PRESSEMITTEILUNG.

Am Montag, 4. Juli befasst sich der 4. Gesetzgebungsausschuss mit dem LGE 110 zum „Aktiven Altern“, eingereicht von der Landesregierung (LRin Deeg). Die grüne Fraktion heißt die Ansätze grundsätzlich gut, hat aber 19 Änderungsanträge eingebracht, um noch Verbesserungen zu erwirken.

Zweifelsfrei ist der Ansatz, die späteren Lebensphasen aufzuwerten und die Vorbereitung darauf sowie die Rahmenbedingungen für ein erfülltes Leben im Alter zu fördern, unterstützenswert.

„Einige Kritikpunkte gibt es auch“, so die Vertreterin der grünen Fraktion im Gesetzgebungsausschuss Brigitte Foppa. „Der Entwurf besteht aus viel Grundsatzerklärung, viel Zielsetzung, aber kaum konkrete Maßnahmen. Wie inzwischen schon Gewohnheit geworden, wird das wohl alles in die Hände der Landesregierung und der Gemeinden gelegt.“ Ein wichtiges Detail: Der ganze LGE dreht sich um „Seniorinnen und Senioren“ – definiert sind diese aber nie. Es wäre sinnvoll, wenn man wüsste, ab wann man in Südtirol im Sinne des Gesetzes als „Seniorin oder Senior“ gilt. Auch wundert man sich über die Budgetbemessung: Für einen so wichtigen Bereich und viele gute Absichten werden in den nächsten Jahren – man höre und staune – tatsächlich 5.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Das sind nicht einmal Brosamen.

„Was uns besonders verwundert ist, dass in den letzten Jahren unsere Gesetzentwürfe zur Einführung der präventiven Menschenrechtskontrolle im Seniorenbereich abgewiesen wurden. Diese Aufgabe hätte der Volksanwältin übertragen werden sollen. Die Landesregierung hatte das immer abgelehnt. Idem für die Umweltanwaltschaft, mit der Begründung, man wollte die Anwaltschaften nicht weiter belasten.  Und nun führt die Landesregierung mit diesem LGE einen Seniorenanwalt ein. Mit Änderungsanträgen versuchen wir, die Menschenrechtskontrolle auf diesem Weg doch noch einzuführen“, so die grüne Vertreterin.

Auch hat die grüne Fraktion den Vorschlag der Rentner im ASGB aufgenommen, die Seniorenbeiräte in allen Gemeinden einzusetzen, und nicht nur in den Gemeinden über 15.000 Einwohner:innen. Weitere Änderungsanträge betreffen die politische Teilhabe der Senior:innen, die Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten, die Aufwertung der kulturellen Rolle der Senior:innen und als einzuführenden Schwerpunkt die sexuelle Bildung im Alter. Dieser Tabubereich muss eine gesetzliche Verankerung bekommen.

„Und noch eine Kleinigkeit ist zu erwähnen. Dass der Landesseniorenbeirat als Vorsitzende die Soziallandesrätin vorsieht, wobei der Beirat die Aufgabe hat, die Landesregierung zu beraten und über Maßnahmen der Landesregierung zu befinden, ist einigermaßen schräg.“ Ob das abgeändert wird, wird die Debatte im Gesetzgebungsausschuss zeigen.

Bozen, 03/07/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Davon zeigen sich die Expontent*innen der Südtiroler Grünen, Sinistra Italiana-Die Linke und Europa Verde überzeugt und schließen für die kommenden Parlamentswahlen eine Allianz.

Beim Kickoff des neuen ökosozialen Bündnisses, welches dieses Wochenende unter dem Slogan „Neue Energien“ in Rom stattfand, wurde die Forderung nach einer an den Bürger*innen orientierten Politik laut.

Inflation und sinkenden Kaufkraft müssen dringend bekämpft werden. Energiekosten explodieren und bringen viele in arge Bedrängnis. Gleichzeitig muss der Klimaschutz ambitionierter angegangen werden. Die aktuelle Trockenheit und der Wassermangel sind nur ein Beispiel für die Auswirkungen des Klimawandels. Hier braucht es schnell konkrete Antworten und keine gut klingenden Konzepte für die Schublade.

„Wir sind Teil der europäischen Grünen, ebenso wie Europa Verde. Da ist es für uns selbstverständlich einen gemeinsamen Weg zu gehen. Mit Sinistra Italiana- Die Linke haben wir einen Partner gefunden, mit dem wir die gemeinsame Vision einer auf die kommenden Generationen ausgerichteten, feministischeren, ökologisch und sozial gerechteren Welt teilen“, zeigt sich grüne Co-Sprecherin Marlene Pernstich überzeugt, die gemeinsam mit der grünen Geschäftsführerin Verena Frei am Kongress in Rom teilnahm.

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grünen wollten im Landtag von Landesrat Alfreider wissen, warum auf der einen Seite deutsche Motorradunternehmen unter dem Stichwort „Riding Experience“ in Zusammenarbeit mit dem Safety Park für die Schönheit der Destination Südtirol werben, wo doch in den Sommermonaten unsere Passstraßen unter der Last und dem Lärm genau dieser Motorräder ächzen.

Lange überfällig sind konkrete Maßnahmen. Vor allem für Dolomitenpässe aber nicht nur. Die Landesregierung schiebt in dieser Legislaturperiode das Thema vor sich her. Konkrete Maßnahmen sucht man weitgehend vergebens. Zwar werden Lärmmessgeräte aufgestellt – doch dass der Lärm real und an vielen Tagen kaum auszuhalten ist, gehört zum Südtiroler Allgemeinwissen. Wir benötigen keine Weiterhin-Beschreibung des Zustands, sondern Maßnahmen gegen die Belastung des Verkehrs. Ob die neu eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h – welche Alfreider im Landtag als konkrete Lärmbekämpfungsmaßnahme nannte – das Problem des überbordenden Verkehres auf den Passstraßen tatsächlich effektiv bekämpft, muss erst gesehen werden.

 

Brigitte Foppa erinnerte für die Grüne Landtagsfraktion daran, dass seit Jahren immer dieselben Antworten gegeben werden: „Man müsste, man sollte… das heißt es nun schon seit Ewigkeiten, Herr Landesrat! Mensch und Natur entlang der Passstraßen müssen endlich wirksam entlastet werden. Was es wirklich braucht sind mutige Lösungen und kein zaghaftes Festhalten an der immer unerträglicher werdenden Ist-Situation.“

Bozen, 02/07/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

 

 

 

Der Landtag hat sich heute mit dem IPES-Gesetzentwurf befasst. Die Grüne Fraktion stimmte gegen eine Reform, die es nicht geschafft hat, sich mit dem „Raum und Landschaft“-Gesetz abzustimmen und durch einige Punkte der LegaSalvini zusätzlich verschlimmert wurde. Kleiner positiver Punkt: Wir haben mehr Transparenz bei den Käufen und Verkäufen durch das WOBI erreicht.

„Das Recht auf Wohnen kann keine erzieherische Maßnahme sein, davon sind wir überzeugt. Die SVP hat sich von ihrem Koalitionspartner, der Lega Salvini, die aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht zu sein scheint, mitreißen lassen und populistischen Maßnahmen zugestimmt, die Zahlungssäumige und (vielleicht!) Straffällige von vornherein vom sozialen Wohnungsbau ausschließen“, so der Kommentar von Brigitte Foppa am Ende der Debatte über das WOBI-Gesetz. Eine weitere sehr bittere Pille war das Beharren auf dem ethnischen Proporz bei der Wohnungsvergabe. Eine bezeichnende politische Botschaft der SVP, die uns unserer Meinung nach auf dem Weg des Zusammenlebens der Sprachgruppen einen Riesenschritt zurückwirft“, so die Grünen Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler.

Neben den heute neu dazugekommenen Verschlechterungen bleiben die grundlegenden Probleme des Gesetzes bestehen, nämlich

  • die Delegierung fast aller wichtigen Regelungen an die Landesregierung
  • den Zugang auch der Mittelschicht zu den WOBI-Wohnungen, von denen es bereits jetzt zu wenige gibt
  • das „Enger-Stellen“ der Schraube durch Befristung der Mietverträge und Vorweisungszwang der Besitzdokumentation für ausländische Antragsteller:innen (auch für jene, die an diese Dokumente nicht heran kommen).

Positiv zu vermerken ist, dass ein von uns eingebrachter Änderungsantrag angenommen wurde, mit dem wir für mehr Transparenz bei Kauf- und Verkaufstransaktionen des WOBI gesorgt haben. Käufe und Verkäufe des WOBI müssen daher jedes Jahr veröffentlicht werden.

Unser Urteil zum Gesetz ist negativ – diese „Reform“ bleibt eine verpasste Chance.

Riccardo Dello Sbarba berichtet, was heute im 2. Gesetzgebungsausschuss während der Debatte zum Bettenstopp passiert ist.

Il fronte unito di contadini Svp e contadini della destra tedesca ha messo in minoranza la giunta provinciale e cancellato la procedura per mettere un limite ai pernottamenti turistici in Alto Adige. Clamorosamente sconfitti l’assessore Schuler, insieme a Lanz e Tauber (entrambi Svp) e all’assessora Hochgruber Kuenzer, che sono usciti dalla commissione sotto shock. La guerra nella Svp dunque continua. E la destra conservatrice colpisce Schuler per colpire ben altro obiettivo: Arno Kompatscher.

I FATTI – Il punto debole dell’articolo sul limite massimo alle presenze turistiche era la delega totale alla giunta provinciale di scrivere da sola le norme di attuazione. Io ho criticato questo punto fin dall’inizio (“la giunta chiede una cambiale in bianco”) e l’assessore sapeva che per avere il mio sostegno doveva fare un passo su questo. Dopo lunghe discussioni, Arnold Schuler (in accordo con Kompatscher) aveva finalmente accettato la mia proposta di prevedere per legge che le norme di attuazione passassero di nuovo dal Consiglio che le avrebbe discusse in commissione e avrebbe espresso il proprio parere obbligatorio.

Così si avrebbe avuto un confronto trasparente su come si censiscono i letti, come si autorizzano e con quali criteri (spazi, attrezzature e personale per ogni letto…), come si distribuiscono e come si fissa il limite massimo sia a livello provinciale, che comunale, che per singolo esercizio, in modo da rispettare la qualità della vita della gente e gli equilibri sociali e ambientali del territorio, nonché la sostenibilità economica del turismo stesso. Perché l’impatto del turismo è già eccessivo e i suoi costi li paga l’intera popolazione. Il risultato di questo accordo è stato un mio nuovo emendamento che aggiungeva alla ”Bettenobergrenze” la trattazione trasparente in Consiglio e che aveva il sostegno sia di Schuler che di Maria Kuenzer della giunta provinciale.

Messo in votazione, sorpresa! L’emendamento è stato bocciato dai voti della componente contadina: hanno votato no Locher e Vallazza della Svp, Leiter Reber dei Freiheitlichen e Faistnauer, ex Team K e ora PFS. A favore, oltre a me, hanno votato Repetto del Pd e Lanz e Tauber della Svp. 4 no e 4 sì, dunque, ma visto che in parità il voto del presidente (Locher) conta doppio, l’emendamento concordato è stato bocciato.

Subito dopo è stata votata una versione totalmente sostitutiva presentata (alle ore 2 di questa notte!) da Leiter Reber (Freiheitlichen) e Faistnauer (PFS), che riduceva la questione letti a una semplice rilevazione statistica, rinviando il tema del limite a un imprecisato “dopo” e eliminando ogni riferimento agli agriturismi. Uno stratagemma per chiudere per sempre il dibattito sui limiti allo sviluppo turistico. Questa versione truccata ha ricevuto i 4 sì del gruppo trasversale dei contadini e 4 no (Verdi, Pd più metà Svp). Risultato: approvata col voto doppio di Locher.

Sulla intera legge alla fine ho votato contro e annunciato relazione di minoranza, perché quello che sta succedendo va ben raccontato all’opinione pubblica. Ma ecco l’altra sorpresa: neppure gli Svp Lanz e Tauber hanno votato la legge, ma si sono astenuti. E sorpresa finale: Lanz ha perfino annunciato relazione di minoranza. Avete capito? Minoranza! L’ex capogruppo della Svp! Uno degli uomini di Kompatscher!

Tenete conto che gli altri Arno boys sono proprio Schuler e Tauber. Cioè gli sconfitti dall’assalto dei Bauern. Insomma, la lotta interna nella Svp non è affatto conclusa. E gli oppositori all’attuale Landeshauptmann hanno colpito Schuler per centrare Kompatscher.

Bolzano, 01/7/2022

Riccardo Dello Sbarba, membro della 2° commissione legislativa in Consiglio provinciale.

 

PRESSEMITTEILUNG.

 

In den letzten Tagen ist eine Kontroverse zwischen Unternehmerverband, ASGB und Landesregierung über die Erweiterung der Industriezone Enzenberg in Terlan und die Bedürfnisse der Firma Alpitronic auf der Suche nach einem Standort ausgebrochen. Alle reden von Nachhaltigkeit, aber niemand scheint sich für die Zweifel der örtlichen Bevölkerung und der Landeskommission für Raum und Landschaft zu interessieren.

Bereits Anfang Mai wurde eine Bürgerinitiative lanciert, die nicht weniger als 500 Unterschriften gegen eine Erweiterung der Industriezone in Terlan gesammelt hat. Die Zweifel betrafen die Versiegelung von 10 Hektar landwirtschaftliches Grün, die Zunahme des Verkehrs, Trinkwasserknappheit usw. Die Bedenken sind begründet, und die Grüne Fraktion hat dazu auch eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, deren Antwort noch ausständig ist.

Die Landeskommission für Raum und Landschaft hat nun ein negatives Gutachten abgegeben. Unternehmerverband und Gewerkschaften intervenierten und protestierten gegen die bürokratischen Hürden, die das Land ihrer Meinung nach den Unternehmen auferlegen würde, um die Ansiedlung von Firmen wie Alpitronic zu verhindern.

„Meinen die Herren, nur weil sich ein Unternehmen der „nachhaltigen“ Wirtschaft verschrieben hat, gelten die Meinungen von Techniker:innen und Landschafts- und Umweltauflagen nicht mehr? Ist dies alles gerechtfertigt? Wir stehen auf der Seite der Umwelt und der lokalen Bevölkerung, die über die Auswirkungen der Ansiedlung eines Unternehmens in dieser Größenordnung besorgt sind. Und wir vertrauen darauf, dass das Unternehmen Alpitronic ebenfalls darauf bedacht ist, einen idealen Standort zu finden, der das Gebiet nicht ruiniert, sondern aufwertet, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Umwelt“.

Bozen, 29/6/2022

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Kürzlich hat uns ein offener Brief vom Verein für Kultur und Heimatpflege Etschtal erreicht, worin die Vorsitzende ihre tiefe Besorgnis zur geplanten Erweiterung der Gewerbezone Enzenberg in Siebeneich ausdrückte. Es sollen zehn Hektar beste Weinlagen für die Ansiedlung des Unternehmens Alpitronic versiegelt werden.

Die Gemeinde Terlan verfügt derzeit über keinen Gemeindeentwicklungsplan und dennoch wolle der Bürgermeister von Terlan diese Umwandlung durchdrücken. Eine Bürgerintiative hat rund 500 Unterschriften gegen dieses Vorhaben gesammelt und an Frau Landesrätin Hochgruber-Kuenzer übergeben. In Terlan hört man immer wieder, dass sich vor allem Landeshauptmann Kompatscher für diese massive Erweiterung stark machen solle.

Die Fläche eignet sich aus raumplanerischer Sicht sehr schlecht für die Umwandlung in Gewerbegebiet, weil es eine Reihe von Zielkonflikten gibt: neue Verkehrsprobleme würden entstehen, die Trinkwasserversorgung würde in Mitleidenschaft gezogen, bestehende Wohnsiedlungen würden beeinträchtig und massive Schäden am Naturhaushalt würden verursacht.

Laut unseren Informationen handelt es sich um biodynamisch bewirtschaftete Weinlagen, die im Verhältnis zu anderen Kulturformen als besonders artenreich gelten. Die Biodiversitätskrise hat Südtirol voll erfasst, diese geplante Flächenumwandlung würde ein dynamisches und aus naturkundlicher Sicht extrem wertvolles Gebiet zerstören. Nachhaltiges Denken in Bezug auf die geschundene Artenvielflat schaut anders aus.

Siebeneich ist ein prähistorischer Hotspot bronze- und eisenzeitlichen Siedlungsgeschehens. Fachleute vermuten aufgrund des sehr reichen Fundaufkommens, dass unter der geplanten Umwidmungsfläche ausgedehnte prähistorische Siedlungen vorkommen könnten, die im Falle von Bauarbeiten mit beträchtlichem Aufwand zu untersuchen und zu sichern sind.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie steht die Landesregierung zur geplanten Erweiterung der neuen Gewerbezone „Enzenberg“ und stimmt es, dass Landeshauptmann Kompatscher die Ausweisung befürwortet?
  2. Wie lässt sich die Versiegelung von zehn Hektar biodynamischer Weingärten mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landeshauptmannes und der Landesregierung vereinbaren?
  3. Haben die zuständigen Landesämter die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass es sich bei der Umwandlungsfläche um archäologisches Risikogebiet handeln könnte?
  4. Falls ja, sieht die Landesregierung rechtzeitig Sondierungsgrabungen vor?

Bozen, 23.05.2022

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

PRESSEMITTEILUNG.

Der Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion diskutiert und einstimmig angenommen. Darin fordern die Grünen eine umfassende Erhebung über die durch Luftverschmutzung und Verkehrslärm verursachten Schäden, Krankheiten und Todesfälle durchzuführen, insbesondere entlang der Hauptverkehrsachsen, wie der Brennerachse. Die Ergebnisse dieser Studie werden dann im Landtag vorgestellt. „Wir glauben, dass die Durchführung und Präsentation dieser Untersuchung im Landtag wichtig ist, um die gesundheitlichen Folgen verkehrsbedingter Luftverschmutzung aufzuzeigen, um dann in der Lage zu sein, gesundheits- und lebensschützende Maßnahmen zu formulieren und zu beschließen“, kommentierte der Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba zufrieden: „Diese Vereinbarung zwischen Grünen und Mehrheit ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“.

Hier der vollständige Beschlussantrag mit dem durch den vereinbarten Änderungsantrag geänderten beschließenden Teil.

 

BZ, 29.06.2022

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

ABFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Verkehrslärm, davon kann Südtirol mehrere Lieder singen. Keine Musik sind indes die Motorräder auf unseren Passstraßen, vor allem in den Sommermonaten ein echtes Problem. Das wissen Anwohner:innen und jede:r, die oder der je auf diesen Straßen unterwegs war. Unsere Landesregierung möchte in dieser Legislatur vor allem prüfen, ob es dieses Problem wirklich gibt und stellt Lärmmessgeräte auf. Während auf der einen Seite fleißig gemessen wird, machen deutsche Motorradunternehmen nicht weniger fleißig Werbung mit dem Safety-Park. Unter dem Stichwort „Riding Experience“ wird Motorradfahrer:innen die Schönheit der Destination Südtirol suggeriert. Es drängt sich die Frage auf, ob dies im Sinne unseres Mobilitäts-LRs ist, der sich 2020 im „Spiegel“ noch damit zitieren ließ, die Tiroler Fahrverbote für Motorräder seien „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie kam die oben beschriebene Zusammenarbeit zustande?
  2. Verdient oder zahlt der Safety-Park durch bzw. für diese Zusammenarbeit? Falls ja, wie viel?
  3. Welche konkreten Schritte setzt die Landesregierung derzeit, um den Lärm durch Motorräder zu verringern (Lärmschutzmessgeräte abgesehen)?
  4. Wird Südtirol dem Tiroler Beispiel folgen und Fahrverbote für Motorräder erlassen?
  5. Wo genau überschneiden sich Nachhaltigkeitsstrategie und Werbung für Motorradtourist:innen?

 

Bozen, 14.06.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort im Plenum und die Rückantwort herunterladen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Im Sommer 2021 wurde im Landtag der Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Siedend heiße Sommer – kühlere Plätze“ zum LGE 88/21 genehmigt. Er sah vor, „besonders sonnige Orte, die von Beton und Steinpflaster bedeckt sind, in kühlere Orte zu verwandeln, indem nach dem Beispiel Wiens Pflanzen, Blumen, Brunnen und Nebelduschen angebracht werden“. Explizit wurde im Beschlussantrag der Magnago-Platz als Pilotprojekt dieses Vorhabens genannt.

Nun ist ein Jahr vergangen. Wir haben wieder Sommer mit den dementsprechenden Temperaturen. Doch weder auf dem Magnago-Platz noch auf anderen Plätzen Südtirols wurden unseres Wissens nach Maßnahmen im Sinne des Beschlussantrags durchgeführt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche „besonders sonnigen Orte“ wurden in Südtirol dem zitierten Beschlussantrag zufolge bis jetzt in „kühlere Plätze“ verwandelt?
  2. Welche Maßnahmen wurden auf diesen Plätzen durchgeführt?
  3. Falls noch nichts unternommen wurde, aus welchem Grund nicht und wann wird der Beschlussantrag umgesetzt werden?
  4. Welche konkreten Maßnahmen sind für den Magnago-Platz in Bozen geplant?
  5. Wann werden diese „coolen Maßnahmen“ auf dem Magnago-Platz umgesetzt werden?

Bozen, 28.06.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier die Antwort der Landesregierung.