Unsere Vorschläge
Die Landtagsabgeordneten können der Landesregierung bestimmte politische Vorgaben erteilen indem sie folgende Akte einbringen: Beschlussanträge, Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen und Begehrensanträge. Meistens wird im verpflichtenden Teil eines Beschlussantrages die Landesregierung verpflichtet oder aufgefordert, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. All diese Erteilungsinstrumente werden nach und nach in die Tagesordnung der Landtagssitzungen eingefügt. Jede Fraktion darf, je nach Mitgliederanzahl, ein bis drei Anträge für jede Landtagssitzung vorziehen. Die Grüne Fraktion darf jedem Monat zwei Anträge vorziehen.
Beschlussanträge sind jene Anträge, womit die Landesregierung verpflichtet wird, Maßnahmen in jenen Themenbereichen zu ergreifen, wofür sie zuständig ist.
Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen sind jene Anträge, die sich auf bestimmte Gesetzentwürfe beziehen.
Begehrensanträge sind hingegen Anträge zu Themenbereichen, wofür die Landesregierung keine Zuständigkeit hat. In diesem Fall wird hiermit die Landesregierung aufgefordert, sich an die zuständigen Institutionen zu wenden (Zentralregierung, Parlament, Europäische Union, …), damit diese sich mit der aufgezeigten Angelegenheit befassen.
Hier findet ihr alle unsere Vorschläge, die wir seit November 2019 dem Landtag präsentiert haben.
PRESSEMITTEILUNG. Der Klimabürgerrat nimmt diese Woche seine Arbeit auf. Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa fordern mit einem Beschlussantrag, dass die Ergebnisse des Bürgerrats nicht nur der Landesregierung, sondern auch dem Landtag vorgestellt werden: „Das Thema Klimaschutz braucht eine offene und öffentliche
PRESSEMITTEILUNG. Was diese Landesregierung geflissentlich nicht tut, macht das europäische Netzwerk zur Eindämmung von Pestiziden, PAN-Europe. Die Aktivisten von PAN-Europe zogen laut Pressemitteilung im vergangenen August elf Proben von verschiedenen Standorten im Vinschgau und ließen diese auf Pestizidrückstände hin untersuchen. Nun liefert PAN-Europe neue Daten aus dem
PRESSEMITTEILUNG. Südtirol ist das Land der Berge. Das beste und passendste Fortbewegungsmittel in den Bergen sind zweifelsfrei die eigenen Beine. Daneben haben sich auch Seilbahnen als Mobilitätsträger bewährt. Viele Landesteile konnten durch nicht straßen- bzw. nicht schienen-gebundene Verbindungen zugänglich gemacht und an die Außenwelt angeschlossen werden. Entsprechend
BESCHLUSSANTRAG. In der aktuellen Zeit der Krisen auf mehreren Ebenen nimmt das Thema Wohnen eine immer dramatischere Rolle ein. Gibt man die Stichwortreihe „Wohnen in Südtirol“ in die Google-Suchmaschine ein, öffnen sich gar einige Immobilienportale – Zeichen, eines reichen Wohnungsmarkts im Lande. Dies bestätigte auch Landesrat
BESCHLUSSANTRAG Die Dolomiten gehören zu den schönsten und imposantesten Naturlandschaften der Welt. Wohl gerade auch deshalb stehen die Dolomiten und ihre Bewohner:innen unter zunehmendem Druck: Insbesondere der Massentourismus und seine Auswirkungen, darunter vor allem der motorisierte Verkehr, setzen ihnen zu. Nicht umsonst dringt der Ruf „Genug
BESCHLUSSANTRAG Laut Weltbiodiversitätsbericht 2019 besteht weltweit das Risiko eines gewaltigen Massensterbens von wildlebenden Pflanzen und Tieren. Fachleute sprechen gar vom sechsten Massensterben, das fünfte globale Massensterben fand vor 60 Millionen Jahr statt, damals kam es zum Zusammenbrechen der Dinosaurierpopulationen. Noch gäbe es einen Hoffnungsschimmer, das sechste Massensterben
PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute den Vorschlag der Grünen mit 11 Ja und 20 Nein-Stimmen abgelehnt, das Südtiroler Schulsystem um ein mehrsprachiges Angebot zu erweitern. Damit hat die Politik einmal mehr bewiesen, dass sie hinter der Gesellschaft zurückbleibt, die seit langem eine Erweiterung des Schulangebots und
PRESSEMITTEILUNG. Transparenz, Information und Sensibilisierung werden wieder in den Mittelpunkt gestellt, wenn es um das Monitoring der Pestizidabdrift auf Spielplätzen geht. Der Südtiroler Landtag hat heute den zweiten beschliessenden Punkt des grünen Beschlussantrags "Pestizidmonitoring auf Spielplätzen – weil Gesundheit immer Vorrang hat" genehmigt. „Wir sind zufrieden mit
BESCHLUSSANTRAG. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von Global 2000 werden „in der Europäischen Union jährlich etwa 400.000 Tonnen Pestizide eingesetzt“, um landwirtschaftliche Kulturen vor Insekten und Spinnentieren, Pilzen und Bakterien oder Konkurrenz durch sogenanntes Unkraut zu schützen. Es gibt verschiedene Methoden, um diese Pestizide aufzubringen. Die