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Grund zur Freude, aber auch zur Sorge und vermehrten Anstrengungen

source: http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2015-12-20/qualita-vita-sole-24-ore-bolzano-prima-milano-seconda-sorpresa-reggio-calabria-ultima-201038.shtml?uuid=ACDibAxB

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Das Wirtschaftsblatt Il sole 24 ore rückt Südtirol heute an die Spitze aller italienischen Provinzen, unser Land überholt mit einem mächtigen Sprung von Platz 10 (2014) an die Pole-Position starke Konkurrenten wie Mailand, Trient, Florenz oder Aosta.
Grund also zu berechtigtem Stolz, nicht nur für die Landesregierung, Politik, Verwaltung und Unternehmen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, die die Erfolgsgeschichte mit Einsatz, Arbeit und Verzicht ermöglicht haben. Bei einem Beschäftigungsgrad von 71% und weniger als 4% Arbeitslosigkeit ist ein großer Schritt aus der Krise gelungen, den auch der Haushalt 2016 bekräftigt.
Bei näherem Blick auf die Rangliste des Sole 24 ore und ihre Kategorien stellen sich jedoch einige Fragen: Der erste Platz verdankt sich vorab dem sprunghaften Anstieg der Lebensqualität, die Südtirol von Platz 37 auf Rang 4 führt, auch bei „Geschäftsbedingungen und Arbeit“ ist unser Land von Platz 10 auf die Nr. 4 vorgerückt. Verschlechtert hingegen hat sich Südtirol in den Bereichen „Dienstleistungen und Umwelt“ (von Platz 20 auf Platz 22) und vor allem im Bereich „Öffentliche Sicherheit“ von Platz 12 auf 32.
Der Erfolg beweist also einige Schwächen, an deren Abbau systematisch zu denken ist. Vor allem aber verdeckt die Top-Platzierung die soziale Schieflage, die aus der jüngsten ASTAT-Studie hervorgeht. Mit 87.000 Personen an oder unter der Armutsgrenze (ca. 16% der Bevölkerung) und einem im Vergleich zu Deutschland deutlich erhöhten Index an sozialer Ungleichheit platziert sich die italienische und europäische Spitzenregion Südtirol in sozialer Hinsicht im europäischen Mittelfeld. Arbeitslose, Alleinerziehende, viele Frauen, Jugendliche und vor allem ältere Menschen verspüren wenig von diesem Erfolg. Nicht umsonst liegt der Wert der Renten gemäß Il sole 24 ore in der Provinz Bozen nur an Platz 43, während bei den Wohnungspreisen Südtirol Platz 7 italienweit belegt und damit zu den teuersten Standorten zählt – Wohnen ist für viele oft kaum mehr erschwinglich.
An der Behebung dieser Schwächen ist mit allem Nachdruck zu arbeiten, wenn unser Land nicht nur Ranglisten anführen soll, sondern auch allen im Land Ansässigen hohe Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit bieten soll.
Bozen, 21.12.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
 

Weihnachtsmärkte: Grenzen des Wachstums sind überschritten
„Das letzte Wochenende hat den Südtiroler Weihnachtsmärkten neue Rekorde beschert: Die Städte Südtirols sind von Hunderttausenden von Besuchern überrannt worden, Tausende von Autos, Bussen und Campern haben Straßen und Parkplätze verstopft. Kaufleute, Standbetreiber und Gastwirte haben keinen Grund zur Klage, denn die Kassen haben diesmal wirklich geklingelt.
Wohl aber klagen viele Einheimische über den Trubel und die Menschenmassen. Sie haben den Eindruck, dass die Städte nicht mehr ihnen gehören und dass die Adventsstimmung endgültig im Trubel versinkt.
Bedenklich und ungerecht sind vor allem folgende Fakten:

  • Die geschäftlich nicht am Weihnachtsmarkt beteiligten Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer Mobilität und Lebensqualität drastisch eingeschränkt;
  • Die im Winter drohende Luftverschmutzung wird durch den Aufmarsch Tausender von Campern und Bussen in bestimmten Stadtteilen weiter verschlechtert;
  • Die verstopfte Autobahn von Sterzing bis Verona ist eine massive Emissionsquelle;
  • Die sozialen Kosten für Verkehrsregelung und Müllentsorgung durch Hunderte von Einsatzpersonen belasten die Allgemeinheit, die Vorteile kommen nur einer beschränkten Gruppe Interessierter zugute.“

Die obangeführte Aussendung der „Grünen/Verdi/Vërc“ stammt nicht vom letzten Wochenende, sondern ist exakt 12 Jahre alt und datiert vom 9. Dezember 2003 (gezeichnet: Hans Heiss, Cristina Kury, Sepp Kusstatscher).
Ihr ist wenig hinzuzufügen, zumal die Luftqualität auch heuer im Hinblick auf Feinstaub und CO2-Emissionen in den roten Bereich geführt hat.
Auch wenn der Weihnachtsmarktsboom 2015 auf Wiederbelebung der Konjunktur verweist und Tourismus und Handel beflügelt, so sind die Auswüchse doch kein Ruhmesblatt des „Klimalands“ Südtirol.
Die Grünen im Landtag fordern Gemeinden und Landesverwaltung auf:

  • bei Überschreitungen der Luftmesswerte im Sinne des Gesundheitsschutzes sofort zu reagieren;
  • Sorgen und Ärger der BürgerInnen ernst zu nehmen und die Verträglichkeit bzw. Akzeptanz der Weihnachtsmärkte durch Befragungen und Erhebungen zu prüfen;
  • eine Neubewertung der Märkte vorzunehmen, um die Interessen der Betroffenen wirksam zu schützen.
    Insbesondere plädieren wir dafür, die Dauer der Märkte (wieder) auf die Vorweihnachtszeit zu beschränken. Damit würde ihnen ein kleines Stück Authentizität gegeben, die Belastung für Klima und Menschen würde eingeschränkt – und die „stillste Zeit im Jahr“ könnte zumindest ab dem 24.12. ein wenig nachgeholt werden.

Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 9.12.2015

Nach der Volksabstimmung zum Flughafen 2009 gab es zwar weiterhin einen Flughafen und auch öffentliche Gelder, die ungehindert weiterhin hineingepumpt wurden. Aber eines war immerhin erreicht worden: Die Pistenverlängerung und der Einsatz größerer Flugzeuge waren stillschweigend zum Tabu erklärt worden. Nicht einmal der allmächtige LH Durnwalder schaffte es, diese durchsichtige Schallmauer zu durchbrechen.

Diese pragmatische Übereinkunft scheint nun Vergangenheit. Das neue Flughafenkonzept von Arno Kompatscher bringt nämlich genau dies, und mehr:

  • Eine Verlängerung der Landebahn.
  • Den Einsatz von größeren Fliegern.
  • Sechs bis acht Flugbewegungen pro Stunde (Flugbetrieb 12-14 Stunden/Tag).
  • Mehr Landesgeld, um den Flughafen zu bewerben.
  • Landesgeld für Investitionen am Flughafen, von Shops bis Parkplätzen.

Der Landeshauptmann hat klar vom Preis gesprochen, „den es zu zahlen gilt“. Nicht genannt hat er dabei den Preis, den die Umwelt und die Lebensqualität, vor allem im Unterland und Überetsch und im Raum Bozen/Leifers zu zahlen haben.
Auch wenn Landesregierung und ABD-Führung die Schadstoffbelastung kleinreden, so bleibt die Belastung mit Treibhausgasen durch Flugmobilität immer noch ungleich größer als durch jede andere Art von Mobilität – völlig unpassend für das selbsternannte „Klimaland Südtirol“!
(Vergleichszahlen: CO2- Ausstoß pro Person und km Im Flugzeug: 380 g/km Im Auto allein: 130 g/km Im Auto zu fünft: 26 g/km Im Zug: 40 g/km Im Bus: 20 g/km) Insbesondere sorgt man sich aber jetzt schon um den Preis, den die in der Einflugschneise Lebenden in Sachen Lärmbelastung zahlen werden müssen. Die genauen Daten hierzu vermissten wir bei der Vorstellung des 150-Seiten-Konzepts. Studien sprechen von 90 db, die etwa beim Landen der Boeings zu hören sein werden. Eine Hypothek für das gesamte Unterland, das den größten Preis dafür wird bezahlen müssen, dass die immer kürzer im Land weilenden Touristen und Businessreisenden ein- und ausgeflogen werden können.
Denn auch dies gilt es zu bedenken: Mit Flughafen und Hochgeschwindigkeitsbahnline (BBT) werden NICHT die vielen Familienbetriebe Südtirols bedient werden, sondern ein Elitesegment.
Die Kosten für das Eliteprojekt ABD aber, die tragen alle. Die einfachen SteuerzahlerInnen, die Kleinbetriebe, die ja über die Beteiligung der Handelskammer doppelt zur Kasse gebeten werden und schließlich all jene, die in der Einflugschneise wohnen und arbeiten.
Bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung klar zum Ausdruck bringt, dass sie auf die smarte Neuausgabe des alten Elitespielzeugs Flughafen Bozen gerne verzichtet – im Sinne der Nachhaltigkeit, der Lebensqualität im Süden Südtirols und auch einfach nur auf der Grundlage eines guten Hausverstandes.

Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

bolzanogrigiaGanz deutlich war es gestern im Bozner Gemeinderat zu spüren: Es gab keine Gewinner. Alle haben verloren. Der Bürgermeister hatte sich davongemacht. Er hatte nicht einmal den Mut, sich dem Gemeinderat zu stellen, bevor er ging.
Wir verurteilen diesen Schritt auf das Schärfste.
Den Preis dafür wird die Stadt Bozen und ihr demokratisches Leben zu zahlen haben.
Als Grüne sind wir konsterniert, auch weil wir uns eingesetzt hatten, um eine seriöse Führung der Gemeinde und des Gemeinwesens zu ermöglichen.
Noch schwerwiegender als der Rücktritt des Bürgermeisters ist allerdings, wie die demokratischen Entscheidungen im Hinblick auf das Benko-Projekt übergangen wurden. Wiegt der Schritt des Ex-Bürgermeisters schon schwer, so ist das Unterzeichnen der Einberufung der Dienststellenkonferenz für das „Benko-bis“-Projekt seitens des Landeshauptmanns noch unverständlicher und unverzeihlicher. War Kompatscher nicht als Verteidiger der Gemeindeautonomie angetreten? Haben wir ihn nicht immer wieder für die Gemeinderäte sprechen hören?
Nun ist die Entscheidung des Bozner Gemeinderates sowohl dem vormaligen Ersten Bürger als auch dem LH Kompatscher gänzlich egal.
Zwischen Bozen und Benko haben sie sich für Benko entschieden.
Und nicht nur das: Wir sehen hinter dieser Aktion den Willen Kompatschers, die Stadt Bozen kommissarisch vom Palais Widmann aus zu verwalten – schließlich geht es um gar einige große Entscheidungen in nächster Zeit, vom Müllverbrennungsofen über den Flughafen, die Fusion AEW-SEL und die A22 bis hin zum Benko-Projekt.
Nach Spagnollis Adieu werden wir also Kommissar Kompatscher begrüßen dürfen.
In diesem Augenblick der Ungewissheit werden wir Grünen mit politischer Intelligenz und Ernsthaftigkeit alles dafür tun, damit die demokratische Vertretung und Eigenständigkeit der Stadt gewährt bleibt – sie (aus)verkaufen kann keine Alternative sein.
Tobias Planer und Maria Laura Lorenzini, Grüne GemeinderätInnen in Bozen
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende
Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Grüne Landtagsfraktion.

Brennerautobahn_AT
Europäische Verkehrspolitik und ihre Auswirkungen auf Südtirol
Die Verdi Grüne Vërc laden zur öffentlichen Podiumsdiskussion
am Donnerstag, 10. September um 20 Uhr
ins Kolpinghaus Bozen, großer Saal
mit Michael Cramer, Georg Willi, Rotraud Wittig und Claudio Campedelli, Moderation: Brigitte Foppa
Keynote von Michael Cramer: “Große Spuren oder feine Strukturen – Grundzüge der europäischen Verkehrspolitik.“
Diskussion zu den Fragen:

  • Warum wird ein milliardenschwerer Tunnel geplant, dessen Gleise nach aktuellen Planungsstand in Franzensfeste enden?
  • Was hat Südtirol davon, wenn Züge von München nach Verona non‐stop durchrasen und welche Maßnahmen können die Anreinergemeinden zum Wohle ihrer Bevölkerung setzen?
  • Was sind Alternativen auf europäischer, euregionaler und kommunaler Ebene?

Gäste:

  • Michael Cramer, MEP, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes
  • Georg Willi, Tiroler Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, Grüner Verkehrssprecher
  • Rotraud Wittig, Initiativgruppe Unterland
  • Claudio Campedelli, Ambiente&Salute

Wir freuen uns auf dein Kommen!
Die Diskussion wird in deutscher Sprache stattfinden.
Extra: Infostand der Initiativgruppe Unterland, des Dachverbandes für Natur‐ und Umweltschutz und von Ambiente&Salute zum Thema BBT, das Buch “Tunnelblick” von Jutta Kusstatscher liegt zur Einsicht auf.
Hier findest die Präsentation zum Vortrag welchen Michael Cramer am 10. September in Bozen gehalten hat: [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/2015-09-10-PPT-Veranstaltung-Bozen-Immer-Verkehrter.pdf”]

Bozens Entwicklungspotenzial liegt im Projekt „Areal Bozen“. Wir rufen auf, endlich damit loszulegen.
 
ArealeBolzano
In diesen Tagen nach der Abstimmung zum Städtebaulichen Wiedergewinnungsplan in der Südtirolerstraße war vielfach der Kommentar zu hören, dass in Bozen jetzt alles still stehe. Offensichtlich ist es nicht durchgedrungen, dass in Bozen seit Jahren ein sehr großes Projekt auf den Weg gebracht werden will, das alles anderes als Stillstand bedeutet. Es handelt sich um das Projekt „Areal Bozen“, das den Umbau des Zugbahnhofs und die Verbauung des riesigen Gleisareals in Richtung Bozner Boden vorsieht. Im Bahnhofsgelände soll auch ein Einkaufszentrum entstehen, ja der Verkauf dieser Handelsfläche ist sogar der finanzielle Starter dafür, dass das Projekt endlich Form annehmen kann. Der Bau eines Einkaufszentrum unweit des Bahnhofs hätte dies vermutlich verhindert und das war auch einer der Hauptgründe, warum wir Grünen gegen das „Benko-Projekt“ waren. Dahingegen befürworten wir „Areal Bozen“, weil es einen echten urbanistischen Zweck verfolgt, nämlich die dringend notwendige Modernisierung und Aufwertung des Zugbahnhofs und die Umwandlung des Gleisgeländes in Wohn- und Dienstleistungszone (s. auch Antwort auf unsere Landtagsanfrage 22/Dez. 2014).
Leider wird dieses Projekt immer wieder vergessen und es scheint, als ob selbst die Projektträger nicht mehr dran glauben. Ganz sicher hat die Arbeit für das „Benko-Projekt“ die Stadt in den letzten Monaten nicht nur politisch, sondern auch verwaltungstechnisch alle Energien aufgesogen.
Diese werden nun wieder frei und können endlich dem Projekt „Areal Bozen“ zugewandt werden. Dazu rufen wir nun Land und Gemeinde Bozen ausdrücklich auf. Sie mögen jetzt alle Unkenrufe durch rasches Handeln dementieren und das Projekt endlich auf den Umsetzungsweg bringen. Damit rechtfertigen sich auch die bisher getätigten Landesausgaben für das Projekt, die sich immerhin auf ca. 2 Millionen Euro belaufen.
L.Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Grüne Landtagsanfrage vom 27. Juli 2015 zur Umsetzung gem. Beschluss Nr. 31:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/07/2015-07-27-Areal-Bozen-Konferenz.pdf”]

Projekt BiobliothekenzentrumBibliothekenzentrum in Bozen:
Planer Mayr-Fingerle wird nach 10 Jahren der Auftrag entzogen, um „schneller“ und „billiger“ zu sein.
Denkbar schlechter Stil, katastrophale Folgen für ein kulturelles Exzellenzprojekt Südtirols
Mit einem dürren Schreiben von vier Zeilen wurde dem Chefplaner des Bibliothekenzentrums Bozen, Arch. Christoph Mayr-Fingerle, durch das Hochbauamt des Landes kürzlich mitgeteilt, dass ihm der Auftrag zur Ausführungsplanung des Bibliothekenzentrums entzogen werde, um einen „Appalto Integrato“, eine „Integrierte Bauauschreibung“ durchzuführen.
Mit dieser Methode, in deren Folge sich Bauunternehmen unter Einschluss der Planung zum bewerben können, sollen auf der Grundlage des Fingerle-Projekts die Ausführungsplanung und der Bau des Bibliothekenzentrums in möglichst kürzester Frist und zu noch weiter reduzierten Kosten (die bereits von ca. 70 auf 60 Mio. € abgesenkt wurden).
Das wird unter Garantie nicht funktionieren: Das komplexe und sensible System Bibliothek, das Arch. Mayr-Fingerle mit den Bibliothekaren und Bioblthekarinnen der Landes und der Gemeinde Bozen in mehreren Jahren entwickelt hat, wird mit einem neu eintretenden Planer/Bauunternehmer mit Sicherheit nicht zielführend verwirklicht werden können. Die Ausschreibung kann zwar scheinbar verbilligt sein, in der Durchführung werden aber eine Fülle von Problemen auftreten, die ein neuer Planer/Bauträger nicht zielführend wird lösen können, sodass sich der Bau rasch verteuern und verzögern wird. Die Kostenexplosion der Thermen Meran, wo gleichfalls den Ausgangsplanern der Auftrag entzogen wurde, spricht Bände.
Ganz zu schweigen vom schlechten Stil, einen bewährten und kompetenten Planer auf diese Weise vor die Tür zu setzen.
Bozen, 11.06.2015
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Siamo Merano
Der sensationelle Wahlsieg von Paul Rösch mit der Liste Rösch/Grüne markiert eine echte Zeitenwende. Sie zeigt auf, dass auch in Südtirol ein
demokratischer Wechsel möglich ist – und dass altgewohnte Machtspiele nicht immer den erwarteten Effekt erzielen.
Die WählerInnen haben bewiesen, dass sie selbstständig die Wahl treffen und auch einmal Bestehendes über den Haufen werfen können. Der unbeirrt positive
und konstruktive Kurs von Paul Rösch, seine Bürgernähe und seine unarrogantes und wertschätzendes Auftreten in der Vorwahlzeit wurden honoriert, ebenso wie die Listenverbindung seiner Bürgerliste mit den Grünen und mit Cristina Kury.
Wir freuen uns über dieses Ergebnis und beglückwünschen uns mit Paul Rösch.
Wir vertrauen auf sein Zusammenführungsgeschick und sind gespannt darauf, welche neuen Szenarien sich in der Passerstadt ergeben werden. Unberührt wird das Land vom Rösch’schen Rüttler nicht bleiben.
Brigitte Foppa & Giorgio Zanvettor
Co-Vorsitzende Verdi Grüne Vërc
Bozen, den 24. Mai 2015

Danke Grazie Cecilia

Grüne und ökosoziale Bürgerlisten in Südtirol halten sich gut und sind weiterhin Garanten für demokratische Vielfalt in Südtirol. Das sensationelle Ergebnis in Meran und die Übernahme von einigen Bürgermeisterposten seitens der Bürgerlisten freuen uns besonders.

Die Gemeindewahlen sind geschlagen und im Grünen Parteisitz sind wir zufrieden mit dem Wahlergebnis. In den Gemeinden, wo wir als Grüne angetreten sind, konnten wir das Resultat von 2010 durchwegs halten. In Meran begeistert das phantastische Wahlergebnis von Paul Rösch mit der grünen Liste. Hier wird es in der Stichwahl noch sehr spannend werden.
In Bozen konnte die Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli jene Stimmen aus dem ökosozialen Lager auf sich vereinen, die offensichtlich mit dem Kurs von Luigi Spagnolli nicht mehr einverstanden waren. Die 5,1 % der grünen Liste in Bozen sind, da Projekt Bozen in der Regierungskoalition verblieben ist, das Zeichen grüner Stabilität in der Landeshauptstadt.
Dahingegen macht der Rechtsruck in Bozen Sorgen: Lega, Liste Benussi, Unitalia und Casa Pound stellen mit ihren extremen Rechtspositionen praktisch 20 %, dazu kommen die anderen Rechtsparteien wie Fratelli d’Italia, Forza Italia und Alto Adige nel Cuore. Hier wird sich zeigen, ob der Kuschelkurs von PD-SVP mit Mitte-Rechts nicht womöglich die Stadt in die Unregierbarkeit treibt.
In Leifers ist das grüne Ergebnis auf die Dezimalstelle gleich wie bei den Wahlen 2010. Am Ritten konnte die neue, junge grüne Liste auf Anhieb 7,8 % erlangen.
Nicht ganz glücklich sind wir mit dem Abschneiden der grünen Bürgerliste in Brixen, wo die Regierungsbeteiligung und die Parallelkandidatur von Demos trotz der anerkannt guten Arbeit der Stadträtin Elda Letrari wohl das Resultat negativ beeinflusst haben dürften. In Vahrn konnte die grüne Bürgerliste die beiden Sitze halten.
Daneben haben einige neue und auch bereits bestehende Bürgerlisten im ganzen Land sehr achtbare Erfolge erzielt. Was uns besonders freut, sind die Bürgermeisterwechsel in Innichen (brava Rosmarie Burgmann!) und Prad sowie das Ergebnis in Sterzing und Mals. Zusammen mit der Tatsache, dass wir in Bozen in allen Stadtviertelräten vertreten sind, bedeutet das, dass der ökosoziale Gedanke auch in den nächsten fünf Jahren in Stadt und Land, in Zentrum und „Peripherie“ eine starke Stimme haben wird.
Dafür danken wir den Wählerinnen und Wählern, den Kandidatinnen und Kandidaten und allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Bozen, 11.05.2015

SigmundskronIn ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat sich die Landesregierung vom Gewinnerprojekt des Ideenwettbewerbs distanziert. Dazu erklärt sie:
1.    Das Bauwerk ist bisher vom Land weder finanziert noch auf dessen Prioritätenliste zu finden.
2.    Das ursprüngliche Projekt birgt das Risiko, Pendlerverkehr durch Frangart zu verursachen.
3.    Es ist angebracht, für die vorgesehene Brücke eine „weniger umweltbelastende und weniger kostenintensive“ Lösung zu suchen.
Wir zeigen uns zufrieden mit dieser Antwort und halten es daher für angebracht, dass der Landtag einen eindeutigen Auftrag an die Landesregierung gibt. Dafür haben wir bereits einen Beschlussantrag vorbereitet, der in der kommenden Landtagssitzung im April behandelt werden wird. Der beschließende Teil lautet wie folgt:
„Der Landtag beauftragt die Landesregierung, die Planung des “Mobilitätsknotenpunktes Sigmundskron” unter Einbeziehung der Bevölkerung in einen partizipativen Prozess wieder von vorne zu beginnen; mit dem Ziel, ein neues Projekt auszuarbeiten, das die ökologischen, landschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Bauwerks auf ein Minimum reduziert und von der Bevölkerung akzeptiert wird.“
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Im Anhang: Anfrage und Antwort
23.03.2015