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Iran: Südtirol fordert klare Haltung gegen Gewalt und Repression. Gemeinsamer Antrag von PD und Grünen im Landtag

Angesichts der Massaker im Iran und der brutalen Repression eines fundamentalistischen Regimes gegen friedliche Demonstrierende halten der Partito Democratico (PD) und die Grünen ein Schweigen für inakzeptabel. Deshalb wurde im Südtiroler Landtag ein gemeinsamer Antrag eingebracht, der Solidarität mit den Protestierenden ausdrückt.

Die Proteste im Iran sind Ausdruck einer tiefen Wirtschaftskrise: hohe Inflation, Engpässe bei lebenswichtigen Gütern und eine Energiekrise. Gleichzeitig fordern die Menschen mehr Freiheiten, soziale Gerechtigkeit und Frauenrechte. Die Reaktion des Regimes ist erneut Gewalt, Internetabschaltungen und die systematische Einschränkung grundlegender Freiheiten: ein Muster, das sich wiederholt.

Frauenrechte, persönliche Freiheit, körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf ein menschenwürdiges Leben sind universell gültig. Sie sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert. Obwohl der Iran diese Instrumente anerkannt hat, werden sie weiterhin missachtet. Schweigen oder fehlendes politisches Handeln stärkt nur ein System, das Gewalt als Herrschaftsinstrument einsetzt.

Der Begehrensantrag fordert, dass der Landtag eine klare, öffentliche und unmissverständliche Position zugunsten der iranischen Demonstrierenden einnimmt. Er soll sich eindeutig auf die Seite derjenigen stellen, die für Meinungsfreiheit, Frauenrechte und gegen Diskriminierung kämpfen – und gegen die repressiven Maßnahmen des Regimes.

Darüber hinaus soll die Landesregierung auf Staatsebene Initiativen unterstützen, die Menschenrechtsverletzungen verurteilen, die Freilassung willkürlich Inhaftierter fordern und den Schutz friedlicher Demonstrierender garantieren. Symbolische Akte und Sensibilisierungskampagnen sollen dazu beitragen, die institutionelle Aufmerksamkeit auf die Lage im Iran hochzuhalten.

Die Antragstellenden betonen, dass Stellungnahme angesichts der Ereignisse nicht nur politisches Handeln, sondern moralische Pflicht ist. Ziel des Antrags ist es, den iranischen Protestierenden zu zeigen, dass auch Südtirol ihre Proteste genau verfolgt und die Bevölkerung unterstützt, die Freiheit, Rechte und Gerechtigkeit einfordert.

Brigitte Foppa (Grüne Fraktion)
Zeno Oberkofler (Grüne Fraktion)
Madeleine Rohrer (Grüne Fraktion)

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Drug Checking: Auch in Südtirol

Der Südtiroler Landtag hat heute einen Beschlussantrag der Grünen zum Drug Checking abgelehnt. Politisch folgenlos bleibt die Debatte dennoch nicht. Denn Landesrat für Gesundheit Hubert Messner stellte im Plenum klar: Das Drug Checking soll auf Landesebene umgesetzt werden.

Ausgangspunkt des Antrags war die zunehmende Verbreitung synthetischer Drogen sowie die deutlich gestiegene Zahl von Menschen, die in Südtirol von Suchthilfediensten betreut werden. Die Grünen forderten ein strukturiertes und kostenloses Angebot, das es Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht, Substanzen anonym analysieren zu lassen. Ergänzt werden sollte dies durch fachliche Beratung zu Risiken, Dosierung und Inhaltsstoffen, sowie durch ein Frühwarnsystem für besonders gefährliche Stoffe.

In der Debatte im Landtag erkannten mehrere Abgeordnete den präventiven Wert des Drug Checkings an. Es fördere nicht den Drogenkonsum, so der Tenor, könne aber Risiken senken und Leben retten.

„Die Ablehnung des Antrags ändert nichts am politischen Ergebnis dieser Diskussion“, sagt Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Beschlussantrags. „Der Landesrat hat eine klare Zusage gemacht: Drug Checking wird in Südtirol in absehbarer Zeit umgesetzt. Die Auseinandersetzung war konstruktiv und hat gezeigt, dass das Problembewusstsein da ist und wächst.“

„Drogen und die damit verbunden Problematiken gehören auf die politische Agenda. Das hat auch die Landesregierung anerkannt. Wir werden die zeitnahe Einführung des Drug Checking als zentrales Instrument der öffentlichen Gesundheitsvorsorge verfolgen.”, betonen die Grünen-Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer abschließend.

Weitere Informationen: Drug Checking in Südtirol

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Olympia und Drogenprävention: „Grüne“ Themen im Jänner

In der Januarsitzung des Südtiroler Landtags bringt die Grüne Fraktion zwei Beschlussanträge ein: eine zur Stärkung der Gesundheits- und Drogenprävention und eine zur Analyse der langfristigen Auswirkungen der Olympischen Winterspiele 2026.

Drug Checking: Risiken senken, Leben schützen

Mit einem Beschlussantrag greift die Grüne Fraktion eine zunehmend dringliche gesundheitspolitische Herausforderung auf: den wachsenden Konsum synthetischer Drogen und die damit verbundenen schwer kalkulierbaren Risiken. Auch in Südtirol ist die Zahl der Menschen, die von den Suchthilfediensten betreut werden, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, während neue Substanzen den Konsum gefährlicher machen.

Die Grünen fordern daher die Einführung eines strukturierten Drug-Checking-Angebots in Südtirol. Konsumierende sollen die Möglichkeit erhalten, Substanzen anonym analysieren zu lassen und gleichzeitig fachlich fundierte Beratung über Zusammensetzung, Dosierung und Risiken zu erhalten. Ziel ist es, gesundheitliche Schäden zu vermeiden, Überdosierungen vorzubeugen und frühzeitig vor besonders gefährlichen Stoffen zu warnen.

Ein solches Angebot würde auch wertvolle Daten liefern, um problematische Entwicklungen rasch zu erkennen und gezielt darauf reagieren zu können, etwa durch ein Frühwarnsystem für besonders riskante Substanzen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Drug Checking den Konsum nicht erhöht, sondern die Risikokompetenz stärkt und Menschen besser erreicht, die sonst keinen Kontakt zu Hilfsangeboten haben.

„Wir dürfen nicht wegschauen: wir haben in Südtirol ein Problem mit Drogenkonsum. Das Drug Checking ist eine Möglichkeit Risiken zu reduzieren und kann im Zweifel Leben retten. Ein wichtiger Baustein für eine landesweite Präventionsstrategie.” sagt Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Beschlussantrag. Voraussetzung sei eine enge Anbindung an bestehende Suchthilfe- und Präventionsstrukturen sowie eine kontinuierliche fachliche Begleitung.

Olympische Spiele 2026: Blick über das Event hinaus

Mit einem zweiten Beschlussantrag richten die Grünen den Fokus auf die Zeit nach den in Südtirol erstmals stattfindenden Olympischen Winterspielen. Angesichts der enormen Investitionen in Infrastruktur und Sportanlagen fordern sie eine umfassende Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen des Großevents.

Konkret soll erhoben werden, wie sich die Spiele auf Wohnungspreise und Tourismus im ganzen Land auswirken, um bei künftigen Großveranstaltungen ein weiteres Steigen der Kosten für den Lebensunterhalt und einen überbordenden Tourismus zu unterbinden. Zudem verlangen die Grünen eine umfassende Klimabilanz für Bau der Infrastrukturen und Durchführung der Spiele. Schließlich soll eine landesweite Sportstrategie entwickelt werden, die insbesondere Kinder, Menschen mit Behinderungen und Personen mit Migrationshintergrund stärker in den Breitensport einbindet.

“Diese Olympischen Spiele wurden als die nachhaltigsten aller Zeiten angekündigt. Dafür wurde nachhaltig viel Beton, Asphalt und Stahl verbaut. Jetzt muss endlich in die Software investiert werden: eine Grenze für Wohnungspreise und Tourismus, eine inklusivere Gesellschaft und ein besseres Klima”, erklärt Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags. Die Olympischen Spiele enden nicht mit dem Erlöschen der Flamme.

Weitere Informationen:

• Drug Checking in Südtirol
• Wie lange wird uns das Olympische Feuer wärmen?

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa