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Emotionale und sexuelle Bildung: Mehr Unterstützung für Eltern

Diese Woche bringt die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag einen Vorschlag für Eltern ein, um Themen wie Sexualität, Gefühle, Beziehungen, Einvernehmlichkeit, den Respekt vor persönlichen Grenzen, Selbstbestimmung und sexuelle Gesundheit altersgerecht mit ihren Kindern zu behandeln.

Der Vorschlag erfolgt nach der Verabschiedung des sogenannten Valditara-Gesetzes auf staatlicher Ebene, das (auf fatale Weise) Sexualerziehung in Kindergärten und Grundschulen verbietet und sie an Mittel- und Oberschulen von der schriftlichen Zustimmung der Eltern abhängig macht.

Für die Grünen ist es daher von grundlegender Bedeutung, Familien zu unterstützen: „Viele Eltern würden diese Themen gerne mit ihren Kindern besprechen, wissen aber nicht immer, wie sie das tun sollen oder an wen sie sich wenden können. Wir dürfen die Familien damit nicht alleinlassen. Im Gegenteil: Wir müssen ihnen verlässliche Informationen und die Unterstützung qualifizierter Fachleute zur Verfügung stellen“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags.

Die Grünen wollen, dass ein Bildungsprogramm für Eltern und Erziehungsberechtigte ausgearbeitet wird, das auch spezifische Schulungsangebote zur Prävention von geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt umfasst. Die Angebote sollen leicht zugänglich, möglichst kostenlos und in Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, Familienverbänden und fachlich kompetenten Organisationen umgesetzt werden.

„Respekt, Einvernehmlichkeit sowie das Bewusstsein für den eigenen Körper und die eigenen Gefühle zu vermitteln, ist eine Aufgabe, die die gesamte Gemeinschaft betrifft. Wir müssen in die Weiterbildung von Eltern investieren, um die Gewaltprävention zu stärken und Kindern und Jugendlichen wichtige Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie gesunde Beziehungen aufbauen und Gefahrensituationen erkennen können“, erklären die Grünen-Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler abschließend.

Weitere Informationen: https://api-idap.landtag-bz.org/doc/IDAP_821851.pdf

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Historischer Sieg der Demokraten: Die Hoffnung hat über die Spaltung gesiegt

Oberkofler und Werth: „Eine klare Absage an Trump und ein Signal, das weit über die USA hinausstrahlt.“

Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen in den USA einen historischen Sieg errungen. Sie gewinnen die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Bemerkenswert ist vor allem, dass sie auch in traditionell republikanischen Staaten gewonnen haben. In Texas und Kansas ziehen erstmals seit Jahrzehnten wieder Demokraten in den Senat ein. Dazu kommen gewonnene Sitze in Ohio, Iowa, North Carolina und South Carolina.

„Die Menschen in den USA haben genug von einem Präsidenten, der mehr auf sich selbst und seine eigenen Interessen schaut als auf die Interessen der Menschen. Dieses Ergebnis ist eine klare Absage an eine Politik, die sich gegen die Schwächsten richtet, Familien auseinanderreißt und Menschen willkürlich aus dem Land vertreibt. Und es ist eine Absage an einen Präsidenten, der die demokratischen Institutionen mit Füßen tritt, mit Lügen Politik macht und die freie Presse und kritische Stimmen angreift“, erklären die Co-Sprecher der Grünen Zeno Oberkofler und Kathrin Werth.

Vor allem aber ist es für die Grünen ein Wahlergebnis der Hoffnung. Es ist die Hoffnung auf ein anderes Amerika, das die Probleme der Menschen endlich ernst nimmt, allen voran die Leistbarkeit des Lebens. Die soziale Ungerechtigkeit in den USA ist nicht mehr auszuhalten, und die Wählerinnen und Wähler haben dazu ein klares Zeichen gesetzt.

„Am Ende hat die Hoffnung über die Spaltung gesiegt. Besonders Mut macht, wie viele junge Menschen ins Rennen gegangen sind und diese Wahl entschieden haben. Mit James Talarico, Abdul El-Sayed, Annie Andrews und vielen anderen steht eine neue Generation für eine andere Politik: eine, die zusammenführt statt spaltet, und in der junge Menschen nicht Zuschauer sind, sondern Protagonistinnen und Protagonisten. Dieser Sieg strahlt weit über Amerika hinaus“, so Oberkofler.

Gleichzeitig mahnen die Grünen zur Wachsamkeit. Trump bleibt im Weißen Haus und könnte sich nun verstärkt in der Außenpolitik austoben, wo er weniger auf den Kongress angewiesen ist. Ebenso muss man aufpassen, dass er sich nicht über den Kongress hinwegsetzt, wie er es bereits in der Vergangenheit getan hat. Auch Europa muss deshalb wachsam bleiben.

„Heute ist aber in erster Linie ein Tag zum Feiern. Und vielleicht sind auch Fratelli d’Italia und die Freiheitlichen in Südtirol eines Besseren belehrt worden, die Trump stets die Daumen gedrückt und seine Erfolge bejubelt haben“, so Oberkofler und Werth abschließend.

Zeno Oberkofler und Kathrin Werth
Co-Sprecher*innen Verdi Grüne Vërc

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Eine Million Euro für sichere Fahrradwege. Auch im Winter!

Mehr Geld für die Instandhaltung des übergemeindlichen Radwegenetzes. Das fordern die Grünen, damit sicheres Fahrradfahren auch im Winter garantiert ist und alle Südtiroler:innen unbesorgt auch auf weiteren Strecken mit dem Rad unterwegs sein können.

In Südtirol gibt es mehr als 550 Kilometer Radwege, die im Winter gewissermaßen von der Landkarte „verschwinden“. Denn Schnee und Eis machen ihre Nutzung unmöglich. Daher werden sie häufig von den von den für die Wartung zuständigen Bezirksgemeinschaften gesperrt. Damit die Radwege auch im Winter instandgehalten und genutzt werden können, möchte die Grüne Fraktion die jährlichen Mittel für Instandhaltung und Winterdienst von derzeit 500.000 Euro auf eine Million Euro verdoppeln.

„Radwege dürfen nicht ausschließlich der Freizeitgestaltung und dem Sommertourismus dienen. Zahlreiche Menschen nutzen das E-Bike, um zur Arbeit oder zur Schule zu fahren, und dies auch über Gemeindegrenzen hinweg. Wenn wir den Alltagsverkehr mit dem Fahrrad wirklich fördern wollen, müssen wir sichere und ganzjährig befahrbare Wege gewährleisten“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Der Beschlussantrag sieht außerdem vor, die Sicherheit jener Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern, die auf Radwegen zwischen den Gemeinden unterwegs sind. Dies soll durch besser sichtbare Beschilderungen und Straßenmarkierungen erreicht werden.

Schließlich fordern die Grünen, bis Ende 2027 zu überprüfen, inwieweit die im Landesplan für die Fahrradmobilität vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt worden sind.

„Ein ganzjährig nutzbares Radwegenetz ist für alle von Vorteil: Es ermöglicht, nachhaltige Alternativen zum Auto zu wählen, reduziert den Verkehr und erleichtert die Fortbewegung auch in den Wintermonaten. Wir müssen mehr in den Radverkehr investieren“, betont Erstunterzeichnerin Rohrer abschließend.

Weitere Informationen: https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/821412

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Was kümmert mich meine Gegenstimme von gestern?

Es ist schon wieder passiert: Die Mehrheit kopiert Vorschläge der Minderheit, die sie vorher abgeschmettert hatte. Landeshauptmann Kompatscher hat tatsächlich den gleichen Vorschlag zur GIS bei Vermietung von Wohnungen vorgebracht, der von der grünen Fraktion seit Jahren als Gesetzentwurf vorliegt und auch als Änderungsantrag zum Wohnomnibus 2025 vorgelegt worden war.

„Dass in Südtirol der Mietmarkt leergefegt ist, ist bekannt. Wir führen es auch auf die Wohnpolitik der letzten Jahrzehnte zurück, die praktisch vollständig auf das Eigentum ausgerichtet war. Schwerwiegende Fehler wurden dabei begangen, etwa die Reduzierung der Sozialbindung auf 10 Jahre. Das Schlimmste aber ist, dass der Mietbedarf so unterschätzt wurde,“ sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa. Sie verweist darauf, dass in den letzten Jahren von Seiten der Grünen immer wieder auf den Mietnotstand hingewiesen wurde. „Und wir haben konkrete Vorschläge eingebracht, auch mit Gesetzentwürfen. Einer davon betraf die Verpflichtung, bei Raumordnungsvereinbarungen ein Viertel der Wohnungen für Mietwohnungen zu reservieren. Der Vorschlag wurde abgelehnt,“ so Foppa.

Gerade angesichts der aktuellen Diskussion rund um die GIS wundert sich Foppa aber auch über die Vorgangsweise Kompatschers und der SVP. „Denn wenn der LH jetzt vorschlägt, den Hebesatz für langzeitvermietete Wohnungen auf 0,4% zu senken, dann ist das haargenau der gleiche Vorschlag wie unserer, der jetzt zwei Jahre im Landtag auflag. Ich hatte ihn auch beim Wohnomnibus eingebracht, wie der Auszug aus dem Protokoll zeigt:

Zusatzartikel 51-bis: Die Abg. Foppa […] erläuterte anschließend den Änderungsantrag zwecks Einfügung eines neuen Artikels 51-bis, der in Absatz 1 von Artikel 5 des Landesgesetzes Nr. 3/2014 den Buchstaben g) hinzufügen soll. Mit dem Änderungsantrag sollen die zum Landesmietzins vermieteten Wohnungen den Erstwohnungen gleichgestellt werden, um leistbaren Mietwohnraum zu schaffen. Im Laufe der ausgiebigen Debatte zum Änderungsantrag ergriffen die Abg. Leiter Reber, Köllensperger, Deeg, Schuler, Gennaccaro und Foppa sowie Landesrat Walcher das Wort. Der Änderungsantrag wurde mit 3 Jastimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Die 4 Gegenstimmen stammten von der SVP und Gennaccaro. Es stimmt also immer wieder: Was kümmert mich meine Gegenstimme von gestern?“, so Foppa.

Die grüne Fraktion wird weiterhin jeglichen Vorstoß zur Unterstützung des leistbaren Mietens unterstützen und weitere Vorschläge einbringen. Und wenn sie nur zur Anregung der Mehrheit nützlich sind.

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Zwei Grüne Vorschläge zu Inklusion und erneuerbarer Energie angenommen

Bezahlbare Thermen Meran für alle und gerechtere Förderungen für Photovoltaik und Batteriespeicher: Der Südtiroler Landtag nimmt die Vorschläge der Grünen an.

Der von Madeleine Rohrer eingebrachte Vorschlag fordert eine Überprüfung der Tarife für sämtliche Eintrittskarten der Therme Meran für Menschen mit anerkannter Zivilinvalidität sowie für deren Begleitpersonen.

„Barrierefreiheit bezieht sich nicht allein auf physische Zugänglichkeit, sondern auch auf die Leistbarkeit von Angeboten. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, sollte dadurch keine zusätzlichen Kosten tragen müssen“, betont Rohrer. „Eine Einrichtung mit öffentlicher Beteiligung muss faire Bedingungen bieten.“

Der zweite, von Zeno Oberkofler eingebrachte Vorschlag betrifft die Förderungen für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher. Derzeit ist die Förderung an die gleichzeitige Installation einer neuen Wärmepumpe gebunden, wodurch Personen ausgeschlossen werden, die bereits eine Wärmepumpe besitzen. Die Grünen haben gefordert, dieses Kriterium im Hinblick auf die Förderrichtlinien für 2027 anzupassen.

„Es ist nicht sinnvoll, jene zu benachteiligen, die bereits ihren Beitrag geleistet haben. Wir müssen es den Familien ermöglichen, schrittweise vorzugehen, ohne dabei den Austausch noch funktionstüchtiger Anlagen zu fördern“, erklärt Oberkofler.

„Wir wollen eine öffentliche Politik, die zugänglich und konsequent ist und auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht“, erklären abschließend die Grünen-Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa.

Weitere Informationen: Therme Meran – Förderungen

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa

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Schluss mit touristischen Heli-Flügen: Landtag stimmt einstimmig für Grünen-Antrag

Mehr Entscheidungskompetenz des Landes bei Landeplätzen: Der Landtag will die Regierung in Rom auffordern, die Zuständigkeit an Südtirol zu übertragen oder dem Land zumindest ein Mitspracherecht einzuräumen.

In den vergangenen Jahren haben die zunehmende Zahl an touristischen Helikopterflügen und die Nähe von Landeplätzen zu Wohngebieten für massive Proteste in der Bevölkerung gesorgt. Hauptkritikpunkte sind die Lärmbelastung, die Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft sowie die Beeinträchtigung der Lebensqualität.

Der Südtiroler Landtag hat heute einstimmig den Antrag der Grünen Fraktion angenommen. Darin wird das italienische Parlament und die Regierung aufgefordert, die Zuständigkeit für die Festlegung von Helikopterlandeplätzen an das Land zu übertragen. Zumindest soll dem Land ein Mitspracherecht oder ein Vetorecht bei entsprechenden Entscheidungen eingeräumt werden. Derzeit liegt die Zuständigkeit für die Genehmigung beim staatlichen Amt für zivile Luftfahrt (ENAC), während die Einflussmöglichkeiten von Land und Gemeinden begrenzt sind.

„Im Landtag herrschte einstimmiger Konsens. Das sagt viel aus, gerade nach einem Sommer, in dem sich der Unmut in der Bevölkerung deutlich gezeigt hat. Diesen Entwicklungen müssen wir Einhalt gebieten, denn genau darum geht es. Denn das Geschäft boomt, ich habe auch Werbung für touristische Helikopterflüge mit Weinverkostung zu einem Preis von knapp 2.000 Euro gefunden.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags: „Heute hat Landeshauptmann Kompatscher zudem versprochen, dass für touristische Flüge in unserem Land strengere und restriktivere Regeln erlassen werden.“

„Die Bevölkerung leidet unter diesen Auswüchsen. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass bei Entscheidungen über neue Landeplätze die Bedürfnisse der Umwelt und der Menschen, die hier leben, berücksichtigt werden“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler abschließend.

Weitere Informationen: https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/794501

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Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Grüne fordern Nachbesserungen bei Förderungen für Photovoltaik und Batteriespeicher ab 2027

Die Landesförderungen für erneuerbare Energien sollen die Energiewende unterstützen und nicht jene benachteiligen, die bereits in nachhaltige Technologien investiert haben. Die Grüne Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Förderrichtlinien für 2027 anzupassen und die Förderungen für Photovoltaik, Wärmepumpen und Speicherbatterien besser aufeinander abzustimmen.

Derzeit ist die Landesförderung für Photovoltaikanlagen und Speicherbatterien an die gleichzeitige Installation einer neuen Wärmepumpe geknüpft. Doch was gilt für jene, die bereits eine Wärmepumpe besitzen? Sie gehen leer aus. „Es ist nicht sinnvoll, diejenigen zu benachteiligen, die ihren Beitrag bereits geleistet haben. Wir müssen Familien ermöglichen, die Energiewende schrittweise zu vollziehen, ohne Anreize für den Austausch noch funktionierender Anlagen zu schaffen“, betont Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Grünen Vorschlags.

Die Landesregierung will die Förderkriterien und Beiträge auch 2027 unverändert beibehalten. Die Grünen fordern hingegen, diese Widersprüche zu beseitigen. Die Förderungen sollen auch jenen zugutekommen, die bereits eine Wärmepumpe besitzen. Außerdem müsse geklärt werden, ob für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 20 kWp eine Mehrwertsteuer-Nummer erforderlich ist. Eine Antwort des GSE (Gestore dei Servizi Energetici) steht dazu noch aus.

„Damit Bürger:innen sowie Unternehmen mit Vertrauen investieren können, braucht es klare Regeln, die rechtzeitig veröffentlicht werden. Die Energiewende muss einfacher werden – und darf nicht durch widersprüchliche Voraussetzungen erschwert werden“, erklären die Grünen-Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer abschließend.

Weitere Informationen: https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/819216 

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Therme Meran: Grüne fordern günstigere Tarife für Menschen mit Behinderung

30 Prozent Skonto auf alle Abos und Zeitkarten und freier Eintritt für Begleitpersonen von Menschen mit 100-prozentiger Zivilinvalidität: Mit einem Beschlussantrag wollen die Grünen die Tarife der Therme Meran sozial gerechter gestalten.

„Die Therme Meran muss nicht nur architektonisch, sondern auch finanziell barrierefrei zugänglich sein“, erklären die Landtagsabgeordneten der Grünen Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Mit einem von der Abgeordneten Rohrer eingebrachten Beschlussantrag fordern sie günstigere und fairere Eintrittspreise für Menschen mit Behinderung.

Bislang gilt der 30-prozentige Rabatt für Menschen mit anerkannter Zivilinvalidität nur für Einzeleintritte, nicht aber für sämtliche Mehrfachkarten und Abos. Bei einer Zehnerkarte etwa fällt die Ermäßigung pro Eintritt kaum ins Gewicht: Der Preisunterschied entspricht gerade einmal dem Gegenwert eines Espresso.

Die Grünen wollen deshalb den Rabatt von 30 Prozent auf sämtliche Jahreskarten, Saisonkarten sowie Zeit- und Sondertickets ausweiten. Anspruch darauf sollen Menschen mit einer anerkannten Zivilinvalidität von mindestens 67 Prozent haben. Zum Vergleich: In Südtirol können Menschen ab diesem Invaliditätsgrad den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen. Eine weitere Forderung betrifft die Begleitpersonen von Menschen mit 100-prozentiger Zivilinvalidität, die eine Begleitzulage beziehen. Sie sollen die Therme künftig kostenlos besuchen können. Bislang müssen auch Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind und die Anlage nicht selbstständig nutzen können, für sich und ihre Begleitperson Eintritt bezahlen – selbst wenn beide bereits einen ermäßigten Tarif erhalten. Damit sind Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf finanziell zusätzlich benachteiligt.

„Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, bauliche Hindernisse zu beseitigen, sondern auch, Dienstleistungen tatsächlich zugänglich zu machen. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, sollte dadurch nicht zusätzlich finanziell belastet werden“, betont Madeleine Rohrer. Ihr Fazit: „Eine Einrichtung, an der die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist, muss faire Bedingungen bieten. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung die Thermen Meran ohne Hindernisse nutzen können – auch ohne finanzielle Hürden.“

Weitere Informationen: https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/819160

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Wohnen statt Leerstand: Südtirol soll vom Trentiner Modell lernen

In der Oktobersitzung des Südtiroler Landtags wird die Grüne Fraktion den Beschlussantrag „Wohnen in Südtirol“ einbringen. Der Vorschlag soll die Wohnungsnot bekämpfen und dabei beim bereits bestehenden Wohnungsbestand ansetzen.

In Südtirol verschlingt das Wohnen durchschnittlich 41,6 Prozent des Haushaltseinkommens. Der Mietmarkt ist in Südtirol stark eingeschränkt: Rund 70 Prozent der Bevölkerung leben im Eigentum, während nur etwa zehn Prozent der Wohnungen vermietet werden. Durch die touristische Nutzung wird das Angebot zusätzlich verknappt. Gleichzeitig stehen rund zehn Prozent des Wohnungsbestands leer.

„Bei der akuten Wohnungsnot können wir es uns nicht leisten, Tausende Wohnungen leer stehen zu lassen. Viele Eigentümer:innen vermieten aus Angst vor Mietausfällen oder wegen des Aufwands nicht. Es braucht jemanden, der Vertrauen zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen schafft“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Hier setzt der Vorschlag der Grünen an. Sie orientieren sich am Trentino, wo aus dem Projekt „LocAzione – Un patto per la casa“ die Stiftung „Fondazione Trentino Abitare“ hervorgegangen ist. Das Modell bietet Eigentümer:innen Versicherungsschutz, Beratung und Begleitung während der gesamten Vertragslaufzeit. Mietinteressierte erhalten Unterstützung bei der Wohnungssuche und Wohnbegleitung. Die Eigentümer:innen profitieren von einer garantierten Miete, während die Mieter:innen eine Wohnung zu einem erschwinglichen Preis erhalten.

Ziel des Beschlussantrags ist es, auch in Südtirol einen vergleichbaren Träger zu schaffen, beispielsweise in Form einer Stiftung oder einer öffentlich-privaten Einrichtung. Diese soll Eigentümer:innen und Menschen auf Wohnungssuche zusammenbringen und dazu beitragen, Leerstand wieder auf den Mietmarkt zu bringen.

„Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten, braucht es ein starkes Eingreifen der öffentlichen Hand. Andernfalls wird der Immobilienmarkt weiterhin von Spekulation bestimmt werden“, erklärt Oberkofler abschließend.

Weitere Informationen: Wohnen in Südtirol

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer