Schluss der Panikmache!

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Die Landesversammlung der Grünen nimmt mit Abscheu zur Kenntnis, welche Form die Berichterstattung über einige verwerfliche Vorfälle von Gewaltanwendung gegen Frauen und Jugendliche angenommen hat.

Die Grünen verurteilen jede Form von Gewalt. Sie verwahren sich aber genauso gegen den Missbrauch von Meldungen über Gewalt-Vorfälle, wirkliche wie angebliche.

Vorbeugung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten müssen Sache der Ordnungskräfte und der Justiz bleiben, und zwar ausschließlich. Medienkampagnen sind dafür nicht hilfreich. Im Gegenteil, sie schüren ein Klima der Verdächtigung, der Kollektiv-Schuldzuweisung und letztlich der Fremdenfeindlichkeit.

Jede Panikmache schadet dem Ziel des gesitteten Umgangs der Menschen miteinander. Was als Appell zum Selbstschutz gemeint sein mag, wird leicht als Aufruf zu Selbstjustiz verstanden. Kein noch so schlimmer Vorfall kann eine solche rechtfertigen. Es gilt den Anfängen zu wehren.

Die Grünen rufen Bürgerinnen und Bürger auf, der Panikmache nicht zu erliegen. Freiheit und Gesetzlichkeit sind das höchste Gut jeder demokratischen Gesellschaft. Schützen wir es! Auch vor jenen, die vorgeben, es zu schützen.

Erklärung der Landesversammlung

Bozen, den 22. Juni 2013

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