Neujahrswünsche pro 2016: Friede, Gesundheit, dazu ein gestärktes ökologisches und soziales Gewissen

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Friede 2016 Pace 2Landeshauptmann Kompatscher zeichnet in den Mediengesprächen zum Jahresende ein Bild erfolgreicher Regierungspolitik, wenn auch mit nachdenklichen Fragezeichen. Wir Grüne erkennen gerne an, dass die Landesregierung in Fragen der Autonomie, der Haushaltspolitik, auch im Hinblick auf die überfällige Klärung der Energiefrage Erfolge erzielt hat. Vor dem Hintergrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage hat sich das Klima im Vergleich zu den Vorjahren aufgehellt und vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bessere Berufs- und Lebensbedingungen gesichert, wozu die Landesregierung, vor allem aber der Fleiß und Einsatz zahlloser Südtirolerinnen und Südtiroler einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.

Mit dem Aufwärtstrend der Wirtschaft zeigen sich aber deutlicher denn je grundlegende Baustellen, die Landeshauptmann Kompatscher in seiner Schlussbilanz z. T. übergangen hat:

  • Der Konvent wird zur Bewährungsprobe für eine breite Verankerung der Autonomie, die von der Mehrheit der Bevölkerung als Selbstverständlichkeit erachtet wird und bisher noch als Sache von Experten gilt. Ihre Bedeutung als Grundlage friedlichen Zusammenlebens und ihre Entwicklungschancen sind bei weitem unterschätzt. Der Konvent muss diese Bedeutung nach außen tragen und neue Lösungen, etwa im Bereich der Mehrsprachigkeit, vorgeben. Wir wünschen uns, dass die Führung dieses Landes den Weg der Erneuerung der Autonomie durch die BürgerInnen nicht mit lauer Skepsis, sondern mit echter Überzeugung verfolgt.
  • Der Umgang mit Flüchtlingen bleibt eine Bewährungsprobe Südtirols. Die bisher aufgenommenen knapp 1000 Flüchtlinge entsprechen den Kapazitäten mancher bundesdeutschen Kleingemeinde und sind ein Bruchteil im Vergleich zum Bundesland Tirol. 2016 müssen Land und Gemeinden mehr denn je vorausschauend handeln und dürfen sich nicht mehr vom Einsatz der Freiwilligen beschämen lassen, die vor allem im Frühjahr/Sommer am Bahnhof Bozen, häufig allein gelassen, Herausragendes geleistet haben.
  • Die soziale Schieflage im Lande wird angesichts der neubelebten Konjunktur oft zum Skandal: Südtirol, Topregion in Italien und in Europa, weist mit rund 87.000 Personen an und unter der Armutsgrenze, vorab Alleinerziehenden und Älteren, Arbeitslosen und NiedriglöhnerInnen ein schwer erträgliches Maß sozialer Not auf. Not, die auch geschürt wird durch Wohnungs- und Mietpreise jenseits alles Zumutbaren und wenig gedämpft durch eine deutlich zu verbessernde Frauen, Eltern- und Familienpolitik. Zu dieser Frage, die LH Kompatscher verschämt umgangen hat, muss die Landesregierung weit mehr tun als bisher.
  • Die Frage der Gesundheit bezieht sich auf die anstehende Gesundheitsreform, die bisher vor allem Verunsicherung und Missstimmung in den Krankenhäusern, in wichtigen Bezirken des Landes gesorgt hat. Die Reform muss den AkteurInnen der Gesundheit, vor allem ÄrztInnen und Pflegepersonal Sicherheit und Perspektiven bieten, in allen Krankenhäusern umfassende Versorgung und hohe Qualität garantieren, im Bewusstsein, dass Südtirols Gesundheitssystem im Vergleich zu Deutschland und Österreich kostengünstig arbeitet. Gesundheit bedeutet aber auch, die Luft- und Umweltqualität unseres Landes deutlich zu bessern. Das Stillschweigen, mit dem Landeshauptmann und –regierung die katastrophale Luftgüte an den Transitstrecken und in den Städten übergehen, dabei Maßnahmen zu ihrer Besserung nicht einmal in Betracht ziehen, ist auch ein Aspekt scheiternder Gesundheits- und Vorsorgepolitik.
  • Umwelt ist kein Kernthema der Landesregierung: Im Vordergrund steht die Stabilisierung des wirtschaftlichen Aufschwungs, dagegen fehlen Therapien gegen den anhaltenden Erschließungs- und Spekulationsdruck, gegen den Zugriff auf die Wasserressourcen. Es mangelt an Strategien für die notwendige Neuausrichtung des Tourismus und gegen die entfesselte Mobilität, auch an den Passstraßen. Die Volksabstimmung über den Flughafen ist daher nicht nur eine Frage nachhaltigen Verkehrs, sondern auch ein Referendum über den künftigen Weg Südtirols hin zu einer glaubwürdigen „ökologischen Autonomie“.

Die Grünen/Verdi/Verc Südtirols wünschen Südtirols Bürgerinnen und Bürgern Friede, Gesundheit und Glück – und eine höhere Wertschätzung des besonderen Lebens- und Kulturraums Südtirol. Der Landesregierung eine gute Hand – und ein Mehr an Einsicht und Handlungsstärke in Lebensfragen unseres Landes.

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