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SVP-Schlingerkurs in der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft ist riskanter Flirt mit den Sezessionisten.
Der Brief von 19 Landtagsabgeordneten an die österreichischen Bundesregierung hat für Aufsehen gesorgt: Nicht wegen des sattsam bekannten, seit 2010 erhobenen Rufs nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, sondern wegen der merkwürdigen Allianz zwischen STF, Bürgerunion, Freiheitlichen und Teilen der SVP, unter dem „Ehrenschutz“ von Paul Köllensperger. Das Manöver ist aus drei Gründen fragwürdig und verdient scharfe Kritik:

  • Die Adresse an die türkis-blaue ÖVP/FPÖ-Koalition bedeutet eine Annäherung an deren Positionen und die Aufwertung des Tandems Kurz / Strache zu neuen Hoffnungsträgern.
  • Das Vorpreschen von Teilen der SVP-Landtagsabgeordneten stellt Bürgerinnen und Bürger vor ein grundsätzliches Dilemma: Welches ist die Haltung der stärksten Partei in Südtirol in dieser grundsätzlichen Frage? Was will die SVP? Doppelpass ja, Doppelpass vielleicht, oder Doppelpass Nein? Hü oder Hott? Dass Landeshauptmann und Obmann durch die Unterzeichnung beschädigt werden sollen, sei nur am Rande bemerkt, da wir nicht deren Amtsverteidiger sind.
  • Die Konsequenzen einer doppelten Staatsbürgerschaft sind kein „emotionales“ Thema, sondern sie wäre ein kleiner Sprengsatz in der Südtiroler Gesellschaft und führte zu deren Spaltung in Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und solchen ohne, also 1. oder 2. Staatsbürgerschaftsklasse.

Auf die Probleme einer doppelten Staatsbürgerschaft in Südtirol haben wir Grüne immer wieder, beinahe gebetsmühlenartig hinweisen:

  • Wer hätte Anspruch, nur Deutschsprachige und Ladiner oder auch Italiener? Diese Frage würde die Südtiroler Gesellschaft spalten, weil auch unter der deutschen und ladinischen Volksgruppe viele erst nach 1918 nach Südtirol gekommen sind, erst recht die große Mehrheit der italienischen Sprachgruppe. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft gefährdet das Zusammenleben und das Prinzip der Gleichheit!
  • In Österreich stellte sich die Frage, welche anderen österreichischen Gruppen im Ausland das gleiche Recht bekommen sollen. Das führte in konsequenter Anwendung zum Sammeln von Doppelstaatsbürgerschaften. Zudem steht in Österreich aktuell die Frage illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften auf dem Prüfstand. Da kommt der Südtiroler Antrag denkbar ungelegen
  • Ein Dominoeffekt, der gegen die europäische Zielsetzung spricht, eine starke europäische Identität mit starken Bürgerrechten zu schaffen, weil dann andere Minderheiten schnell nach Doppelstaatsbürgerschaften rufen würden..

Wir Grüne sind uns bewusst: Südtirol und andere mehrsprachigen Grenzregionen verdienen einen Sonderstatus, der das friedliche Zusammenleben sichern soll. Aber dafür zielen wir auf eine viel realistischere Alternative: Stärkung und Ausbau der Unionsbürgerschaft. Diese könnte genau in Grenzregionen verstärkt experimentiert werden in Verbindung mit der Anerkennung des Schutzes der Sprachminderheiten in der Europäischen Verfassung. Wir Grüne setzen auf das vielsprachige und friedliche Europa weiter. Italien und Österreich könnten in Südtirol das Vorzeigemodell der neuen Unionsbürgerschaft aufbauen.
Der Vorstoß der 19 macht jedenfalls deutlich, wie sehr sich Teile der Mehrheitspartei auch in dieser Frage Positionen der „Deutschpatrioten“ annähern und damit einer Linie, die das Modell der Autonomie und friedlichen Zusammenlebens nur für ein zeitweiliges, letztlich entbehrliches Provisorium hält.
Die SVP sollte sich endlich von dieser und anderen Zweideutigkeiten befreien: Der Flirt mit harten Volkstumspositionen verunsichert Bürgerinne und Bürger und fördert die zu ethnischer Zündelei.
Bozen, 23. 11. 2017
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

60 Jahre nach Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist auch symptomatisch für die Gegenwart
Der Tag von Sigmundskron am 17. 11. 1957 bleibt ein Stichdatum Südtirols: An die 35.000 Männer und Frauen bekundeten mit ihrer Präsenz und der begeisterten Aufnahme des Magnago -Appells „Los von Trient!“ ihre Wünsche nach Freiheit: Die meisten wünschten, der drückenden Kontrolle Roms und der Region zu entgehen und forderten eine eigene Landesautonomie, viele hofften auf ein „Los von Rom!“ und die Selbstbestimmung, kleinere Gruppen um Luis Amplatz waren sogar bereit, bewaffnet aufs Äußerste zu gehen.
So ist die beeindruckende Massenkundgebung von Sigmundskron kein bruchloser Ausdruck eines geschlossenen Volkswillens, sondern spielt auf mehreren Ebenen und ist von Widersprüchen durchzogen. Sechs Hauptaspekte charakterisieren das Ereignis:

  1. Der Wunsch nach Freiheit von staatlichem Druck machte sich nach 35 Jahren Faschismus und Zentralismus in der Kundgebung massiv Luft.
  2. Die bis dahin unnachgiebige Kontrolle durch die politische DC-Mehrheit in der Region mit geringen Zuständigkeiten für die Provinz Bozen verhöhnte die Autonomieversprechen von 1946 und 1948, sodass das „Los von Trient!“ eine nur angemessene Reaktion war.
  3. Hinter der Parole „Los von Trient!“ standen auch das Drängen auf Selbstbestimmung und die Bereitschaft einer Minderheit, dafür auch Gewalt einzusetzen.
  4. Sozial war die Kundgebung auch ein Aufbäumen gegen jahrzehntelange Benachteiligung und brachte das tiefe Empfinden anhaltender Ungerechtigkeit und fehlender Zukunftsaussichten in Südtirol, dem damaligen „Armenhaus der Alpen“, zum Ausdruck.
  5. Politisch setzte Sigmundskron Rom unter Druck und beeindruckte die italienische Öffentlichkeit; es setzte aber auch Österreich unter Zugzwang und nötigte der Wiener Regierung eine schärfere Gangart auf.
  6. Parteipolitisch war die Kundgebung eine Machtdemonstration der neuen SVP-Führung mit Obmann Magnago und den Drahtziehern Hans Dietl, Franz Widmann und anderen „Unnachgiebigen“, die im Mai 1957 im Handstreich die SVP übernommen hatten, gegen die bisherige Führung von Erich Amonn, Josef Raffeiner und Toni Ebner.

Sigmundskron war ein unerwarteter Erfolg größten Ausmaßes: Nicht nur die Forderungen der Mehrheitspartei SVP erhielten enormes Gewicht. Zugleich zeigte sich auch in der Nachkriegsgeschichte Südtirols erstmals nach 1946 mit großer Macht wieder der Wunsch nach politischer Partizipation der Bürgerinnen und Bürger.
Der intensiv empfundene Wunsch wurde rasch gezügelt: Obwohl die SVP den Druck der Basis bestens zu nutzen wusste, zog sie es anschließend doch vor, Partizipation und Volkswillen nach Möglichkeit klein zu halten.
Die weitere Lösung der Südtirolfrage wurde seitdem begnadeten Politkern wie Magnago und Moro wie anderen Verhandlern anvertraut, die die Südtirol-Autonomie im Alleingang und in überschaubarer Runde vorantrieben. Der geballte „Volkswille“ durfte nur kurz aufblitzen, breite Partizipation und Mitbestimmung blieben dem Machtwillen der SVP-Spitze stets untergeordnet.
So ist Sigmundskron zwar ein eindrucksvolles Signal und ein Fanal für eine Wende der Südtirolpolitik hin zu erweiterter Autonomie in Landeshand. Das Leuchtfeuer der Großdemo markiert aber auch die begrenzte Rolle der Volkssouveränität in Südtirol und zeigt die engen Grenzen gelebter Demokratie im Lande. Sigmundskron ist daher auch eine Mahnung zu neuer Aufwertung von Partizipation und Bürgerbeteiligung, die mehr sein muss als nur der eindrucksvolle Flankenschutz der politischen Eliten.
L-Abg. Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 16. 11. 2017

Resultat der Referenden in den Regionen Venetien und der Lombardei: Starkes demokratisches Votum, mit zwiespältigem Resultat.
Der Ausgang der Autonomie-Referenden in der Lombardei und in Venetien hat mit einer starken Wahlbeteiligung von nahe 39% in der Lombardei und knapp 60% in Venetien geendet. Dies sind für das Veneto beeindruckende, für die Lombardei beachtliche Ergebnisse, die in zwei Richtungen weisen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit gegenüber Rom deutlich ausgeprägt und in jedem Fall ernst zu nehmen ist.

  • Nicht das Modell einer Sezession nach katalanischem Beispiel, sondern mehr Autonomie, Zuständigkeiten und finanzielle Mittel sind erklärtermaßen das mittelfristige Ziel der Referendums-Promotoren. Nach dem zentralistischen Verfassungsreferendum von Ende 2016 hat sich der Wind gedreht, ein neues Modell des Föderalismus steht wieder auf der Tagesordnung und findet breite Akzeptanz, was aus Südtiroler Sicht zu begrüßen ist. Dagegen sind Selbstbestimmung und Abspaltung auch in der Lega Nord kein Thema mehr, was die Euphorie ihrer Südtiroler Sezessions-Befürworter deutlich dämpfen sollte. Die Soft-Strategie in der Lombardei und im Veneto ist auch die Folge des Blicks auf Katalonien, wo der Separatismus nicht nur an der brutalen Sturheit und Härte Madrids, sondern auch an der eigenen Kompromisslosigkeit zu scheitern droht.
  • So begrüßenswert ein neuer Anlauf für einen reformorientierten und solidarischen Föderalismus auch ist, so sind Illusionen über die dahinter liegende strategische Grundhaltung der Lega Nord fehl am Platze. Das Referendum bedeutet auch den Versuch, die Solidarität mit anderen Regionen, zumal des Südens, schrittweise aufzukündigen und eine Politik des „Lombardo-Veneto first!“ auszurufen. In der bald anlaufenden Kampagne zu den Parlamentswahlen werden die vorerst maßvollen Töne von Maroni und Zaia bald auch von „Roma-Ladrona-“-und Anti-Migrations-Parolen übertönt werden.

Daher ist aus Südtiroler Seite der durch die Referenden vorgezeichnete und durch die Verfassung ermöglichte Weg zu mehr Autonomie begrüßenswert, aber zugleich ist Vorsicht vor der Kehrseite der Lega-Politik mehr als angebracht.
Bozen, 23. 10. 2017
Brigitte Foppa und Tobe Planer, Vorsitzende
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, L.Abg.

Das Fraktionssprecherkollegium des Landtages hat heute mehrheitlich den Vorschlag des Präsidiums gutgeheißen, der vorsieht, den gesamten Prozess des Autonomiekonvents mit einer simplen technischen Kurzpräsentation seitens der Eurac am 22. September zu beenden.

Die Uhrzeit (am Nachmittag) und die gewählte Art der Vorstellung scheinen so gewählt, dass dieser Abschluss möglichst unauffällig über die Bühne geht – in krassem Widerspruch zu den Eigenschaften eines partizipativen Prozesses, an dem Hunderte von Menschen aus dem ganzen Land, bei den Open Spaces, diversen Treffen und dann im Forum der Hundert und im Konvent der 33 teilgenommen haben.
Kein würdiger Abschluss! Ein solcher hätte zumindest vorgesehen, dass jene Personen, die die Abschlussdokumente verfasst haben (die LeiterInnen der 8 Arbeitsgruppen des Forum der 100, die RedakteurInnen des Mehrheitsdokuments und die EinbringerInnen der Minderheitenberichte), ihre Dokumente dem Landtag vorstellen können. Diese Vorstellung hätte die Grundlage für die politische Debatte im Landtag sein sollen.
Eine solche Vorgangsweise war übrigens auch mit der Annahme des Beschlussantrags Nr. 730/17 im Februar 2017 (21 Ja, 12 Enthaltungen und keine Gegenstimme) beschlossen worden. Die Grüne Fraktion hat entsprechend in der Fraktionssprechersitzung verlangt, dass dieser Beschluss eingehalten werde. Das wurde von der Mehrheit abgelehnt – was auch ein Hinweis auf das demokratische Verständnis im Landtag ist!
Die Vorstellung am 22. September, in rein „technischer Form“ und ohne Debatte ist also der wirklich unwürdige Abschluss eines partizipativen Prozesses, eine „Watschn“ für all jene Bürgerinnen und Bürger, die mitgemacht haben und die sich von gerade diesem Prozess eine echte Erneuerung nicht nur der Autonomie, sondern auch der demokratischen Kultur im Lande erwartet haben.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Bozen, 29.8.2017

Grüne Vorschläge für die Reform des Autonomiestatuts

Heute, Freitag 24. Februar, wird der Autonomiekonvent über das Thema des Minderheitenschutzes diskutieren. Unser Vertreter im Konvent, Riccardo Dello Sbarba, hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen hinterlegt, die heute Abend in der Eurac zur Debatte stehen werden.
Seit 1972, dem Geburtsjahr des derzeitigen Autonomiestatuts, hat die Gesellschaft einen weitreichenden Wandel erlebt und auch die Institutionen haben sich weiterentwickelt. So ist es nun möglich geworden, eine modernere und europäischere Autonomie zu entwerfen.
Wir Grünen haben seit jeher zu den Themen des Zusammenlebens, der demokratischen Vielfalt und der BürgerInnen-Rechte an der Seite von vielen anderen Teilen der Gesellschaft Denk- und Vorarbeit geleistet. Die Zeit ist jetzt reif, Wünsche und Forderungen, die von der Bevölkerung seit langem vorgebracht werden, in unsere Landesverfassung einfließen zu lassen. Damit kommt die Politik ihrem Auftrag der Volksvertretung am ehrlichsten nach.
UNSERE ÜBERLEGUNGEN IM ÜBERBLICK:
Erstens: Die Gesellschaft ist nicht mehr statisch, sondern dynamisch.
Die Migration ist ein eindrucksvolles Phänomen, jedoch nicht der einzige Ausdruck dieser Entwicklung. Es geht auch um den Bildungsgrad, der heute höher ist als früher, um die Frauen, die den Arbeitsmarkt erobert, die Wirtschaft und die Unternehmen, die sich internationalisiert haben. Die Gesellschaft von heute muss mobil sein, wenn sie funktionstüchtig sein will – und das gilt für alle Ebenen, auch in beruflicher Hinsicht. Junge Menschen studieren im Ausland, sie reisen, verlassen das Land und/oder kehren wieder zurück – und nicht selten stoßen sie dann auf ein Gesellschaftssystem, das auf Sesshaftigkeit ausgerichtet ist, anstatt auf Mobilität und Flexibilität. Bestimmte Starrheiten sind nicht mehr zeitgemäß.
Auf die mobile Gesellschaft reagieren bedeutet konkret:

  • im Statut die neuen Minderheiten im Lande anerkennen;
  • die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung freistellen, zumindest bei der ersten Erklärung;
  • die Jahre der Ansässigkeitspflicht in der Region für das Wahlrecht zu reduzieren.

Zweitens: Die Macht ist vom Staat auf das Land übergegangen.
Im Jahr 1972 gab es noch die Übermacht von Staat und Region. Durch das Statut wurde ein großer Teil dieser Macht auf das Land übertragen. Gerade darin liegt der Erfolg der Autonomie: Die Sprachminderheiten werden heute nicht mehr durch anachronistische Systeme der Trennung geschützt, sondern dadurch, dass das Land weitgehend souverän agieren kann.
Nimmt die autonome Macht zu, muss die innere Demokratie im Gegenzug ausgebaut werden. Dadurch erwachsen mehr Rechte und mehr Freiheiten für die Menschen, jenseits der Logik der “Zugehörigkeit”. Alte Ungerechtigkeiten wurden inzwischen ausgeglichen, man darf daher über die Sinnhaftigkeit bestimmter Mechanismen neu nachdenken. Auch über die in jeder Demokratie notwendige Gewaltenteilung bzw., Aufteilung der Macht sind Überlegungen anzustellen. Daher gilt es:

  • den ethnischen Proporz flexibler zu gestalten und auszusetzen, wo immer der ethnische Ausgleich schon erreicht ist (wobei er als Korrekturmechanismus jederzeit wieder eingesetzt werden kann, wenn sich die Gleichgewichte wieder verschieben sollten);
  • mindestens die Hälfte der RichterInnen des Verwaltungsgerichtes von der politischen Ernennung auszunehmen und via Wettbewerb zu ermitteln.

Drittens: Der Minderheitenschutz in Europa nimmt neue Formen an.
Der “neue” Minderheitenschutz fußt auf dem Prinzip der “Wahlfreiheit” (s. Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von 1994). Die „Werkzeuge“ zum Schutz der Minderheiten (z.B. Schule in der Muttersprache) müssen gesichert bleiben. Jede Person muss das Recht haben, diese zu nutzen oder aber andere Wege zu beschreiten, die vielleicht besser zur eigenen Lebensplanung passen. Mehrsprachigkeit ist kein Problem, sondern ein Ziel und ein Wert – außerdem von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Viele Wege führen zur Mehrsprachigkeit. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass in unserem Land, mit seiner kulturellen Vielfalt und seinem sprachlichen Reichtum, Modelle verboten sind, die in ganz Europa gängig sind.
Unsere Vorschläge:

  • Verankerung der innovativen Sprachdidaktik und der Schulversuche, die in vielen Schulen bereits existieren, im Autonomiestatut;
  • Schaffung der Möglichkeit eines Zusatzangebots der Gemeinsamen mehrsprachigen Schule für jene, die sie wünschen – im Sinne des Spracherwerbs, aber auch als Ausdruck eines Landes, das nicht (mehr) auf Trennung setzt.
  • Ausweitung des Gebrauchs der ladinischen Sprache.

Wir sind überzeugt, mit diesen Vorschlägen einem großen Teil der Bevölkerung aus dem Herzen und aus der Seele zu sprechen. Auch auf diese Stimmen sollten wir bei der Weiterentwicklung unserer Autonomie nicht vergesse
Bozen, 24. Februar 2017
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
Vorschläge zur Änderung des Autonomiestatuts:
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Rede zum Haushaltsgesetz 2017.
Brigitte Foppa
Geehrter Landeshauptmann, geehrte Landesregierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Brigitte Foppa
Ich weiß nicht wie es euch geht – aber ich war selten so uninspiriert wie bei diesem Haushalt 2017. Vielleicht ist es die Mittlegislaturdepression, vielleicht die Tatsache, dass der Landeshauptmann in seiner heurigen Rede nichts, aber schon gar nichts auslassen wollte, nichts der Imagination überlassen, sich auch nicht vorhalten lassen, wie die letzten Jahre, wen und was er alles außen vor gelassen hatte.
Trotz Inspriationsmangel habe ich mich bemüht und meine Rede zum Landeshaushalt geschrieben. Mein schönes Feedback angelegt, das vergangene Jahr Revue passieren lassen, die Rede des LH durchanalysiert. Das übliche Pingpong, der LH bringt seine Gedanken vor, die Opposition kommentiert, mehr oder minder kritisch – und dann ist fertig und man geht in die Weihnachtspause.
Jedoch habe ich im Anschluss ein Buch gelesen, Ulrich Grobers „Der leise Atem der Zukunft“, eine Reflexion zum „Aufstieg nachhaltiger Werte in Zeiten der Krise“. Wie in vielen der neueren Texte über Nachhaltigkeit geht es auch darin weniger um technologische Lösungen gegen die Verschmutzung und Ausbeutung der Umwelt, sondern vielmehr um die Erfindung, die Entwicklung, die Gestaltung und die Implementierung des Neuen. Und meine Lust, das immer Gleiche zu variieren, wenn auch möglichst mit Stil und Verve, hat sich in Luft aufgelöst. Ich habe meine Rede verworfen.
Breaking through to the other side…… mit diesem Lied der Doors beginnt das Buch und es handelt vom “Druchbruch”, vom Öffnen neuer Welten. So war die einzige Lust, die verblieb, jene, zu erzählen, welche Rede ich gern gehört hätte, für unser Jahr 2017. Denn ich wünsche mir, weiterhin, vielleicht auch schon aussichtslos, dass das Neue endlich Einzug hält im Land. Nach 3 Jahren Probezeit sollte es doch endlich möglich sein.
Wir, die wir vor 3 Jahren neu waren, sind das nicht mehr.
Die Narration der Veränderung ist das, was vor den Wahlen funktioniert. Schon sehr viel schwieriger ist es, die Veränderung in die Systeme, die Realitäten, den politischen Alltag zu tragen. Mein Eindruck ist, dass diese Regierung sehr schnell gealtert ist – und ich glaube auch, dass man umso schneller altert, je mehr man sich vorher, vielleicht ohne es wirklich zu sein, als das Neue verkauft hat. Il meccanismo forse è diabolico e universale e prescinde dal nuovo: Boy-Scout Renzi è il miglior esempio che la metafora che ti sei cucito addosso (nel suo caso: il rottamatore), ti può molto facilmente cadere addosso alla prima occasione. È invecchiata presto questa giunta, dicevo, e lo si nota soprattutto perché si muove già in difesa. Evidentemente perché gli attacchi, spesso probabilmente dalle proprie fila, sono molti e risulta sempre più difficile tenere insieme la baracca della maggioranza. Di questo non invidiamo nessuno.
Aber es lohnt sich auch darüber nachzudenken, wie sich das Neue hätte anhören können. Es wären vielleicht nicht 34 Seiten zu den drei WWWs Wurzeln, Wirtschaft und Wachstum gewesen.
Vielleicht hätte es 5 Seiten gegeben, in denen davon die Rede ist, wie wir dieses Land, das unsere Heimat ist, gestalten wollen, in den 2 Jahren, die noch verbleiben bis zum Legislaturwechsel. Denn immer wieder greifen Sie in Ihrer Rede das Thema der Verwurzelung auf, und beschwören die Heimat. Ein Begriff, der bei den nächsten Wahlen 2018 an Bedeutung regelrecht anschwellen wird und es ist gut, sich rechtzeitig damit zu befassen. Das Wort war ursprünglich ein Neutrum und stammt von germ.*haimi, ie. *kei (liegen), es betraf also strikt die Herkunft, die geografische Dimension. Interessant ist, dass dieses Wort, das für uns heute so sehr emotional besetzt ist, bis zur Mitte des 19. Jh. ein Amtswort war, das hauptsächlich im juristischen Sinne gebraucht wurde. Ich habe es in dieser Färbung in der Rede des LH wiedergefunden, wo die Heimat zwar rhetorisch beschworen, in Wirklichkeit aber eher parametriert und monetisiert wird.
Wir haben uns im vergangenen Jahr sehr ausgiebig mit der Heimat befasst. In vielen Debatten hier im Landtag und in den Medien haben wir darüber diskutiert, wem sie gehört, wer Recht darauf hat, welche Bedingungen dafür gelten. Es hat auch einige Entgleisungen gegeben, die letzten während der Nachwehen zum landesüblichen Empfang beim Besuch des Kommissionspräsidenten Juncker.
Was das aber heißt, eine Heimat zu sein, eine Heimat zu bieten, im 21. Jahrhundert und in einer globalisierten Welt, darüber haben wir uns noch nicht wirklich verständigt. Das ist schade. Wir hätten uns auf Heimat als einen dynamischen Begriff einigen können, ein Konzept, das sich ständig entwickelt und dessen emotionale Dimensionen für jede Kultur, ja jede Person anders sind und sich wahrscheinlich auch im Laufe des Lebens verändern. Und wir hätten uns überlegen können, ob zu Heimat notwendigerweise jene Verwurzelung gehört, die der LH so oft zitiert, ob Luftwurzeln möglich und erwünscht sind, ob die Heimat den Menschen gehört oder die Menschen zur Heimat und ob das „gehören“, das Possessivum überhaupt treffend ist in diesem Zusammenhang.
Un discorso del cambiamento, della trasformazione sarebbe comunque partito dalle persone che vivono in questa terra, sia che la considerino la loro Heimat, sia che si trovino in una stazione di passaggio della loro vita.
Mi sarebbe piaciuto trovare al centro del discorso al bilancio 2017 gli uomini e le donne prima del PIL, gli esseri viventi prima dei miliardi da distribuire, la vita prima delle infrastrutture, la qualità della vita prima degli standards di cui vantarci e di cui è certamente bello e giusto vantarci. Ma avremmo potuto partire molto più banalmente da domande di questo tipo: Come vivono le persone in questa terra? Cosa conta per loro? Stanno bene? Sono persone, sudtirolesi, altoatesini, nuove cittadine e cittadini felici? Perché uno su 6 è a rischio povertà? Come vivono? Ho parlato con una persona che lavora in uno dei palazzi di questa piazza e che vive con marito e figli in un appartamento al 7° piano, senza balcone, senza tapparelle contro il sole, su 55 metri quadri.
Il Suo è un discorso sterile, presidente, guardi quanta poca vita contiene! La cosa più viva di tutto il discorso è lo Yogurt a pagina 21 e l’unico riferimento sensuale sono le stelle Michelin a pagina 22.
Solo nell’ultima parte ci si occupa un po’ più da vicino delle persone, ma per il resto ci si muove nell’astratto, nell’ambito degli schemi e delle percentuali e delle cifre (Ricordo la frase dell’anno, del Sindaco di Vadena, Alessandro Beati, che diceva in uno dei dibattiti sull’aeroporto: Si comincia con le cifre, quando finisce il buon senso!).
Ma, gentili assessori, ricordatevi sempre che quello che amministrate, molto prima di amministrare amministrazioni, associazioni di categoria e criteri di assegnazione, sono le persone, la loro vita e la loro fiducia in voi. Non siete notai, non siete tecnocrati né direttrici di dipartimento, non siete consiglieri di amministrazione di un’azienda. Non siete i ragionieri, ma i capi politici di una piccola provincia, questa terra a tutte e tutti noi così cara, in cima all’Italia, in mezzo all’Europa e in mezzo alle Alpi.
Infatti avrei voluto che si pensasse, subito dopo, alla natura, al mondo che ci circonda.
Anche su questo le domande sarebbero tante e andrebbero molto più in là delle tante risposte fornite dal presidente Kompatscher (le domande vanno sempre più in là delle risposte – ecco perché in politica dovremmo fare più domande!). Cosa abbiamo fatto nel 2016 per salvaguardare gli elementi più fragile del nostro ambiente, la natura e i suoi abitanti? I terreni, le falde acquifere, i boschi e i prati di alta montagna, le parti verdi delle città – come stanno? Sono stati protetti bene quest’anno? Abbiamo fatto progetti per aumentare la biodiversità, delibere per inquinare meno, leggi buone per proteggere ciò che vogliamo lasciare alle nostre figlie e i nostri figli? Abbiamo creato le basi per meno consumo di suolo? Siamo sicuri che solo con qualche centrale idroelettrica in più, senza cambiare stile di vita, salveremo il clima dal surriscaldamento – ancora, assessore Theiner, non abbiamo capito come mai continuiamo a ridurre la nostra impronta ecologica, pur aumentando ogni anno il traffico e il consumo di energia elettrica. In questi anni non si è parlato di natura e ambiente in questo Consiglio, se non quando ponevamo noi il tema… tant’è che il dibattito sulla pernice bianca era praticamente lo zenit del tema ambientale di questa prima metà della legislatura!
Nel mio discorso ideale dopo non si sarebbe passato direttamente alle infrastrutture (wieviel wird nur gebaut, in diesem Haushalt, Herr Kompatscher?), ma al modo in cui conviviamo in questa nostra terra.
Era la parte finale del Suo discorso, collega Landeshauptmann, con cui ha voluto concludere, esortando alla comprensione reciproca, alla non-provocazione, alla distensione. Le vogliamo dare atto. Ma ci sfugge comunque cosa abbia fatto questa maggioranza (e che cosa abbia in mente per l’anno a venire) per far stare meglio i vari gruppi linguistici. Non sarà stricto sensu compito della giunta, ma comunque bisogna prendere atto del fatto che gli italiani e le italiane in questa terra hanno sempre meno voce. E avere meno voce vuol dire perdere, collettivamente, sicurezza di sé, autostima – e quando questo succede con una parte di società bisogna stare molto, molto attenti.
Invece siamo troppo spesso indifferenti. Ci stiamo dimenticando di una parte di società. Pensate solo a quest’aula, che dovrebbe rappresentare la popolazione di questa terra. Solo uno su 7 degli eletti è di lingua italiana. Metà degli italiani di questa provincia ha scelto di non farsi rappresentare. Addirittura le donne sono più rappresentate e anche di queste quasi la metà sceglie di non farsi rappresentare. Colpa loro, lo so, si tende a dire in quest’aula – ma forse, se qui dentro per un insieme di circostanze ci fossero seduti solo 10 uomini e solo 11 consiglieri di lingua tedesca, magari qualche domanda sorgerebbe.
Invece ci si è abituati allo schiacciante mainstream tedesco. Quando in quest’aula risuonano quelle poche voci italiane rimaste, l’ascolto si fa meno attento, lo osservo spesso. La SVP rincorre parecchie provocazioni dal fronte patriottico tedesco.
Nel mio discorso ideale su questo punto avrei sentito delle proposte, anche suggerite magari da un partner di coalizione che si sveglia fuori prima della campagna elettorale e che vadano un po’ oltre alla settimana Sharm-el-Sheik (anche se ho già trovato confortante che ci sia stato, nel 2016, almeno un segno di vita da parte del PD).
Nella giunta che vorrei, infatti non ci sarebbe quella egemonia culturale e sopportazione affaticata che si percepisce nitidamente, ma interesse e curiosità verso l’altro. Credo nelle coalizioni, non per calcolo politico, ma perche penso che dalla diversità, proprio da essa, nasca il nuovo – e vedere quanta estraneità, quanto disinteresse, quanto freddo spartirsi-il-potere contrassegna il nostro governo provinciale fa perdere una occasione di vero buon governo dopo l’altra.

Vom Zusammenleben-Reden würde auch heißen, zu überlegen, wie wir den Reichtum verteilen, wie gerecht unser soziales Umverteilungssystem ist. Ganz Europa hinterfragt sich derzeit in Sachen Anfälligkeit für Populismen und einfache Versprechen und es ist wohl erwiesen, dass soziale Abstiegs- und Verlustängste eine enorme Rolle spielen. Wir sind bisher dieser Frage in Südtirol ausgestellt und konnten uns das vielleicht auch leisten. Aber den Augenblick, in dem man sie sich stellen muss, den sollten wir nicht verpassen. Das wäre wichtiger, als immer wieder kleine Zugeständnisse an populistische Kräfte zu machen und sich im Übrigen immer wieder recht beleidigt in den Elfenbeinturm der Unverstandenen zurückzuziehen.
Indessen stehen wir mitten in der Welt und deshalb steht es auch an, unsere Rolle in der Welt zu überdenken.
2016 ist schließlich ein denkwürdiges Jahr, weit über unser kleines Land hinaus. Einige Schockwellen sind über die Welt gefegt. Dramatisch wurde auch uns unsere Rolle in der Welt bewusst.
Etwa als Österreich mit Schließung der Brennergrenze drohte und wir plötzlich im Blickfeld des Kontinents standen. Wie sehr Österreich geblufft hat und wie sehr unsere „Schutzmacht“ dabei schmutzig gespielt hat, wurde quasi nicht bemerkt. Denn Österreich hat damals auf die heiligste Kuh unserer Gesellschaft Druck gemacht, nämlich die Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren – die wahre Drohung an Italien war hinter den Grenzkontrollen versteckt. Denn es ging in keinem Moment darum, in den Kontrollen Flüchtlinge aufzugreifen (die Flüchtlinge kommen ja nicht mit Privatautos über den Brenner), sondern Ziel war es, mit der Androhung von Erschwernissen für Italienausreisende Italien zu einer anderen Flüchtlingspolitik zwingen. Mich wundert bis heute, dass das so wenig Thema war und alle auf die Erzählung von der Flüchtlingskontrollen hineingefallen sind. Die progressiven Kräfte haben sich damals zusammengerottet, eine denkwürdige Kundgebung am Brenner fand statt. Es war eine Schockvorstellung, den Brenner zu schließen, es war wohl für viele der Moment, in dem man die Flüchtlingsproblematik als in unser aller Leben vorgedrungen wahrnehmen musste. Bis dahin war es möglich gewesen, sie am Bildschirm in der Menge der schlimmen Nachrichten aus der Welt von sich abzuspalten und sie einigen Wenigen Zuständigen oder engagierten Freiwilligen zu überlassen. Nun aber veränderte sich der Alltag von allen, und zwar weit über den kleinen „fastidio“ hinaus, wenn man angebettelt oder am Bahnhof mit den verängstigten Gesichtern, den Psychosen, den Traumata, dem Krieg und dem Hunger konfrontiert wird.
Nein, das war etwas anderes, nun drohte die eigene Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu werden, das war eine neue Dimension. Sie kann sich natürlich jederzeit wieder präsentieren, wenn ein Land Europas dicht macht.
Inzwischen habe ich im Nachtzug nach Deutschland erlebt, wie man um 4 Uhr früh aus dem Liegewagen geschmissen wird und froh ist, dass das eigene Gesicht europäisch ist, wenn einem die Taschenlampe der Grenzer ins Gesicht leuchtet. Eine Lappalie.
Aber es hat Tote gegeben. Wir erleben, wie sich Menschen auf die Güterzüge werfen, sich unter die LKW`s begeben, um über die Grenze zu kommen. Unser vorübergehend grenzfreies Europa besinnt sich wieder auf die Striche, die auf der Landkarte gezogen wurden, in dem einen oder anderen Moment der Geschichte, je nachdem ob man auf der Seite der Gewinner oder der Verlierer stand. Unser Europa, das auch vom LH vielfach beschworen wurde, ist dabei, wieder zu einer Sammlung von Nationalismen, Eigenheiten und Eigeninteressen zu werden – da kann der Kommissionspräsident Juncker hier in Bozen noch so Unverfängliches und Humoristisches von sich geben. Danke, Herr Landeshauptmann, in diesem Zusammenhang, fürs Relativieren der Flüchtlingsanzahl und den Nachdruck mit dem Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass wir keinen Notstand im Lande haben! Aber das ist nicht genug. Wir haben insgesamt eine halbherzige Aufnahmepolitik erlebt und in vielen Fällen wurden die Freiwilligen allein gelassen, mit einer gesamtgesellschaftlichen Frage, die weit über ihre Zuständigkeit (falls es so eine überhaupt gibt) hinaus ging.

Beim Prüfen unserer Rolle in der Welt geht es auch um die Anbindung Südtirols an ebendiese Welt.
Bei der Abstimmung zum Flughafen haben wir 2016 verschiedene Lebensmodelle gegenüber gestellt und Prioritäten gemessen. Wir haben viel über Anbindung und Erreichbarkeit gesprochen, aber ich glaube, wir haben uns letztlich über die Verbindung zur Welt auseinander gesetzt. Die SüdtirolerInnen haben sich dafür entschieden, diese Verbindung in einem erträglichen Maß zu halten. Ich glaube, sie waren weise in der Voraussicht.
Südtirol hat im Vorfeld dieser Abstimmung eine breite Debatte über die Grenzen des Wachstums geführt und sich für das gute Maß entschieden. Der Landesregierung haben wir immer zuerkannt, dass sie das Wahlversprechen eingehalten hat. Über die Entscheidung des Landeshauptmanns, sich in erster Person für das Ja einzusetzen, habe ich gerade nach dem Verfassungsreferendum eine noch sehr viel negativere Einschätzung als zu Zeiten der Volksbefragung. Denn es ist eine Verwirrung und Verzerrung, was zunehmend passiert. Die Sachfragen von Volksabstimmungen werden personalisiert und zu Vertrauensabstimmungen umgepolt. Das hat unser LH gescheiterweise nicht getan, Renzi ist beim Verfassungsreferendum der Eitelkeit noch sehr viel mehr erlegen. Er hat damit ganz Italien das Messer an die Brust gesetzt und ein wahres nationales Psychodrama ausgelöst. Nie hatte ich von so vielen Menschen gehört, die bis zuletzt nicht wussten, wie sie wählen sollten.

Über das Verfassungsreferendum, seinen kuriosen Ausgang und seine Folgen ist auch in diesem Saal schon alles gesagt worden. Der Landeshauptmann hat hierüber eine ganze Seite im Konjunktiv geschrieben (vielleicht hat auch er seine ideale Rede dort hinterlegt?), mein Kollege Dello Sbarba hat letzte Woche die Position unserer Fraktion in ihren diversen Fassetten geschildert und ich werde sie nicht wiederholen. Nur auf eines möchte ich hinweisen, liebe Kollegen der Volkspartei, nämlich dass ihr völlig unkorrekt seid, wenn ihr die Ja-Stimmen auf die euch gewohnte hegemonische Weise vereinnahmt. Es gibt auch gar einigen Unwillen darüber, wie ihr das in eurer Interpretation des Ergebnisses leichtfertig und auch etwas großmäulig gemacht habt. Viele auch aus unserem Umfeld, wir sagten es schon, haben ebenfalls JA gewählt, und ganz sicher nicht wegen der Weisung der SVP, sondern trotzdem. Sie haben gegen Grillo JA gewählt, gegen Salvini, gegen Berlusconi, gegen den Brexit und gegen Hofer und das war eine sehr legitime Entscheidung und das hat mit euren Verhandlungen innerhalb der römischen Koalition nichts zu tun. An die sogenannte Schutzklausel hat von diesen Ja-WählerInnen niemand geglaubt – aber sie glauben vielleicht noch weniger an die Vertrauenswürdigkeit von politischen Kräften, die mit der Unvorhersehbarkeit und Verengungstaktik des Populismus agieren. Euer Siegesgefühl, das wir euch sicher nicht absprechen wollen, rührt von eurem internen Macht- und dem noch nicht abgeschlossenen Generationenkampf und da sei euch ein Etappensieg gegönnt. Aber in welchen Kontext sich dieser Wahlausgang einfügt, das ist erst noch zu sehen.
Und so ist letzte Frage, die ich mir also gewünscht hätte, jene nach den Modalitäten und Möglichkeiten einer neuen Politik.
Das war das eigentliche Versprechen der neuen Landesregierung gewesen und an dem muss sie sich messen lassen. Denn das Neue liegt ja selten im Inhalt, sondern meistens im Prozess, in der Methode, der Vorgangsweise. Hier ist der Durchbruch möglich und derzeit gibt es auch spannende Denkprozesse zur Entwicklung der Demokratie. Christian Felber etwa arbeitet am Konzept der souveränen Demokratie; NachhaltigkeitsstrategInnen befassen sich zunehmend mit der Gestaltung des Gemeinwesens; über den Sinn und die Grenzen von direkter Demokratie hat sich im Jahr des Brexit und des Italienreferendums die ganze Welt hinterfragt. Auf diesen Grundlagen war ein klares Wort, eine starke Aussage dazu zu erwarten, wie die Landesregierung die Demokratie und die Autonomie Südtirols weiterentwickeln zu gedenkt. Ich setze die beiden Termini in Verbindung, denn ich bin vom Gesetz der Gegengewichte überzeugt.
Politik ist die Kunst der Balance und jedes Gewicht braucht entsprechend ein Gegengewicht. Je stärker die Machtkonzentration, desto stärker muss die Kontrolle sein. Und je stärker der Staat, desto mehr Subsidiaritätsmechanismen braucht es. Je mehr Macht an das Lokale delegiert wird, desto mehr Mitsprache ist notwendig. Der Diskurs zur Vollautonomie müsste daher notgedrungen mit einer Ausweitung der Partizipation einhergehen, wenn sie nicht zu einem small-size-Dominat verkommen will. Wir Grünen nennen diese neue Phase „partizipative Autonomie“ und es läge nahe, diese im Konvent zu entwerfen.

Die Aussagen des LH zum Autonomiekonvent aber, und noch mehr die Gesetzesänderung, die mit dem Stabilitätsgesetz vorgeschlagen wird, weisen leider völlig in die andere Richtung. Der Konvent wird noch weiter entschärft, ja zu einem unverbindlichen Visionsworkshop degradiert. Schon jetzt fragte man sich, wozu die nette Plauderrunde sich wohl zweiwöchentlich trifft, wenn nebenher und daran vorbei die Inhalte der Autonomie in völlig anderen Foren, die noch nicht einmal im Austausch mit dem Konvent stehen, entwickelt, systematisiert und verhandelt werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen, die für die Zukunft Südtirols im Einsatz sind, missbraucht fühlen – und ein weiteres Mal warnen wir davor, diesen ersten großen Beteiligungsprozess, der der Prototyp für viele weitere Prozesse sein sollte, auflaufen zu lassen. Man wird nicht mehr glauben daran und das wäre ein gravierender Missbrauch des Werkzeugs Konvent und der Menschen, die mitgemacht haben.
Das gilt gleichermaßen auch für die direkte Demokratie. Die elegante Auslassung dieses Themas und die Nichtnennung des Gesetzesvorhabens 2017 (die einzige) stach ins Auge, zumindest ins grüne. Dabei war der Glaube an die Umsetzung des Gesetzentwurfs der AG der Gesetzgebungskommission schon nach den ersten Kommentaren im Tagblatt auf ein Minimum gesunken. Nur der Rat der Gemeinden, der in seinem Gutachten den LGE der Kollegen Freiheitlichen mit dem Verweis auf das andere Gesetz negativ bewertet hat, lässt einen kleinen Funken Hoffnung glühen.
Mit diesem Funken möchte ich schließen. Mit der Hoffnung in Versuche, die, ruhig auch aus dem Scheitern, dem Zweifel, dem Denken und dem Zusammenbringen von Unterschiedlichkeiten den Durchbruch des Neuen ermöglichen.
Ich war heuer zu einem denkwürdigen Workshop am Ritten eingeladen (von den hier Anwesenden war LR Schuler mit dabei) und die Anwesenden brachten ihre Vorschläge zur Zukunft Südtirols vor. Mein Vorschlag lautete: Mehr Poesie in die Politik. Verständnislos hat man mich angesehen und ich habe als Einzige meinen Vorschlag gepunktet, vielleicht ist die Zeit noch nicht reif, um verstanden zu werden. Vielleicht kann es helfen, an Barack Obama zu denken, an die poetische Dimension seiner Politik, die wir angesichts der Prosa, vielleicht auch des Dramas, die uns in den USA nun erwarten, bald vermissen werden.
Ich bin überzeugt, dass unsere Politik sich dann überleben wird, wenn wir nicht imstande sind, sie anders zu denken, ihr unbekannte Nuancen und Wege zu öffnen, Neues zu erschaffen.
Poiesis heißt genau das, Erschaffen. Damit haben schon große Erfolgsgeschichten begonnen.
Vielen Dank.
Bozen, 14. Dezember 2016

Gründe für das grüne „Nein“ zur Verfassungsreform.
Nach der nun erfolgten Festsetzung des Referendums auf den 4. Dezember 2016 hat sich der Grüne Rat sofort zu einer Sondersitzung getroffen und ist zum Schluss gekommen, den von Ministerpräsident Renzi initiierten und vom Parlament genehmigten Reformentwurf abzulehnen. Der Grüne Rat empfiehlt den Südtiroler Wählerinnen und Wählern, beim Referendum vom 4. Dezember mit Nein zu stimmen.
Südtirols Verdi Grüne Vërc haben sich mit ihren Vertretungen im Südtiroler Landtag und im römischen Parlament sowie im Autonomiekonvent an der Diskussion über die staatliche Verfassungsreform von Anfang an engagiert beteiligt.
Wir Grüne bleiben überzeugt, dass Italiens Demokratie dringend einer Reform ihrer Institutionen bedarf. Wir sehen in der zur Abstimmung stehenden Renzi-Reform jedoch eine Gegenreform: Was kommt, ist schlechter, als was ist, aus folgenden Gründen:

  • Zentralismus: Der Staat wird zentralisiert und die Autonomie der Regionen ausgehöhlt; Der Zentralstaat wird in die Autonomie der Regionen eingreifen, „wenn es die juridische und ökonomische Einheit der Republik oder das nationale Interesse erfordern“. Das ist ein Freibrief für zentralistische Willkür.
  • Schwacher Schutz: Die „Schutzklausel“ für die fünf Regionen mit Sonderstatut (nur unter anderen auch unsere) ist nur ein scheinbarer Schutz. Sie schützt uns nicht vor dem Zugriff der Reform, sondern schiebt sie diesen allenfalls auf. Die „Schutzklausel“ gewährt nur Aufschub.
  • Scheinreform des „Bikameralismus“: Das Zweikammer-System wird nicht abgeschafft. Der Senat wird zwar verkleinert, dafür aber verkompliziert und vor allem entdemokratisiert. Er wird von oben ernannt werden, statt wie bisher von unten gewählt.
  • Gefährdung von Demokratie: In Verbindung mit dem Wahlgesetz „Italicum“ schwächt die Verfassungsreform die Demokratie. Es tritt der gar nicht unwahrscheinliche Fall ein, dass eine Minderheitspartei die Mehrheit der Sitze in der Abgeordnetenkammer erlangt und der Regierungschef somit ohne Gegengewicht sämtliche Verfassungsorgane des Staates bestimmt – und selbst den Krieg erklären kann.
  • Weitere Negativfolgen: Das Referendum verlangt ein einziges Ja oder Nein zu insgesamt 47 Artikeln der Verfassung. Man kann nicht zum Guten „ja“ und zum Schlechten „nein“ sagen. Das ist unfair. Das Schlechte überwiegt. Dies gilt auch für die Stellung von Frauen im Senat: Da überwiegend Bürgermeister delegiert werden und die „Ersten Bürger“ zu 90% Männer sind, ist leicht absehbar, dass in der Zweiten Kammer Frauen nur ein Schattendasein führen werden.

Wir Südtiroler Grünen warnen vor jener provinziellen Sicht auf die Verfassungsreform, wie sie innerhalb der Mehrheitspartei überwiegt. Danach hätten Südtiroler „nur auf Südtirol zu schauen“. Staatsweite Auswirkungen der Verfassungsreform hätten „Südtirol nicht zu interessieren“. Wir halten solche Einstellung nicht nur für unsolidarisch, sondern für selbstschädigend. Die Verfassung hat uns sehr wohl auch jenseits unserer Autonomie zu interessieren. Ohne sie und ihre staatsbürgerlichen Rechte ist Autonomie nicht denkbar.
Wer die sog. „Schutzklausel“ als hinreichenden Grund für ein Südtiroler „Ja“ zur Verfassungsreform angibt, argumentiert fahrlässig und widersprüchlich. Der beste Schutz für die Südtirol-Autonomie sind solidarische Nachbarregionen. Mehr Sonderrechte für Sonderregionen inmitten von entrechteten Normalregionen schüren Neid und werden sich auf Dauer nicht halten lassen.
Auch wäre die Schutzklausel wirklich eine solche, und nicht nur ein Aufschub: Warum für eine Reform stimmen, vor der wir uns selber zu schützen suchen? Das ist unlogisch und letztlich zynisch. Es ist die übliche Art, lieber auf Abmachungen zwischen Parteien zu setzen, als transparente Regeln festzuschreiben. Das mag gelegentlich Vorteile bringen, macht jedoch unsere Autonomie dauerhaft verhandelbar und abhängig von politischem Wohlverhalten.
Wir Grünen sagen deshalb überzeugt „Nein“ zu dieser Verfassungsreform. Die wirklichen Probleme dieses Staates sind nicht die nicht-reformierte Verfassung. Und diese Reform ist somit auch nicht deren Lösung. Ihre Befürworter werden es so darzustellen versuchen. Wir müssen keine Erpressung fürchten, wohl aber eine Reform, deren zentralistischer und undemokratischer Geist auch Südtirol schaden würde.
Per il Coordinamento provinciale dei Verdi/ Für den Grünen Rat
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Florian Kronbichler
BZ, 27. 9. 2016

Die SVP-Ablehnung der Informationsbroschüre zum Verfassungsreferendum ist nicht nachvollziehbar.
referendum-costituzionaleDer Vorschlag, dass der Südtiroler Landtag den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Informationsbroschüre zum anstehenden Verfassungsreferendum zur Verfügung stellen solle, wurde heute von der Mehrheit abgelehnt. Sie begründete dies damit, dass der Staat für die Information zuständig sei und dass die Parteien die Wahlempfehlungen abgeben sollten.
Diese Ablehnung erstaunt und enttäuscht.
Aus parteipolitischer Sicht können wir nur staunen über die Strategie der Volkspartei, die sich auf den italienischen Staat beruft, anstatt Verantwortung zu übernehmen und der Aufgabe nachzukommen, über die Autonomie zu informieren – um sie zu verteidigen. Zweitens verpasst die SVP hiermit eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Selbststärkung. Derzeit ist die größte Partei des Landes nicht imstande, eine einheitliche Linie zum Referendum zu finden. Im Gegenteil, das Thema wird von parteiinternen Machtkämpfen, Abrechnungen und Arroganzspielen beherrscht, ja missbraucht. Dies ist nicht nur unwürdig, sondern im Hinblick auf das für Südtirol so wichtige Referendum auch überaus verwirrend. Somit ist die Haltung der SVP doppelt unverständlich.
Enttäuschend ist das heutige Votum aber insbesondere aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Das Informationsbedürfnis zur komplexen Materie ist unbestritten. Die Region Aosta hat dies frühzeitig erkannt und eine gut verständliche Broschüre für die BürgerInnen erarbeitet. Es sollte gute Praxis sein, zu jeder Abstimmung eine institutionelle Pro&Contra-Information zu bieten. Der heutige Tag der Demokratie hätte ein guter Anlass sein können, um die dafür nötigen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und daran auch ein Stück weit zu wachsen.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Stell dir vor es ist Konvent und wir alle reden mit!

autonomiekonventWie ihr sicher wisst, findet in den nächsten Wochen und Monaten der Autonomiekonvent statt.
Dieser Beteiligungsprozess wurde von der Regierungsmehrheit per Gesetz ins Leben gerufen und startet am 16. Jänner 2016.
Wir haben dem Gesetz in dieser Form nicht zugestimmt, vor allem weil Verbindlichkeiten fehlen und das Verhältnis zwischen PolitikerInnen und Bevölkerung aus unserer Sicht nicht ausgewogen ist.
Trotzdem finden wir es sehr wichtig, die Chance des Mitdenkens, vielleicht auch Mitgestaltens zu nutzen und wir bitten deshalb alle jene,

  • denen die Demokratie im Lande ein Anliegen ist
  • die sich darum sorgen, dass die Anliegen der Natur, der Umwelt des Klimas in Zukunft zu kurz kommen könnten
  • denen eine Entwicklung in Richtung besseres Zusammenleben, Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt wichtig ist
  • denen sozialer Ausgleich, Solidarität und Gerechtigkeit am Herzen liegt
  • die die künftige Autonomie transparent, offen und von den BürgerInnen getragen wünschen

an den Treffen der ersten Konventrunde teilzunehmen und sich eventuell auch für das Forum der 100 anzumelden.
Es ist wichtig, dass die genannten Anliegen eine Stimme im Konvent finden und deshalb müssen wir dabei sein!
Für Infos sind wir gern zur Verfügung!
Liebe Grüße
Brigitte, Riccardo, Hans
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Hier die Termine und einige Hinweise:
23.01.16 Bozen (EURAC)
30.01.16 Bruneck (Mittelschule Bruneck „Dr. Josef Röd“)
06.02.16 Meran (Fachoberschule für Tourismus und Biotechnologie „Marie Curie“)
13.02.16 Brixen (Landesberufsschule Brixen für Handel, Handwerk und Industrie „Christian Josef Tschuggmall“)
20.02.16 Schlanders (Kulturhaus „Karl Schönherr“)
27.02.16 Neumarkt (Mittelschule)
27.02.16 Bozen (EURAC – Zukunftswerkstatt für junge Erwachsene – Beginn: 14 Uhr)
04.03.16 Stern im Gadertal (Kulturhaus)
05.03.16 Bozen (EURAC)
(Die Veranstaltungen dauern von 9 bis 16.30 Uhr. Bei der Veranstaltung gibt es kein vorgegebenes Programm. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für Erfrischungen und Imbisse während des Tages ist gesorgt.)
Der Südtirol-Konvent selbst ist im Sinne des Gesetzgebers als Instrument der Bürgerbeteiligung zu sehen. Demnach ist eine breite Einbindung der Gesellschaft das Kernelement seiner Arbeitsweise. Durch die Diskussionsveranstaltungen in den Südtiroler Bezirken sollen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Expertinnen und Experten Themenvorschläge hinsichtlich zukünftiger gesellschaftspolitischer Herausforderungen ausarbeiten. Jene gelten als Arbeitsgrundlage für den Konvent der 33.
Mitglieder des Konvents der 33 sind Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinden, der Sozialpartner, der Landtagsfraktionen, Rechtsexperten sowie Personen, die von einem Bürgerforum („Forum der 100″) aus seiner Mitte gewählt werden.
Mitdiskutieren und ihre Anliegen einbringen können die Bürgerinnen und Bürger auch auf der konvent.bz.it, die im Rahmen der Vorstellung am 16. Januar 2016 im Landtag freigeschaltet wird.

Friede 2016 Pace 2Landeshauptmann Kompatscher zeichnet in den Mediengesprächen zum Jahresende ein Bild erfolgreicher Regierungspolitik, wenn auch mit nachdenklichen Fragezeichen. Wir Grüne erkennen gerne an, dass die Landesregierung in Fragen der Autonomie, der Haushaltspolitik, auch im Hinblick auf die überfällige Klärung der Energiefrage Erfolge erzielt hat. Vor dem Hintergrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage hat sich das Klima im Vergleich zu den Vorjahren aufgehellt und vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bessere Berufs- und Lebensbedingungen gesichert, wozu die Landesregierung, vor allem aber der Fleiß und Einsatz zahlloser Südtirolerinnen und Südtiroler einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.
Mit dem Aufwärtstrend der Wirtschaft zeigen sich aber deutlicher denn je grundlegende Baustellen, die Landeshauptmann Kompatscher in seiner Schlussbilanz z. T. übergangen hat:

  • Der Konvent wird zur Bewährungsprobe für eine breite Verankerung der Autonomie, die von der Mehrheit der Bevölkerung als Selbstverständlichkeit erachtet wird und bisher noch als Sache von Experten gilt. Ihre Bedeutung als Grundlage friedlichen Zusammenlebens und ihre Entwicklungschancen sind bei weitem unterschätzt. Der Konvent muss diese Bedeutung nach außen tragen und neue Lösungen, etwa im Bereich der Mehrsprachigkeit, vorgeben. Wir wünschen uns, dass die Führung dieses Landes den Weg der Erneuerung der Autonomie durch die BürgerInnen nicht mit lauer Skepsis, sondern mit echter Überzeugung verfolgt.
  • Der Umgang mit Flüchtlingen bleibt eine Bewährungsprobe Südtirols. Die bisher aufgenommenen knapp 1000 Flüchtlinge entsprechen den Kapazitäten mancher bundesdeutschen Kleingemeinde und sind ein Bruchteil im Vergleich zum Bundesland Tirol. 2016 müssen Land und Gemeinden mehr denn je vorausschauend handeln und dürfen sich nicht mehr vom Einsatz der Freiwilligen beschämen lassen, die vor allem im Frühjahr/Sommer am Bahnhof Bozen, häufig allein gelassen, Herausragendes geleistet haben.
  • Die soziale Schieflage im Lande wird angesichts der neubelebten Konjunktur oft zum Skandal: Südtirol, Topregion in Italien und in Europa, weist mit rund 87.000 Personen an und unter der Armutsgrenze, vorab Alleinerziehenden und Älteren, Arbeitslosen und NiedriglöhnerInnen ein schwer erträgliches Maß sozialer Not auf. Not, die auch geschürt wird durch Wohnungs- und Mietpreise jenseits alles Zumutbaren und wenig gedämpft durch eine deutlich zu verbessernde Frauen, Eltern- und Familienpolitik. Zu dieser Frage, die LH Kompatscher verschämt umgangen hat, muss die Landesregierung weit mehr tun als bisher.
  • Die Frage der Gesundheit bezieht sich auf die anstehende Gesundheitsreform, die bisher vor allem Verunsicherung und Missstimmung in den Krankenhäusern, in wichtigen Bezirken des Landes gesorgt hat. Die Reform muss den AkteurInnen der Gesundheit, vor allem ÄrztInnen und Pflegepersonal Sicherheit und Perspektiven bieten, in allen Krankenhäusern umfassende Versorgung und hohe Qualität garantieren, im Bewusstsein, dass Südtirols Gesundheitssystem im Vergleich zu Deutschland und Österreich kostengünstig arbeitet. Gesundheit bedeutet aber auch, die Luft- und Umweltqualität unseres Landes deutlich zu bessern. Das Stillschweigen, mit dem Landeshauptmann und –regierung die katastrophale Luftgüte an den Transitstrecken und in den Städten übergehen, dabei Maßnahmen zu ihrer Besserung nicht einmal in Betracht ziehen, ist auch ein Aspekt scheiternder Gesundheits- und Vorsorgepolitik.
  • Umwelt ist kein Kernthema der Landesregierung: Im Vordergrund steht die Stabilisierung des wirtschaftlichen Aufschwungs, dagegen fehlen Therapien gegen den anhaltenden Erschließungs- und Spekulationsdruck, gegen den Zugriff auf die Wasserressourcen. Es mangelt an Strategien für die notwendige Neuausrichtung des Tourismus und gegen die entfesselte Mobilität, auch an den Passstraßen. Die Volksabstimmung über den Flughafen ist daher nicht nur eine Frage nachhaltigen Verkehrs, sondern auch ein Referendum über den künftigen Weg Südtirols hin zu einer glaubwürdigen „ökologischen Autonomie“.

Die Grünen/Verdi/Verc Südtirols wünschen Südtirols Bürgerinnen und Bürgern Friede, Gesundheit und Glück – und eine höhere Wertschätzung des besonderen Lebens- und Kulturraums Südtirol. Der Landesregierung eine gute Hand – und ein Mehr an Einsicht und Handlungsstärke in Lebensfragen unseres Landes.