Letta in Bozen: Abkommen ist mit Autonomie-Parteien abzustimmen

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Das_neue_Autonomiestatut.225x225-75Kein SVP-Solo mit Regierung Letta: Angekündigtes „Bozner Abkommen“ ist mit Autonomie-Parteien abzustimmen. Die Grünen haben dazu auch etwas zu sagen.

Beim Besuch der SVP-Spitze am 1. August beim Minister Delrio in Rom wurden die Grundlagen für das Treffen festgelegt, das in Bozen heute am 5. August zwischen Letta und Durnwalder stattfinden wird. Bei dieser Gelegenheit soll ein offizielles Abkommen zwischen der Regierung und dem Land Südtirol ausgearbeitet werden, das neue gesicherte Finanzregelungen auch im Hinblick auf IMU und TARES festlegen wird.

Wir möchten hiermit wiederholen, dass es freilich gegen Buchstabe und Geist der Autonomie verstieße, wenn Landeshauptmann Durnwalder und die SVP-Spitze nach dem Vorbild des „Mailänder Abkommens“ von November 2009 in aller Heimlichkeit eine Regelung ausarbeiten würden, um sie dann der Öffentlichkeit als vollendete Tatsache vorzulegen. Schon beim Treffen zur Toponomastik mit Minister Delrio am 1. August wurden keine politische VertreterInnen Südtirols außerhalb der SVP eingeladen (weder Florian Kronbichler noch Francesco Palermo, die genauso im Parlament sitzen). In der Diskussion waren somit nur die Positionen der SVP vertreten.

Es ist nicht tragfähig, ein so wichtiges Abkommen, das auch neue Kompetenzen für die Provinz Bozen etwa in Raumordnung und Wirtschaft vorsehen könnte, in der exklusiven Runde der Regierungen in Rom und Bozen abzuschließen.

Der von Geheimhaltung und Handstreichen geprägte Stil der Ära Durnwalder muss einer neuen Linie der Zusammenarbeit und Offenheit weichen, an der sich die Glaubwürdigkeit des SVP-Spitzenmanns Kompatscher beweisen kann.

Die Grünen verlangen bei den anlaufenden Verhandlungen daher für sich auch jenes Maß an Information und Mitsprache, das einen konstruktiven Beitrag zu dieser wichtigen Phase der Autonomie ermöglicht.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Bozen, 5. August 2013

 

Eine Antwort auf Letta in Bozen: Abkommen ist mit Autonomie-Parteien abzustimmen

  • Marco Fessler sagt:

    Diese Gruenen,
    immer so diskret, so unaufdringlich, so zurueckhaltend. Waehrend “Suedtiroler Freiheit” und “Die Freiheitlichen”, waehrend “Unitalia” und “l’Alto Adige nel cuore” mit Delegationen und Spruchbaendern vor das Landhaus ziehen, um – aus unterschiedlichsten Gruenden – ihrem Unmut und ihrer Missbilligung hinsichtlich der Unterzeichnung des “Bozner Memorandums” Ausdruck zu verleihen, begnuegen sich die Gruenen – wie so oft – mit einer dezenten Presseaussendung und einer (Gott sei Dank erfolgten) Einladung im Sender Bozen , um sich sanft und dezent darueber zu beklagen, wie die SVP immer noch nicht gewillt ist, ihren “von Geheimhaltung und Handstreichen gepraegten Stil der Aera Durnwalder” (die – uebrigens – ja noch nicht zu Ende ist) abzulegen. Das Resultat derartiger Zurueckhaltung und Sanftmut ist jenes, dass man die Gruenen gar nicht wahrnimmt, gar nicht auf der Rechnung hat, sie vergisst, wie, nicht zuletzt, auch die mangelnden Kommentare auf dieser Webseite – im Unterschied zu anderen – deutlich aufzeigen. Nach Zurueckhaltung und Sanftmut, nach Unauffaelligkeit und Diskretion kommt die Bedeutungslosigkeit, das Nichts. Nur weiter so!!!! 06/08/13

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