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SigmundskronIn ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat sich die Landesregierung vom Gewinnerprojekt des Ideenwettbewerbs distanziert. Dazu erklärt sie:
1.    Das Bauwerk ist bisher vom Land weder finanziert noch auf dessen Prioritätenliste zu finden.
2.    Das ursprüngliche Projekt birgt das Risiko, Pendlerverkehr durch Frangart zu verursachen.
3.    Es ist angebracht, für die vorgesehene Brücke eine „weniger umweltbelastende und weniger kostenintensive“ Lösung zu suchen.
Wir zeigen uns zufrieden mit dieser Antwort und halten es daher für angebracht, dass der Landtag einen eindeutigen Auftrag an die Landesregierung gibt. Dafür haben wir bereits einen Beschlussantrag vorbereitet, der in der kommenden Landtagssitzung im April behandelt werden wird. Der beschließende Teil lautet wie folgt:
„Der Landtag beauftragt die Landesregierung, die Planung des “Mobilitätsknotenpunktes Sigmundskron” unter Einbeziehung der Bevölkerung in einen partizipativen Prozess wieder von vorne zu beginnen; mit dem Ziel, ein neues Projekt auszuarbeiten, das die ökologischen, landschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Bauwerks auf ein Minimum reduziert und von der Bevölkerung akzeptiert wird.“
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Im Anhang: Anfrage und Antwort
23.03.2015

Presentazione Cecilia Stefanelli_27

Stellungnahme zur aktuellen Lage, getrennte Kandidatur Grüne und Projekt Bozen.

Nach den turbulenten letzten Tagen und Wochen rund um das sich ankündigende Zerwürfnis mit dem Bürgermeister und das nun separate Antreten des “ökosozialen Flügels”, möchte ich Folgendes festhalten:

  • Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass ein gemeinsames Antreten von Grünen und Projekt Bozen mit einer eigenen Bürgermeisterkandidatur sinnvoller und zielführender wäre! Die Zusammenarbeit einer seit vielen Jahren auf dem politischen Parkett agierenden ökosozialen Stadtliste mit den “Grünen-Verdi-Vèrc” sehe ich weiterhin als anstrebenswert! Denn nur gemeinsam sind wir stark! (Zitat&Motto Rudi Benedikter vor der GR-Wahl 2010)
  • Seit Monaten plädiere ich dafür, zumindest im 1. Wahlgang nicht mehr mit Luigi Spagnolli anzutreten, da sich vor allem in den letzten Monaten gar einiges zum Schlechten gewendet hat: z.B. Fusion AEW-SEL, Projekt Benko, Tendenz zu Prohibitionismus und Unterdrückung der Jugendkultur, Spagnollis Flirten mit den Mitte- und Mitte-Rechts-Parteien und die Erstellung seiner Bürgerliste rund um Oberrauch, Degasperi, Bonvicini & Co.
  • Das Argument “Die Verschiebung der Benko-Abstimmung auf nach die Wahlen ist ein Erfolg” lasse ich nicht gelten, sondern sehe dies als rein wahltaktische Verzögerung und keinesfalls als Grund kompromisslos Spagnolli zu unterstützen.
  • Mein persönlicher politischer Werdegang begann mit “Projekt Bozen”; als Kandidat von “Projekt Bozen” auf der Grünen Liste bei den Gemeinderatswahlen 2010 (mein Dank an dieser Stelle an meine “Entdecker Martin Fink & Rudi Benedikter) und führte zur durchaus erfolgreichen Zusammenarbeit in der 2010 neugegründeten Gemeinderatsfraktion “Grüne-Projekt Bozen” (mit Brigitte Foppa, Rudi Benedikter und meiner Wenigkeit). Im Laufe der Jahre und aufgrund meines Engagements u.a. als Mitverantwortlicher für den Neuaufbau der politischen Jugendbewegung der Grünen Mutterpartei (young greens southtyrol), als mehrjähriger Vertreter der young greens im Südtiroler Jugendring, als Projektmitarbeiter im Parteibüro, als Wahlkampfhelfer bei Florian Kronbichler und Oktavia Brugger, als von der Grünen Mitgliederversammlung gewähltes Mitglied im “Grünen Rat”, als Mitorganisator der Grünen Vorwahlen zu den Landtagswahlen, als erfolgreicher Kandidat bei den Landtagswahlen 2013 und nicht zuletzt als leidenschaftlicher “Teamplayer” bin ich gegen eine Abspaltung und Zersplitterung der politischen Mitte-Links-Kräfte, bleibe meinem Werdegang treu und kohärent und werde am 10. Mai 2015 auf der Liste der Grünen antreten und somit gemeinsam mit den Listen von “SEL” und “La sinistra per Bolzano” unsere Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli unterstützen.

Das getrennte Antreten von Projekt Bozen zur Kenntnis nehmend und in der Hoffnung, vielleicht doch noch in Zukunft bei versch. Themen zusammenzuarbeiten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
 
Tobias “Tobe” Planer
Gemeinderat, Fraktionssprecher
 
Bozen, 20.03.2015

DSC_0314
Vorstellung unserer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin: Cecilia Stefanelli

CECILIA STEFANELLI. MEINE VORSCHLÄGE FÜR EIN GUTES LEBEN IN BOZEN

1. Inklusion
Die Stadt ist ein Gemeinwohlprojekt, das niemanden außen vor lassen darf. Das Solidaritätsprinzip muss mit Verantwortung gekoppelt werden. Folglich denke ich an die Neuordnung der Sozialdienste, an die Aufwertung von Gemeinwohlprojekten, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Die Stadtviertel müssen eine neue Bestimmung erhalten.
 2. Zusammenleben
Bozen ist ein einzigartiges Labor des Zusammenlebens verschiedener Kulturen: früher Deutsche und Italiener, jetzt auch die neuen Boznerinnen und Bozner, samt verschiedener Formen der Mehrsprachigkeit. Diese Bestimmung ist Bozens Merkmal, jedoch ist bisher der Umgang damit zu zaghaft. Es gilt hier, mehr zu wagen. Die Freie Universität Bozen und ihr Potenzial, Bozen zu einer jungen, internationalen Stadt zu machen oder die Alexander-Langer-Schule in Firmian, das sind erst die Anfänge eines spannenden Weges, den wir stärken wollen. Mit Stolz auf unsere vielsprachige Stadt!
3. Öffentliches Interesse
Dies muss Grundlage und Zielrichtung des politischen Handelns sein, wenn es um die Entscheidung über Regeln und Vorgangsweisen in der Stadtentwicklung geht. Ich denke an einen strategischen Plan für nachhaltiges Wirtschaften, ein mit den Partnern abgestimmtes Tourismuskonzept, einen neuen Verkehrsplan der auf öffentlichen Verkehr und Radmobilität setzt, an neue Wohnmodelle und entsprechende politische Weichenstellungen.
Zur Umsetzung dieser Ziele allerdings braucht es eine Arbeitsweise, die sich mit den Inhalten deckt und das ist die Partizipation. Von den Bürgerinnen und Bürgern ist auszugehen, um für die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen die liebenswerte Stadt so zu gestalten, dass sie auch für die kommenden Generationen lebenswert ist. Und umgekehrt.
Hier die Fotos von der Pressekonferenz zur Vorstellung der Bürgermeisterin-Kandidatin:

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CECILIA STEFANELLI – KURZBIOGRAFIE 

Geboren in Bozen am 22. November 1978.
2003 Abschluss des Universitätsstudiums in Politikwissenschaften mit Schwerpunkt „Menschenrechte“ in Bologna nach einer Forschungsaufenthalt in Dar es Salaam für die Diplomarbeit über die Tätigkeit der Frauen in NGO’s in Tansania. Auslandssemester am Institut für Sozialwissenschaft (Gender Studies) an der Humboldt Universität zu Berlin.
Master in Fund Raising and Corporate Social Responsability an der Wirtschaftsfakultät in Forlì mit Abschlusszertifikat als Auditor SA8000.
Seit 2009 im Landesdienst in der Abteilung Arbeit, zuerst als Mitarbeiterin im Amt für Arbeitsmarktbeobachtung, jetzt als Arbeitsinspektorin.
2007 bis 2011 Präsidentin des Vereins Donne Nissà Frauen in Bozen. Vorher Bei Donne Nissà Frauen Verantwortliche für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Fund Raising sowie Beraterin am Orientierungsschalter und Leiterin von ESF-Projekten.
Weitere Tätigkeiten in der Sozialforschung für die Lebenshilfe und in der Erwachsenenbildung bei UPAD und MUA.
Außerdem Beratung im Fundraising für verschiedene Non-Profit-Vereine: UILDM Unione Italiana Lotta alla Distrofia Muscolare, Associazione musicale Kaleidos – Bologna, Centro servizi per il Volontariato della Provincia di Bologna, Frauenhaus Bologna.
2003 Direktionsassistentin in der Confcooperative Bozen.
Ehrenamtliche Tätigkeit  im Roten Kreuz, in der Studentenvertretung, im Frauenhaus Bologna und im Nachtdienst am Frauenhaus Meran.
Seit 2010 Stadtviertelrätin in Bozen-Don Bosco.
Cecilia Stefanelli ist verheiratet und Mutter eines Sohnes und einer Tochter.
 
Verdi Grüne Vërc, SEL und Sinistra per Bolzano 
Bozen, 19. März 2015

Gemeinderat BZ (c) Alto Adige

(C) Alto Adige


Un governo propositivo per la città che amiamo
Come rappresentanti dell’area „ecosociale“ dell’attuale maggioranza di governo nel Comune di Bolzano ci siamo trovati stamattina con il sindaco Spagnolli e la capogruppo PD Franca Berti per un chiarimento rispetto alle recenti esternazioni e prese di posizione verso di noi.
L’incontro non ha portato elementi di novità che ci permettano, nonostante la nostra disponibilità, di riconsiderare gli atti di rottura avviati dal sindaco stesso nei nostri confronti.
In particolare non accettiamo:

  • il processo di costruzione del programma, svolto esclusivamente tra PD e SVP escludendo la nostra collaborazione. Questo ci amareggia particolarmente dopo i 10 anni di comune lavoro in cui abbiamo spesso dato contributi costruttivi e migliorativi nei processi decisionali;
  • l’ambigua costruzione della lista civica di sostegno al sindaco con contorni politici per noi non condivisibili;
  • la scelta del sindaco di insistere su modelli di sviluppo urbano che vedono il pubblico subalterno a gruppi di interessi privati;

Ci vediamo quindi costretti ad interrompere un percorso che ci ha sempre visti leali-  anche se magari non sempre facili compagni di viaggio – in un progetto di governo di centro-sinistra ad impronta ambientalista del quale volentieri abbiamo fatto parte, nel rispetto reciproco, fin quando c’erano le premesse.
Ora le nostra responsabilità verso il nostro elettorato, verso la città e anche verso le nostre stesse convinzioni ci portano quindi su altre scelte.
Abbiamo deciso di convergere su un’altra coalizione, sempre di centro-sinistra, con l’obbiettivo di ridare un governo propositivo alla città che amiamo.
Giovedì mattina alle 9.30 presenteremo la nostra comune candidata a sindaca di Bolzano. Seguirà invito.
 
Verdi Grüne Vërc, SEL e Sinistra per Bolzano
 
Bozen, 17.März 2015
Der folgende Artikel beschreibt die politische Lage:
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Brief
I diktat del Sindaco pronunciati contro una parte della sua attuale maggioranza sono inacettabili e li rispediamo al mittente.
Abbiamo fatto parte di una coalizione di centro sinistra negli ultimi 10 anni assumendoci responsabilità di governo e garantendo lealtà ai programmi stabiliti molto più di altre forze cosiddette moderate e avendo sempre come faro l‘ interesse pubblico e il miglioramento della città. Per questo motivo abbiamo votato no in tutte le sedi al PRU di Benko, così come alla „kleine Reform“ della legge urbanistica, in particolare l’art. 55 quinquies.
Il programma di sviluppo di una città per i prossimi 5 anni e le risposte da dare ai bisogni dei cittadini non possono certo ridursi alla questione dei PRU e del rapporto privilegiato con i privati secondo l‘ art. 55 quinquies della legge provinciale.
Nessuno di noi è contro a un fisiologico e necessario rapporto con il privato, ma questo deve essere inquadrato in una programmazione pubblica complessiva di lungo periodo. Sfidiamo il Sindaco a impegnarsi per attuare le scelte già previste nei piani comunali e per un nuovo Piano di Sviluppo Strategico di Bolzano condiviso con tutti gli attori locali compreso ovviamente le rappresentanze economiche. Una programmazione che abbia come faro l’interesse pubblico e non interventi „a spot“.
Siamo pronti e non da oggi a confrontarci su un programma che al momento ancora non c’è e che non si vede all’orizzonte nonostante ripetute richieste.
Il Sindaco e il suo Partito sono ancora disposti a una coalizione di centrosinstra ? Il tempo sta scadendo.
Spetta al Sindaco e al suo partito assumersi la responsabilità di fronte alla città.
 
Patrizia Trincanato
Luigi Gallo
Tobe Planer
Wally Rungger
Rudi Benedikter
Guido Margheri
Oreste Galletti
Matteo Degli Agostini
Bozen, den 13.03.2015

11_rathaus-Bozen
Aus mehreren Gründen ziehen wir die Forderung nach Vorwahlen innerhalb der Koalition des Bürgermeisters Spagnolli zurück.
Erstens sind nunmehr die Zeiten zu eng gesteckt, um die Vorwahlen noch so abhalten zu können, wie es für uns richtig wäre. Wir waren selber spät dran, aber das Zögern und die parteiinternen Ränkespiele der Koalitionspartner in den letzten Wochen und Monaten hat den Zeitrahmen zusätzlich verschoben.
Zweitens waren für uns die Vorwahlen eine Möglichkeit, eine gute, offene programmatische Auseinandersetzung in Gang zu bringen. Rein personelle Ziele, etwa um unsere KandidatInnen zu positionieren, haben uns nie interessiert.
Zu diesem Zwecke waren wir in den letzten Wochen und Monaten in Kontakt mit Persönlichkeiten, die diese Auseinandersetzung hätten ganz wunderbar führen können.
Leider war am Ende die Verfügbarkeit nicht mehr gegeben, weil die Bedingungen für echte, authentische Vorwahlen nicht mehr bestanden und für uns gilt: Ohne Gesichter, keine Vorwahlen.
Schade. Der  Demokratie hätten sie nur gut getan.
Für uns ist nun vordergründig, uns mit PD-Bürgermeisterkandidat Spagnolli intensiv und ehrlich zum Wahlprogramm auszutauschen. Die letzten Jahre grüner Regierungsbeteiligung in Bozen haben gute Ergebnisse erbracht. Der jetzige Zeitpunkt, durch die jüngsten Entscheidungen zur Zukunft Bozens, die wir nicht mittragen konnten, erfordert eine seriöse Überprüfung dessen was war und dessen was die Zukunft bringen muss.
 
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende
Patrizia Trincanato, Grüne Stadträtin
Tobe Planer, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion Grüne/Projekt Bozen
Bozen, den 28. Februar 2015

Am Freitag, 20. Februar 2015 haben sich die Co-Vorsitzenden von Sinistra Ecologia Libertà und der Verdi Grüne Vërc im Hinblick auf die kommenden Gemeinderatswahlen im Mai darauf geeinigt, koalitionsinterne Vorwahlen zu fordern.
mututgutDiese Entscheidung fußt auf mehreren Überlegungen. Erstens hat der amtierende Bürgermeister Gigi Spagnolli (und auch seine Partei PD) bereits mehrmals die Bereitschaft kundgetan, sich koalitionsinternen Vorwahlen zu stellen, was unserer Tradition als Methode sowieso entspricht. Wir greifen also das Angebot Spagnollis gerne auf.
Zweitens sind wir weiterhin davon überzeugt, in der breiten Mitte-Links-Koalition der letzten Ratsperioden eine wichtige Rolle gespielt zu haben und als Grüne/Projekt Bozen wie auch als SEL haben wir unsere besondere, ökosoziale Sicht der Dinge mit Kraft und Ausdauer eingebracht. In den letzten Monaten aber hat sich der Dissens innerhalb der Koalition immer öfter artikuliert und PD/SVP haben sich, ganz jenseits des Koalitionsabkommens, für sehr wichtige Entscheidungen stark gemacht, die wir nicht mittragen konnten.
Und der große Prüfstein, die Abstimmung zum “Benko”-Projekt, steht uns erst noch bevor.
Wir sind überzeugt davon, dass Bozen eine offene Auseinandersetzung, auch innerhalb des Mitte-Links-Lagers, darüber braucht, wie sich die Landeshauptstadt weiter entwickeln soll – Vorwahlen, in denen wir uns als politische Kräfte und als BürgerInnen dazu austauschen und messen können, sind ein exzellenter Weg dorthin.
Wir fordern daher den Bürgermeister Spagnolli und den Partito Democratico auf, sich in den kommenden Tagen mit dieser unserer Forderung zu befassen und und uns, vor allem aber der Stadt Bozen, eine Antwort zu geben. Wir hoffen, dass sie im Sinne des demokratischen Austauschs, der BürgerInnenbeteiligung und des offenen, unverblümten Dialogs ausfallen wird.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Loredana Motta und Guido Margheri, Co-Landessekretäre Sinistra Ecologia Libertà
Die Forderung wird auch von “Projekt Bozen” mitgetragen.

Bürgermeister Spagnolli ist in diesen Tagen wegen des Bozner Einkaufszentrums „Twenty“ ein weiteres Mal im Blickfeld. Mehrere Gutachten von Ämtern seien bei der Erteilung der Baugenehmigung zur Twenty-Erweiterung übergangen worden.
Eines davon, das bisher kaum Beachtung fand, ist das amstinterne Gutachten der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung – auch weil es nicht bekannt war. In einer Landtagsanfrage haben wir es nun ausgehändigt gekriegt und entnehmen ihm ganz klar, dass der Standort des Twenty NICHT geeignet ist, um große Menschenmengen anzulocken.
Aus Gesundheitsgründen! Die Grenzwerte, insbesondere für Stickstoffdioxid (NO₂), werden im Bereich rund um das bestehende Twenty, die Erweiterung und natürlich auch des geplanten „South Point“ (dessentwegen wir die Anfrage gemacht hatten) auf der gegenüberliegenden Straßenseite deutlich überschritten.
twenty salute
Als Grüne hatten darauf auch in der entsprechenden Gemeinderatssitzung in Bozen darauf hingewiesen – und wir erinnern uns daran, wie oberflächlich der Hinweis auf die gesundheitliche Gefährdung abgetan wurde – als ob man einfach mit ein paar Luftfiltern Frischluft (woher denn?) in die Gebäude pumpen könnte. Wir haben aus diesen Gründen auch gegen die Erweiterung des Twenty gestimmt.
Die Problematik bleibt aufrecht und muss der Gemeinde Bozen vor allem im Hinblick auf weitere Entscheidungen über Städtebauliche Umstrukturierungspläne (PSU) bewusst sein.
Im Anhang Anfrage und Antwort des Landesrates.
 
17.02.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Im Rahmen der Landesversammlung der Verdi Grüne Verc wurde der Grundstein für die Gemeinwohl-Bilanzierung der Partei gelegt.

Die Arbeitsgruppe verdECOnomia, welche sich seit ihrer Gründung im Mai 2013 intensiv mit dem Thema Gemeinwohlökonomie beschäftigt, hat dafür ein Konzept ausgearbeitet und auf der Landesversammlung die diesbezügliche Vorgangsweise präsentiert.

Die Gemeinwohlökonomie ist ein junges, innovatives Wirtschaftskonzept und fußt auf der Grundannahme, dass die aktuell bestehenden gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine nachhaltige Nutzung von Ressourcen zulassen und damit keine langfristigen Lösungen für die Weltwirtschaft und deren Probleme darstellen können. Die Grundwerte von funktionierenden gesellschaftlichen Beziehungen (Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit, Demokratische Mitbestimmung und Transparenz) sollen wieder Basis für die Wirtschaft werden.

Besonders interessant an diesem Konzept ist der Umstand, dass es konkret umsetzbar ist und bereits von mehreren Südtiroler Pionier-Unternehmen getestet wurde. Unternehmen, Verbände, Vereine und Familien können den Prozess durchlaufen und eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Die Gemeinwohlbilanz veranschaulicht anhand eines Punktesystems, inwieweit die unternehmensinternen Prozesse die 5 Grundwerte reflektieren.

Dazu werden pro Unternehmensbereich und pro Berührungsgruppe (Mitarbeiter, Kunden, Produkte, genutzte Dienstleistungen, das gesellschaftliche Umfeld, zukünftige Generationen, die Natur) Punkte vergeben. Eine solche Bilanz kann Konsumentinnen und Kunden des Unternehmens von der sozialen Verträglichkeit dessen unternehmerischen Handelns überzeugen.

Diesen Prozess wird die Grüne Partei, unter Führung der verdECOnomia und moderiert von Günther Reifer (Terra Institut), im Jahr 2015 durchlaufen. Die Informationsveranstaltung findet am Samstag, 07. Februar 2015 statt. Der Info-Workshop ist an all jene gerichtet, welche Interesse haben, das Thema näher kennen zu lernen, auch wenn sie anschließend nicht beim Prozess mitarbeiten möchten. Gleichzeitig werden die Arbeitsgruppen und die Termine für die Bilanzierung definiert. Die erste Bilanz wird voraussichtlich im Herbst auf der Landesversammlung vorgestellt.

verdECOnomia
Bozen, den 15.12.2014

villa-erika-gru__776_neEin Stück Grieser Bau- und Ensemblequalität in akuter Gefahr.

Landesrat Mussner hat auf Anfrage der Grünen jüngst mitgeteilt, dass die „Villa Erika“ in der Egger-Lienz-Straße in Gries/Bozen nicht unter Schutz gestellt werden soll.
Nach beil. Antwort verfügt die Villa nicht über hinreichende Bauqualität, sodass ihr aus der Sicht der Abt. Denkmalpflege die notwendige „Schutzwürdigkeit“ nicht zuerkannt werden kann. Der nun drohende Abriss aufgrund der fehlenden Schutzbindung wäre freilich höchst bedauerlich. Denn gerade die bescheiden-unaufdringliche Qualität des Gebäudes ist ein typischer Ausdruck der Grieser Wohnkultur, die den Charakter repräsentativer Villenbauten ideal ergänzt.
Zudem würde nach Abriss der „Villa Erika“ an ihre Stelle ein Projekt treten, in dessen Bauvolumen und Überproportion das Profitinteresse weit vor der architektonischen Qualität rangiert, als ein schwerer Schlag gegen die Ensemblewirkung dieses Stadtteils.
Wir fordern den Landesrat und die Abteilung Denkmalpflege nochmals auf, ihre Entscheidung zu überdenken und zugleich an die angekündigte und überfällige Ergänzung der Bozner Denkmallisten zu schreiten. Die Landeshauptstadt und ihre architektonische Qualität weisen vielfach europäischen Rang auf, der weit stärkeres Engagement als bisher verdient.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
BZ, 24.11.2014