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TAGESORDNUNG LGE 129/2023.

Der Südtiroler Sanität wurde in der Vergangenheit nicht immer ein einwandfreies Zeugnis ausgestellt. Jüngst schnitt unser Gesundheitswesen in der von der Stiftung Gimbe durchgeführten Studie eher bescheiden ab. Vieles lässt sich sicherlich durch die lokalen Besonderheiten erklären, jedoch gibt es im Land Luft nach oben, was die Qualität der Gesundheitsversorgung angeht. Ein wichtiger erster Schritt ist auf jeden Fall eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation. Dazu muss der Betrieb als erstes wissen, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Zu diesem Zweck führen Betriebe gemeinhin Mitarbeiterbefragungen durch. Jüngst geschah dies – in nicht repräsentativer Form – am Krankenhaus Schlanders, wo eine Krankenpflegerin so eine Befragung initiierte, an der ca. 300 Personen teilnahmen. Am regen Interesse ist abzulesen, dass die Beschäftigten ein großes Bedürfnis haben, ihrem Arbeitgeber ein Feedback zu geben.

Die Grüne Fraktion regt dringend dazu an, der Sanitätsbetrieb möge extern durchgeführte Mitarbeiter- und Patientenbefragungen durchführen. Dies scheint im Licht der aktuell geführten Debatte als wichtiger und unumgänglicher Schritt. Eine Investition in diese Richtung kann nur gut tun. Für Beschäftigte und Patient:innen der Südtiroler Sanität, und für den Betrieb an sich.

Der Landtag fordert daher die Südtiroler Landesregierung auf, in Zusammenhang mit der Umsetzung des Landesgesetzes Nr. 129/2023

  1. Repräsentative, unabhängige und extern durchgeführte Mitarbeiterbefragungen zu Mitarbeiterzufriedenheit und zur Erhebung von Vorschlägen zur Qualitätsverbesserung im Sanitätsbetrieb durchzuführen und die nötigen finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen.
  2. Repräsentative, unabhängige und extern durchgeführte Umfragen zur Patientenzufriedenheit im Sanitätsbetrieb durchzuführen und die nötigen finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen. Diese Umfrage zur Patientenzufriedenheit soll sowohl die Qualität der Versorgung durch die territorialen Dienste als auch die ambulante und stationäre Krankenhausversorgung beinhalten. Zusätzlich dazu soll auch die Häufigkeit der Inanspruchnahme privater Gesundheitsdienste erhoben werden.

 

Bozen, 09.03.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Beschlussanträge Deutsch Gute Arbeit Kultur und Bildung Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Gestern, am 8. März 2023, befasste sich der Landtag mit dem Beschlussantrag der Grünen “ Finanzielle Bildung – für selbstbestimmtes Wirtschaften in einer (geschlechter)gerechte(re)n Gesellschaft“. Mit 16 Ja- und 15 Nein-Stimmen wurde der beschließende Punkt angenommen, mit dem wir die Aufnahme von finanzieller Bildung in den gesamten Lehrplan, beginnend mit der Grundschule, gefordert haben. Punkt 4 wurde ebenfalls angenommen, so dass dieses Thema auch in der Erwachsenenbildung stärker berücksichtigt werden wird. Leider wurde das „spezifische Angebot für Frauen“ aus dem angenommenen Text gestrichen.

„Die Wichtigkeit dieses Themas ist von allen Seiten erkannt worden. Eine gesunde Wirtschaft braucht Bürgerinnen und Bürger, die bewusst mit ihrem Geld umgehen können“, kommentierte Brigitte Foppa am Ende der Debatte, „leider wurden die geschlechtsspezifischen Aspekte nicht berücksichtigt, aber wir werden auch weiterhin darauf bestehen“. Die Grünen und insbesondere die Grünen Frauen sind es gewohnt, neue Themen anzustoßen und auch die nötige Geduld zu haben, bis die Zeit reif ist, um Ergebnisse zu sehen.

Bolzano, Bozen, 09/03/2023

Landtagsabgeordnete | Cons. prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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Claudio Mutinelli ist gestorben. Für seine Familie, aber auch für uns Grüne ein großer Verlust. Zum einen stand uns Claudio als Mensch nahe, den wir einfach gern hatten. Dann war er ein Fixpunkt der ökosozialen Bewegung im Unterland, als Gemeinderat, als langjähriger Vizebürgermeister, als Mitkämpfer und als einer, der immer zur Stelle war, wenn man ihn brauchte.

Claudios Tod reisst aber auch eine Lücke in das grüne Urgestein. Claudio Mutinelli gehörte der Gründergeneration der Grünen in Südtirol an. Er war unter jenen, die als Erste und oft unter großem persönlichen Ausgesetztsein, das festgefahrene Südtiroler Gefüge und die Trennung nach Sprachgruppen in Frage stellte.

Gegen Marginalisierung und Ausgrenzung wehrte sich Claudio mit sanften und wirksamen Mitteln: mit Sympathie und Freundlichkeit, mit Witz und Humor, mit menschlicher Nähe, die Abstand und Gräben gar nicht erst entstehen ließ.

Claudio liebte die Menschen, und es ist bis heute unklar, ob er mit ihnen besser streiten oder feiern konnte. Das Feiern ließ er sich auf keinen Fall nehmen. Bis zuletzt feierte er das Leben und dessen schöne Seiten.

Seine letzten Worte an die Welt riefen zum Frieden auf. Ein Friede, so der stets in Schwarz gekleidete Claudio, um die Welt bunt zu halten. Claudio, danke für alles, was du der Welt gegeben hast!

Deine grünen Freund:innen

Brigitte, Riccardo, Hanspeter, Hans, Christl, Felix, Marlene, Sepp, Tobe, Giorgio, Franco und all die anderen

 

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PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat der Landtag den Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Klimaschutz: Moratorium für Beschneiungsprojekte“ behandelt und abgelehnt.

In Zeiten von Klimawandel und Trockenheit sollten wir energie- und ressourcenintensive Projekte besonders im Auge behalten. Speicherbecken und Beschneiungsanlagen gehören genau in diese Kategorie. So wurden in den letzten Monaten vier neue Speicherbecken gebaut. Um aus dem Wasser dieser Becken Schnee werden zu lassen benötigt man so viel Energie, wie ein mittelgroßes Dorf im Jahr verbraucht. „Und wenn wir so weitermachen, werden wir die Energiewende, von der auch die Regierung immer wieder spricht, nie erreichen“, stellte Hanspeter Staffler in der Debatte fest. Ganz zu schweigen von den hydrogeologischen Folgen dieser Projekte, über die wir heute noch zu wenig wissen, um wirklich wohlüberlegte Entscheidungen treffen zu können.

Landesrat Vettorato spielte das Problem herunter und sagte, das Land entscheide nur und ausschließlich unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Und zu den hydrogeologischen Risiken sagte er: „Gerade weil das Wasser knapp ist, ist der Bau von Speicherbecken die einzige Möglichkeit, es anzusammeln“. Wir erlauben uns, auf diese Aussage mit den Worten der Beobachtungsstelle für nachhaltigen Tourismus in Südtirol zu antworten, die sinngemäß aussagen, dass die Folgen je nach Einzugsgebiet mehr oder weniger negativ sein können, aber es Hinweise darauf gebe, dass die Nutzung von Wasser für die künstliche Beschneiung zu Wasserknappheit führen könne. Es gäbe allerdings noch zu wenige Studien zu diesem Thema. Die Landesregierung trägt den Klimaplan stets wie eine Monstranz vor sich her, aber es ist an der Zeit, dass sie ihren schönen Worten auch konkrete Taten folgen lässt.

Bolzano, Bozen, 08/03/2023

 

Landtagsabgeordnete | Cons. prov.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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PRESSEMITTEILUNG.

“Heute ist ein sehr schöner Tag!“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Die Grüne Fraktion hatte 2018 einen Beschlussantrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, ein ganz besonderes Verzeichnis zu erstellen: nämlich eine Sammlung von Namen von Frauen, nach denen man in den Gemeinden Südtirols Straßen und Plätze benennen könnte. „Dies um den Ausflüchten vorzubeugen, mit denen oft begründet wird, es gebe ja keine Frauen, die man mit einem Straßennamen würdigen könne,“ so die Einbringerin in Erinnerung an den damaligen Tag. Der Antrag wurde angenommen und heute, 5 Jahre später, wurde an der Uni Bozen das Ergebnis vorgestellt. Die Historikerinnen Siglinde Clementi und Franziska Cont haben über 200 Namen von Frauen ausgeforscht, die auf internationaler und lokaler Ebene – eine oftmals verschüttete – Geschichte geschrieben haben. „Aus diesem Pool können die Gemeinden künftig fischen und hoffentlich viele Straßen und Plätzen nach Frauen benennen!“ so Einbringerin Foppa.

Bolzano, Bozen, 8 marzo 2023

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

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INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

Il trasporto di merci pericolose sulla ferrovia del Brennero desta preoccupazione e richiede continui interventi dei vigili del fuoco. A metà febbraio 2023, un treno merci carico di prodotti chimici è deragliato alla stazione di Brennero e sono dovuti intervenire i vigili del fuoco di Colle Isarco e Vipiteno. Inoltre, soprattutto nella stagione calda, i vigili del fuoco devono spesso intervenire per le fuoriuscite di sostanze chimiche dai carri di merci pericolose. Ci sembra molto discutibile sia che RFI deleghi questi interventi ai vigili del fuoco locali invece di predisporre una propria task force, sia che non vi sia alcun preavviso del passaggio di tali carri. Sarebbe indispensabile almeno impegnare il Ministero dei Trasporti all’obbligo di segnalazione.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Quanti interventi su treni con merci pericolose hanno fatto i vigili del fuoco sulla linea del Brennero dal 2018 a oggi?
  2. Viene comunicato se e quando treni con merci pericolose circoleranno sulla ferrovia del Brennero da nord e da sud?
  3. Si può imporre a RFI e/o agli operatori del trasporto ferroviario l’obbligo di comunicazione per determinate categorie di sostanze chimiche e merci pericolose?

 

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In den letzten Wochen wurde von den Metereolog:innen auf die drohende Wasserknappheit hingewiesen – der historisch niedrige Wasserstand des Gardasees wurde als Warnung markiert. In diesem Zusammenhang wurde auf den Wasserverbrauch im Tourismus aufmerksam gemacht, ein Thema, dem die grüne Fraktion schon öfters nachgegangen ist. In den Medien kamen Tourismustreibende zu Wort, die dazu auch Stellung bezogen. Beschneiung, Schwimmbäder, Wellness, Duschen – all das und mehr bedeutet viel Energieverbrauch, aber auch viel Wasser. Hier braucht es „Kosten“-wahrheit.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viel Trinkwasser steht Südtirol grundsätzlich zur Verfügung? Wie wird das berechnet?
  2. Welcher Anteil dafür wird vom Tourismus verbraucht? Welche Bereiche im Tourismus werden berücksichtigt?
  3. Von welchem Wasserverbrauch/Tag wird für die ansässige Bevölkerung pro Kopf ausgegangen, von welchem pro Tourist:in?
  4. Wird der Tourismus in den Plänen der Landesregierung für den Fall der Wasserknappheit berücksichtigt? Wie?

Bozen, 20.02.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

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ANFRGAE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Rasen Antholz geht Besorgnis um, was die Einfahrt ins Antholzer Tal und die Kreuzung nach Olang betrifft. Bei einer Bürger:innen-Versammlung am 27.01.2023 wurde großen (doppelstöckigen) „Lösungen“ eine deutliche Absage erteilt. Das Tal sei gut erschlossen und es brauche keine beschleunigenden Maßnahmen. LR Alfreider war anwesend und signalisierte, dass man gegen den Willen der Bevölkerung keine große Straßeninfrastruktur bauen wolle. Die Planungslage ist aber unklar.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist der Planungsstand der Straßeninfrastrukturen auf dem Gemeindegebiet von Rasen Antholz?
    1. Wie sieht der Zeitplan diesbezüglich aus (global und auch die einzelnen „Meilensteine“)?
    2. Wie viele Varianten sind derzeit in Planung und wie sind diese mit dem Klimaplan vereinbar?
    3. Wann werden diese den Gemeinderät:innen und auch der Öffentlichkeit kommuniziert?
    4. Welche Anregungen sind hierzu von den Gemeinden Rasen-Antholz und Olang eingegangen?
  2. Werden auch Varianten auf der bestehenden Trassierung geplant? Warum/ warum nicht?
  3. Was sind die Prioritäten der Landesregierung bezüglich der Kreuzungsknoten bzw. der Varianten?
  4. Welche nicht-baulichen Maßnahmen (Fahrplan, Tarifmodus/höhe, Rekrutierung Busfahrer*innen) werden ergriffen, um nachhaltige Mobilität attraktiver zu machen / zu garantieren?
  5. Wie, wann und wie bindend wird dem Willen der Bevölkerung Rechnung getragen?

 

Bozen, 22.02.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

2022 wurde der Grüne Beschlussantrag „Darstellung der Geschichte der Frauen in Südtirol“ angenommen. Im darauf folgenden Bericht stand, der Rat der Gemeinden sein in einem Schreiben ersucht worden, er möge die Gemeinden auffordern, die Zahl der „Frauen gewidmeten Statuen und Denkmäler […] zu erheben und die gesammelten Erkenntnisse […] dem Frauenbüro zu übermitteln“. Auch könnten im Zuge des Tätigkeitsprogrammes des Landesbeirats für Chancengleichheit 2023 „weitere Forschungsaufträge und/oder mögliche Formen der Darstellung der erfolgten Erhebungen vorgesehen werden“.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Ergebnisse brachte die Aufforderung an den Rat der Gemeinden mit sich, mehr Straßen und Plätze nach Frauen zu benennen?
  2. Gab es seit Genehmigung des Beschlussantrags Straßen, Plätze, Statuen oder Kunstwerke im öffentlichen Raum, welche Frauen gewidmet wurden? Wo befinden sich diese?
  3. Welche „Forschungsaufträge und/oder mögliche Formen der Darstellung“ schlugen sich im diesjährigen Tätigkeitsprogramm des Landesbeirats für Chancengleichheit nieder?
  4. An welchem Punkt der Ausarbeitung befindet sich das „Vademekum“ der Freien Uni Bozen bezüglich „Namen und Biographien von Persönlichkeiten weiblichen Geschlechts“?
    1. Wann ist geplant, das Vademekum den Gemeinden zur Verfügung zu stellen?

 

Bozen, 27.02.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

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PRESSEMITTEILUNG.

In der Landtagssitzung diese Woche behandelt die Grüne Fraktion zwei aktuelle Anträge:

  1. Finanzielle Bildung – für selbstbestimmtes Wirtschaften in einer (geschlechter)gerechte(re)n Gesellschaft

Anlässlich des 8. März, dem Weltfrauentag, wird die Grüne Fraktion ihre Aufmerksamkeit auf die finanzielle Bildung richten. Finanzielle Allgemeinbildung ist die grundlegende Voraussetzung für wirtschaftliches und finanzielles Wohlergehen und für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft. In Italien ist der Anteil der Erwachsenen, die sich auf ihrem persönlichen finanziellen Parkett sicher bewegen können, unterdurchschnittlich. Nach Angaben des Global Financial Literacy Excellence Center sind nur 37 % der italienischen Bevölkerung in der Lage, überlegte und mündige finanzielle Entscheidungen zu treffen. (In nordeuropäischen Ländern liegt dieser Anteil bei über 70 %). Bei Frauen ist dieser Prozentsatz sogar noch niedriger. Paradoxerweise sind es auf der anderen Seite im Familienalltag sehr oft die Frauen, welche die Finanzen der Familie zu einem Großteil verwalten , aber langzeitliche finanziellen Entscheidungen delegieren sie genauso oft ganz an ihren Partner. Bei Scheidung, Tod des Partners oder anderen unvorhergesehener Umständen spüren sie dann die Folgen.

Finanzielle Bildung ist enorm wichtig, nicht nur für die Einzelperson, sondern für das gesellschaftliche und wirtschaftliche System, in dem sie lebt. In diesem Sinne braucht es sowohl flächendeckende finanzielle Bildung von Kindheit an als auch das gezielte Ansprechen von Gruppen. Nämlich sehr junge und ältere Menschen, Frauen mit geringem Einkommen und Kleinunternehmerinnen. Beginnen wir mit der finanziellen Bildung im Grundschulalter bis hin zur finanziellen Weiterbildung, damit sowohl Frauen als auch Männer in der Lage sind, ihre Finanzen bewusst zu verwalten.

  1. Klimaschutz: Moratorium für Beschneiungsprojekte

Diese Wochen anhaltender Trockenheit machen uns bewusst, wie kostbar Wasser ist. Es ist an der Zeit, die Auswirkungen von künstlichen Beschneiungsanlagen auf die Wasser- und Energieressourcen zu analysieren. Der Strombedarf der Schneekanonen wird auf rund 70.000 MWh geschätzt, dies entspricht dem Bedarf sämtlicher Haushalte in Meran und Brixen! Ganz zu schweigen vom Wasserbedarf für die Beschneiung der Pisten, der von ca. 6 Mio. Kubikmeter Wasser im Jahr 2012 auf ca. 9 Mio. heute angestiegen ist. Leider liegen noch keine ausreichenden Studien vor, um die tatsächlichen Auswirkungen der Beschneiung auf den natürlichen Kreislauf des Wassers beurteilen zu können. Bekannt ist aber, dass Beschneiungsanlagen extrem energieintensiv sind und die umliegenden natürlichen Lebensräume nicht nur stören, sondern teilweise sogar zerstören.

Aufgrund dieses Informationsdefizits und im Sinne der von der Landesregierung immer wieder propagierten Klimaziele fordern wir, die Planung weiterer Beschneiungsanlagen und Speicherbecken auszusetzen und umfassende Studien über die tatsächlichen Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Wasserkreislauf durchzuführen. Dürreperioden und das Austrocknen von Quellen sind Alarmsignale, auf die wir hören müssen.

 

BZ,06.03.2023