In der beratenden Volksabstimmung hat das NEIN klar gewonnen. Wir nehmen den Willen der Bevölkerung, der darin so deutlich zum Ausdruck kommt, zur Kenntnis. Wir haben an dieses Projekt geglaubt. Für uns war es eine der besten und umweltfreundlichsten Lösungen für das Verkehrsproblem in Bozen. Ein Zukunftsprojekt, wie
PRESSEMITTEILUNG. Die Frauenquote sei wie Hustensaft. Solange man krank sei, müsse man ihn nehmen, immer aber mit dem Ziel, ihn irgendwann absetzen zu können wenn der Husten vorbei sei – so die Moderatorin Brigitte Foppa im Laufe des zweiten Teils der Veranstaltungsreihe zum Chancengleichheitsgesetz mit dem
PRESSEMITTEILUNGl. Die 2. Gesetzgebungskommission im Regionalrat hat heute das Stabilitätsgesetz 2020 und das Begleitgesetz behandelt. Die Grünen habe die darin enthaltene Digitalisierung des Grundbuches gutgeheißen, weil das Grundbuch bisher gute Arbeit im Umstieg auf digitale Verwaltung gemacht hat und weil diese Entwicklung unterstützenswert ist. Auch die Neuregelung
PRESSEMITTEILUNG. Am Sonntag stimmt die Bevölkerung Bozens (ab 16 Jahren!) über eine mögliche Tram ab. Als grüne Landtagsfraktion unterstützen wir in dieser Abstimmung das „Ja“, und zwar mit voller Überzeugung. Seit vielen Jahren setzen sich Grüne auf allen Ebenen für schienengebundene Verkehrssysteme ein, natürlich auch in Bozen.
PRESSEMITTEILUNG. Zu viele Normen des LGE 38/19, die nächste Woche im Landtag behandelt werden, sind das Ergebnis des Drucks von persönlichen Interessen und Lobbys in touristischen Gebieten. Gleichzeitig bleiben wesentliche Fragen von allgemeinem Interesse (wie z.B. geförderter Wohnbau) ungelöst. Als das neue Gesetz "Raum und Landschaft" Im
Der Artikel „Doppelpass für Ausländer“ (Tageszeitung, 20. November) vermischt zwei völlig verschiedene Themen. Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, möchte ich folgendes festhalten: Der Beschlussantrag der Grünen, auf den in besagtem Artikel eingegangen wird, zielt darauf ab, interessierte Personen auf ihr Recht hinzuweisen, das
ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es erreichen uns Berichte zu der Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Südtirol. Um die Berichte in Kontext setzen zu können, benötigen wir einige Zahlen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Asylbewerber und Asylbewerberinnen gibt es in Südtirol insgesamt?
PRESSEMITTEILUNG. Es ist schon fast zu einem Ritual geworden: Alle Jahre wieder, wenn es zur Vorstellung des Landeshaushaltes geht, sagt der Landeshauptmann, dass es sich wieder um einen Rekordhaushalt handelt. Die Opposition beklagt sich daraufhin über die Unlesbarkeit der Dokumente und die Überrumpelung in der Vorgangsweise.
BESCHLUSSANTRAG. Artikel 1 des Landesgesetzes Nr. 38/2010 schützt das „Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin auf Zugang zu palliativer Versorgung und Schmerztherapie“. Das Gesetz zeigt außerdem drei Netzwerke für Palliativversorgung, Schmerztherapie und die Behandlung von Kindern auf. Gemäß obigem Gesetz müssen Gesundheitseinrichtungen, welche Palliativversorgung anbieten, den Patientinnen und Patienten sowie ihren
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Jahre 2013 hat die Südtiroler Landesregierung, aufgrund Druck seitens der Umweltgruppierungen den Beschluss gefasst, eine wissenschaftliche "Studie zur Überprüfung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit in der Provinz Bozen" zu finanzieren. Für die Durchführung der Studie wurde zudem ein
