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Im Rahmen der Landesversammlung der Verdi Grüne Verc wurde der Grundstein für die Gemeinwohl-Bilanzierung der Partei gelegt.

Die Arbeitsgruppe verdECOnomia, welche sich seit ihrer Gründung im Mai 2013 intensiv mit dem Thema Gemeinwohlökonomie beschäftigt, hat dafür ein Konzept ausgearbeitet und auf der Landesversammlung die diesbezügliche Vorgangsweise präsentiert.

Die Gemeinwohlökonomie ist ein junges, innovatives Wirtschaftskonzept und fußt auf der Grundannahme, dass die aktuell bestehenden gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine nachhaltige Nutzung von Ressourcen zulassen und damit keine langfristigen Lösungen für die Weltwirtschaft und deren Probleme darstellen können. Die Grundwerte von funktionierenden gesellschaftlichen Beziehungen (Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit, Demokratische Mitbestimmung und Transparenz) sollen wieder Basis für die Wirtschaft werden.

Besonders interessant an diesem Konzept ist der Umstand, dass es konkret umsetzbar ist und bereits von mehreren Südtiroler Pionier-Unternehmen getestet wurde. Unternehmen, Verbände, Vereine und Familien können den Prozess durchlaufen und eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Die Gemeinwohlbilanz veranschaulicht anhand eines Punktesystems, inwieweit die unternehmensinternen Prozesse die 5 Grundwerte reflektieren.

Dazu werden pro Unternehmensbereich und pro Berührungsgruppe (Mitarbeiter, Kunden, Produkte, genutzte Dienstleistungen, das gesellschaftliche Umfeld, zukünftige Generationen, die Natur) Punkte vergeben. Eine solche Bilanz kann Konsumentinnen und Kunden des Unternehmens von der sozialen Verträglichkeit dessen unternehmerischen Handelns überzeugen.

Diesen Prozess wird die Grüne Partei, unter Führung der verdECOnomia und moderiert von Günther Reifer (Terra Institut), im Jahr 2015 durchlaufen. Die Informationsveranstaltung findet am Samstag, 07. Februar 2015 statt. Der Info-Workshop ist an all jene gerichtet, welche Interesse haben, das Thema näher kennen zu lernen, auch wenn sie anschließend nicht beim Prozess mitarbeiten möchten. Gleichzeitig werden die Arbeitsgruppen und die Termine für die Bilanzierung definiert. Die erste Bilanz wird voraussichtlich im Herbst auf der Landesversammlung vorgestellt.

verdECOnomia
Bozen, den 15.12.2014

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Muellverbrennungsanlage_artikelBoxDie Diskussion um die mögliche Verbrennung von getrocknetem Klärschlamm im Müllverbrennungsofen Bozen Süd zeigt auf, wie verzweifelt man nach Verbrennungsmaterial sucht, um den Ofen zu befüllen.

Für uns ist das ein weiteres Mal der Hinweis darauf, dass die Anlage viel zu groß gebaut wurde (worauf wir Grünen immer schon hingewiesen hatten), und dass von einer völlig falschen Annahme der Müllentwicklung ausgegangen worden war.
Die gesamte Fehlplanung wird von der fehlenden Fernwärmanlage noch untermauert. Derzeit wird nur ein sehr geringer Teil (ca. 1/5) der thermischen Energie in das bestehende Fernwärmenetz eingespeist – ganz einfach weil das Netz nicht rechtzeitig geplant und gebaut wurde. Trotzdem wird die Anlage von den Verantwortlichen quasi als CO₂-Retter weiter gefeiert.
Dabei wird die Größe der Verbrennungsanlage immer grotesker und wird sich unweigerlich negativ auswirken – spätestens wenn wir, wie vom „Sblocca-Italia-Dekret“ vorgesehen, Restmüll aus anderen Regionen aufnehmen müssen. Wie sich das auf die Mülltrennungsmoral der Südtiroler Bevölkerung auswirken wird, kann man sich gut ausmalen.
Angesichts der immer offen darliegenden Planungsmängel fordern wir, dass erstens die Verantwortlichen endlich ihre Fehler eingestehen, und dass zweitens ein sinnvolles Konzept ausgearbeitet wird, um den Schaden rund um diese überdimensionierte Monsteranlage einzugrenzen – indem man auch teilweise Schließungen im Jahreslauf andenkt.
Wenn einerseits Krankenhäuser geschlossen werden, ist es umso absurder, dass andererseits weiterhin Geld im Müllofen verheizt wird.
21.11.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Hier finden Sie unsere Anfrage

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limite_di_velocità_100Mutig, notwendig und nachahmenswert!

Mit heutigem Tag tritt die Verordnung der Tiroler Landesregierung in Kraft, wonach PKW‘s zwischen Kufstein und Zirl bzw. Schönberg sowie von Karrösten bis Zams auf Tirols Autobahnen Tempo 100 einhalten müssen.
Der von LH Platter und Landesrätin Felipe maßgeblich betriebene Erlass zielt auf deutliche Reduktion von Schadstoffen, die bei Tempo 100 gegenüber einer PKW-Fahrgeschwindigkeit von 130 km/h um immerhin 10-15% absinken – wie gesicherte wissenschaftliche Studien belegen. Zudem sinkt die Lärmbelastung deutlich um rund 3 Dezibel.
Tempo 100 dient in Tirol als Vorleistung für das sektorale Fahrverbot, mit dem sperrige und nicht verderbliche Massengüter vom LKW auf die Bahn gezwungen werden sollen. Ohne Tempo 100 würde die EU einer entsprechenden Regelung nie zustimmen, wie aus mehreren Gerichtsurteilen hervor geht. Die kleine Bremse für die PKW ist also eine Vorleistung für die notwendige LKW-Teilverlagerung. Tempo 100 mag zwar eine lästige Beschränkung sein und das Fahrvergnügen ein wenig verringern, erhöht aber letztendlich die Fahrzeit nur unwesentlich. Auf der 70 km langen Strecke Innsbruck-Kufstein bedeutet dies bei Normalverkehr eine Einbuße von max. 7 Minuten, bei dichtem Verkehr ist der Zeitverlust gleich Null. Tempo 100 beugt sogar Staus vor, da gleichmäßige Geschwindigkeit die Fahrzeugabstände verringert. Zudem sind die meist mit 80 -90 km/h fahrenden LKW‘s problemlos überholbar. Auch Südtirol und das Trentino sollten mit Tempo 100 auf der Brennerautobahn dem Tiroler Vorbild folgen und die Landesregierungen ebenso wie die Leitung der A 22 für eine entsprechende Maßnahme mit Nachdruck eintreten. Auch hier stünden kleinen Nachteilen deutliche Verbesserungen der Luftqualität gegenüber, die sich mit steigenden Inversionslagen demnächst noch mehr verschlechtern wird.
Tempo 100 ist zwar nicht zu überschätzen, bedeutet aber zweifellos einen Zugewinn an Luft- und Lebensqualität und ist zugleich eine wirkungsvolle Vorleistung zur Verlagerung von LKW’s von der Straße auf die Schiene. Ein Nachziehen des Südens wäre zudem ein Test für die Glaubwürdigkeit der Europaregion Tirol.
BZ, 20.11.2014
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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Landesversammlung 15.11.2014
Grundwerte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz, Friedliches Zusammenleben, Gemeinwohl beschäftigen nicht nur uns Grüne, sondern haben in den letzten Monaten ganze Gemeinden und Talschaften in ihren Bann gezogen.
Sie sind es, die uns Grüne einen – nicht der Anspruch an Machtverteilung und Versorgungsposten. Sie sind es auch, die uns mit ökosozialen Bürgerlisten und –bewegungen auf Gemeindeebene in Verbindung bringen. Daher haben wir die 4. Landesversammlung 2014 unter das Vorzeichen der Werte gesetzt.
Ob es in einer Gemeinde ökosoziale Initiativen gibt oder nicht, das ist ein wesentlicher Unterschied für das demokratische Leben in dieser Gemeinschaft. Dies wurde eindrucksvoll von den Berichten untermauert, welche uns Menschen aus vier Gemeinden bei dieser Landesversammlung lieferten.
So wäre es ohne die grüne Stadträtin Bozens, Patrizia Trincanato, wohl nur schwerlich dazu gekommen, dass es nun unter dem Siegesdenkmal, dem jahrzehntelangen Streitapfel Südtirols, eine Stätte gibt, wo alle Interessierten der schwierigen, gemeinsamen Geschichte nachgehen können.
Ohne den Einsatz von engagierten BürgerInnen, die sich um Gesundheitssicherheit und Landschaftsschutz sorgten, hätte es in Mals niemals eine für ganz Europa richtungweisende Volksabstimmung gegeben, davon überzeugten uns Martina Hellrigl und Friedrich Haring von Hollawint und dem Promotorenkomitee für die Pestizidfreie Gemeinde Mals.
Der Einsatz der Initiativgruppe für den Erhalt des Krankenhauses Innichen, zur Kenntnis gebracht von Rosmarie Burgmann, bietet all jenen BürgerInnen Vertretung, die sich gegen die Vorgangsweise der Landesregierung in Sachen Sanitätsreform zur Wehr setzen.
Wie wichtig direkte Demokratie für die Klärung der Mehrheitsverhältnisse ist, zeigt schließlich das Beispiel Brixen und Plose-Seilbahn.
„Nach der lauen Demokratisierung, die durch die Mandatsbeschränkung vor 5 Jahren eingesetzt hat, ist es nun an der Zeit, weiter zu gehen und demokratische Vielfalt in möglichst vielen Gemeinden zum Blühen zu bringen“, so die beiden Grünen-Vorsitzenden Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor. „ Es ist jetzt unsere Chance und Aufgabe, den Dissens, der aus dem Zusammenbruch des quasi monarchischen Systems in Südtirol entstanden ist, zu kanalisieren. Die Enttäuschung und der Zorn, auch nach SEL- und Rentenskandal, sind aufzufangen, damit sie sich nicht umlenken in Sozialneid und Rechtspopulismus, sondern in produktive, demokratische Energie“, sagt Foppa. „Wir hoffen daher auf die Verstärkung der grünen und /oder ökosozialen Präsenz vor Ort“, ergänzt Zanvettor.
In Arbeitsgruppen wurden die sechs Grundthemen bearbeitet.
Einige Forderungen an die Landesregierung, die von der Landesversammlung verabschiedet wurden:

  • Umwelt:
    Förderung  von biologischer, regionaler Produktion:
    die Lokalkörperschaften fordern und fördern beim Einkauf von Lebensmitteln nach biologischen und regionalen Kriterien. Dies sollte geschehen durch:
    1. eine jährliche Publizitätspflicht zu den beauftragten LieferantInnen
    2. Unterstützung für lokale Anbieter im Ausschreibungsportal
    3. Unterstützung für Gemeinden beim Formulieren von Qualitätsausschreibungen
  • Gesundheit:
    Transparenz in der Vorgangsweise bei der Sanitätsreform, Vorlegen des Zahlenmaterials, Einbeziehung der betroffenen Gemeinden in den Entscheidungsprozess
  • Demokratie:
    Das Konzept der Konkordanzdemokratie sollte bezüglich seiner Eignung und Anwendbarkeit für das Südtiroler Gemeindewahlgesetz näheren Betrachtungen unterzogen werden, um eine möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen
  • Soziale Gerechtigkeit:
    Förderung und Entwicklungen von Modellen solidarischen Wohnens
  • Zusammenleben:
    Überdenken der Sprachgruppenerhebung und –zugehörigkeitserklärung
  • Gemeinwohl: EntscheidungsträgerInnen sollen alle Initiativen, welche sie umsetzen auf ihre Gemeinwohl-Verträglichkeit/Wirkung prüfen.

Im Rahmen der Landesversammlung stellten außerdem die SprecherInnen der VerdECOnomia, Johanna Donà und Franz Hillebrand, das Konzept zur Erstellung der Gemeinwohlbilanz für die Verdi Grüne Vёrc vor.
Schließlich erfolgte von seiten der Vorsitzenden aus aktuellem Anlass der Aufruf zu Solidarität und Menschlichkeit im Hinblick auf den angekündigten Fackelzug der Lega Nord am Brenner zur Verhinderung einer Flüchtlingsversorgungszentrums – ein Akt von Egoismus und Ausgrenzung, den wir verurteilen!
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Bozen, den 15.11.2014

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Bruneck2Verschärfte Kontrollen der Leitungen von Altkonzessionären ENEL und EDISON sind unerlässlich; auch ein Abschlag bei der aktuellen Übernahme der ENEL-Anteile dringend erwünscht!
Der Rohrbruch am Leitungsnetz der SE Hydropower in Bruneck hat am vergangenen Samstag Abend großen Schaden verursacht und durch massive Überflutung Dutzende von Haushalten und Geschäftslokalen schwerstens in Mitleidenschaft gezogen.
Der Schaden ist kein Zufall, sondern mit größter Wahrscheinlichkeit die Folge jahrzehntelanger Abnutzung des ENEL-Leitungsnetzes. Das belegt ein ähnlicher Vorfall, der sich vor wenigen Monaten in Percha ereignet hat, auch weitere Schadensfälle am Rohrnetz von ENEL und EDISON sind hinlänglich bekannt. Unter diesem Gesichtspunkt sind Überprüfungen des gesamten Rohrnetzes unerlässlich, um in Zukunft auch denkbar verheerende Konsequenzen, wie die Unterspülung von Gleiskörpern und Gefährdungen von Personen, weitest gehend auszuschließen. Dieser berechtigten Forderung der Feuerwehr Bruneck sollte landesweit nachgegangen werden.
Mehr noch: Bei der aktuellen Übernahme des 40%-Anteils von ENEL an SE Hydropower muss der schadhafte Zustand der Anlagen berücksichtigt werden. Die SEL und die Landesregierung sollten angesichts einer Zeitbombe wie den schadhaften Druckleitungen über den Verhandlungspreis von 400 Mio. € unbedingt nachverhandeln. Für schrottreife Wasserführungen und akute Gefährdung für Menschen und Personen wäre ein spürbarer Abschlag dringend erforderlich.
Bozen, 10. 11. 2014
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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Alluvione-Genova-Storia-VittimeDer Ausbruch des Bisagno-Baches in Genua war nach früheren Katastrophen der Jahre ab 1974 bis jüngst 2011 zwar vorhersehbar, hat aber die Stadt wiederum völlig unvorbereitet getroffen. Die Vermurung und ihre Folgen gehen nun über die Grenzen der Kräfte der Einsatzdienste von Zivilschutz, Feuerwehr und Freiwilligen, die z. T. ohne Koordination nur auf sich gestellt sind, zumal bei anhaltend schlechter Witterung.
Unter diesen Voraussetzungen wäre es auch von Südtiroler Seite ein Gebot der Stunde, der Stadt Genua und der betroffenen Bevölkerung tätige Hilfe anzubieten.
Falls LH Kompatscher und die Landesregierung nicht schon daran gedacht haben, wäre der bewährte Einsatz von Zivilschutz und von Feuerwehrabteilungen ein Gebot der Stunde, zudem als ein Zeichen der Solidarität mehr als angebracht. Zudem könnte auf staatlicher Ebene damit ein starkes Signal dafür gesetzt werden, zu welchen Leistungen eine funktionierende Autonomie und ihre Einrichtungen in der Lage sind. Dies wäre gerade in diesen Tagen kein falsches Zeichen.
Bozen, 13. Oktober 2014
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

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OrsoBrunoNach wochenlangen Polemiken und einer langen Verfolgungsjagd ist die Bärin Daniza nun getötet worden. Die allgemeine Empörung schlägt hohe Wellen und die arme Bärin ist ein Star wider Willen geworden, der die Seiten der Zeitungen und sozialen Medien füllt.
Wir teilen die Entrüstung über das so offensichtliche Versagen der Verantwortlichen. Aber wir erinnern auch daran, dass wir im letzten Juli einen Beschlussantrag vorgelegt hatten, die eine Arbeitsgruppe Großraubwild vorsah, um die Bevölkerung über mögliche Probleme rund um Bären, Wölfe und Luchse zu informieren und sensibilisieren und zugleich die Auswirkungen dieser Wildpräsenz in unserem Territorium zu studieren. Damals gab es eine ziemlich peinliche Diskussion im Landtag (nachzusehen in http://www.landtag-bz.org/de/datenbanken-sammlungen/video-archiv-detail.asp?lang=de&id=125 Beschlussantrag 38/14) , in der unser Antrag abgelehnt wurde. Proteste gab es keine, ebenso keine allgemeine Empörung über die Gleichgültigkeit der Politik dem Thema gegenüber.
Wir nutzen also diesen traurigen Anlass, um die Landesregierung aufzufordern, der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung den Vorrang vor Angst- und Panikmache zu geben und sich in den Entscheidungen auf das Wissen von ExpertInnen zu verlassen und nicht auf die Interessen von Einzellobbys.
Unser abgelehnter Beschlussantrag (vorgelegt im Jänner 2014) ist hier verfügbar: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_296108.pdf.
BZ, 12.09.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Entleerung des Stausees in Mühlwald mit anschließendem Fischsterben: Warum hat SE-Hydropower die Situation nicht besser unter Kontrolle?

source: anglerzeitung.de

source: anglerzeitung.de


Am 10. August 2014 hat die SE Hydropower schon zum 3. Mail innerhalb von zwei Jahren den Stausee in Mühlwald wegen eines technischen Defekts der Sensoranlage vollkommen trocken gelegt, mit der tristen Konsequenz, dass mehr oder minder alle im See befindlichen Fische qualvoll verendet sind. Anstelle von Restwasser gelangte zudem nur mehr Schlamm in den darunter liegenden Mühlwalder Bach, sodass auch dort auf einer Strecke von 300 bis 400 m sämtliche Fische getötet wurden – hunderte Bachforellen, marmorierte und Regenbogenforellen, ein weit gehend natürlicher Bestand, wie der Bewirtschafter und Rechtsinhaber der Fischerei in Mühlwald fest hält. Zu recht gilt der Stausee wegen seiner Natürlichkeit als geschätztes Fischwasser.
Damit nicht genug: Im Bach oberhalb des Stausees herrscht 2014 dauernder Schwallbetrieb, sodass an eine Ausübung der Fischerei nicht zu denken ist. Solche Probleme hat es unter der vormaligen, nicht durchwegs rühmlichen ENEL-Regie nicht gegeben, während nun unter Mitführung der Landesenergiegesellschaft SEL paradoxer Weise die Probleme des Fließwassermanagements gewachsen sind.
Hinzu kommt auch, dass die mit der Konzessionsvergabe verknüpften Ausgleichsmaßnahmen wie Fischscheuchanlagen, -treppen, Rückbau von Sperren noch nicht umgesetzt sind.
Das Landesamt für Jagd und Fischerei müsste, obwohl vorerst nur provisorisch besetzt, hier dringend eingreifen und auf geregelten Betrieb und notwendige Folgemaßnahmen drängen. Dies besonders auch aus der Erwägung heraus, dass das Versagen der Sicherheitsanlagen auch für im Einzugsgebiet lebende Personen und Häuser gravierende Folgen haben kann.
In jedem Fall sollte sich die SEL AG die Ergebnisse der Tagung „Fische schützen“, die sie erst vor kurzem in Brixen veranstaltet hat (Anl.), selbst am meisten zu Herzen nehmen.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
– Hat sich die Landesverwaltung über die Gründe der Entleerung des Stausees in Mühlwald eingehend informiert, worin bestehen diese?
– Ist in Zukunft ein Risiko für Personen und Sachen durch unkontrollierte Entleerung auszuschließen?
– Wann ist mit den notwendigen und gemäß Konzessionsvergabe vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen zu rechnen?
– Worin liegen die Gründe für den oberhalb des Stausees anhaltenden Schwallbetrieb?
Bozen, 11. 8. 2014
Hans Heiss, Britte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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sexten-helm-rotwandRekurs gegen Skiverbindung Helm-Rotwand abgelehnt: Umstrittene Verbindung kommt, Natur und Landschaft haben das Nachsehen.

Der Rechtsstreit um die geplante Schiverbindung Helm-Rotwand ist beendet, die Rekurse gegen die Verbindung wurden durch das Verwaltungsgericht Bozen abgelehnt. Urteile sind zu respektieren, die Interessen von Tourismus und Wirtschaft legitim. Zurück bleibt dennoch tiefes Bedauern über die nun folgenden, weiteren Ein- und Übergriffe in eine schützenswerte Naturlandschaft von hoher Qualität. Die Übergangszone am Karnischen Kamm mit ihrer besonderen Biosphäre und Tierwelt wird in zentralen Punkten zerstört, wobei kurzfristige Vorteile die langfristigen Schäden nicht aufwiegen werden.

Der Rückgang des Wintertourismus wird zwar kurzzeitig gestoppt, dem Sommertourismus durch die Landschaftswunden aber ein deutlicher Dämpfer versetzt. Der Klimawandel der kommenden Jahre und Jahrzehnte wird zunehmend jene alpinen Räume begünstigen, die durch Naturnähe und Intaktheit überzeugen. In Sexten wurde der gegenteilige Schritt gemacht, vor Ort zwar zur mehrheitlichen Erleichterung, aber auch als erstes Rad in einem weiter heiß laufenden Investitionskarussell.

Den Naturschützern und -schützerinnen in und außerhalb von Sexten gilt große Anerkennung, sie haben sich auch durch massive Anfeindungen nicht entmutigen lassen, umso mehr verdienen sie sich jetzt – im Moment einer Niederlage – uneingeschränkte Solidarität.

Bozen, den 16. 4. 2014
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

 

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Beschlussantrag

Schutz vor Abdrift von Pestiziden: Dringende Neuregelung der Bestimmungen laut Beschluss der Landesregierung vom 30.Dezember 2011, Nr. 2021

Pestizide_artikelBoxIn jüngster Zeit ist in Obstbauregionen Südtirols ein massiver Streit zwischen Landwirten mit konventioneller Landwirtschaft und Biobauern bzw. den im Einzugsgebiet lebenden Bürgerinnen entbrannt. Der Konflikt konzentriert sich vor allem auf den Obervinschgau, erreicht inzwischen aber auch andere Gebiete des Intensivobstbaus wie das Hochplateau von Natz-Schabs.

Neben den Bauern, die den im konventionellen Anbau, aber auch im Integrierten Obstbau üblichen und in vieljähriger Praxis geübten Regeln für die Ausbringung von Pestiziden folgen, lehnt eine wachsende Zahl von biologisch wirtschaftenden Bauern und Konsumenten die immer noch relativ intensive Ausbringung von Pestiziden ab. Zur offenen, mitunter harten Auseinandersetzung kommt es insbesondere in bislang vom Intensiv-Obstbau wenig tangierten Gebieten wie im Obervinschgau mit Schwerpunkt Mals-Glurns. Hier treten die Besitzer neuer, seit kurzem angepflanzter Intensivobstanlagen zunehmend in Gemengelage mit Eigentümern traditionell und biologisch ausgerichteter Kulturgründe, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die zweite Gruppe.

Folgen der Abdrift

Die durch die Kohabitation bedingte Abdrift von Pestiziden bereitet „indigenen“ Anbauern wachsende Probleme, die vielfach auch durch Laboranalysen belegt sind. So treten bei Bio-Anbauern Rückstandswerte auf, die sich trotz getroffener Schutzmaßnahmen Jahr um Jahr verschlechtern. Bei manchen war die Ernte 2013 zum großen Teil belastet, mitunter werden die zulässigen Grenzwerte laut EU-Verordnung um ein Vielfaches überschritten. Das bedeutet für einige Betroffene, dass der Großteil der Ernte vernichtet werden muss und nur ein kleiner Teil als konventionelle Ware vermarktet werden kann.

Zwar sieht der Beschluss der Landesregierung vom 30. Dezember 2011, Nr. 2021, vor, mittels einer 2 m hohen Schutzwand/Hecke die Abdrift von Pestiziden aus dem integrierten Obstbau auf benachbarte „nicht landwirtschaftliche“ Kulturen, Wohngebäude, öffentliche Flächen ecc. abzuhalten. Jüngst vorliegende Analyseergebnisse belegen freilich den geringen Effekt der Regelung. Die laut Beschluss bisher getroffenen Schutzmaßnahmen reichen vielleicht aus, um die Abdrift von Pestiziden aus der direkt angrenzenden Obstkultur abzuhalten, falls der Obstbauer seine Pflanzenschutzmittel nach der guten Agrarpraxis ausbringt, aber die Vorkehrungen genügen sicher nicht zum Stopp jener Pestizide, die durch Wind und Thermik kilometerweit verfrachtet werden.

Bester Beweis dafür ist das „Ausweichgrundstück“ des Arbeitstrainingszentrums für psychisch Kranke der Bezirksgemeinschaft Vinschgau am Eingang des Martelltales. Rückstandsanalysen auf dort angebauten Kräutern stellten Werte von 0,2 mg/kg des Wirkstoffes Dodine fest. Bedenkt man, dass diese Kräuter auch nach Bio-Richtlinien angebaut werden, das fragliche Grundstück 800 m Luftlinie von der nächsten Obstanbaufläche entfernt ist und dass zudem noch Buschwald dazwischen liegt, so sind die Rückstandswerte trotz aller getroffenen Vorkehrungen und Voraussetzungen erschreckend.

Und das ist kein Einzelfall! Es gibt sichere Hinweise, dass auf dem landeseigenen Gachhof bei Meran Rückstände von Pestiziden sogar auf Kräutern gefunden wurden, die im Folientunnel angebaut wurden. Genaue Werte wurden nicht bekannt gegeben, aber mitgeteilt, dass auch bei diesem Betrieb Kräuter auf Grund der hohen Pestizidrückstandswerte nicht mehr verkehrsfähig waren und vernichtet wurden.

Dass Pflanzenschutzmittel sogar in Wohnräume eindringen, belegen die Ergebnisse der mehrjährigen Studien im Nonstal in der Provinz Trient. Dort hat die Politik in lobenswerter Weise sofort reagiert und Bestimmungen erlassen, die sehr viel rigoroser sind als jene in Südtirol. (etwa im „Regolamento per l’utilizzo di prodotti fitosanitari e la disciplina delle coltivazioni agricole, approvato con deliberazione del Consiglio comunale di Malosco n. 25 del 17.11.2010” und DGP-PAut.TN 1183/2010).

  • Folglich ist leider festzuhalten, dass ein Bioanbau von Obst und Nischenprodukten inmitten eines konventionell bewirtschafteten Obstbaugebiets ohne komplette Einhausung der Kulturen nicht mehr möglich ist und dadurch schwere wirtschaftliche Schäden für den ökologischen Anbau unausweichlich sind;
  • Ferner ist zu bemerken, dass ein Aufenthalt/Wohnen im Obstbaugebiet für die Gesundheit der Menschen Besorgnisse weckt und sogar bedenklich ist. (s. Manifest von Ärzten, Zahnärzten, Veterinärmedizinern, Biologen und Apothekern des Obervinschgaus); derartige Sorgen werden durch die bei Schulen und Kindergärten im Sommer 2013 erhobenen Rückstandswerte bekräftigt; auch die von Umweltmedizinern vorab in Deutschland erhobenen Befunde raten dringend zur Vorsicht.

Ein erster, leicht zu realisierender Reformansatz sollte daher darauf abzielen, den Beschluss der Landesregierung vom 30. 12. 2011 („Leitlinien für eine Abstandsregelung“) zu verbessern, auch mit Blick auf die weit sorgsamere Regelung der Nachbarprovinz Trient (Beschluss 1183/2010, Linee Guida) und unter Berücksichtigung der EU-Verordnung 2009/128 für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und die italienische Verfassung, Art. 32, mit welchem das Grundrecht auf Gesundheit geschützt wird. Die im Beschluss der Südtiroler Landesregierung von 2011 vorgesehenen Abstandsregelungen, zeitlichen Vorgaben und die auffällige Nicht-Berücksichtigung landwirtschaftlicher Anrainer und der Windverhältnisse und die dürftigen technischen Vorgaben sind dringend näher zu präzisieren.

Daher fordert der Südtiroler Landtag die Landesregierung auf:

  1. den Beschluss der Landesregierung vom 30. Dezember 2011, Nr. 2021 zu überarbeiten und dringende Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit der Menschen, die im Obstanbaugebiet wohnen, arbeiten oder sich dort erholen und zum Schutze der biologischen Landwirtschaft zu treffen.
  2. Inhaltlich jeden Landwirt, der Pestizide auf seinem Grundstück ausbringt, zu verpflichten, bis zur Beginn der Spritzsaison 2014 seine Sprühgeräte nach dem neuesten Stand der Technik auf abdriftmindernde Sprühtechnik umzurüsten und auch anzuwenden (Eine Investition mit einem Kostenpunkt zwischen 800,00 € und 1.500,00 € müsste jedem Obstbauer zuzumuten sein).
  3. Vorzusehen, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb, der Pestizide auf seinem Grundstück ausbringt, von den entsprechenden Organen kontrolliert wird, ob dieser seiner Verpflichtung, die Sprühgeräte umzurüsten, nachgekommen ist und ob er die Pestizide auch nach der guten Agrarpraxis ausbringt. Für ein Zuwiderhandeln sind Strafen vorzusehen und auch einzuheben, wenn es um das Wohl der Gesundheit aller geht.

Bozen, 22. Jänner 2014

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa