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HomePosts Tagged "Umwelt" (Page 8)
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DSC_0169MdEP Michael Cramer in Bozen.
Michael Cramer, Vertreter der Grünen im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, wies bei einem Bozen-Besuch über Einladung seines früheren Kollegen Sepp Kusstatscher in einem Vortrag auf die Prioritäten europäischer Verkehrspolitik hin:
„Ohne Verkehrswende kein Aufhalten des Klimawandels, sind doch die LKW- und PKW-Flotten hauptverantwortlich für die anhaltende Zunahme an CO2-Emissionen“. Entsprechend zu stärken – so Cramer – ist die Rolle der umweltfreundlichen Schiene, die aber in ganz Europa durch 100-%-Bemautung massiv benachteiligt wird. Der Schienenverkehr ist aber auch benachteiligt gegenüber dem LKW-, dem Luft und Schiffstransport aufgrund von Niedrigmaut und Subventionen, die diese drei Kategorien genießen.
Am Verkehrsbudget der EU, das für den Zeitraum 2014-2020 eigentlich auf 26 Mrd. € veranschlagt ist, fallen „alten“ Mitgliedstaaten wie Italien und Deutschland aufgrund von Abzügen etwa für die Kohäsion nur 12,5 Mrd. € zu. Diese im EU-Maßstab überschaubaren Mittel fließen mehrheitlich in Großprojekte wie den Brennerbasistunnel, die nur begrenzt zukunftsweisende Verkehrslösungen darstellen. Für Michael Cramer wie für die Südtiroler Grünen bleiben Großprojekte wie der BBT höchst fragwürdig, da vielfach nur Insellösungen darstellen.
Am Brennerbasistunnel wird wohl intensiv gebaut: Am geplanten Tunnelsystem von rund 230 km wurden bisher 36 km Haupttunnel fertig gestellt und ca. 14 km Erkundungsstollen errichtet – vorgesehener Fertigstellungstermin für den gesamten BBT ist das Jahr 2025
Am bisher geschätzten Kostenausmaß des Tunnels im Ausmaß von 8,8 Mrd. € (das aber viel zu niedrig angesetzt ist) wurden 2015 bereits 1,37 Mrd € ausgeschrieben. Im Herbst 2014 wurde das Projekt der Unterquerung des Eisacks in Franzensfeste veröffentlicht, an dem 301 Mio. € P schweren Vorhaben wird auf Hochdruck gearbeitet.
Je mehr aber der Bau des Tunnels selbst voran schreitet, umso mehr zeigt sich, dass für die Rahmenbedingungen und der künftige Betrieb des BBT große Fragen offen bleiben.
Bislang fehlt jeder Ansatz einer tragfähigen Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene.
Die zur Auslastung und Effizienz der Linie notwendigen Zulaufstrecken stehen in Deutschland und südlich des Brenners auf einem völlig unbefriedigenden Planungs- und Finanzierungsstand.
Der notwendigen Umrüstung des Rollmaterials, der Güterwaggons, den Lokomotiven ebenso dem dringend notwendigen Lärmschutz werden durch den Bau wichtige Mittel entzogen.
Genau hier aber – so Cramer – gilt es anzusetzen: Zukunftsweisende Verkehrspolitik bedarf vieler kleiner Maßnahmen: Um den stark wachsenden Regionalverkehr zu stärken, um den Güterverkehr auf Scheine zielführend zu ertüchtigen, um den notwendigen Lärmschutz durch neues Rollmaterial und Umrüstung voranzutreiben. Vor allem der Lückenschluss zwischen Verbindungen und Knotenpunkten zeigt mit vergleichsweise geringen Mitteln oft weit mehr Wirkung als Großprojekte vom Schlage des BBT.
Genau hier – in der systematischen Bündelung und sorgsamen Abstimmung vieler kleiner Maßnahmen, liegen wichtige Zukunftsaufgaben einer europäischen Verkehrspolitik. „Grips statt Beton“, lautet das Alternativprogramm für eine Grüne Verkehrswende.

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Brennerautobahn_AT
Europäische Verkehrspolitik und ihre Auswirkungen auf Südtirol
Die Verdi Grüne Vërc laden zur öffentlichen Podiumsdiskussion
am Donnerstag, 10. September um 20 Uhr
ins Kolpinghaus Bozen, großer Saal
mit Michael Cramer, Georg Willi, Rotraud Wittig und Claudio Campedelli, Moderation: Brigitte Foppa
Keynote von Michael Cramer: „Große Spuren oder feine Strukturen – Grundzüge der europäischen Verkehrspolitik.“
Diskussion zu den Fragen:

  • Warum wird ein milliardenschwerer Tunnel geplant, dessen Gleise nach aktuellen Planungsstand in Franzensfeste enden?
  • Was hat Südtirol davon, wenn Züge von München nach Verona non‐stop durchrasen und welche Maßnahmen können die Anreinergemeinden zum Wohle ihrer Bevölkerung setzen?
  • Was sind Alternativen auf europäischer, euregionaler und kommunaler Ebene?

Gäste:

  • Michael Cramer, MEP, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes
  • Georg Willi, Tiroler Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, Grüner Verkehrssprecher
  • Rotraud Wittig, Initiativgruppe Unterland
  • Claudio Campedelli, Ambiente&Salute

Wir freuen uns auf dein Kommen!
Die Diskussion wird in deutscher Sprache stattfinden.
Extra: Infostand der Initiativgruppe Unterland, des Dachverbandes für Natur‐ und Umweltschutz und von Ambiente&Salute zum Thema BBT, das Buch „Tunnelblick“ von Jutta Kusstatscher liegt zur Einsicht auf.
Hier findest die Präsentation zum Vortrag welchen Michael Cramer am 10. September in Bozen gehalten hat: [gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/2015-09-10-PPT-Veranstaltung-Bozen-Immer-Verkehrter.pdf“]

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autobahn-stauAlte Forderung der Grünen wird Wirklichkeit.
Die Südtiroler Landesregierung hat heute grünes Licht für den Bau einer fixen LKW-Kontrollstelle auf dem Sadobre-Gelände bei Sterzing gegeben. Nach Abschluss des aufwändigen Projekt- und Genehmigungsverfahrens wird die Gesellschaft der Brennerautobahn den Bau in Kürze beginnen und die Kontrollstation endlich in Funktion treten.
Die Südtiroler Grünen haben eine feste Kontrollstation seit 2004 regelmäßíg gefordert und auf das Tiroler Vorbild auf der A12 bei Kundl und Radfeld verwiesen, wo tagtäglich Dutzende von LKW‘s auf Fahrtauglichkeit und -sicherheit überprüft werden.
Dass eine solche Überprüfung keine Schikane ist, belegen die sporadischen Checks in unserem Land. Die in Bozen eingesetzte Mobile Kontrollstelle hat allein 2014 bei Überprüfung von 135 Fahrzeugen 57 aus dem Verkehr gezogen; ein noch höherer Wert wie in den Jahren ab 2006, wo 15-20% der kontrollierten Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen wurden.
Obwohl viele Transporteure ihre Fahrzeuge in perfektem Stand haben, gibt es allzu viele LKW’s, deren prekärer Zustand die Fahrer selbst und andere Verkehrsteilnehmer akut gefährdet. Immer wieder auftretende LKW-Brände auf der Autobahn sind nur Symptome dafür, welch rollende Zeitbomben auf unseren Straßen unterwegs sind.
So bleibt zu hoffen, dass die fixe Kontrollstelle in Sterzing auch mit Nachdruck betrieben wird und einen regen und zügigen Kontrollbetrieb entfaltet. So lässt sich zwar nicht die notleidende Luftqualität an den Autobahnen verbessern, zumindest aber die Sicherheit für Autobahnbenutzer und Anrainer deutlich steigern
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 1. 9. 2015

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Begrüßenswert, wenn AnrainerInnen und Umwelt davon profitieren.

BrennerautobahnDie Inhouse-Vergabe der Konzession der A-22 an die Brennerautobahngesellschaft, wie von Region und den Ländern angepeilt, wäre ein begrüßenswerter Schritt.
Eine von örtlichen Körperschaften geführte Gesellschaft hat weit mehr Achtsamkeit für Land, AnwohnerInnen und Umwelt an der Transitstrecke als ein profitorientierter Konzern. In diesem Punkt ist die Verhandlungsstrategie von LH Kompatscher gut nachvollziehbar.
Offene Fragen bestehen jedoch im Hinblick auf die mit einer Vergabe verbundenen Querfinanzierungen aus den Erträgen der Autobahn.

  • Diese müssen in jedem Fall umweltgerecht und im Sinne der BürgerInnen eingesetzt werden. Hier gibt es klare Prioritäten: Würden die bereits angesparten 550 Mio. € und die künftigen Jahresbeiträge für die BBT-Zulaufstrecken südlich von Franzensfeste verwendet, wäre dies auch in 30 Jahren nicht mehr als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Dagegen sind mit diesen Beträgen ein wirkungsvoller Lärmschutz und die überfällige Ertüchtigung der Bahnstrecken sehr wohl finanzierbar.
  • Vordringlich aber ist der Bau der Bahnumfahrungen der Städte Bozen und Trient, die absoluten Vorrang genießen sollten. Die absehbare Zunahme des Güterverkehrs darf nicht auf Kosten der bereits zu sehr belasteten Städte gehen, sondern muss ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
  • Zentrales Anliegen bleibt schließlich die Verlegung der Autobahn selbst im Bereich Bozen, wo eine Verlegung in den Berg einen enormen Zugewinn an Lebens- und Luftqualität bieten würde. Nicht umsonst ist sie im Masterplan Bozens als wesentlicher Bestandteil einer positiven Stadtentwicklung vorgesehen. In den Siegesmeldungen dieser Tage war davon freilich nichts zu hören. Wir haben hierzu eine Landtagsanfrage eingereicht.

Bozen, 07.08.2015
L-Abg. Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Anfrage: Autobahnumfahrung
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/08/2015-08-07-Autobahnumfahrung.pdf“]

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EnciclicaVerdeGrüne Gebote.
Sogar der Papst verlangt eine ökologische Wende.
Papst Franziskus wird seinem Namenspatron, dem Franz von Assisi, gerecht und richtet in einer 220 Seiten umfassenden Umwelt-Enzyklika einen eindringlichen Appell an die Welt „zu einem Dialog über die Art und Weise, wie wir die Zukunft unseres Planeten gestalten“.
Bemerkenswert ist, dass diese päpstliche Enzyklika am 18. Juni in Rom von Hans Joachim Schellnhuber, dem Leiter des Potsdamer Instituts für Klimaforschung, vorgestellt wurde. Für ihn sei dieses Dokument ein Beispiel dafür, dass Glaube und Vernunft, Moral und Wissenschaft keine Gegensätze sind. Wörtlich: „In der Enzyklika werden diese beiden Welten zusammengebracht. Und sie widersprechen sich nicht, sie können nur zusammen der Komplexität der Schöpfung gerecht werden.“
Dieser südamerikanische Papst bringt zum ökologischen Aspekt, wie erwartet, auch den sozialpolitischen dazu. Er, der vor einiger Zeit die neoliberale Marktwirtschaft heftig gegeißelt hat („Diese Wirtschaft tötet!“), erklärt zum Klimawandel ausdrücklich, dass dafür nicht das rasante Bevölkerungswachstum verantwortlich sei. Der Wissenschaftler Schellnhuber unterstützte diese Aussage des Papstes: „Es sind nicht die armen Massen, die das Klima verändern. Es ist der Konsum der Reichen. Die ärmste Milliarde der Menschen trägt praktisch nichts zum Klimawandel bei.“
Die Ärmsten bekommen allerdings die Folgen des Klimawandels zu spüren. Franziskus spricht von „ökologischer Schuld“. Die Erwärmung der Erde, die durch den „enormen Konsum einiger reicher Länder“ verursacht werde, habe Auswirkungen in den ärmsten Zonen der Erde. Mit den bekannten Folgen: Dürre, Hunger, Flucht. Dem Stöhnen der Erde, schließe sich „das Stöhnen der Verlassenen der Welt“ an.
Wenn wir Grüne uns so klar äußern, werden wir allgemein als ökosoziale Fundamentalisten abgetan. Nun sind wir in guter Gesellschaft.
Der Appell der Enzyklika auf die Dringlichkeit des Handelns sollte nicht nach anfänglicher Betroffenheit als spiritueller Appell verpuffen, sondern konkrete Schritte fördern – überfällig vor allem in der Klimapolitik. Auch das mehrheitlich katholisch geprägte Südtirol sollte die Enzyklika ernst nehmen und seine Politik sich nicht in Selbstgerechtigkeit üben, steht unser Land doch in Fragen der Klimapolitik, des Wasser- und Bodenverbrauchs und der Emissionen trotz guter Ansätze längst nicht so gut da, wie dies der Fall sein könnte.
BZ, 19.06.2015
Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor
Sepp Kusstatscher
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

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Bericht über die letzten Entscheidungen im Römischen Parlament zum Nationalpark Stilfser Joch vom Abgeordneten Florian Kronbichler.
StilfserJoch_StelvioParlamentarierkollege Albrecht Plangger als Verteidiger, Regierungsvertreterin Silvia Velo als Beschwichtigerin, ich als Ankläger und Warner. Objekt der Auseinandersetzung: die Zukunft des Stilfserjoch-Nationalparks. Absurd wie üblich im parlamentarischen Betrieb: Erst werden Fakten geschaffen, diskutiert wird hintennach, nicht umgekehrt. Ich hatte im Februar letzten Jahres, Februar 2014, eine dringende Anfrage an die Umwelt- und Landwirtschaftsminister gerichtet, und darin vor einer „Zertrümmerung“ des Nationalparks Stilfser Joch gewarnt (denn entgegen allen Beteuerungen, eine Zertrümmerung ist es). Inzwischen ist die einschlägig umstrittene Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut von der Zwölferkommission genehmigt worden (25. Februar 2015), und heute wurde in der Kammer über meine „dringende“ Anfrage-Anklage von vor einem Jahr diskutiert.
Zunächst lobte Kollege Plangger von der SVP das erreichte Regelwerk. Er lobte es um einige Spuren zu überschwänglich, dafür, dass der SVP in dem jahrelangen Handel doch einige Zugeständnisse abgerungen wurden.

  • Der Nationalpark muss weiterhin Nationalpark heißen, selbst das wird vom Land Südtirol als Zugeständnis verstanden.
  • An die Stelle des bisherigen Parkkonsortiums wird ein Koordinierungs- und Ausrichtungskomitee eingesetzt, das wohl recht ausgewogenen besetzt ist, jedoch weder Rechtspersönlichkeit, noch Sitz, noch Personal, noch Geldmittel hat, also nicht recht viel mehr als ein Rat von neun Weisen sein wird.
  • Der eigentliche Park-Inhalt wird anteilsmäßig von den jeweiligen Standortregionen Lombardei, Südtirol, Trentino verwaltet.
  • Gezahlt wird der Nationalpark künftig von den Provinzen Bozen-Südtirol und Trient, und es ist nicht anzunehmen, dass nicht auch hier das Prinzip gelten wird: Wer zahlt, schafft an.
  • Einziges Element der Garantie für die Einheitlichkeit des Parks und von Südtiroler Seite bis zuletzt abzuwenden versucht: das bindende Einverständnis des Umweltministeriums in allen wesentlichen Beschlüssen und Maßnahmen.

Florian Kronbichler, KammerabgeordneterUnterstaatssekretärin Velo machte es sich etwas leicht, indem sie den Fortbestand des Namens und der im großen und ganzen herrschenden Grenzen des Nationalparks schon als Erfolge hervorstrich. Im übrigen erlaubte sie sich, den Text der vor einem Monat von der 12er-Kommission genehmigten Durchführungsbestimmung nur sehr ungefähr zu kennen. Sie behauptete, es werde einen „einheitlichen Parkplan und ein einheitliches Reglement“ geben. Der Textlaut ist genau gegenteilig: Beides wird von den jeweiligen Provinzen bzw. der Region Lombardei beschlossen.
Meinen Nachweis, der so genannte Nationalpark (so genannt!) wird nach dem Prinzip „Jeder ist Herr im eigenen Haus“ verwaltet, vermochte sie nicht zu entkräften. Freilich war es mir nicht möglich, mein Plädoyer für die Beibehaltung des einen, ungeteilten, wirklich gemeinsam verwalteten Nationalparks mit der bisherigen Führung des Parks zu untermauern. Der Staat und auch die Region Lombardei haben den Nationalpark durch Nichtstun herabgewirtschaftet bis zur Unerträglichkeit.
Genau diesen Missstand spielte der SVP-Abgeordnete und wohl künftig starke Mann des Parks, Albrecht Plangger, für seine Verteidigung der Durchführungsbestimmung aus. Zu meiner und wohl auch der Regierungsvertreterin Beruhigung sagte der SVP-Mann etwas, was eher überraschte: Das letzte Wort habe weiterhin der Umweltminister. Es reiche, sagte Plangger wörtlich in der Kammer, „dass der Minister gegen etwas die Hand aufhält, und es passiert nichts, verlasst euch drauf.“
Einen Staatsminister als Garant für eine der wichtigsten Landschaftsschutz-Maßnahmen in Südtirol anzuerkennen und zum Wohl des Landschaftsschutzes hoffen zu müssen, dass der Staat wann immer notwendig sein zentralistisches Veto einlegt, das ist für jeden Autonomisten eigentlich unwürdig. Es ist leider notwendig. Südtirols SVP-Politiker dürfen sich nicht wundern, dass ihnen von Schutzverbänden und staatlichen Umwelt-Politikern am Beispiel Stilfserjoch Nationalpark mit Misstrauen begegnet wird: Wer jahrzehntelang den Park als faschistisches Relikt dämonisiert hat ihn mit allen Mitteln zurückdrängen wollte, darf sich nicht wundern, wenn er nicht von heute auf morgen als Garant eines besseren Nationalparks hochgejubelt wird.
Florian Kronbichler
Abgeordneter
Rom, 14. April 2015

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Safety-Park als Motocross-Veranstalter: Sind lautstarke Aktivitäten geeignete Maßnahmen gegen das chronische Defizit?

Safety-ParkZum kommenden Ostermontag bietet der Safety Park eine besondere Überraschung und veranstaltet auf der Offroad-Piste seinen ersten Motocross-Wettbewerb, in Zusammenarbeit mit dem Moto Club Evergreen. Dabei werden rund 100 Motocross-Fahrer gegeneinander antreten. Obwohl man den Cross-Freunden ihre Leidenschaft keineswegs missgönnt, so ist es fraglich, ob der mit öffentlichen Mitteln errichtete und geführte Safety-Park als Austragungsstätte von Motorsportevents dienen soll. Für Direktorin Erica Furini ist die Sachlage klar: „Diese Veranstaltungen hauchen dem Safety Park Leben ein“, wie sie auf der hauseigenen Homepage versichert. Dass den Anwohnern der Gemeinde Pfatten hingegen die Osterruhe gründlich verlärmt wird, scheint die Direktorin wenig zu stören.
Die Ziele der Safety-Park-Regie sind klar: Solche Veranstaltungen sollen den Jahr um Jahr sich türmenden Betriebsverlust der Einrichtung zumindest abmildern:
Zur Erinnerung: Der Betriebsverlust schoss nach der vorläufigen Konsolidierung der Vorjahre (Verlust 2010: 401.030 €; 2011: 79.250 €, 2012: 77.165 €) zuletzt deutlich nach oben und erreichte 2013: 264.554 €. Die Ankündigung von LH Durnwalder im Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ blieb ein frommer Wunsch, das vergangene Jahr, dessen Bilanzdaten demnächst vorliegen, dürfte kaum besser ausfallen.
Wesentliche Erlöse werden aus folgenden Positionen realisiert:

  • Aus wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €, 2013: 232.915 €).
  • verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €, 2012: 489.220 €, 2013: 407.537 €);
  • Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).

Diese Positionen stellen einen großen Teil der Gesamterlöse: 2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €; 2013: 1,605.202 €.
Aus dieser Sicht mag die Cross-Veranstaltung zwar lukrativ sein, erfüllt jedoch nicht den Kernauftrag des Sicherheitszentrums und belastet die Nachbarn in massiver Form. Die Landesregierung hat im Mai 2014 angekündigt, die Aktivitäten des Safety-Parks, zumal die Zusatzveranstaltungen, gründlich überprüfen zu wollen, seither aber war in dieser Frage nichts mehr zu vernehmen. LR Mussner ließ im Mai 2014 verlauten: „Die Landesregierung wird zukünftig einen stärkeren Akzent auf jene Tätigkeiten setzen, die ursprünglich im Fahrsicherheitszentrum vorgesehen waren, wie z. B. die Organisation von Fahrsicherheitskursen, die Aus- und Weiterbildung für Verkehrsteilnehmer aller Altersgruppen und für die verschiedenen Führerscheinkategorien.“- der Kurswechsel bleibt angesichts der Motocross-Tage jedoch nur fromme Absicht.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
1. Inwieweit ist das österliche Motocross-Event mit den Zielen des Safety-Park vereinbar?
2. Wurde die Gemeinde Pfatten von der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt?
3. Hat sich die Landesregierung inzwischen für eine Neuausrichtung des Safety-Parks entschieden?
Bozen, 1. April 2015
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Deutsch News Pressemitteilungen
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Es war gewiss vorauszusehen, aber das Ergebnis hat alle Erwartungen übertroffen: Am Ende der sog. „Neuprüfung“ der manipulierten Konzessionen hat die Landesregierung SEL nochmals 9 von 10 Kraftwerken zugeteilt, sie bestätigte die frühere Zuteilung durch die Regierung Durnwalder mit dem zuständigen Landesrat Laimer in der famosen Sitzung vom 30. Dezember 2009.
Für das 10. Kraftwerk, jenes von Lappach, die nicht an SEL zugewiesen werden konnte, hat die Landesregierung hingegen beschlossen, diese keinem Bewerber zuzuweisen, sondern eine Neuausschreibung vorzunehmen.
Unverständlich sind auch die Gründe, weshalb aus der „Neuprüfung“ das Kraftwerk Laas ausgeklammert wurde, eine gleichfalls manipulierte Konzession, die in der „Prozedur Caia“ inbegriffen war (s. „Caia-Gutachten“ vom 11. 4. 2013, S. 3, Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 562 vom 15. 4. 2013). Auf unsere entsprechende Anfrage vom 16. 2. 2015 hat die Landesregierung keine Antwort gegeben, wobei sie den Endtermin vom 18. 3. verstreichen ließ.
Die heutigen Entscheidungen erscheinen wie eine späte Bestätigung der „Prophezeiung“ von Alt-Landeshauptmann Durnwalder, der am Tag nach dem „SEL Skandal“ bekräftigte: „SEL hätte in jedem Fall gewonnen.“. Und so geschah es denn auch.
Wir behalten uns ein vertiefendes Urteil vor, sobald uns alle Unterlagen dieses Verfahrens vorliegen. Aus ersten Informationen geht hervor, dass die Überprüfung alle seinerzeit von den Etschwerken vorgelegten Projekte verworfen hat, wozu die damals Verantwortlichen einige Erklärungen schulden.
Über dieser zweiten Chance, mit der sich die Landesregierung die „Absolution“ erteilt hat, hängen jedoch gewichtige Fragezeichen:

  • Es ist mehr als fraglich, ob nach den massiven Fälschungsmanövern von Laimer & Rainer ein millionenschweres Wettbewerbsverfahren wiederholt wurde, bei dem SEL durch die Rekonstruktion von „Originalprojekten“ neuerlich zum Zuge gekommen ist. Bei diesen Originalen handelt es sich um nichts weiter als um Dateien, die in den Computern der Gesellschaft aufgefunden wurden, wobei niemand mit Sicherheit behaupten kann, ob es sich wirklich um die Gesuche handelt, die SEL in Papierform am 30. Dezember 2005 vorgelegt hat. Denn nur diese Dokumente genießen Beweischarakter, von ihnen fand sich aber niemals eine Spur. Jedes Vergabeverfahren, das unter solchen Bedingungen abgewickelt wird, würde unter einer Lawine von Rekursen begraben. Wenn dieser Fall nicht eintritt, so nur aus dem Grund, weil die übrigen Konkurrenten zum Schweigen verhalten wurden: Frasnelli hat die gewünschten Kraftwerke erhalten, die Etschwerke wurden von SEL ins Boot genommen. Dass keine Rekurse eingebracht wurden, bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat wieder hergestellt wurde, wozu öffentliche Verwalter verpflichtet wären.
  • Es bleibt ein negatives und wettbewerbsverzerrendes Faktum, dass das Land als Haupteigentümer von SEL (mit 93%) sich gewissermaßen selbst die Konzessionen zuerkannt hat. Die doppelte Rolle des Landes als Schiedsrichter und Spieler setzt einen Interessenkonflikt fort, der die Energiepolitik belastet.
  • Vom „Schlussstrich“, den der Landeshauptmann ziehen will, kann daher keine Rede sein: Auch wenn der Rechtsbruch der damaligen Wettbewerbsverzerrung und Fälschung inzwischen notdürftig behoben wurde, bleibt der damalige, monströse Angriff der SEL-Verantwortlichen und des zuständigen Landesrats unter Billigung der damaligen Landesregierung auf rechtsstaatliche Prinzipien eines der schwärzesten Kapitel der Energie- und Autonomiepolitik Südtirols.

Bozen, 31. 3. 2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Deutsch Gemeindewahlen 2015 News
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Brief
I diktat del Sindaco pronunciati contro una parte della sua attuale maggioranza sono inacettabili e li rispediamo al mittente.
Abbiamo fatto parte di una coalizione di centro sinistra negli ultimi 10 anni assumendoci responsabilità di governo e garantendo lealtà ai programmi stabiliti molto più di altre forze cosiddette moderate e avendo sempre come faro l‘ interesse pubblico e il miglioramento della città. Per questo motivo abbiamo votato no in tutte le sedi al PRU di Benko, così come alla „kleine Reform“ della legge urbanistica, in particolare l’art. 55 quinquies.
Il programma di sviluppo di una città per i prossimi 5 anni e le risposte da dare ai bisogni dei cittadini non possono certo ridursi alla questione dei PRU e del rapporto privilegiato con i privati secondo l‘ art. 55 quinquies della legge provinciale.
Nessuno di noi è contro a un fisiologico e necessario rapporto con il privato, ma questo deve essere inquadrato in una programmazione pubblica complessiva di lungo periodo. Sfidiamo il Sindaco a impegnarsi per attuare le scelte già previste nei piani comunali e per un nuovo Piano di Sviluppo Strategico di Bolzano condiviso con tutti gli attori locali compreso ovviamente le rappresentanze economiche. Una programmazione che abbia come faro l’interesse pubblico e non interventi „a spot“.
Siamo pronti e non da oggi a confrontarci su un programma che al momento ancora non c’è e che non si vede all’orizzonte nonostante ripetute richieste.
Il Sindaco e il suo Partito sono ancora disposti a una coalizione di centrosinstra ? Il tempo sta scadendo.
Spetta al Sindaco e al suo partito assumersi la responsabilità di fronte alla città.
 
Patrizia Trincanato
Luigi Gallo
Tobe Planer
Wally Rungger
Rudi Benedikter
Guido Margheri
Oreste Galletti
Matteo Degli Agostini
Bozen, den 13.03.2015

Deutsch News Unkategorisiert
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Ihren Vertretern gebührt Dank, der Ausstieg ist ein Warnsignal für die politische Kultur und Demokratiefähigkeit in Südtirol.
 
sexten-helm-rotwandDie Bürgerliste Sexten tritt bei den kommenden Gemeindewahlen nicht mehr an: nach 20 Jahren im Gemeinderat werfen Hanspeter Stauder, Regina Senfter und Georg Fuchs das Handtuch. Die Gründe für den Rückzug liegen nicht nur in Amtsmüdigkeit, sondern auch in einem Ausmaß an Anfeindung und Aggression gegen die durchaus sturmerprobten Gemeinderäte, das in den letzten beiden Jahren oft jedes vertretbare Maß überschritten hat.
Die Vertreter der Bürgerliste und ihre Anhängerschaft, die sich mit großem Einsatz gegen die aus der Sicht von Umwelt und Naturschutz höchst umstrittene Verbindung Helm-Rotwand gewehrt haben, wurden nicht nur verbal attackiert, sondern auch physisch bedroht und Einschüchterungsversuchen unterzogen.
Die geballte Macht von Mehrheit und Investoren hat einen Druck aufgebaut, der an die unseligen Zeiten vor 30 oder 40 Jahre gemahnt, als „Opposition“ in vielen Dörfern Südtirols noch als Unwort schlechthin verpönt war.
Die Mehrheitspartei muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie es nicht versäumt hat, gegen solche Aggressionen, die auch aus eigenen Reihen erfolgten, mit allem Nachdruck zur Ordnung zu rufen. Vom Geist einer neuen Zeit, von den viel berufenen Werten Transparenz und Dialog, ist man in manchen Gemeinden Südtirols offenbar noch weit entfernt.
Den Vertretern der Bürgerliste Sexten gilt jedenfalls alle Anerkennung für ihren Einsatz im Dienst von Natur und Umwelt. Für ihren Kampf gebührt ihnen längst eine noch nicht verliehene, unsichtbare Auszeichnung: Der Verdienstorden für eine demokratische, lebenswerte Heimat.
23.02.2015
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba