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Im Bauernbund gehen die Wogen hoch – die Folge der Aussagen von SBB-Obmann und Wirtschaftsringpräsident Leo Tiefenthaler. Offensichtlich getrieben von den Wirtschaftslobbies, hat der Obmann das Thema ‚Ausbau des Flughafens‘ wieder aufgelegt.

Und schon wieder wird über die Flughafenabstimmung diskutiert und neuerdings wird versucht, das politische Ergebnis umzudeuten. Analoge Versuche haben wir schon im Vorfeld der Abstimmung bemerkt. Wir haben stets darauf aufmerksam gemacht, dass die Fragestellung, die der Landeshauptmann zur Abstimmung freigegeben hatte nicht dem entsprach, worüber die BürgerInnen abstimmen wollten – nämlich über das Weiterbestehen bzw. den Ausbau des Flughafens.

Wir erinnern daher ein weiteres Mal an die politische Aussage, die die Bürgerinnen in der Abstimmung im Juni 2016 mit dem sensationellen Ergebnis von 70,7 % für das Nein getroffen haben– entgegen der SVP und der gesamten Wirtschaftsmacht im Lande.

Wir halten fest: Das Unterland und der Bozner Talkessel vertragen keinen weiteren Flugverkehr. Die Belastungen durch Autobahn, Verbrennungsofen, Safety Park, etc. sind voll ausreichend. Eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsvertretung muss nicht nur berücksichtigen, dass sie Verantwortung für große Teile der Gesellschaft und deren Gesundheit trägt, sondern vor allem auch eines wissen – wann genug ist.

Bozen, 03.09.2018

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Über 2 Mio. Ja-Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens sind ein beeindruckendes Ergebnis. Die rechtliche Legitimation ist brüchig, die demokratische Willensäußerung ist ernst zu nehmen. Mit ihrem Mangel an Verhandlungsbereitschaft und Entgegenkommen und mit dem harten Polizeieinsatz hat die spanische Zentralregierung wohl wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Niemand ist in dieser eskalierten Konfrontation mit zahlreichen verletzten Bürgerinnen und Bürgern siegreich. Im Gegenteil, heute gibt es drei Verliererinnen:

• Die spanische Regierung und vorab Premier Rajoy, dessen Härte, Arroganz und demokratische Kurzsichtigkeit sich nicht nur in Katalonien, sondern auch in Spanien innenpolitisch bitter rächen wird.

• Die katalanische Regionalregierung – sie hat die Abstimmung zwar gegen das Verfassungsgebot und die Polizeigewalt durchgezogen. Es fehlt ihr aber neben der verfassungsrechtlichen Grundlage auch jener wirklich umfassende Konsens und die notwendigen Abwicklungsgarantien, derer eine so grundlegende Entscheidung bedürfte. Das ist inakzeptabel: Denn es handelt sich schließlich nicht um eine Abstimmung über den Flughafen oder Barcelonas Olympiateilnahme, sondern um die historische Zukunft einer Region.

• Die EU hat sich allzu vornehm, ja fast schon feige zurück gehalten, anstatt zumindest ihre Vermittlung anzubieten. Die Kommission und das Parlament hätten sich mit großer Entschiedenheit einschalten müssen, auch vom Ausschuss der Regionen hätte man ein Lebenszeichen erwarten dürfen.
So weisen die Zeichen auch weiter auf Konfrontation, die nicht nur die kommenden Tage und Wochen, sondern auf unabsehbare Zeit hin das Klima vergiften wird.

Die Grünen Südtirols wiederholen ihre Position: Wir stehen den Unabhängigkeitswünschen in Katalonien zwar mit Verständnis für die Begründungen, aber insgesamt skeptisch gegenüber. Sie wäre ein „Sprung ins Dunkle“, der zwar die Eigenstaatlichkeit von Catalunya im Blick hätte, aber von schweren Hypotheken belastet bliebe – und schließlich auch das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht Spaniens völlig verändern würde, wahrscheinlich nicht zum Positiven hin.
Für Südtirol bietet der Fall Katalonien eine eindeutige Lektion: Das Drängen auf Selbstbestimmung bedeutet auch in einer dafür aufgeschlossenen, weltoffenen Region wie Katalonien eine unheilvolle Spaltung mit unabsehbaren Folgen. Ihre Anrufung klingt zwar nach sakrosanktem Völkerrecht, die Umsetzung der Selbstbestimmung ist jedoch politisch, gesellschaftlich und vor allem im Zusammenleben der Menschen ohne grundlegenden Konsens auf allen Ebenen denkbar nachteilig. Wir stehen für Autonomie und Solidarität.

Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 02. 10. 2017

Das italienische Parlament hat im Frühjahr mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, die Verfassung des Staates in wesentlichen Punkten abzuändern. Über diese so genannte Verfassungsreform werden die Bürgerinnen und Bürger am kommenden 4. Dezember in einem Referendum endgültig entscheiden. Mit Ja oder Nein – ob sie in Kraft tritt oder nicht.
Wir Grünen sind verantwortungsbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. An der Abstimmung teilzunehmen, ist uns deshalb Selbstverständlichkeit. Die Verfassung ist der Schutzschild unserer Demokratie, so wie auch unserer Autonomie. Es gibt keine gute Landesautonomie ohne gute Staatsverfassung. Selbst die beste „Schutzklausel“ könnte nicht den Schaden aufwiegen, den eine Verschlechterung der Verfassung insgesamt anrichtet. Der Ordnungsruf des SVP-Obmannes Achammer, wonach „wir nur auf Südtirol schauen müssen“ und wonach „alle anderen mit der Verfassungsreform verbundenen Fragen, etwa die Abschaffung des Zweikammersystems, die Umwandlung des Senats in eine Regionenkammer usw. Südtirol nicht zu interessieren haben“, dieser Ordnungsruf entspricht nicht unserem Verständnis von Politik. Auch nicht von Südtirol-Politik. Es geht uns immer auch um das große Ganze.
Uns Grünen ist diese Verfassungsreform nicht geheuer. Ihre negativen Aspekte überwiegen einige fraglos positive bei weitem. Deshalb stimmen wir überzeugt mit Nein. Die punktuellen Gründe für unser Nein sind in dem bescheidenen Grünen-Flyer aufgeführt und werden von den Mandatsträgern der Grünen auf Veranstaltungen landauf landab dargelegt. Sie decken sich weitgehend mit jenen eines breiten politischen Spektrums, das sich ebenfalls zum Nein entschlossen hat. Es sei an dieser Stelle dem „Landeskomitee für das Nein“ gedankt, namentlich dem Verfassungs- und Wahlrechtsexperten Thomas Benedikter für seine engagierten Informationsschriften, die gedruckt wie online zur Verfügung stehen. Der Einsatz für das Nein kennt keine Parteiengrenzen, und sein möglicher Sieg wird keinen Parteinamen tragen.
Im Widerstand zu einer Gegenreform
Wir Grüne sind überzeugt: Italien braucht eine Reform seiner demokratischen Institutionen. Die Reform muss aber auf mehr Demokratie, Durchschaubarkeit und Bürgernähe abzielen und nicht im Dienst der Machterhaltung und unter dem Druck von vorgeblichen wirtschaftlichen Erfordernissen stehen. Die von der Parlamentsmehrheit genehmigte, uns zur Abstimmung vorgelegte Reform ist eher eine Gegenreform. Und unser Nein dazu ist Widerstand: Gegen die Zentralisierung des Staates, gegen Demokratieabbau, gegen die Aushöhlung der Regionalautonomien und gegen das Wahlgesetz „Italicum“, mit dem zusammen die Verfassungsreform zur Verfälschung des Wählerwillens und direkt zum Ein-Mann-Regime führt.
Die Südtiroler Volkspartei leugnet all diese Verwerfungen gar nicht. Sie dient aber die so genannte „Schutzklausel“ für die Regionen mit Sonderstatut als taugliche Entschädigung dafür an. Für uns ist dieses Vorgehen Ausdruck entweder von Naivität oder von Falschspiel. Die Schutzklausel (und deshalb nennen wir sie eine so genannte) garantiert der Südtirol-Autonomie keinen Schutz, und schon gar nicht auf immer. Sie ist eine Aufschubsklausel. Die Nachteile der Verfassungsreform werden uns verzögert und bestenfalls abgemildert treffen. An der Art, die Südtirol-Autonomie zu „überarbeiten auf der Grundlage von Vereinbarungen“ (wie verdächtig schwammig die Formulierung!) wird an einem so genannten „Tavolo Bressa“ bereits gearbeitet. Die Beteuerungen des Unterhändlers Senator Zeller von der „besten jemals erreichten Schutzklausel“ sind so wörtlich zu nehmen wie die Versprechungen des Ministerpräsidenten Renzi vom unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Aufschwung Italiens.
Holzweg Freunderl-Autonomie
Das Ja des Landeshauptmanns und der SVP war vorhersehbar und ist verständlich. Sie betreibt ihre Autonomiepolitik nicht auf institutioneller Ebene, nicht von Land zu Staat, sondern vorzugsweise auf der Grundlage von gut gepflegten persönlichen Verhältnissen zum Regierungschef, zu einzelnen Ministern und zur Regierungspartei. Dies geschieht zeitweise durchaus erfolgreich, kann aber längerfristig nicht die Autonomie-Strategie sein und hat ihren Preis. Zu keiner Zeit gab es Zweifel, dass die SVP Regierungschef Renzi beistehen muss in einer Frage, die dieser zum Testfall für sein politisches Überleben gemacht hat. Renzi und sein Südtirol-Verweser Bressa hätten ein Nein zur Verfassungsreform als Verrat und Undank empfunden, und die Rache wäre grausam gewesen. Zu viele Durchführungsbestimmungen, Finanzabkommen, Besserstellungen fußen auf gutem parteilichen Einvernehmen und nicht auf „Rechten“.
So verhält es sich auch mit der „Schutzklausel“ in der Verfassungsreform. Es sei nicht geleugnet: „Unter Freunden“ und „in gutem politischen Einvernehmen“ ließe sich aus ihr so manches herausholen. Aber Senator Zeller übertreibt schwer, wenn er jetzt damit wirbt, dass Südtirol so etwas Großartiges und Sicheres noch nie gehabt habe. Nicht nur mindert er damit die vielen Erfolge und Schutzklauseln herab, die er selber im Laufe seiner über 20jährigen Autonomieverhandlungs-Tätigkeit erreicht hat. Jedes Mal waren es „beste“. Der Verdiente muss sich in Acht nehmen, dass er mit dem Besseren nicht das Gute gefährdet.
Zwiespältiges Argument Schutzklausel
Das Hochjubeln der so genannten Schutzklausel zu einer Art Verfassungs-Unabhängigkeitscharta ist außer widersprüchlich auch schädlich. Warum widersprüchlich? Die Verfassungsreform insgesamt muss wirklich schlimm sein, wenn es für Südtirol notwendig ist, dass es sich vor ihren Auswirkungen mit der besten jemals erreichten Klausel in Schutz zu bringen muss. Die SVP stimmt für etwas, wovor es sich schützt. Dieser logische Widerspruch wird schlafende Hunde wecken. Im Parlament, das morgen das überarbeitete Autonomiestatut wird genehmigen müssen, ist der Groll der Normalregionen bereits vernehmbar. Ministerin und Reformpatin Elena Boschi wird wissen, warum sie in ihrer powerpoint-gestützten Werbe-Show für die Reform die „Schutzklausel“ für die Sonderregionen mit keinem Wort und keiner Grafik erwähnt. Vergessen hat sie sie sicher nicht. Sie will bis zum Referendum Ärger mit den Normalregionen vermeiden.
Das Ja der SVP zu dieser Verfassungsreform wird sich als dauerhafter, folgenschwerer Schaden für die Südtirol-Autonomie herausstellen. Sie verrät für ihre „Schutzklausel“ die Solidarität der übrigen Regionen Italiens. Das kann Südtirol noch teuer zu stehen kommen. Es wird sich herausstellen, dass Autonomie, auch Sonderautonomie, im Rahmen eines Italiens des Föderalismus, des Regionalismus, besser geschützt ist als in einem Italien des Zentralismus und mit bestraften Normalregionen. Der Weg der (gestundeten) Ausnahme von der Verschlechterung ringsum wird sich als Holzweg erweisen. Unter den mächtigen Nachbarregionen rumort es bereits. Und wenn morgen eine (andere) Regierung oder der Verfassungsgerichtshof im Namen „des Nationalen Interesses“ und zum Zweck der „wirtschaftlichen und politischen Einheitlichkeit des Staates“ Südtiroler „Privilegien“ zurückstutzt, und wir in Rom, in Wien, in Europa dagegen protestieren, wird es heißen: Ihr habt doch selber für diese Verfassung gestimmt!
Wir Südtiroler Grünen wollen dann sagen können: Wir waren es nicht!
Deshalb stimmen wir am 4. Dezember mit Nein.
Bozen, 14. 11. 2016
Florian Kronbicher – Parlamentarier
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Grüne Landtagsfraktion

Flughafen: Die Landesregierung sollte gar nicht erst daran denken, das Ergebnis der Volksbefragung zu umgehen!
160525_FB_Header_ThemaLetzte Woche hat der Landtag wieder über den Flughafen Bozen diskutiert. Anlass war Artikel 4 des Nachtragshaushalts, der die Übertragung oder die Auflösung der Flughafengesellschaft ABD vorsieht. Der Landeshauptmann und andere FlughafenunterstützerInnen haben in ihren Stellungnahmen den Ausgang der Volksbefragung ausschließlich in finanzieller Hinsicht interpretiert.
Dies ist jedoch nur eine beschränkte Auslegung. Der Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung war gewiss ein Thema der Volksbefragung, aber nicht das einzige.
Denn schließlich wurde am 12. Juni – nach sechs Monaten Diskussion – über ein Gesetz abgestimmt, das den Flughafenausbau zum Ziel hatte. Die überwältigende Mehrheit hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Der Hauptauftrag, den die Politik also von Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat, besteht darin, den Bozner Flughafen so weit wie möglich zu verkleinern. Daher reicht eine Entscheidung darüber, ob das Land aus ABD aussteigt oder die Gesellschaft aufgelöst wird, nicht aus. Entscheidend und vordringlich ist vielmehr, was aus dem Flughafen Bozen wird – noch bevor darüber diskutiert wird, wer diese Entscheidung dann letztlich umsetzt.
In den Redebeiträgen der FlughafenbefürworterInnen spiegelte sich eine Hoffnung, die bei uns einen Verdacht aufkommen lässt: Soll dem Land womöglich eine Gruppe von Privaten nachfolgen, die den Ausbau durchführt? Denn das Land selbst könnte diesen Schritt nach dem 12. Juni nicht mehr gehen, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.
Darüber hinaus stimmt uns besorgt, dass die Landesregierung – wie zur Bestätigung des Verdachts – unseren Antrag zur Wiederherstellung des Leiferer Bauleitplans nicht angenommen hat. Wir hatten beantragt, dass er in die ursprüngliche Version, also jene vor der Abänderung von Amts wegen durch das Land (Verlängerung der Landebahn von aktuell 1292 auf 1432 Meter, dem Masterplan entsprechend), zurück geführt wird. Wir hoffen, dass der Antrag zu dem Zeitpunkt, sobald ihn die Stadt Leifers offiziell einreicht, von der Landesregierung wirklich ernsthaft in Betracht gezogen wird.
Andernfalls würde Plan B der Flughafen-Lobby nach der Schlappe der Volksbefragung wirklich bestätigt: Private sollen das umsetzen, was die Politik nicht mehr machen kann. Mit einem „Ausbau mittels Privatisierung” würde die Landesregierung das Ergebnis der Volksbefragung jedoch umgehen und den Willen von über 70% der Bürgerinnen und Bürger hintergehen.
Einen solchen Verrat dürfen wir nicht zulassen. Wir wenden uns an alle Personen, die sich für das “Nein!” bei der Volksbefragung eingesetzt haben, wachsam zu bleiben und ihren Einsatz fortzusetzen.
Die Grüne Fraktion wird wie stets ihren Beitrag dazu leisten – in aller Entschiedenheit und Kohärenz.
Bozen, 18. Juli 2016
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Europa steht vor seiner bisher größten Herausforderung, mit Folgen auch für Südtirol.

goodbye

Ein rabenschwarzer Tag für Europa: Eine denkbar knappe Mehrheit der abstimmenden Briten hat für den Brexit optiert, sodass einer der wichtigsten Staaten von weltweiter Ausstrahlung der EU den Rücken zukehrt; der Ausstieg wird in wenigen Jahren besiegelt sein.
Gesiegt haben begründete Sorgen, vor allem aber von Lügen geschürte Ängste und Abschließung. Die Sieger sollten sich nicht vorschnell freuen, denn die wirtschaftlichen Folgen werden ebenso gravierend ausfallen, wie die politische und kulturelle Isolation.
Die Zuwanderung wird damit nicht gestoppt, die Handlungsfähigkeit Englands in viele Richtungen beeinträchtigt. Es ist bitter, dass eine große Nation, die den Kontinent seit Jahrhunderten angeregt hat, die für Demokratie, liberale Rede- und Meinungsfreiheit einsteht ebenso wie für offenen Lebensstil, sich nun absondert.
Die EU, ihre Institutionen in Brüssel, vor allem aber die Staaten und der Europäische Rat werden den Weckruf schockiert zu Herzen nehmen:
Europa, das als Friedensgemeinschaft und Wirtschaftsunion in bald 60 Jahren große Fortschritte erzielt hat, aber auch bürokratisch und bürgerfern erstarrt und vielfach zum Spielfeld der Eliten verkommen ist, braucht eine neue Begründung.
Weit mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, weniger Extratouren der Nationalstaaten, einen Stopp von neoliberaler Deregulierung und Sozialabbau auf Kosten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Falls Europa nicht zum Spielball von Eliten und Populisten verkommen soll, mit weiteren Sondertouren, in der Sorge vor deutscher Dominanz, benötigt es durchgreifend erneuerte Perspektiven.
Für Südtirol ist ein erneuertes und weltoffenes Europa lebenswichtig: Der spürbare Abbau der Grenzen, aber auch sein Wohlstand, zumal im ländlichen Raum, verdankt sich wesentlich dem Einigungsprozess. Sie wiegen mehr als die Umweltbelastung, zumal durch den entfesselten Transit, mehr als die bürokratische Überregulierung.
Unser Land kann sich ein Europa der Sonderwege und der Abschließung nicht wünschen: das sog. „Europa der Völker“ ist nur begrenzt Ausdruck von Bürgernähe, sondern oft nur eine neue Form scharfer Abgrenzung von den „Anderen“. Wenn in der schmerzlichen Rosskur des „Brexit“ ein Sinn liegt, so nur in einer gründlichen Kurskorrektur Europas hin zu einem demokratischen, sozialen und weltoffenen Projekt des 21. Jahrhunderts. Dies ist der einzige Weg, den der Brexit aber nicht fördert, sondern länger und schwieriger macht.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba
Bozen, 24. Juni 2016

Überraschend hoch die Wahlbeteiligung, bestechend klar die Ablehnung des Flughafenkonzepts: Die Grünen freuen sich über den Ausgang der Volksbefragung und fordern die Mehrheit im Landtag auf, dieses Ergebnis nun auch umzusetzen.

Auszählung

source: wahlen.provinz.bz.it


Südtirol hat klar gesprochen: Dieses Konzept zum Ausbau des Flughafens in Bozen hat nicht überzeugt, 20 Jahre Fehlinvestitionen können durch einen neuen Anlauf nicht mehr wettgemacht werden. Dass das NEIN gewinnen würde, hatten wir bei unseren Auftritten im ganzen Land als Eindruck mit genommen, aber das Ausmaß hat uns nun doch überrascht, ja sogar überwältigt. Wahlbeteiligung und Wahlergebnis sind ein klarer Auftrag an die Landesregierung, das NEIN zu einem größeren Flughafen und zu mehr Flugverkehr umzusetzen und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Lebensqualität, Umweltschutz und Einsparung zu entsprechen.
Das Wahlergebnis verdankt sich der Kärrnerarbeit und dem unermüdlichen Einsatz vieler: Parteien, Vereine, unzählige Einzelpersonen haben sich des Themas angenommen, dabei engagiert und großteils ehrenamtlich Überzeugungsarbeit geleistet. Gegen so viel hingebungsvollen Einsatz kam die groß angelegte Profiwerbemaschinerie nicht an.
In diesem Sinne hat auch die aktive Bürgerschaft gewonnen. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben gezeigt, dass sie direkte Demokratie wünschen, sich mit den Inhalten auseinandersetzen und bewusst zur Wahl gehen. Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten.
Der heutige Tag ist ein Erfolg für die Umwelt, die Lebensqualität im Süden Südtirols und den gesunden Hausverstand. Und er ist ein Freudentag für die Demokratie in unserem Land.
 
13.06.2016
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Greenpeace in Bozen: Nein zum Flughafen – 10/06/2016, 16.30-20h, Musterplatz/Piazza della Mostra, BZ

Aufruf_Aeroporto_klDas Komitee no-airport.bz organisiert am Freitag, 10. Juni 2016 von 16.30h bis 19.30h am Musterplatz in Bozen die Abschlusskundgebung der Kampagne gegen den Flughafenausbau, zu dem am Sonntag, 12. Juni 2016, eine Volksbefragung stattfinden wird. Ihr seid herzlich eingeladen!

An der Veranstaltung nehmen die folgenden Vereine, politischen Gruppierungen bzw. Parteien teil: Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Legambiente, Ambiente e salute, Comitato LAC, Südtiroler Bauernbund Bezirk Unterland, Verdi Grüne Vërc Projekt Bozen, Landespartei Verdi Grüne Vërc, Rifondazione Comunista, 5Sterne-Bewegung, Sinistra – Die Linke.
Ab 17.00 Uhr werden Pippo Onufrio (geschäftsführender Direktor von Greenpeace Italia) das Wort ergreifen; VertreterInnen der Umweltverbände und -gruppen und Landtagsabgeordnete, betroffene und engagierte BürgerInnen…
Der Direktor von Greenpeace Italia, Giuseppe Onufrio, wird Ehrengast der Veranstaltung sein. Er unterstützt den Appell der FlughafengegnerInnen, bei der Volksbefragung am 12. Juni mit „Nein” zu stimmen.
Onufrio ist Physiker, wissenschaftlicher Studienleiter und seit jeher Umweltschützer und wichtiger wissenschaftlicher Bezugspunkt, wenn es um Themen wie Energie und Klima geht.
Neben den Ansprachen wird es Musik von einer jungen Band aus Bozen und geben und einen kleinen Umtrunk mit biologischen Getränken. Am Ende der Veranstaltung sind alle Anwesenden zum symbolischen Aufessen einer „no-airport-Torte” eingeladen.
Die OrganisatorInnen der Veranstaltung richten einen Appell an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, an der Abstimmung teilzunehmen und von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen: Es geht um die Gesundheit und das Wohlbefinden der AnrainerInnen und der TouristInnen im betroffenen Umland, um den Schutz der Umwelt – auch auf globaler Ebene (Ausstoß von CO2 und weiteren Giftstoffen) – und darum, einen sanften, umweltverträglichen und nachhaltigen Tourismus in unserem Land zu erhalten und zu fördern, damit öffentliche Gelder in wirklich wichtige Projekt investiert werden können wie z.B. in Bildung, Sanität und Soziales.
Link zur facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1735771043370006/

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Flughafen-Zickzack

aereoportoAm 11. Juni hat der Südtiroler Landtag einstimmig einen Beschlussantrag genehmigt, der vorsieht, dass innerhalb Oktober 2015 ein Konzept zur Entwicklung des Flughafens samt Termin für eine Volksbefragung vorgelegt wird. LH Kompatscher hat in der Debatte gesagt, dass er dem inhaltlich 100%ig zustimmt.
Auf unsere Landtagsanfrage Nr.13/Juli 2015 hin wird vom LH bestätigt, dass innerhalb 30. November 2015 Sanierungsarbeiten (Sanierung der Asphaltoberfläche, Bau der Strahlenumlenkbarriere, Sanierung des Rollweges, Anpassung der Pistenbefeuerungsanlage, etc.) im Gesamtwert von 4,5 Millionen durchgeführt werden.
Es stellt sich nun die grundsätzliche Frage, warum in den Flughafen noch investiert wird, wenn womöglich in Kürze (laut Radiomeldung im Frühling 2016) die Schließung des Flughafens entschieden werden könnte.
Eine weitere Frage ist jene nach einem Alternativkonzept. Die Bevölkerung sollte abwägen können, was die Alternative zum Flughafen sein könnte und wie die öffentlichen Gelder, die derzeit in den Flughafen gepumpt werden, für andere Mobilitätslösungen eingesetzt werden können.
Daher unsere Fragen an die Landesregierung:
1. Trifft die Medienmeldung zu, dass die Volksbefragung im Frühling 2016 durchgeführt wird?
2. Warum wird der Flughafen kurz vor der Entscheidung saniert?
3. Wird das Rentabilitätskonzept auch volkswirtschaftliche, gesundheitliche, umwelttechnische Aspekte und Bewertungen beinhalten (Nutzen und Kosten für die Allgemeinheit, Lärm- und Schadstoffbelastung, Auswirkungen auf die touristische Attraktivität des Einfluggebietes etc.?)
4. Wird der Bevölkerung auch ein Alternativkonzept vorgelegt werden, aus dem hervor geht, wie die öffentliche Hand die finanziellen Aufwendungen für den Flughafen im Falle einer Ablehnung für andere Mobilitätslösungen einsetzen würde?
Bozen, 29.07.2015
L-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Landesversammlung 15.11.2014
Grundwerte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz, Friedliches Zusammenleben, Gemeinwohl beschäftigen nicht nur uns Grüne, sondern haben in den letzten Monaten ganze Gemeinden und Talschaften in ihren Bann gezogen.
Sie sind es, die uns Grüne einen – nicht der Anspruch an Machtverteilung und Versorgungsposten. Sie sind es auch, die uns mit ökosozialen Bürgerlisten und –bewegungen auf Gemeindeebene in Verbindung bringen. Daher haben wir die 4. Landesversammlung 2014 unter das Vorzeichen der Werte gesetzt.
Ob es in einer Gemeinde ökosoziale Initiativen gibt oder nicht, das ist ein wesentlicher Unterschied für das demokratische Leben in dieser Gemeinschaft. Dies wurde eindrucksvoll von den Berichten untermauert, welche uns Menschen aus vier Gemeinden bei dieser Landesversammlung lieferten.
So wäre es ohne die grüne Stadträtin Bozens, Patrizia Trincanato, wohl nur schwerlich dazu gekommen, dass es nun unter dem Siegesdenkmal, dem jahrzehntelangen Streitapfel Südtirols, eine Stätte gibt, wo alle Interessierten der schwierigen, gemeinsamen Geschichte nachgehen können.
Ohne den Einsatz von engagierten BürgerInnen, die sich um Gesundheitssicherheit und Landschaftsschutz sorgten, hätte es in Mals niemals eine für ganz Europa richtungweisende Volksabstimmung gegeben, davon überzeugten uns Martina Hellrigl und Friedrich Haring von Hollawint und dem Promotorenkomitee für die Pestizidfreie Gemeinde Mals.
Der Einsatz der Initiativgruppe für den Erhalt des Krankenhauses Innichen, zur Kenntnis gebracht von Rosmarie Burgmann, bietet all jenen BürgerInnen Vertretung, die sich gegen die Vorgangsweise der Landesregierung in Sachen Sanitätsreform zur Wehr setzen.
Wie wichtig direkte Demokratie für die Klärung der Mehrheitsverhältnisse ist, zeigt schließlich das Beispiel Brixen und Plose-Seilbahn.
„Nach der lauen Demokratisierung, die durch die Mandatsbeschränkung vor 5 Jahren eingesetzt hat, ist es nun an der Zeit, weiter zu gehen und demokratische Vielfalt in möglichst vielen Gemeinden zum Blühen zu bringen“, so die beiden Grünen-Vorsitzenden Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor. „ Es ist jetzt unsere Chance und Aufgabe, den Dissens, der aus dem Zusammenbruch des quasi monarchischen Systems in Südtirol entstanden ist, zu kanalisieren. Die Enttäuschung und der Zorn, auch nach SEL- und Rentenskandal, sind aufzufangen, damit sie sich nicht umlenken in Sozialneid und Rechtspopulismus, sondern in produktive, demokratische Energie“, sagt Foppa. „Wir hoffen daher auf die Verstärkung der grünen und /oder ökosozialen Präsenz vor Ort“, ergänzt Zanvettor.
In Arbeitsgruppen wurden die sechs Grundthemen bearbeitet.
Einige Forderungen an die Landesregierung, die von der Landesversammlung verabschiedet wurden:

  • Umwelt:
    Förderung  von biologischer, regionaler Produktion:
    die Lokalkörperschaften fordern und fördern beim Einkauf von Lebensmitteln nach biologischen und regionalen Kriterien. Dies sollte geschehen durch:
    1. eine jährliche Publizitätspflicht zu den beauftragten LieferantInnen
    2. Unterstützung für lokale Anbieter im Ausschreibungsportal
    3. Unterstützung für Gemeinden beim Formulieren von Qualitätsausschreibungen
  • Gesundheit:
    Transparenz in der Vorgangsweise bei der Sanitätsreform, Vorlegen des Zahlenmaterials, Einbeziehung der betroffenen Gemeinden in den Entscheidungsprozess
  • Demokratie:
    Das Konzept der Konkordanzdemokratie sollte bezüglich seiner Eignung und Anwendbarkeit für das Südtiroler Gemeindewahlgesetz näheren Betrachtungen unterzogen werden, um eine möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen
  • Soziale Gerechtigkeit:
    Förderung und Entwicklungen von Modellen solidarischen Wohnens
  • Zusammenleben:
    Überdenken der Sprachgruppenerhebung und –zugehörigkeitserklärung
  • Gemeinwohl: EntscheidungsträgerInnen sollen alle Initiativen, welche sie umsetzen auf ihre Gemeinwohl-Verträglichkeit/Wirkung prüfen.

Im Rahmen der Landesversammlung stellten außerdem die SprecherInnen der VerdECOnomia, Johanna Donà und Franz Hillebrand, das Konzept zur Erstellung der Gemeinwohlbilanz für die Verdi Grüne Vёrc vor.
Schließlich erfolgte von seiten der Vorsitzenden aus aktuellem Anlass der Aufruf zu Solidarität und Menschlichkeit im Hinblick auf den angekündigten Fackelzug der Lega Nord am Brenner zur Verhinderung einer Flüchtlingsversorgungszentrums – ein Akt von Egoismus und Ausgrenzung, den wir verurteilen!
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Bozen, den 15.11.2014

Seilbahn-funivia_Brixen-Bressanone
“Ein mutiges Ja zum Wirtschaftsstandort Brixen” – unter diesem Titel warb Landtagspräsident Widmann in einer Medienmitteilung heute in aller Offenheit für den Standort Bahnhof im Hinblick auf die am Sonntag statftfindende Abstimmung über die Verbindung Brixen St. Andrä.
Der Landtagspräsident steht als Garant der Arbeiten im Südtiroler Landtag über den Parteien, hat die Pflicht zur Neutralität und steht in der Verantwortung, sich aus direkten Wahlempfehlungen heraus zu halten. Diese Verantwortung hat LT-Präsident Widmann mit seiner unverblümten Empfehlung zugunsten eines Seilbahn-Standorts grob verletzt, wie die Vertreter der politischen Minderheit und der Mehrheit beinahe einhellig fest stellten.
Auch wenn der Präsident seine Mitteilung umgehend auf seine Rolle als einfacher Abgeordneter umgeschoben hat, so bleibt doch ein übler Nachgeschmack. Ein Landtagspräsident der versucht, aus seinem Amt politsiches Kapital zugunsten bestimmter Interessen zu schlagen, schadet nicht nur dem eigenen Amte, sondern auch dem Ansehen des gesamten Landtags. Präsident Widmann hat seine Glaubwürdigkeit heute jedenfalls nachhaltig beschädigt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
BZ, 18.09.2014