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Jedes Jahr am 21. September wird der Welt-Alzheimer-Tag begangen. Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, bekundet ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihren Pflegepersonen.

„Wenn bei einer Person Demenz diagnostiziert wird, ist sie nicht allein. Die Krankheit verändert das Leben des gesamten sozialen Umfelds der Betroffenen: Veränderte Gewohnheiten und Bedürfnisse wirken sich auf die Beziehungen aus, und deshalb ist es wichtig, sowohl die erkrankte Person als auch diejenigen zu unterstützen, die sich täglich um sie kümmern“, erklärt Brigitte Foppa. Die Abgeordnete erinnert daran, dass die Grüne Fraktion im Landtag einen Antrag eingereicht hat, der darauf abzielt, die pflegenden Angehörigen zu entlasten und ihnen Möglichkeiten zur Erholung und zum Rasten zu bieten.

Der Weltalzheimertag ist eine Gelegenheit, Danke zu sagen: Danke allen Angehörigen sowie dem Gesundheits- und Pflegepersonal, das die Betroffenen täglich begleitet, sowie den Vereinen und Freiwilligen, die sich von Demenz und den damit verbundenen Schwierigkeiten nicht abschrecken lassen.

„Demenz macht Angst, das weiß ich aus eigener Erfahrung“, schließt Foppa. „Genau deshalb müssen wir Alzheimer aus dem Tabu herausholen und von der Scham befreien. Nur wenn die Krankheit in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt, verliert sie ihr Stigma – damit die Betroffenen und ihrer Pflegenden aus der schrecklichen Einsamkeit herausfinden, in der sie heute oft noch landen. Denn das hat sich niemand verdient.“

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

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Der Grüne Gesetzentwurf zur Hausfrauenrente wurde heute, am 17. September, im Gesetzgebungsausschuss abgelehnt. Die Gegenstimmen der Mehrheit verhindern damit die Wiederherstellung eines erworbenen Rechts für rund 3.800 Frauen. 

Der I. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats hat heute den Gesetzentwurf Nr. 33/XVII behandelt, der von der Grünen Fraktion eingebracht worden war. Ziel des Gesetzentwurfs war es, die jährliche Inflationsanpassung der regionalen Altersrente für im Haushalt tätige Personen wiederherzustellen. Der Gesetzentwurf wurde mit sechs Gegenstimmen der Mehrheit abgelehnt.

Vorgestellt wurde der Gesetzentwurf von Fraktionssprecherin Brigitte Foppa, in Vertretung der Erstunterzeichnerin Lucia Coppola, die aus institutionellen Gründen verhindert war. Unterzeichnet wurde der Gesetzentwurf von Lucia Coppola, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Maria Elisabeth Rieder (Team K).

Der Gesetzentwurf richtete sich gegen eine Änderung des Regionalgesetzes aus dem Jahr 2024, mit der die Inflationsanpassung für die rund 3.800 Bezieherinnen der Hausfrauenrente abgeschafft worden war. Sie sind allesamt Frauen und bereits in Rente, viele davon armutsgefährdet. Die Rente liegt zwischen 520 und 625 Euro brutto. Ohne Anpassung verliert sie Jahr für Jahr still und dauerhaft an Kaufkraft.

„Hier geht es um Menschen, die sich ein Recht erarbeitet haben, um Frauen, viele davon armutsgefährdet“, erklärte Brigitte Foppa im Ausschuss: „Ein erworbenes Recht wurde entzogen. Dieses Recht muss unbedingt wiederhergestellt werden.“

Regionalratsabgeordnete Madeleine Rohrer brachte die grundlegende Ungerechtigkeit auf den Punkt: „Wer jahrelang Beiträge eingezahlt hat, hat das auf Grundlage klarer Regeln getan. Diese Regeln müssen Bestand haben. Man kann die Bedingungen einer Versicherung nicht im Nachhinein ändern, wenn die Betroffenen keine Möglichkeit mehr haben, sich anders zu entscheiden.“

Im Laufe der Debatte nannte Regionalratsabgeordnete Pamer eine Zahl, die das Ausmaß der Maßnahme deutlich macht: Seit der Abschaffung der Anpassung hat die Region 420.000 Euro eingespart – auch weil zwischenzeitlich zahlreiche Bezieherinnen verstorben sind. Diese Summe entspricht nahezu genau dem Betrag, der notwendig gewesen wäre, um die Inflationsanpassung für die noch lebenden Rentnerinnen zu gewährleisten.

Regionalratsabgeordneter Carlo Daldoss verteidigte die Entscheidung der Mehrheit mit dem Argument, niemanden „bevorzugen“ zu wollen. Foppas Antwort darauf war unmissverständlich: „Von Privilegien zu sprechen, wenn wir über Hausfrauen reden, ist wirklich fehl am Platz. Beim Sparen ausgerechnet bei den Hausfrauen anzufangen, heißt, am falschen Ende anzufangen.“

Der Gesetzentwurf wurde mit fünf Ja-Stimmen (Foppa, Rohrer, Rieder, Calzà, Valduga) und sechs Nein-Stimmen (Pamer, Schuler, Bisesti, Bosin, Masè, Soini) abgelehnt.

Die Mehrheit hat sich damit entschieden, den Frauen ein aus ihrer Sicht verdientes Recht nicht zurückzugeben. Die Grüne Fraktion im Landtag bleibt dran und wird sich auch in Zukunft für die Wiederherstellung dieses Rechts einsetzen.

 

Reg. Abgeordnete:
Lucia Coppola
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Der Senat hat die Senatswahlkreise neu zugeschnitten: Bozen und Leifers werden zu einem mehrheitlich italienischsprachigen Wahlkreis, das Unterland kommt zu Meran.

Kathrin Werth und Zeno Oberkofler, Co-Sprecher der Grünen: „Selten haben die Parteien der Landesregierung, vor allem SVP und Fratelli d’Italia, so viel Einigkeit bewiesen, wie im Falle der Neueinteilung der Senatswahlkreise. Gemeinsam haben sie dafür gesorgt, dass ihre jeweiligen Parteiinteressen in der Wahlreform zum Tragen kommen; Fratelli d’Italia indem sie sich einen Senatswahlkreis maßgeschneidert haben und die SVP indem sie sich einen dritten Kammersitz für ihre Partei sichert. Offenbar war das wichtiger als die Interessen von Überetsch und Unterland, und damit eines nicht ungewichtigen Teils der eigenen Wählerschaft, die in schlechtester Manier übergangen wurde.“

Werth: „Die Südtiroler Bevölkerung verdient es, sowohl für Senat wie auch für die Kammer, eine wirkliche Wahl zu haben, wer sie in Rom vertreten soll. Aktuell hat man eher das Gefühl, es wird an ein System gebastelt, in dem es nur mehr darum geht, die von den Regierungsparteien präsentierten Kandidatinnen und Kandidaten abzunicken. So verkommt das Recht auf Stimmabgabe zu einem symbolischen Akt, was einer Demokratie nicht würdig ist.“

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In den vergangenen zehn Jahren sind die Lebenshaltungskosten in Südtirol gestiegen, die Löhne hingegen nicht im gleichen Maß. Die Grünen wollen Menschen mit niedrigeren Einkommen entgegenkommen und die Steuern auf Einkommen bis 50.000 Euro senken. Der Gesetzentwurf liegt nun im Ausschuss.

Die Nachricht ist erst wenige Wochen alt: In Südtirol sind die Löhne zwar gestiegen, allerdings nicht im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten, die in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen haben. Die Mittelschicht zu unterstützen und den Familien einen Teil der in den vergangenen Jahren verlorenen Kaufkraft zurückzugeben, ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Grünen Landtagsfraktion zur regionalen IRPEF-Zusatzsteuer, der am kommenden Dienstag, den 15. September in der Sitzung des III. Gesetzgebungsausschusses des Südtiroler Landtags behandelt wird.

„Jedes Jahr ist von einem Rekordhaushalt des Landes die Rede. Dieser ist jedoch zu einem großen Teil auf die extrem hohen Lebenshaltungskosten und die damit verbundenen gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen. Es ist an der Zeit, einen Teil dieser Mehreinnahmen dafür zu verwenden, den Menschen, die arbeiten und jeden Tag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität unseres Landes beitragen, etwas Luft zum Atmen zu verschaffen“, erklärt Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs.

Der Vorschlag sieht vor, den Steuersatz der regionalen IRPEF-Zusatzsteuer für Einkommen bis 50.000 Euro von derzeit 1,23 Prozent auf 0,86 Prozent zu senken. In Kombination mit dem derzeit geltenden allgemeinen Steuerabsetzbetrag von 430,50 Euro würde die Änderung dazu führen, dass die regionale Zusatzsteuer für steuerpflichtige Einkommen bis 50.000 Euro faktisch auf null sinkt. Die Besteuerung des Einkommensteils über 50.000 Euro (1,73 Prozent) würde hingegen unverändert bleiben. Die Maßnahme würde ab dem Haushaltsjahr 2028 zu Mindereinnahmen von schätzungsweise rund 3 Millionen Euro jährlich führen.

„Steuerpolitik muss auch ein Instrument für mehr Gerechtigkeit sein. Die Mittelschicht befindet sich häufig zwischen steigenden Ausgaben und dem Fehlen von Unterstützungsmaßnahmen, die gezielt für niedrigere Einkommen vorgesehen sind. Unser Vorschlag ist eine konkrete Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken und die zentrale Rolle der Mittelschicht in unserer Gesellschaft anzuerkennen“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Weitere Informationen: https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/813008

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Gerade ist der Sommerbetreuungsmarathon erfolgreich bewältigt, beginnt mit dem Start des neuen Kindergarten- und Schuljahres für viele Familien in Südtirol wieder das alljährliche Organisationspuzzle. Die Co-Sprecherin der Grünen Kathrin Werth meint dazu: „Südtirol braucht keine Familien, die jedes Jahr aufs Neue beweisen, wie gut sie improvisieren können. Wir brauchen Strukturen, auf die sie sich verlassen können. Dazu gehören flächendeckendere und bedarfsgerechte Verlängerungsangebote, frühzeitige und verbindliche Informationen für Eltern, leistbare Betreuung und Lösungen auch dort, wo aufgrund kleiner Anmeldezahlen die vorgesehenen Mindestzahlen nicht erreicht werden.“

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, dass Kinder möglichst viele Stunden in Betreuung verbringen sollen. Familien sind unterschiedlich und sollen selbst entscheiden können, welches Modell zu ihrem Leben passt. Wer sein Kind mittags abholen möchte und die Möglichkeit dazu hat, soll das selbstverständlich tun können. Wer aufgrund seiner Arbeit zusätzliche Angebote am Nachmittag benötigt, muss aber ebenso darauf vertrauen können, dass es ein gutes und verlässliches Angebot gibt.

Denn Wahlfreiheit existiert nur dort, wo es tatsächlich etwas zu wählen gibt. Die Sozialpädagogin und zweifache Mutter Silvia Di Panfilo meint dazu: “Wahlfreiheit braucht ein Angebot. Der Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten zeigt, wie groß die Lücke zwischen dem politischen Anspruch auf Vereinbarkeit und der Lebensrealität vieler Familien noch immer ist. Von einem flächendeckenden Angebot sind wir weiterhin entfernt. Ob eine Familie die benötigte Betreuung erhält, hängt derzeit auch davon ab, wo sie wohnt, welchen Kindergarten ihr Kind besucht und ob vor Ort genügend andere Familien denselben Bedarf haben. Echte Wahlfreiheit sieht anders aus.“

Hinzu kommt die fehlende Planungssicherheit. Familien müssen ihre Arbeitszeiten organisieren, Dienstpläne abstimmen und ihrem Arbeitgeber frühzeitig mitteilen, wann sie verfügbar sind. Das ist nicht möglich, wenn grundlegende Informationen zu Zeitplänen oder Mensadienst den Eltern oft erst mit Schulbeginn mitgeteilt werden.

Di Panfilo, die auch Grüne Stadtvierterätin in Bozen ist, ergänzt: „Dabei darf die politische Diskussion nicht ausschließlich darum kreisen, wie lange ein Kindergarten geöffnet ist. Entscheidend ist, dass beim Ausbau der Bildungszeiten die notwendigen personellen und organisatorischen Ressourcen mitgedacht werden und die pädagogische Qualität über den gesamten Kindergartentag gewährleistet bleibt. Gute Vereinbarkeit und gute pädagogische Qualität sind keine Gegensätze.“

Und genau hier zeigt sich auch eine soziale Dimension, über die zu wenig gesprochen wird. Betreuungslücken treffen nicht alle Familien gleich. Wer über ein gewachsenes familiäres Netzwerk verfügt, z.B. Großeltern in der Nähe hat, die regelmäßig einspringen können, kann manche Lücke auffangen. Doch längst nicht jede Familie verfügt über dieses Netzwerk. Besonders schwierig kann die Situation für Alleinerziehende sein. Ein funktionierendes Bildungssystem darf nicht stillschweigend darauf bauen, dass Familien private Lösungen finden.

Auch die Arbeitswelt trägt Verantwortung. Viele Südtiroler Unternehmen haben bereits erkannt, dass Familienfreundlichkeit ein wichtiger Faktor ist, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten. Flexible Arbeitszeiten, Teilzeitmodelle, Homeoffice, Rücksicht bei der Dienstplanung und Verständnis bei kurzfristigen familiären Situationen können enorm viel bewirken. Diese Entwicklung gilt es zu stärken. Aber nicht jeder Beruf lässt diese Flexibilität zu. Eine Pflegekraft kann ihre Schicht nicht ins Homeoffice verlegen. Eine Ärztin kann eine Behandlung nicht beenden, weil der Kindergarten schließt. Beschäftigte im Handel, in der Gastronomie und im Tourismus, im öffentlichen Verkehr, in der Produktion, bei Rettungsdiensten oder in vielen sozialen Berufen können ihre Arbeitszeit ebenfalls nicht beliebig verschieben.

Und das Organisationspuzzle fängt mit dem Kindergarten erst an. Danach kommen Schule, Mensa, Nachmittagsbetreuung, schulfreie Tage und lange Ferienzeiten. Für Familien ist das ein zusammenhängendes Thema. Politisch wird es jedoch häufig in einzelne Zuständigkeiten und Angebote zerlegt. „Dabei müsste es genau umgekehrt sein“, meint Kathrin Werth und fordert eine bessere Koordinierung auf allen Ebenen unter Einbeziehung aller Beteiligten. „Wir müssen beginnen, aus der Perspektive der Familien zu denken, damit Familien über das gesamte Jahr hinweg verlässlich planen können. Die aktuelle Fragmentierung hat oft zur Folge, dass die Bedürfnisse von Kindern und Eltern gegen die Interessen des Bildungspersonals aufgewogen werden. Das kann nicht sein. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal kann eine Lösung nicht gelingen.“

Dazu gehört auch, die Frage der Vereinbarkeit nicht länger als privates Problem zu betrachten. Denn wenn es an Angeboten fehlt, ist es noch immer häufig die Mutter, die ihre Arbeitszeit reduziert, beruflich zurücksteckt und langfristig finanzielle Nachteile bis hin zur geringeren Rente trägt. „Als berufstätige Frau, die für ihre Arbeit brennt, tut es mir im Herzen weh zu sehen, wie Frauen beim Wiedereinstieg oft wenig ambitionierte Stellen wählen (müssen), für die sie überqualifiziert sind, dafür aber vereinbar mit den Stundenplänen ihrer Kinder. Warum das von einer Wirtschaft akzeptiert wird, die ständig über Fachkräftemangel klagt, ist mir unerklärlich.“, so abschließend die Co-Sprecherin der Grünen Kathrin Werth.

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Pressemitteilung

 

Wer hat das SVP-Spendenkomitee ins Leben gerufen? Wer bestimmte, wie die gesammelten Gelder verteilt wurden? Und welche Rolle spielten wirtschaftliche Akteure und ihre Kontakte zur Landespolitik?

Mit diesen Fragen befasste sich der Untersuchungsausschuss „Signa-Spendenausschuss“ im Südtiroler Landtag. Sein Auftrag war es, möglichen Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidungen sowie die damit verbundenen Spenden an die SVP zu untersuchen.

Der nun von Zeno Oberkofler vorgelegte Minderheitenbericht kommt zu einem sehr kritischen Ergebnis. Zahlreiche zentrale Fragen seien ungeklärt geblieben, Aussagen hätten sich teilweise widersprochen und wichtige geladene Personen seien den Anhörungen ferngeblieben. Von 35 vorgesehenen Auskunftspersonen erschien nur etwa die Hälfte. Zudem standen der Kommission wichtige Unterlagen und ausreichende rechtliche Mittel zur Durchsetzung von Anhörungen nicht zur Verfügung.

„Dass eine unzulässige Einflussnahme nicht nachgewiesen werden konnte, heißt nicht, dass sie ausgeschlossen werden kann. Eine gewisse Nähe zwischen einzelnen wirtschaftlichen Aktören und SVP-Landespolitik konnte man auf jedem Fall beobachten.”, fasst Zeno Oberkofler die Crux des Ausschusses zusammen.

Der Minderheitenbericht zeigt, wo die Antworten fehlen, welche Widersprüche bestehen und warum die politische Aufarbeitung damit noch nicht abgeschlossen sein kann.

Hier gehts zum Minderheitenbericht:

Bozen, 08.09.2026

 

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Beschlussanträge Demokratie Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit News Zusammenleben
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PRESSEMITTEILUNG

Die Grünen fordern: Der Südtiroler Landtag muss auf den zunehmenden Rechtsextremismus reagieren!

In Südtirol, wie auch im restlichen Italien und in ganz Europa, lässt sich ein Erstarken neofaschistischer, populistischer und rechtsextremer Bewegungen beobachten. Rechtsextremismus stellt die Gleichheit der Menschen infrage und beruht auf Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Autoritarismus. Eine Demokratie muss alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um diese Strömungen zu stoppen, da sie sich letztlich vor allem gegen die Demokratie selbst wenden.

„Je näher das Ende der Legislaturperiode rückt, desto stärker polarisieren sich die politischen Positionen. Es hat ein Wettlauf darum begonnen, wer die lautesten, radikalsten und extremsten populistischen Töne draufhat. Wir nehmen das sehr deutlich wahr, und von uns wird mit Nachdruck eine Strategie zum Schutz der Demokratie gefordert. Mit diesem Antrag haben wir versucht, einige konkrete Verteidigungslinien aufzuzeigen“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags, der bei der nächsten Landtagssitzung beginnend 8. September im Südtiroler Landtag diskutiert werden wird.

Die Grüne Fraktion fordert den Südtiroler Landtag auf, ein klares „NEIN“ zu Faschismus, Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auszusprechen. Dieses Nein soll auch für die einzelnen Abgeordneten gelten. Darüber hinaus soll die Landesregierung beauftragt werden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Verbreitung extremistischer Haltungen in Südtirol zu verhindern. Beispielsweise durch mehr Demokratiebildung an den Schulen sowie durch die Einrichtung einer Anlaufstelle, die sich mit rassistischen, neofaschistischen, antisemitischen und rechtsextremen Einstellungen befasst.

„Es reicht nicht aus, jedes Mal schockiert zu sein, wenn ein neofaschistischer oder extremistischer Vorfall bekannt wird. Man muss über die bloße Empörung hinausgehen und als demokratische Institution reagieren. Es braucht eine klare Haltung zum Schutz der Demokratie und dafür, unser Land lebenswerter zu machen und gleiche Rechte für alle zu gewährleisten. Das ist die Richtung, die wir der Landespolitik geben wollen“, erklären Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler abschließend.

 

Weitere Informationen: Nein zu Rechtsextremismus, Neonazis und Wiederbetätigung von Faschismus

Bozen, 04.09.2026

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit News
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PRESSEMITTEILUNG

Der Klimawandel lässt sich nicht länger ignorieren: Auch in unserem Land müssen wir uns wohl oder übel überlegen, wie wir uns an die Folgen anpassen können. Dies der Vorschlag der Grünen in der Septembersitzung des Landtages.

„In diesem Jahr haben wir einen der heißesten Sommer überhaupt erlebt. Die Hitze ist mittlerweile ein reales Problem für die öffentliche Gesundheit, das wir nicht länger ignorieren können. Wir dürfen nicht zulassen, dass nur die Wohlhabendsten sich schützen können: Hitzeschutz ist eine gemeinsame Verantwortung“, erklärt Zeno Oberkofler.

Der Beschlussantrag der Grünen Fraktion, eingebracht von Zeno Oberkofler und in der September-Sitzung des Südtiroler Landtags behandelt, fordert einen landesweiten Hitzeschutzplan. Dieser soll koordinierte Maßnahmen vorsehen, um öffentliche Gebäude wie beispielsweise Schulen und Seniorenheime besser gegen Hitzewellen zu wappnen. Dazu gehören unter anderem die Schaffung von Schattenplätzen und kühlen Bereichen sowie Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen.

Zu den Vorschlägen gehört außerdem ein Netz kostenloser „Cool Zones“: Städte wie Rom, Neapel, Florenz, Mailand und Bologna machen es vor; sowie mehr Trinkbrunnen, Schattenbereiche und kühle, für alle zugängliche Aufenthaltsorte.

„Wir müssen uns inzwischen an die Veränderungen anpassen und ihnen zuvorkommen: Nur so können wir verhindern, dass wir immer stärker der Hitze ausgesetzt sind; mit all den Folgen, die dies für die Gesundheit hat“, schließen Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

 

Weitere Informationen: Südtirol braucht einen Hitzeschutzplan

 

Bozen, 31.08.2026

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

 

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Erst wollte uns die SVP weismachen, sie hätte von der Aufteilung des Wahlkreises Bozen-Unterland nichts gewusst. Dabei war das Ganze Teil des Deals mit Fratelli d’Italia. Jetzt kommt sie mit einem angeblichen “Plan B” daher – der noch schlimmer ist als der ursprüngliche Vorschlag von Alessandro Urzì.

Mit diesem Plan B wird die Logik von Urzìs Antrag nochmals verschärft: Der Wahlkreis wird noch stärker zugunsten der Rechten zugeschnitten – Trump lässt grüßen –, und gleichzeitig wird die ethnische Trennung der Sprachgruppen endgültig zementiert.

„Das wirft uns zurück in die Logik der 1970er Jahre, und zurück zum Dogma “Je deutlicher wir trennen, desto besser verstehen wir uns.” Es ist mehr als bedauerlich, wie rückwärtsgewandt die Regierungskoalition in dieser Frage argumentieren.“ so die CoSprecher der Grünen Zeno Oberkofler und Kathrin Werth.

 “Es ist dieselbe Koalition, die sich noch vor wenigen Monaten mit der Autonomireform gerühmt hat. Nun hat sich allzu schnell gezeigt, welchen Wert die Regierung und ihre regionalen Vertreter einem erfolgreichen Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol tatsächlich beimessen.” So Kathrin Werth.

„Die SVP weiß offenbar selbst nicht, wie sie aus diesem selbstverschuldeten Schlamassel wieder herauskommt. Und weil ihr der Mut fehlt, den Fortbestand der Koalition auf den Verhandlungstisch zu legen, knickt sie jetzt sowohl vor Fratelli d’Italia und Forza Italia als auch vor den Freiheitlichen ein.“ so Oberkofler abschließend.

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Oberkofler und Werth: „Wenn Urzì die Änderung nicht zurücknimmt, muss die SVP die Koalition beenden.“

Die Grünen fordern die SVP auf, Konsequenzen aus dem Vorstoß des Fratelli-d’Italia-Abgeordneten Alessandro Urzì zur Neuzuschneidung des Senatswahlkreises Bozen–Überetsch–Unterland zu ziehen. Sollte die Änderung nicht zurückgenommen werden, müsse die SVP die Koalition mit Fratelli d’Italia auf Landesebene beenden.

Landesrat Christian Bianchi hat sich zuletzt hinter den Vorstoß Urzìs gestellt und diesen vor allem mit dem Argument der sprachlichen Repräsentation verteidigt. Für die Grünen hält dieses Argument jedoch nicht stand.

„Hier geht es nicht um die Frage, ob ein italienischer oder ein deutscher Kandidat gewinnt. Es geht darum, dass mit einem maßgeschneiderten Wahlkreis die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des rechten Lagers verändert werden sollen. Hätte man bei den letzten Parlamentswahlen bereits nach den von Urzì vorgeschlagenen Grenzen gewählt, wäre nicht einfach ein italienischer anstelle eines deutschen Kandidaten gewählt worden – es hätte das Mitte-rechts-Lager anstelle des Mitte-links-Kandidaten gewonnen“, erklärt Co-Sprecher der Grünen Zeno Oberkofler.

Urzì habe damit einen Wahlkreis entworfen, der gezielt Gemeinden mit starken Ergebnissen für Mitte-links oder die SVP aus dem bisherigen Wahlkreis herausnehme. Das ist klassisches Gerrymandering: Wahlkreisgrenzen werden so verändert, dass sie den politischen Interessen derjenigen nützen, die sie festlegen. Was wir bisher vor allem aus den USA kennen, wird nun auch in Südtirol versucht, mit dem Ziel, einen Sitz für das rechte Lager abzusichern.

„Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkaufen. Das Unterland ist kein Spielball der Politik, den man je nach den Wahlinteressen von Fratelli d’Italia auf der Landkarte hin- und herschieben kann. Die ethnische Frage darf hier nicht einem Feigenblatt gleich vorgeschoben werden um für parteipolitischen Machterhalt instrumentalisiert zu werden. Das wirft uns in unseren Bemühungen um ein gutes Zusammenleben um Jahrzehnte zurück.“, erklären Zeno Oberkofler und Kathrin Werth, Co-Sprecher der Grünen.

Für die Grünen ist nun insbesondere die SVP gefordert. Die Partei habe in den vergangenen Jahren immer stillschweigend zugeschaut wie eine Rote Linie nach der anderen von den Koalitionspartner Fratelli d’Italia überschritten wurde ohne Konsequenzen zu ziehen – stets mit dem Argument, die Zusammenarbeit mit Fratelli d’Italia und der Regierung in Rom sei für die Weiterentwicklung der Autonomie notwendig.

„Wie oft hat sich die SVP von Fratelli d’Italia unter Druck setzen lassen? Wie oft hat die SVP zugeschaut, während der Koalitionspartner eine rote Linie nach der anderen überschritten hat, nur um die Autonomiereform nicht zu gefährden? Man hat alles hingenommen. Dass man zuletzt in der Abgeordnetenkammer in Rom nicht einmal imstande war, geschlossen gegen den Änderungsantrag von Urzì zu stimmen, und sogar noch versucht hat das Geschehen gegenüber der betroffenen Bevölkerung zu relativieren, ist nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Jetzt ist der Moment gekommen, dem Koalitionspartner klar und deutlich zu kommunizieren: Entweder diese Änderung wird zurückgenommen oder die Koalition ist am Tag danach beendet.“, so die Co-Sprecher der Grünen Zeno Oberkofler und Kathrin Werth.

Zeno Oberkofler und Kathrin Werth
Co-Sprecher*innen Verdi Grüne Vërc

 

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