Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Safety-Park

„Safety-Park“ 2010-2013 konstant in der Verlustzone: Welches sind die Konsequenzen des chronischen Defizits?

Auch für das Geschäftsjahr 2013 hat der Safety-Park in Pfatten wenig Gutes zu vermelden, nicht allein positive Ergebnisse lassen auf sich warten, sondern die Situation spitzt sich vielmehr deutlich zu:
Die seit Ende 2010 aktive Direktorin Erica Furini ist mit ambitionierten Zielvorgaben für den Safety-Park gestartet: Kurzfristige Sanierung der finanziellen Situation, gute Auslastung, motivierende Mitarbeiterführung. Der erhoffte Aufbruch bleibt aber weiter auf der Strecke: Das von der Direktorin und dem früheren Mobilitäts-LR Widmann bekräftigte Ziel, bis Ende 2011 die Verlustzone zu verlassen, wurde auch 2013 wieder verfehlt.
Mehr noch: Der Betriebsverlust schoss nach der vorläufigen Konsolidierung der Vorjahre (Verlust 2010: 401.030 €; 2011: 79.250 €, 2012: 77.165 €) wieder deutlich nach oben und erreichte 2013: 264.554 €. Die Ankündigung von LH Durnwalder von Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ blieb weiterhin ein frommer Wunsch.
Bei über 820.000 € Verlust in vier Jahren stehen die Zeichen anhaltend auf rot, zumal das Gesellschaftskapital von 700.000 € (2009) trotz einer Rekapitalisierung in früheren Jahren nunmehr weit gehend aufgezehrt ist. Da die gesamten Anteile von der STA, somit indirekt vom Land Südtirol gehalten wird, ist nun eine Kapital-Aufstockung mit Landesmitteln fällig. Die Steuerzahler müssen die Verlustposition ausgleichen, zumal der Umsatz von knapp 2.0 Mio. € (2012) auf nur mehr 1,6 Mio. € (2013) eingebrochen ist.
Der jüngste Geschäftsbericht fällt ein klares Urteil über die künftige Entwicklung: „Il perdurare della grave congiuntura economica, la cancellazione del progetto Mofa, che va ad incidere in maniera rilevante sul risultato d’esercizio ed infine la relazione di Matt & Partner, presentata in data 20 febbraio 2014, la quale ha evidenziato che la società non andrà a conseguire nei prossimi esercizi risultati positivi…” (Bilanz 2013, S. 20).
Hinzu kommt, dass wesentliche Erlöse aus folgenden Positionen realisiert werden:
Aus wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €, 2012 und 2013 nicht aufgeführt)
verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €, 2012: 489.220 €);
Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).
Diese Positionen stellen einen großen Teil der folgend angeführten Gesamterlöse:
2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €; 2013: 1,605.202 €.
Bleibend hoch liegen die Personalkosten des Safety-Park (2010: 729.310 €; 2011: 839.005 €; 2012: 725.183 €; 2013: 594.559 €), die im vergangenen Jahr drastisch abgesenkt wurden, ohne die Verluste aufzufangen.
So ist der von Erica Furini angekündigte Sanierungskurs zwar feststellbar, verfehlt aber deutlich die gesteckten Ziele. Insgesamt bleibt das im Mai 2008 eröffnete Fahrsicherheitszentrum mit Baukosten von 16.8 Mio. € (ohne Zufahrtsbrücke in Höhe von 5 Mio. €) weiterhin Garant chronischer Verluste. Die rückläufige Unfall- und Todesbilanz auf Südtirols Straßen seit 2003 ist kaum das Verdienst des Safety Parks, sondern des Punkteführerscheins und verschärfter Kontrollen. Gab es noch 2003 in Südtirol 65 Verkehrstote und 1712 Unfälle, so sank deren Zahl bis 2009 auf 35 Tote bzw. 1235 Unfälle – ganz ohne Zutun des Safety Park.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie hoch lagen 2013 die Erlöse aus Kursen, Gokart-Fahrten, Verkehrserziehung des Landes, der Initiative „Hallo Auto“?
  2. Ist die IVECO-Teststrecke nach Übergabe im Juni 2013 in Betrieb?
  3. Ist im Gegenzug das Gewerbegebiet ex-IVECO 2 in Bozen geräumt worden?
  4. Sollte bei weiteren Verlusten nicht an eine profitable Umwidmung des „Safety Parks“ gedacht werden?

Bozen, 9. Mai 2014
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

BAUSTELLE BRENNER BASISTUNNEL

Laut heutigen Medienberichten wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Brennerbasistunnel erstellt, ohne der Public-Health-Studie, welche an Prof. Lercher in Auftrag gegeben wurde, Rechnung zu tragen. Wenn das so wäre, dann könnte man im besten Fall dran denken, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die Studie, die ja nicht umsonst jahrelang unter Verschluss gehalten wurde, der Umweltverträglichkeit im Wege stand.
Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Treffen die genannten Medienaussagen zu und sind die Ergebnisse der Public-Health-Studie von Prof. Lercher für die UVP nicht in Betracht gezogen worden?
2. Wenn ja: Mit welcher Begründung?
3. In den Medien wurde die BBT-Beobachtungsstelle mit der Aussage zitiert, die Studie sei bereits verjährt gewesen. Falls das stimmen sollte: Wie gedenkt man die volksgesundheitlichen Aspekte innerhalb eines viele Jahre dauernden Planungs- und Bauprozesses zu überwachen, wenn bereits in der Anfangsphase von Verjährung gesprochen werden muss?
4. Welche Schlüsse für den Fortgang der Arbeiten am BBT zieht die Landesregierung aus heutiger Sicht aus der Public-Health-Studie?
BZ, 09.05.2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

BAUSTELLE BRENNER BASISTUNNELGrüne Zweifel bestätigen sich ein weiteres Mal
Nach langem Hin und Her dringt nun die Public-Health-Studie von Prof. Lercher an die Öffentlichkeit und bestätigt alle Zweifel, die von uns Grünen seit jeher im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit des Brennerbasistunnels angemerkt wurden.
Insbesondere wird unterstrichen, dass die diversen Belastungen für jene, die entlang der Brennerstrecke leben, auch nach dem Bau des Tunnels nicht nennenswert verringert werden. Der Ansatz der Südtiroler Landesregierung, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene erst erfolgen wird, wenn der BBT gebaut ist (siehe SVP-Wahlprogramm: „Der Brennerbasistunnel ist die Voraussetzung für eine zwingende Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene“), bedeutet für die Bevölkerung noch über viele Jahre gleichbleibende Belastungen – die sich laut Studie auch nach dem Bau des Tunnels nicht ändern werden! Auch ist es mehr als fraglich, wie die SVP diese Verlagerung erzwingen wird, wenn sie bisher nicht mehr erreicht hat, um die Kostenwahrheit zu erreichen. Diese würde automatisch den Umwegverkehr reduzieren und die Frächter sowie die Bahnverwaltung zwingen, die derzeitigen Kapazitäten auf der Bahn besser zu nutzen.
Immer absurder erscheint dieses Mammutprojekt angesichts der neuen Erkenntnisse.
Wir fordern die Landesregierung auf, rechtzeitig, wenn auch spät, umzulenken und ein kostengünstigeres Projekt mit weniger „Nebenwirkungen“ zur Verringerung des Schwerverkehrs auf der Brennerachse in Betracht zu ziehen: Alpentransitbörse oder Emissionshandel (Cap and Trade) seien hier nur als Stichworte genannt.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Verc

EuregioDie gravierende Ebenenverfehlung der Landeshauptleute ist Signal für die fortwährende Verfilzung in unserem Land.
Der Filz 2.0 las sich gestern folgendermaßen in den Medien: „Die Vertreter der Europaregion Tirol Günther Platter (Bundesland Tirol), Ugo Rossi (Trentino) und Arno Kompatscher (Südtirol) stellten ihre Ziele und Perspektiven für eine intensivere Zusammenarbeit in Europa vor und erklärten den SVP-Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann zum gemeinsamen Kandidaten für das Europäische Parlament.“
Die Frage stellt sich nun ganz deutlich: Mit welcher Berechtigung legen sich die Landeshauptmänner der drei Länder auf einen einzigen Kandidaten fest? Am Tisch standen nicht drei Parteienvertreter, die als solche sprachen, sondern die Vertreter dreier Institutionen, in deren Auftrag es absolut nicht fällt, einen gemeinsamen Kandidaten zu erklären.
Wir kritisieren in aller Schärfe diese eklatante Verwechslung von Ebenen und finden dies einen gravierenden Missbrauch von institutionellen Rollen. Insbesondere unser Landeshauptmann Arno Kompatscher enttäuscht durch diese Fortschreibung alter Muster, die seinem Vorgänger alle Ehre gemacht hätten. Auch die offensichtliche Angst der SVP, dass die für sich selber im Wahlgesetz festgelegte Hürde von 50.000 Vorzugsstimmen nicht erreicht werden könnte, entschuldigt nicht dieses Vorgehen.
Wir fordern nun die Landeshauptmänner von Südtirol, Trentino und Tirol auf, die grüne Kandidatin Oktavia Brugger, die auf der Liste Tsipras antritt, ebenfalls als gemeinsame Kandidatin für die Europaregion zu nominieren.
Und für die Zukunft fordern wir LH Kompatscher auf, genauer auf die Abgrenzung zwischen Parteifunktionen und Vertretung der Institutionen zu achten.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vёrc

Wieder einmal gibt es große mathematische Schwierigkeiten beim paritätischen Besetzen eines Beirates: Der Beirat für Kommunikationswesen wurde neu bestellt und besteht aus einer Frau und fünf Männern. Ist das die praktische Anwendung von “ausgewogenes Geschlechterverhältnis = wenn jedes Geschlecht zumindest zu einem Drittel vertreten ist” (Landesgesetz Nr. 5/2010)? Die grüne Fraktion im Landtag hat dazu eine Anfrage gemacht, welche Sie im Anhang finden.
Wir haben genug von euren Matheschwächen!

Für die Grünen Frauen
Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer

[email protected]
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2014/04/Anfrage-Kommunikationsbeirat.pdf”]

Die Grünen Frauen haben vor wenigen Tagen neue Sprecherinnen gewählt: Caterina Maurer (31) und Evelyn Gruber-Fischnaller (27) koordinieren nun die weit verwurzelte und vielfältig aktive Gruppe der Grünen Frauen.
“Wir Frauen haben eine lange Geschichte, auch wenn sie nicht in Schulen erzählt wird, und viele Vorgängerinnen, auch wenn sie nicht alle in Büchern stehen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, auf dieser Basis Neues zu entwickeln”, so Maurer und Gruber-Fischnaller. “Politik ist etwas für alle Frauen, egal auf welcher Ebene und auf welche Art.”
Caterina Maurer wurde 1982 in Bozen geboren und ist zweisprachig aufgwachsen, mit einer italienischsprachigen Mutter und einem deutschsprachigen Vater. Sie hat ihr Studium an der Universität von Trient absolviert, Fachbereich Philosophie. In ihrer Abschlussarbeit hat sie sich mit der Hegel’schen Interpretation der Antigone von Sofokles beschäftigt und mit den feministischen Ansätzen derselben. “Resultat dieser Untersuchung ist, dass Hegel nicht glaubte, die Beziehung zwischen Frau und Mann sei eine kulturelle Verbindung. Dies ist ein Ansatz, der es Wert ist genauer beleuchtet zu werden und der heute sicher vermehrt hinterfragt werden kann”, so Caterina.
Evelyn Gruber-Fischnaller ist 1987 geboren und seit 2010 bei den Verdi Grüne Verc. Sie ist Kommunikationswissenschaftlerin und arbeitet in diesem Bereich. Seit 2 Jahren ist sie schon Co-Sprecherin der Grünen Frauen (zuerst mit Gerda Gius, in Pension seit Dezember), jetzt wurde sie mit Caterina Maurer wiederbestätigt.
[email protected]

Donne con Oktavia

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Una mela al giorno…

… toglie il medico di torno, sagt ein italienisches Sprichwort.
Nun sollen in den Schulen Südtirols in den letzten Jahren immer wieder Werbeaktionen zur Förderung von Südtiroler Äpfeln durchgeführt worden sein. Der WWF weist darauf hin, dass es sich hier um Erzeugnisse aus Monokultur handelt, die unter massivem Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide angebaut werden und findet dies bedenklich.
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. 1. Hat die Landesregierung Kenntnis von den genannten Aktionen?
  2. Welche grundsätzliche Meinung hat die Landesregierung zur Nutzung der Schulen als Werbestätten?
  3. Wer hat diese Werbeaktionen durchgeführt, wo und wie oft wurden Schulen zu diesem Zweck aufgesucht?
  4. Wird neben den Äpfeln aus integriertem Anbau auch biologisch produziertes Obst beworben, bzw. auf diese Erzeugnisse und deren gesundheitlichen Wert hingewiesen?

BZ, 22.04.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

sexten-helm-rotwandRekurs gegen Skiverbindung Helm-Rotwand abgelehnt: Umstrittene Verbindung kommt, Natur und Landschaft haben das Nachsehen.

Der Rechtsstreit um die geplante Schiverbindung Helm-Rotwand ist beendet, die Rekurse gegen die Verbindung wurden durch das Verwaltungsgericht Bozen abgelehnt. Urteile sind zu respektieren, die Interessen von Tourismus und Wirtschaft legitim. Zurück bleibt dennoch tiefes Bedauern über die nun folgenden, weiteren Ein- und Übergriffe in eine schützenswerte Naturlandschaft von hoher Qualität. Die Übergangszone am Karnischen Kamm mit ihrer besonderen Biosphäre und Tierwelt wird in zentralen Punkten zerstört, wobei kurzfristige Vorteile die langfristigen Schäden nicht aufwiegen werden.

Der Rückgang des Wintertourismus wird zwar kurzzeitig gestoppt, dem Sommertourismus durch die Landschaftswunden aber ein deutlicher Dämpfer versetzt. Der Klimawandel der kommenden Jahre und Jahrzehnte wird zunehmend jene alpinen Räume begünstigen, die durch Naturnähe und Intaktheit überzeugen. In Sexten wurde der gegenteilige Schritt gemacht, vor Ort zwar zur mehrheitlichen Erleichterung, aber auch als erstes Rad in einem weiter heiß laufenden Investitionskarussell.

Den Naturschützern und -schützerinnen in und außerhalb von Sexten gilt große Anerkennung, sie haben sich auch durch massive Anfeindungen nicht entmutigen lassen, umso mehr verdienen sie sich jetzt – im Moment einer Niederlage – uneingeschränkte Solidarität.

Bozen, den 16. 4. 2014
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

 

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

FranzPircherWen oder was beaufsichtigt Franz Pircher?

„Eco center“ ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 44% von der Gemeinde Bozen, zu 46 % von anderen Gemeinden und Bezirksgemeinschaften des Landes und zu 10 % von der Autonomen Provinz Bozen gehalten werden.

Zum heutigen Datum scheint auf der Homepage der AG Herr Franz Pircher als Mitglied des Aufsichtsrates auf, der Allgemeinheit bekannt wegen seiner Rolle als Präsident des Aufsichtsrates der SEL AG und Akteur in der Affäre „Stein an Stein“ rund um das Mittewalder Kraftwerk.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist Franz Pircher tatsächlich noch Mitglied des Aufsichtsrates der eco center AG?
  2. Falls ja:
  • Wie lange läuft sein Mandat?
  • Wurde in der Vergangenheit jemals von der Landesregierung die Rolle Pirchers als Mitglied im Aufsichtsrat in Frage gestellt?
  • War diese Tatsache jemals Thema innerhalb der Verwaltungsorgane der eco center AG?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Opportunität der Präsenz von Franz Pircher im Verwaltungsrat?

BZ, 02.04.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss