Den Ausverkauf Bozens verhindern
Ganz deutlich war es gestern im Bozner Gemeinderat zu spüren: Es gab keine Gewinner. Alle haben verloren. Der Bürgermeister hatte sich davongemacht. Er hatte nicht einmal den Mut, sich dem Gemeinderat zu stellen, bevor er ging.
Wir verurteilen diesen Schritt auf das Schärfste.
Den Preis dafür wird die Stadt Bozen und ihr demokratisches Leben zu zahlen haben.
Als Grüne sind wir konsterniert, auch weil wir uns eingesetzt hatten, um eine seriöse Führung der Gemeinde und des Gemeinwesens zu ermöglichen.
Noch schwerwiegender als der Rücktritt des Bürgermeisters ist allerdings, wie die demokratischen Entscheidungen im Hinblick auf das Benko-Projekt übergangen wurden. Wiegt der Schritt des Ex-Bürgermeisters schon schwer, so ist das Unterzeichnen der Einberufung der Dienststellenkonferenz für das „Benko-bis“-Projekt seitens des Landeshauptmanns noch unverständlicher und unverzeihlicher. War Kompatscher nicht als Verteidiger der Gemeindeautonomie angetreten? Haben wir ihn nicht immer wieder für die Gemeinderäte sprechen hören?
Nun ist die Entscheidung des Bozner Gemeinderates sowohl dem vormaligen Ersten Bürger als auch dem LH Kompatscher gänzlich egal.
Zwischen Bozen und Benko haben sie sich für Benko entschieden.
Und nicht nur das: Wir sehen hinter dieser Aktion den Willen Kompatschers, die Stadt Bozen kommissarisch vom Palais Widmann aus zu verwalten – schließlich geht es um gar einige große Entscheidungen in nächster Zeit, vom Müllverbrennungsofen über den Flughafen, die Fusion AEW-SEL und die A22 bis hin zum Benko-Projekt.
Nach Spagnollis Adieu werden wir also Kommissar Kompatscher begrüßen dürfen.
In diesem Augenblick der Ungewissheit werden wir Grünen mit politischer Intelligenz und Ernsthaftigkeit alles dafür tun, damit die demokratische Vertretung und Eigenständigkeit der Stadt gewährt bleibt – sie (aus)verkaufen kann keine Alternative sein.
Tobias Planer und Maria Laura Lorenzini, Grüne GemeinderätInnen in Bozen
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende
Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Grüne Landtagsfraktion.
