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Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

DOSSIER der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag

Rittner Seilbahn: am Ende dieser „Umsiedlungsaktionen“ wird die Provinz mehr Mietkosten tragen müssen als heute!

Die Provinz will ausdrücklich die Mietkosten ihrer Büros senken. Der Fall des „Ribo Center“ bei der Talstation der Rittner Seilbahn beweist aber das Gegenteil: Wenn alle geplanten Umzüge stattfinden werden, wird die Provinz zwei- bis dreimal mehr Mietkosten für ihre eigenen Büros zahlen, als es heute der Fall ist.

Dies ist ein weiteres Kapitel der Skandalgeschichte, welche bereits vom Rechnungshof untersucht worden ist. Damals bezahlte das Land zwei Jahre lang die Miete an die Seilbahn, ohne dass tatsächlich die Büros dahin umgezogen waren.

Mit den Folgen dieser Umsiedlungsaktionen hat sich die Grüne Fraktion im Landtag beschäftigt. Entstanden ist ein vollständiges Dossier der Mietkosten der Provinz.

Zusammengefasst: Ins “Ribo Center“ soll die Abteilung für Mobilität ziehen (Landtagsrat Widmann), welche bis heute im Landtag Nr. 3 angesiedelt war, in das die Abteilung für Finanz und Haushalt (Landtagsrat Bizzo) und die Landesgewerkschaften ziehen sollen.

Wird die Provinz schlussendlich sparen? Ganz und gar nicht: das Dossier der Grünen Fraktion beweist das Gegenteil und zwar, dass die Provinz viel mehr zahlen wird, nämlich zwei- bis dreimal so viel wie heute ausgegeben wird. Je nach Art der Berechnung wird die Provinz von 75.000 Euro bis 127.000 Euro im Jahr mehr zahlen.

Weiterhin stellt sich die Frage wie das Land für die Miete des Gebäudes am Universitätsplatz aufkommen wird, in dem zurzeit das Ressort Bizzo untergebracht ist: Die Region hat im November 2012 die Miete um 260 Mal erhöht!

Die ganze Sachlage wird in den 2 folgenden Anfragen erörtert:

Funivia del Renon: Un carosello di uffici alla fine del quale la Provincia spenderà di più in affitti?

Assessorato al bilancio in piazza Università: La Regione aumenta di 260 volte l’affitto alla Provincia. Perché?

Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

Gruppo Verde nel Consiglio Provinciale

 

 

BBT Aicha 17-09-2008Wie das letzte Schwein, das über die Mauern des belagerten und ausgehungerten Sauschlosses geworfen wurde, nimmt sich die Maßnahme des Staates aus, die am 21. Juni 2013 mit einer Notverordnung in der Abgeordnetenkammer getroffen wurde.

Einerseits bräuchte der Staat dringend 75 Milliarden €, um dringende Verpflichtungen abzudecken und einen Staatsbankrott abzulenken, gleichzeitig beschließt er, von 2015 bis 2024 jährlich 120 Millionen € für die südliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel zu veranlagen.

Für die 190 km Zulaufstrecke zwischen Verona und Franzensfeste besteht noch kein baureifes Baulos, für manche Abschnitte steht noch nicht einmal der Trassenverlauf fest. Der Betonlobby ist es gelungen, Geldmittel für ein kapitalintensives Großprojekt zu binden, gleichzeitig aber fehlt das Geld für dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen der italienischen Bahn.

Der umtriebige Minister Maurizio Lupi hat diese gestern beschlossene Finanzierung in ein Notstandspaket eingeschleust, das für die Linderung der Not der Erdbebenopfer gedacht ist. Gleichzeitig stellt eine Regierung mit satter Mehrheit die Vertrauensfrage, damit die Abgeordneten ja keine peinlichen Fragen stellen können.

Die SVP, seit jeher von diesem sinnlosen Loch unter dem Brenner förmlich besessen, stimmt weiteren Finanzierungen natürlich zu. Dabei vergessen die bauwütigen Politiker jede Maßnahme zur Reduzierung nicht notwendiger Verkehre und zur effektiven Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die nicht ausgelastete Schiene. Und schließlich: 120 Millionen € jährlich entsprechen wohl nicht einmal 10 % der zum Ausbau der Zulaufstrecken benötigten Finanzmittel.

Erklärung der Landesversammlung

Bozen, den 22. Juni 2013

Bozen, 8. Februar 2013

Heiss HansDie Südtiroler Landesmuseen bleiben trotz Krise weiterhin auf Erfolgskurs

Der leichte Rückgang von 3,8% auf 850.000 Besucher ist angesichts der Krise verkraftbar; der anhaltende Erfolg verdankt sich wohl vorab der Zugkraft des zum Iceman-Jubiläum neu lancierten Archäologiemuseums, des Naturmuseums, von Schloss Tirol und Touriseum, während andere Häuser seit Jahren auf hohem Niveau stagnieren.
Die Top-Leistung der Südtiroler Landesmuseen beweist sich im Vergleich mit den Landesmuseen des Trentino, für die 2012 ein Minus von ca. 8-10% absehbar ist, während in der Provinz Trient allein das Personalbudget für die vier Landesmuseen 2012 um 4,5 Mio. € aufgestockt wurde. Südtirols Landesmuseen kommen bei insgesamt 8 Mio. € mit einem Bruchteil der Mittel aus, die im Trentino den Landesmuseen zufließen:

Der Erfolg der Südtiroler Landesmuseen verdankt sich vorab dem Einsatz von Direktionen und Mitarbeiterinnen, die zwar über ein gutes Budget verfügen, aber unter personeller Unterbesetzung leiden. Offene Fragen bleiben:

  • Die konstanten Erfolge der Landesmuseen überstrahlen die Misere der Stadtmuseen in Bozen oder Meran, deren Umbauprojekte seit Jahren stagnieren. Das Land müsste mit den Städten dringend eine Neukonzeption von Führung und Finanzierung erarbeiten, um die urbanen Museen und ihre reichen Sammlungen wieder funktionsfähig zu machen.
  • Langfristig bleibt die Planung eines „Museums für Zeitgeschichte“ ein großes Anliegen: Die für 2014 geplante neue Gedenkstätte am Siegesdenkmal und der Umgang mit den faschistischen Relikten sind nur dann erfolgreich, wenn ein Museum auch das heiße Eisen Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts aufgreift. Die Debatte um die jüngsten Biancofiore-Sager hat gezeigt, wie hoch der Aufklärungsbedarf in Sachen Zeitgeschichte ist.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 30. Jänner 2013

Altbischof Reinhold Stecher ist tot: Eine große Persönlichkeit, wegweisend auch für eine politische Kultur der Versöhnung und Toleranz

Der am gestrigen Abend hochbetagt, aber unerwartet verstorbene Altbischof von Innsbruck, Reinhold Stecher, war über den Rahmen der Landeskirche hinaus eine Persönlichkeit von großer Ausstrahlung.
Sein bereits in der Jugend gegen das NS-Regime bewiesener Mut, der Haft und Wehrdienst zur Folge hatte, zeichnete Reinhold Stecher zeitlebens aus, gepaart mit seltener Offenheit und Humanität, die nicht allein Gläubige aufrichtete und begeisterte. Obwohl er erst als 60-jähriger 1981 zum Bischof geweiht wurde, trug er eine Linie der Reform in die Landeskirche Tirols, die bis heute nachwirkt: Unvergessen ist seine Versöhnung mit dem Judentum, der sich in der Förderung einer Synagoge in Innsbruck sowie im erfolgreichen Kampf gegen den antisemitisch gefärbten Kult um „Anderle von Rinn“, das angeblich von Juden gemeuchelte „Märtyrerkind“, 1985 äußerte. Großen Muts bedufte es auch, den des sexuellen Missbrauchs überführten Wiener Kardinal Hermann Groer zu kritisieren oder den reaktionären Kurs von Weihbischof Kurt Krenn anzuprangern.
Stechers Eintreten gegen die Verschärfung von Asylgesetzen und für die Rechte Sozial Schwacher und Migranten waren gleichfalls vorbildhaft.
Sein Episkopat bewies, wie sich Volksnähe und Bodenständigkeit, geistige Öffnung und tiefe Spiritualität auch konfessionsübergreifend als öffentliche Tugenden wirkungsvoll verbinden lassen. Sein Tod ist auch für Südtirol ein Verlust, seine Persönlichkeit ein bleibendes Vorbild.

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc

Vivere il territorio senza consumarloLand(wirt)schaft

Antworten aus dem Workshop am 30. November 2012 in Lana

1. Grüne und Bauern/Bäuerinnen müssten doch in einer strategischen Partnerschaft kooperieren. Warum? Wo haben wir Grüne-Verdi-Vërc gleiche Anliegen wie der Bauernbund und wo (warum) gibt es Differenzen?

  • Grüne und Bauernbund haben ein gemeinsames Interesse am Überleben der Bauern
  • Rolle der Bäuerinnen als Trägerinnen des traditionellen Wissens aufwerten
  • Sparsamer Umgang mit Grund und Boden
  • Agrarpolitik MIT den Bäuerinnen und Bauern machen
  • Die Grünen müssen sich von ihrer städtischen, ästhetisierenden Sichtweise der Landwirtschaft verabschieden
  • Den Bauern ihre Autonomie zurückgeben: weniger Bürokratie, weniger/andere Subventionen, weniger Abhängigkeit vom Markt/den Vermarktern

2. Gesunde Nahrungsmittel aus der eigenen Region! Wie kann Südtirol in der Grundversorgung mit guten Lebensmitteln besser werden? Warum müssen wir so viel exportieren und importieren? Wie kann die Nahrungsmittelindustrie und der Zwischenhandel eingebremst werden?

  • Konsumgenossenschaften für Auswahl zuständig – auch für Anbau?
  • Neben Wert „lokal“ auch soziale und wirtschaftliche Einheiten mitdenken
  • “Gut“: Produktionsbedingungen, Ausbeutung Mensch und Natur, Gesundheit
  • „Genussverkostung“ >>> sensorische Schulung
  • Landwirtschaftliche Strukturen produzieren, was sie intern brauchen >> Wertschöpfung bleibt im Betrieb
  • Einsatz von lokal erzeugten Lebensmitteln in der Gastronomie
  • Wertschätzung durch Bildung
  • Gut = Teuer – wie viel vertragen wir davon?

3. Diversifizierung in der Landwirtschaft! Warum braucht es Alternativen zu den Monokulturen? Wie kann mehr Vielfalt im Landschaftsbild und in Produktion erreicht werden? Maßnahmen gegen Hagelnetze? Usw.?

4. Biodiversität sollte mehr sein als ein Schlagwort.

Wie kann Biodiversität gefördert werden? Wo und warum kommt sie immer mehr unter die Räder?

Landschaftsschutz: Gebiete ausweisen, in denen z.B. Hagelnetze verboten sind und landwirtschaftliche Diversifizierung gefördert wird.

Strukturvielfalt im Obstbau fördern:

  • Sträucher, Hecken, Tümpel
  • Nützlingsförderung
  • Landschaftliche Vielfalt

Streuobstkultur wiederbeleben:

  • Mit Schulen Produktionsflächen besuchen
  • Stärkung regionaler Selbstversorgung >>> mehr Landschaftsvielfalt

Solidarität zwischen den Obstproduzenten fördern:

  • Finanziell durch Ausgleichsfonds, Versicherungsschutz
  • Materiell durch Warenaustausch, um die Marktposition zu sichern.

Consumatore = Esecutore del mercato, „drogato dall’estetica“

  • Campagne sulla scarsa importanza dell’estetica degli alimenti
  • Qualità NON UGUALE a estetica
  • Mangiare con la bocca, non con gli occhi
  • Formazione nelle scuole
  • Offrire alimenti “normali” nelle mense

5. Viehhaltung: Turbo-Kühe und bedenkliche Formen der Hühnerzucht gibt es auch auf Bergbauernhöfen. Was soll unternommen werden, um – wie in der Milchwerbung gepriesen – es wirklich mehr „glückliche Kühe“ in Südtirol gibt?

  • Der „öffentliche Konsument“ soll mit gutem Beispiel vorangehen
  • Horizontale (Flächen-)Förderungen sind nicht sinnvoll
  • Sinnvoll ist hingegen „leistungsorientierte“ Förderung: Betriebsanalyse, Harmonisieren von Betriebszielen und öffentlichen Zielen. Die öffentliche Hand subventioniert (nachweisbare) Leistungen für die Gesellschaft: Artenvielfalt, Wasser, Luft, geschlossene Kreisläufe, artgerechte Tierhaltung
  • Landschaftsgerechte Bewirtschaftung muss rentabler werden als marktorientierte Bewirtschaftung

6. Subventionen: Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle hauptberuflich in der Landwirtschaft Arbeitenden und deren Familienangehörige eine Alternative zu den vielen Subventionen, die oft als ungerecht empfunden werden?

  • Bauern verbessern die Energiebilanz und die Umweltbilanz
  • Subventionspolitik muss darauf abgestimmt sein
  • Kurze Kreisläufe
  • Der sogenannte bäuerliche Zuerwerb muss in die eigentliche bäuerliche Tätigkeit integriert werden
  • Bauern müssen die Möglichkeit erhalten, nicht mehr profitorientiert, sondern gemeinwohlorientiert zu wirtschaften
  • Fördersystem muss reformiert werden
  • Partnerschaft muss auch für die Bauern im Süden der Welt gelten
  • Vorschlag „Grundeinkommen“ soll durchgerechnet werden – Expertengruppe beauftragen, Diplomarbeiten fördern
  • Kein „bedingungsloses Grundeinkommen“, sondern Grundeinkommen nur für jene, die die Landschaft pflegen und Landwirtschaft naturnah betreiben (Boden, Wasser, Luft)
  • Die Bauern werden für ihren sozialen, ökonomischen und ökologischen Einsatz entlohnt: Tourismus, Gesundheit, Naturschutz, Gewässerschutz

7. Bio-Landwirtschaft: Im Bundesland Salzburg werden mehr als 50 % der Flächen biologisch (weitestgehend ohne chemische Mittel) bewirtschaftet. Soll die Entwicklung, ob konventionell, integriert oder biologisch, dem freien Markt überlassen werden? Soll die Politik eingreifen? Wie? Wo?

8. Boden, Wasser, Abwasser, Luft…: Die letzten Toblacher Gespräche haben eine Menge von diesbezüglichen Vorschlägen entwickelt. Welche zentrale Forderung für einen besseren Bodenschutz sollten wir Grüne erheben? Was muss anders werden, damit unsere Böden nicht mit Mist, Gülle und Jauche sowie mit Chemikalien kaputt gemacht werden?

9. Landwirtschaft und Urbanistik:

Welche wesentlichen Punkte bräuchte es in einem Raumordnungsgesetz

anstatt der verworrenen und widersprüchlichen Detailregelungen mit Ausnahmen von den Ausnahmen?

Siehe berüchtigten Art. 107 ff. des LG vom 11.08.1997, Nr. 13, i.g.F.?

(Gesetzestext beilegen!)

10. Landwirtschaft und Tourismus: Die vernachlässigte Landwirtschaft in Teilen des Trentino und des Bellunesischen zeigen klar, welch hohen Stellenwert für den Tourismus die durch die bäuerliche Bevölkerung gepflegte Kulturlandschaft hat. Was soll unternommen werden, damit die Natur- und Kulturlandschaft einen noch höheren Stellenwert bekommen?

11. Sozialpolitische Fragen: Vor allem im Bergebiet leben viele alleinstehende, meist ältere Männer auf ihren Höfen. Wegen des geringen Einkommens aus der Landwirtschaft müssen viele Bauern einem Neben- und Zuerwerb nachgehen. Dabei sind Bauer und Bäuerin am Hofe oft überfordert und beuten sich selbst aus. Welche konkreten Ideen haben wir Grüne gegen solche und ähnliche soziale Härtefälle?

Bozen 01.12.2012

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