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KRITISCHE ANALYSE UND VORSCHLÄGE DER GRÜNEN.

Riccardo Dello SbarbaKommende Woche wird im Landtag das Omnibus-Gesetz Nr. 17/14 diskutiert. Es enthält wichtige Artikel zu den Bereichen Raumordnung, Landwirtschaft und Energie.
Hier finden Sie den Minderheitenbericht des Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Mitglied der zuständigen zweiten Gesetzgebungskommission, in der das Gesetz behandelt wurde.
Dies sind die wichtigsten Themen:

  1. Pestizide in der Landwirtschaft: das Gesetz kann die Chance dafür sein, den Gemeinden die Kompetenzen zuzuweisen, die sie benötigen, um die Gesundheit, die Umwelt und den biologischen Anbau effektiv zu schützen. Dies ist die konkrete Antwort auf den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger im oberen Vinschgau, der durch das Referendumsergebnis in Mals ausgedrückt wurde.
  2. Raumordnung: das Gesetz enthält inakzeptable Bestimmungen zu den Gewerbegebieten, die die Interessen von Privaten auf Kosten der Gemeinden begünstigen. Die schlimmste Sache hierbei: diese Artikel betreffen explizit Gerichtsverfahren, die momentan vor dem Verwaltungsgericht anhängig sind und verschiedene Gemeinden, darunter Bozen, betreffen. Dabei geht es um die Aufteilung der Erschließungskosten.
  3. Energie: außer dem hundertsten Geschenk an Private (wer Wasser ohne Konzession ableitet, muss diese illegale Nutzung nicht mehr “sofort” einstellen), enthält das Gesetz einen “Rahmen-Artikel” zur möglichen Fusion SEL-AEW (SEL-Rettungsaktion). Aber kann unter diesen Bedingungen eine Zusammenarbeit erwachsen? Dies kann nicht der Weg sein, um eine Unrechtmäßigkeit auszuräumen. Bevor es zu einer Zusammenarbeit kommt, muss das Recht in den Fällen der manipulierten Wettbewerbe für die großen Kozessionen wiederhergestellt werden.

Zu all diesen und weiteren Punkten enthält der Bericht eine eingehende Analyse der Artikel und vor allem deren Hintergrund. Zu diesen Punkten hat die Grüne Fraktion bereits zahlreiche Abänderungsanträge eingebracht, auf die im Bericht eingegangen wird.
BZ, 29.9.2014

Brixnerinnen und Brixner haben klug entschieden: Für Bürgerdemokratie, Augenmaß und die Zukunft ihrer Gemeinde.
linienfuehrung-seilbahnDas Brixner Ergebnis der Volksabstimmung ist klar und deutlich ausgefallen: Für eine bessere Verbindung Stadt-Berg und weitere Entwicklungsperpektiven, aber ohne unüberschaubare Risiken und ohne massive Beeinträchtigung von Lebensqualität und Stadtbild.
Bürgerinnen und Bürger haben eigenständig entschieden – trotz einer Medienkampagne der Bahn-Befürworter, die das Maß des Zulässigen bei weitem überstiegen hat. So ist der Wahlausgang auch ein Sieg selbstbestimmter Demokratie und abwägender Vernunft.
Die Entwicklung Brixens mag manchen allzu langsam und gemächlich erscheinen, sie war im Verlauf ihrer langen Geschichte aber stets geprägt von maßvoller Gangart und Entfaltung aller Wirtschaftszweige, getragen von Respekt für Landschaft und Umwelt.
Der Brixner Weg des Augenmaßes ist nun weiter zu beschreiten, um für das Mittelgebirge und die Plose nach Lösungen zu suchen, die eine bessere Verbindung ermöglichen, aber ohne jene Einschnitte und Beeinträchtigungen, die eine Seilbahn ab Bahnhof bedeutet hätten.
Der 21. September 2014 ist ein guter Tag, nicht nur für Brixen, sondern für Demokratie und Nachhaltigkeit in ganz Südtirol. Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit bescheidenen Mitteln und größtem Einsatz für eine umsichtige Entwicklung ihrer Gemeinde eingesetzt haben, gelten Dank und alle Anerkennung. Die politischen Parteien sind aufgerufen, nach der scharfen Polarisierung der vergangenen Monate die Gräben zu schließen. Gemeinde und Land müssen über den Bus hinaus weitere Optionen für eine bessere Verbindung Stadt-Berg anpeilen – für eine gedeihliche Zukunft Brixens, dessen Entwicklungsperspektiven noch längst nicht ausgeschöpft sind.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Brixen/Bozen, 22. 9. 2014

Seilbahn-funivia_Brixen-Bressanone
“Ein mutiges Ja zum Wirtschaftsstandort Brixen” – unter diesem Titel warb Landtagspräsident Widmann in einer Medienmitteilung heute in aller Offenheit für den Standort Bahnhof im Hinblick auf die am Sonntag statftfindende Abstimmung über die Verbindung Brixen St. Andrä.
Der Landtagspräsident steht als Garant der Arbeiten im Südtiroler Landtag über den Parteien, hat die Pflicht zur Neutralität und steht in der Verantwortung, sich aus direkten Wahlempfehlungen heraus zu halten. Diese Verantwortung hat LT-Präsident Widmann mit seiner unverblümten Empfehlung zugunsten eines Seilbahn-Standorts grob verletzt, wie die Vertreter der politischen Minderheit und der Mehrheit beinahe einhellig fest stellten.
Auch wenn der Präsident seine Mitteilung umgehend auf seine Rolle als einfacher Abgeordneter umgeschoben hat, so bleibt doch ein übler Nachgeschmack. Ein Landtagspräsident der versucht, aus seinem Amt politsiches Kapital zugunsten bestimmter Interessen zu schlagen, schadet nicht nur dem eigenen Amte, sondern auch dem Ansehen des gesamten Landtags. Präsident Widmann hat seine Glaubwürdigkeit heute jedenfalls nachhaltig beschädigt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
BZ, 18.09.2014

Das Land kann und soll die Zuständigkeit der Gemeinden zum Schutz der Gesundheit gesetzlich anerkennen!
Apfelanlage Wie nicht anders zu erwarten: Nach dem Erfolg der Volksabstimmung in Mals folgt nun der Gegenschlag der Pestizidlobby mit ihren ausgezeichneten Verbindungen nach Brüssel, Rom und natürlich auch hier in Südtirol. Derartige Attacken sind in aller Entschiedenheit zurückzuweisen.
Eine Autonome Provinz Bozen, die dieses Namens würdig ist, hat die Pflicht, sich solchen Drohungen nicht zu unterwerfen, um gegen den Willen der Bevölkerung vorzugehen, sondern muss vielmehr für dessen Umsetzung Sorge tragen. Die Volksabstimmung hat den klaren Auftrag erteilt: Die Gesundheit steht an erster Stelle. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, hierzu ihre Meinung kundzutun, während die Gemeinden in der Lage sein müssen, Verordnungen zu erlassen, die den Besonderheiten des jeweiligen Gemeindegebietes Rechnung tragen. Es gilt, einen Lebensraum vor der Verseuchung durch Pestizide zu schützen, wie schließlich auch von der EU vorgesehen, wenn sie die Gesundheit als oberstes Gut anerkennt.
Es ist nun Aufgabe und Pflicht des Landes, diese Kompetenzzuweisung an die Gemeinden mit einem Landesgesetz rechtlich zu verankern.
Die Gelegenheit bietet sich in der zweiten Oktoberwoche, wenn das Omnibusgesetz zu den Bereichen Raumordnung, Umwelt und Landwirtschaft im Landtag behandelt wird. Wir Grünen haben dazu bereits eine Reihe von Abänderungsanträgen vorgelegt, um folgende Prinzipien umzusetzen:

  • INFORMATION: Das Land wird zu einem ständigen wissenschaftlichen Monitoring zum Vorhandensein von Pestiziden in der Umwelt und deren Herkunft verpflichtet. Die einzelnen Gemeinden haben die Möglichkeit, spezifische Studien auf dem eigenen Gebiet durchführen zu lassen.
  • SUBSIDIARITÄT: Die einzelnen Gemeinden können, auf der Grundlage der Ergebnisse und der territorialen Gegebenheiten, spezifische Gebiete ausweisen, die besondere Unterschutzstellung erfordern und für diese zusätzliche Auflagen festlegen, die über die Landesrichtlinien hinausgehen.
  • VERANTWORTUNG: Im Falle von Schäden an Personen, Tieren, landwirtschaftlichen Anlagen oder anderen Gütern, die von Pestiziden ausgelöst werden, haften die für die Schäden Verantwortlichen.

Falls all dies in einem Landesgesetz festgeschrieben wird, wird das Land dem Willen der Bevölkerung im Vinschgau entsprechen und somit die vielzitierte und -beschworene Autonomie Südtirols tatsächlich auch wahrnehmen. Im Sinne einer selbstbestimmten Bevölkerung, die weiß, was das Beste für sie ist.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

OrsoBrunoNach wochenlangen Polemiken und einer langen Verfolgungsjagd ist die Bärin Daniza nun getötet worden. Die allgemeine Empörung schlägt hohe Wellen und die arme Bärin ist ein Star wider Willen geworden, der die Seiten der Zeitungen und sozialen Medien füllt.
Wir teilen die Entrüstung über das so offensichtliche Versagen der Verantwortlichen. Aber wir erinnern auch daran, dass wir im letzten Juli einen Beschlussantrag vorgelegt hatten, die eine Arbeitsgruppe Großraubwild vorsah, um die Bevölkerung über mögliche Probleme rund um Bären, Wölfe und Luchse zu informieren und sensibilisieren und zugleich die Auswirkungen dieser Wildpräsenz in unserem Territorium zu studieren. Damals gab es eine ziemlich peinliche Diskussion im Landtag (nachzusehen in http://www.landtag-bz.org/de/datenbanken-sammlungen/video-archiv-detail.asp?lang=de&id=125 Beschlussantrag 38/14) , in der unser Antrag abgelehnt wurde. Proteste gab es keine, ebenso keine allgemeine Empörung über die Gleichgültigkeit der Politik dem Thema gegenüber.
Wir nutzen also diesen traurigen Anlass, um die Landesregierung aufzufordern, der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung den Vorrang vor Angst- und Panikmache zu geben und sich in den Entscheidungen auf das Wissen von ExpertInnen zu verlassen und nicht auf die Interessen von Einzellobbys.
Unser abgelehnter Beschlussantrag (vorgelegt im Jänner 2014) ist hier verfügbar: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_296108.pdf.
BZ, 12.09.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Nein zur Seilbahn ab Bahnhof, für die verbesserte Busverbindung, Ja zur Zukunft Brixens.
Eine persönliche Stellungnahme.

linienfuehrung-seilbahn
Zur Frage der Volksabstimmung habe ich mir lange Zurückhaltung auferlegt: Zunächst aus parteipolitischen Rücksichten, da wir Landesgrüne der Bürgerliste Brixen nicht in ihr schwieriges Handwerk pfuschen wollten. Zum anderen aus familiärer Befangenheit, war doch mein Vater unter den Promotoren, die 1964 für die Seilbahn Brixen gerannt sind, unermüdlich, mit großen persönlichen und finanziellen Opfern. Zum dritten, weil es nicht leicht fällt, einem ökologischen Transportmittel wie einer Seilbahn mit einem „Nein“ zu begegnen.
Zur Orientierung nun in neun Punkten meine Haltung zur Abstimmung:

  • Der Überflug schafft Brixner erster und zweiter Klasse. Viele direkt vom Überflug Betroffene wehren sich nicht aus falscher Empfindlichkeit, sondern weil sie starke Einbußen an Lebensqualität und Wertminderung ihrer Wohnungen und Liegenschaften befürchten – völlig zu recht! Zu viele Personen sähen sich durch den Überflug zu Brixnern zweiter Klasse degradiert, die Stadt, Milland und St. Andrä wären gespalten in Überflogene und Nicht-Überflogene.
  • Brixens Stadtgestalt lebt von Kirchtürmen, nicht von Drahtseilakten. Keine andere Stadt Südtirols verfügt auf so engem Raum über so viele Kirchtürme wie die Bischofsstadt. Sie prägen Landschaftsbild und Ausstrahlung der Bischofsstadt. Eine das Sichtfeld beherrschende Seilbahn über den Talkessel würde nicht nur stören und die Landschaft entstellen, sondern wäre ein Verrat an Brixens Grundcharakter.
  • Der Standort Bahnhof ist verkehrlich ein Nadelöhr: Viele Bahnbenutzer würden nicht im Zug, sondern mit Auto anreisen; Staus im Stadtgebiet und rund um den dichtbefahrenen Bahnhof wären vorprogrammiert. Viele Bürger würden aus der Stadt, Milland und Nachbargemeinden mit dem PKW zur Seilbahn am Bahnhof fahren, jedes Parkhaus käme rasch an seine Kapazitätsgrenze. Viele Plosebesucher würden weiterhin direkt nach St. Andrä fahren, um den Wechsel zwischen beiden Verkehrsmitteln abzukürzen.
  • Würde der Wechsel von der Eisen- zur Seilbahn wirklich begeistert angenommen? Gewiss zu bestimmten Jahreszeiten, im Winter aber nicht durchwegs, da Schifahrer vor allem in Gruppen lieber mit eigenem Auto kommen: Das Beispiel des Bahnhofs Percha mit geringer Winter-Auslastung beweist, wie groß angekündigten Konzepten ein dürftiges Ergebnis folgt.
  • Der Kostenpunkt ist voll offener Fragen: Für die Seilbahn sollen 20 Mio. € sollen vom Land kommen, 10 Mio. € vom künftigen Konzessionär, 5 Mio. € von der Gemeinde Brixen. Wer aber saniert das bodenverseuchte Bahnhofsgelände, wer finanziert Infrastrukturen und Zufahrten zum Neuen Mobilitätszentrum? Plötzlich würden die 35 Mio. € ziemlich knapp werden. Auch über die Folgekosten ist nicht das letzte Wort gesprochen, auf wen greift der Betreiber der künftigen Bahn zurück, falls die Rechnung nicht aufginge?
  • Allen Wehklagen zum Trotz: Brixens Tourismus lebt! Brixen hat trotz aller Unkenrufe in den letzten Jahren touristisch zugelegt und hält mit ca. 550.000 Übernachtungen unter den Top 15 in Südtirol, auf dem Stand Bozens und vor dem viel gelobten Bruneck. Brixen soll nicht Meran oder Kastelruth werden, sondern eine Gemeinde mit wirtschaftlicher Vielfalt: Mit einem guten Mix von Landwirtschaft, Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen und einem starken, nicht überzogenen Anteil an Tourismus. Brixens Stadttourismus würde von der Seilbahn ab Bahnhof nur wenig profitieren, sondern allenfalls der Ploseberg.
  • Die Plose und der Berg verdienen planvolle Entwicklung, keine Lösung mit der Brechstange: Niemand wünscht die Schließung der Ploseseilbahn und den Ausstieg ihrer verdienstvollen Betreiber, niemand will den Bauern am Ploseberg den notwendigen Zuerwerb durch Bahn und Tourismus verwehren. Aber die erwünschte Entwicklung kann nicht auf Kosten anderer Stadtteile und vieler Bürgerinnen und Bürger gehen. Ein Standort mit leichten Nachteilen, aber weniger einschneidenden Folgen ist weit besser als eine technische Massivlösung wie jene ab Bahnhof.
  • Das Dreierpack der Fragestellung ist demokratisch fragwürdig. Der Blick auf die drei gestellten Fragen zeigt, dass sich die Alternativen zur besseren Busverbindung und zur Beibehaltung der heutigen Situation gegenseitig schwächen. Dagegen profitiert die erste Alternative zur Seilbahn ab Bahnhof von der Stimmenzersplitterung. Wer keine Seilbahnverbindung ab Bahnhof wünscht, sollte daher auf die verbesserte Busverbindung setzen.
  • Die Bürgerbefragung eröffnet eine neue Zukunftsdiskussion über Brixen: Brixen ist eine vitale Gemeinde mit vielen Stärken und großen Entwicklungschancen, es benötigt jedoch eine neue Sicht auf seine Zukunft: Als Gemeinde mit dem besten Bildungsangebot Südtirols, hoher industrieller Wertschöpfung, innovativen Arbeitsplatzen, und einem neu aufgestellten Tourismus mit mehr Naturnähe, Kultur und Kongresstätigkeit. Aber auch einem neuen Standard ökologischer Lebensqualität, kulturellen Kraftfeldern, einem großen sozialen Herzen.

Die Lösung ab Bahnhof stärkt nicht die Zukunftsqualitäten Brixens, sondern verbaut sie und unterbindet wirklich zukunftsweisende Lösungen. Das „Ja“ zu besseren Busverbindungen ist daher ein Kompromiss, der aber mit Nachdruck neue Perspektiven für Brixen einmahnt.
Hans Heiss
Brixen, 12. September 2014

Serienweise Gasaustritte auf der Bahn, LKW-Brände bedrohen nicht nur Kühlfisch.
Die Brennerroute wird auf Schiene und Straße zunehmend zum Gefahrenherd: Am Brennerpass sorgen defekte Gastaustritte in Serie bislang zwar für kein akutes Risiko, aber für unbezahlten Dauereinsatz der Feuerwehr, der jüngste Brand auf der Brennerautobahn hingegen belegt erneut die Notwendigkeit einer festen LKW-Kontrollstelle in Sterzing, um Schäden und Defekte an LKW’s systematisch zu überprüfen.

  • Es ist kaum mehr zumutbar, dass es grundsätzlich keine Vorabinformation über Müll- und Gefahrenguttransporte auf Schiene gibt, obwohl die bislang glimpflich verlaufenen Gasaustritte und Brände die Notwendigkeit solcher Informationen belegen. Noch bedauerlicher, dass ausgerechnet die Freiwilligen Feuerwehren des Wipptals bei solchen Anlässen regelmäßig in die Bresche springen müssen, während sich Schienenbetreiber und Transporteure gleichgültig zeigen und nicht einmal die Einsatzkosten übernehmen. Ein Bedauern über das Risiko der Anwohner ist den „Herren der Schiene“ ohnehin völlig fremd.
  • Ähnliche Fahrlässigkeit ist auch auf der Autobahn im Bereich der LKW-Kontrollen festzustellen: Hier hat der Einsatz der mobilen LKW-Kontrollstellen in den vergangenen Jahren trotz begrenzter Stichproben erschreckende Befunde gebracht. So kam die Mobile LKW-Kontrollstelle auf dem Sadobre-Gelände in Sterzing und in Laas 20009/10 zum Einsatz, wobei 644 LKW überprüft wurden. Dabei wurden 31 Fahrzeuge wegen schwerer Mängel aus dem Verkehr gezogen. In Tirol hingegen nehmen die fixen LKW-Kontrollstellen bei Kundl Radfeld auf der Inntalautobahn an 2 bis 3 Tagen so viel Kontrollen vor wie in Südtirol in einem Jahr, mit dem Ergebnis, dass die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Anwohner deutlich höher ist. Obwohl am Sadobre-Gelände Sterzing eine fixe Kontrollstelle nach Tiroler Vorbild entstehen soll, sollten bereits jetzt die Kontrollen verstärkt werden.

Der jüngste LKW-Brand, der auch auf technisches Versagen zurückzuführen sein könnte, hat deutlich gemacht, wie groß das Risiko ist, dass bei solchen Katastrophen nicht nur Kühlfische gegrillt werden. Man möchte sich die Folgen lieber nicht ausmalen, wenn ein defekter LKW in einen der chronischen Staus an der Mautstelle Sterzing hineindonnern würde.autobahn-stau
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum kann der Schienenbetreiber RFI nicht selbst auf eigene Kosten eine Feuerwehreinsatztruppe am Bahnhof Brenner fest stationieren?
  2. Unterstützt das Land Südtirol die Wipptaler Feuerwehren bei den Forderungen nach Schadenersatz?
  3. Bis wann ist die Installation der festen LKW-Kontrollstelle vorgesehen?
  4. Werden bis dahin die Kontrollen der mobilen LKW-Kontrollstation an der A-22 verstärkt?
  5. Wie viele LKW wurden im ersten Halbjahr 2014 geprüft, wie viele aus dem Verkehr gezogen?

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 9. September 2014
 

Ein denkwürdiger Augenblick für ganz Südtirol.
malles libera dai pesticidiDie Malserinnen und Malser haben sich zu 75% für eine pestizidfreie Zukunft ihrer Gemeinde ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger von Mals haben damit deutlich gesagt, was ihnen für ihre Gesundheit, ihre Kinder, ihre Landschaft, ihre Böden und ihre Luft wichtig ist.
Ein historischer Moment für Südtirol und Anlass für einen Neubeginn in der Landwirtschaft.
Danke den PromotorInnen, danke der Malser Bevölkerung für ihr reifes Demokratieverständis, das durch die hohe Wahlbeteiligung bezeugt wird.
Wir wünschen uns, dass das Zeichen, das in Mals gesetzt wurde, zu einer Neuorientierung der gesamten Südtiroler Bevölkerung führen wird – und wir hoffen auf einen produktiven Dialogprozess innerhalb der Gemeinde Mals, um das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen.
Möge Mals uns auch darin Vorbild sein!
Brigitte Foppa
Giorgio Zanvettor
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Flughafen Bozen: Siegreiche Rekurse gegen Verlängerung der Startbahn.

aereoportoDas Verwaltungsgericht Bozen hat die Landesregierung, die der Verlängerung der Landebahn des Flughafens zugestimmt hat, nunmehr energisch in die Schranken gewiesen:
Rekurse der Gemeinde Leifers wurden ebenso angenommen wie jene der Umweltverbände. Das Gericht erteilte dem raumordnerischen Vorpreschen der Landesregierung und dem rechtswidrigen Übergehen der Gemeinde eine Abfuhr und prangerte den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung als schwer wiegenden Mangel an.
Im Licht dieser Urteile steht nicht nur das Genehmigungsverfahren selbst zur Debatte, sondern neuerdings der Flughafen insgesamt, dessen geringer Wirkungsgrad und Umweltfreundlichkeit in krassem Missverhältnis zu den bisherigen Kosten jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze stehen. Wie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger warten die Grünen weiterhin auf die seriöse Überprüfung von Zukunftsaussichten und Umweltgerechtigkeit des Airports Bozen. Landeshauptmann Kompatscher muss seine entsprechende Zusage einhalten, Steuerzahlende und Anwohner haben ein Anrecht darauf.
Brigitte Foppa
Giorgio Zanvettor
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Bozen,  2. September 2014