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Internationaler Tag der Jugend. Die Grünen fordern Wahlrecht für 16jährige

Wahlrecht ab 16 Jahren bei Referenden, Bürgerbefragungen und Volksinitiativen in allen Gemeinden von Trentino-Südtirol: Anlässlich des Internationalen Tag der Jugend betonen die Grünen ihre Forderung nach einer echten politischen Beteiligung junger Menschen.

Der Internationale Tag der Jugend, der jedes Jahr am 12. August begangen wird, hat dieses Jahr „Different Contexts, Common Aspirations“ (Unterschiedliche Kontexte, gemeinsame Ziele) zum Thema. So wird unterstrichen, dass junge Menschen auf der ganzen Welt gemeinsame Anliegen teilen: in Würde zu leben, eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, Zugang zu Chancen zu haben und nicht zuletzt am öffentlichen Leben teilzunehmen;

„Die Beteiligung junger Menschen darf nicht nur ein Schlagwort sein, das einmal im Jahr gefeiert wird. Wenn wir eine lebendige Demokratie wollen, müssen wir den neuen Generationen konkrete Instrumente geben, mit denen sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen können, die ihre Zukunft betreffen“, erklären die Regionalratsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola. „Oft heißt es: Die Jugend ist die Zukunft. Tatsächlich ist sie die Gegenwart, und es ist richtig, dass sie von Anfang an in Entscheidungen einbezogen wird“, sagt Zeno Oberkofler.

Für die Grünen muss sich diese Beteiligung auch in konkreten politischen Rechten niederschlagen. Deshalb haben sie im Regionalrat einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Vorschlag zielt darauf ab, in der gesamten Region einheitlich das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Referenden, Bürgerbefragungen und Volksinitiativen auf Gemeindeebene einzuführen. Der Vorschlag ändert den Kodex der örtlichen Körperschaften, hebt die derzeit den einzelnen Gemeinden überlassene Möglichkeit auf und beendet damit eine rechtliche Fragmentierung, die zu uneinheitlichen Regelungen in der gesamten Region geführt hat.

„Den 16-Jährigen die Teilnahme an Bürgerbefragungen zu ermöglichen ist ein Mehrwert für die Gemeinden. Wer weiß besser als junge Menschen, wie man für junge Menschen attraktiv sein kann? Die jüngeren Generationen werden unmittelbar von den Folgen der Entscheidungen betroffen sein, die wir heute treffen: von der Klimakrise über die Mobilität bis hin zu Wohnen und Schule. Deshalb ist es nur richtig, dass sie bei den Entscheidungen ihrer Gemeinschaft mitreden können“, betont Oberkofler.

Den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, an den Entscheidungen ihrer Gemeinde teilzunehmen, bedeutet, die Verbindung zu den Institutionen zu stärken, die neuen Generationen an die Politik heranzuführen und eine solidere demokratische Kultur aufzubauen.

„Am Tag, der der Jugend gewidmet ist, lautet die glaubwürdigste Antwort, welche die Politik geben kann: Nicht über junge Menschen sprechen, ohne junge Menschen einzubeziehen. Lassen wir sie mitmachen“, schließen die Grünen.

Weitere Informationen: https://www.regionalrat.tnst.it/de/aufgaben-funktionen/seiten/atto-politico/4859

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Lucia Coppola

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Grüne fordern: Stiegenhäuser in Mehrfamilienhäusern wieder schließen

Wohnen in Südtirol kostet – und es ist nicht nur der Preis der Wohnungen, der ins Geld geht. Auch Instandhaltung, Heizung und Kühlung belasten das Budget der Familien spürbar. Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler fordern daher: Bei Neubauten müssen Stiegenhäuser wieder in geschlossener Bauweise errichtet werden. Das spart Energie und Kosten für die Reinigung.

Das alte Raumordnungsgesetz schrieb genau das vor. Aus gutem Grund: Ein unbeheiztes, offenes Treppenhaus entzieht den angrenzenden Wohnungen Wärme. Die Heizung muss stärker arbeiten, Energiekosten und Treibhausgasemissionen steigen. Kalte Luft, die durch undichte Stellen in die Wohnungen zieht, mindert zusätzlich den Wohnkomfort. Und wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, weiß: Offene Stiegenhäuser sind aufwändiger zu reinigen und zu pflegen. Das verursacht höhere Kosten für die Familien und manchmal sogar Nachbarschaftsstreit.

Im neuen Gesetz für Raum und Landschaft fehlt eine entsprechende Vorschrift. Offene Treppenhäuser zählen nicht zur Kubatur – was für Bauträger wirtschaftlich interessant sein kann, aber auf Kosten der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner geht.

Im zuständigen Gesetzgebungsausschuss wurde der Vorschlag der Grünen zwar abgelehnt. Doch alle waren sich einig, dass es eine Lösung braucht. „Deswegen wollen wir die Landesregierung über einen Beschluss des Landtags damit beauftragen“, so Rohrer. „Die allermeisten Menschen in Südtirol kaufen sich nur einmal eine Wohnung und zahlen jahrzehntelang ihren Kredit ab. Diese Menschen sollten für Betrieb und Instandhaltung der eigenen vier Wände nicht mit unnötigen Kosten belastet werden.“

Weitere Informationen: https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/811038

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Faschistische Monumente in Südtirol: Ab sofort Teil des europäischen ATRIUM-Netzwerks

Der Südtiroler Landtag hat heute im Rahmen der Debatte über den Nachtragshaushalt einen Antrag der Grünen Fraktion angenommen, mit dem die Landesregierung beauftragt wird, den Beitritt Südtirols zum europäischen Kulturnetzwerk ATRIUM einzuleiten. Ziel ist es, das vom Faschismus hinterlassene architektonische Erbe bewusst und gemeinsam zu bewahren und als Instrument für Erinnerung Wissens zu nutzen.

Die Debatte über den Umgang mit den Hinterlassenschaften der faschistischen Ära ist nach dem Teileinsturz des Bozner Gerichtsgebäudes von aktueller Brisanz. Für die Grüne Fraktion zeigen gerade diese Ereignisse, wie wichtig es ist, ideologische Gegensätze zu überwinden und das Thema mit einem historischen und kulturellen Ansatz anzugehen.

„Diese Gebäude erzählen eine schwierige Geschichte. Es reicht nicht, jedes Mal zu polemisieren, wenn eines dieser Bauwerke wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Stattdessen müssen wir erklären, historisch einordnen und Erinnerung ermöglichen. Nur so können diese Orte zu Orten des Wissens und nicht der Verherrlichung werden“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags.

Das Netzwerk ATRIUM vereint Städte und Regionen Europas, die durch Gebäude und öffentliche Räume verbunden sind, die während der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts entstanden sind. Ziel ist es, ein gemeinsames Verständnis der historischen und kulturellen Identität zu fördern und die Bedeutung des architektonischen Erbes des 20. Jahrhunderts sowie dessen komplexes, widersprüchliches und mitunter unbequemes Verhältnis zu bestimmten Epochen der europäischen Geschichte anzuerkennen.

Für die Grüne Fraktion ist die Auseinandersetzung mit dem architektonischen Erbe des Faschismus auf wissenschaftlicher und kultureller Grundlage ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins der Gesellschaft.

„Die Spuren der Diktaturen ziehen sich durch ganz Europa. Sie anzuerkennen, zu verstehen und historisch einzuordnen hilft uns, unsere eigene Geschichte und die Geschichte anderer besser zu begreifen, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler abschließend.

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Faschistische Denkmäler: Verstehen und Einordnen statt ewig Polemisieren

Die wieder neu aufgeflammten Diskussionen rund um den Einsturz von Teilen des Gerichtsgebäudes in Bozen bestätigen, dass bisher keine Einigkeit darüber herrscht, wie in Südtirol mit Gebäuden und öffentlichen Räumen aus der Zeit des Faschismus umgegangen werden soll.

„Diese Gebäude erzählen eine Geschichte, es ist zweifelsfrei eine schwierige Geschichte,“ sagt die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Sie hat gemeinsam mit ihren Kollegen der Grünen Fraktion, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler, einen Antrag eingebracht, der einen Ausweg aus der oft sehr polemisch geführten Diskussion rund um die Denkmäler bietet.

„Jenseits von völlig überzogenen, ja verächtlichen und menschenfeindlichen Äußerungen, wie wir sie kürzlich beim tragischen Einsturz des Gerichtsgebäudes haben vernehmen müssen, geht es darum, einen sachlichen und zukunftsorientierten Ansatz zu den steinernen Zeugen der faschistischen Diktatur zu finden,“ so Foppa.

Dazu gehört die Klärung – und die Einordnung in einen größeren Kontext.

In Südtirol sind, wie in anderen Ländern, bis heute zahlreiche Zeugnisse der Diktaturen des 20. Jahrhunderts erhalten geblieben, die insbesondere Städte wie Bozen tiefgreifend verändert haben.

„Die Spuren des Faschismus sind Teil unserer leidvollen Geschichte. Sie dürfen weder ignoriert noch einfach beseitigt werden. Vielmehr müssen sie erklärt und historisch eingeordnet werden, damit sie zu Orten des Wissens und der kritischen Auseinandersetzung werden, und nicht der Verherrlichung“, erklärt Brigitte Foppa.

Vor diesem Hintergrund bringt die Grüne Landtagsfraktion einen Antrag im Südtiroler Landtag ein, die den Beitritt Südtirols zur europäischen Kulturroute ATRIUM vorsieht. Die Route widmet sich Orten und Bauwerken aus der Zeit der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts.

„Das europäische ATRIUM-Netzwerk bietet die Möglichkeit, die Südtiroler Erfahrung mit jener anderer europäischer Städte zu vergleichen, die das bauliche Erbe der Diktaturen des 20. Jahrhunderts bewahren und erschließen. Dem beizutreten bedeutet, in Erinnerungskultur und historisches Bewusstsein zu investieren und damit zu einem Europa beizutragen, das auf Demokratie und Menschenrechten gründet“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler, und schließen mit einem Ausblick: „Wir werden auch feststellen: Wir sind nicht allein. Die Spur der Diktaturen zieht sich durch ganz Europa, und das wird uns helfen, die anderen besser zu verstehen – ebenso wie uns selbst.“

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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In Kultur investieren heißt in Menschen investieren

Film und Musik sind Teil der kulturellen Identität Südtirols und zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Damit sich die Kreativbranche weiterentwickeln kann, braucht sie jedoch die richtigen Rahmenbedingungen: Denn Kosten steigen, während es für viele Kulturschaffende immer schwieriger wird, ihrer Arbeit nachzugehen und neue Zielgruppen zu erreichen.

„Die Südtiroler Musikszene ist lebendig, innovativ und weit über die Landesgrenzen hinaus erfolgreich. Wir müssen unseren Musikerinnen und Musikern die Möglichkeit geben, ihre Musik nach Europa und in die Welt zu tragen und damit gleichzeitig Südtirol als kreativen Kulturstandort stärken“, erklärt Zeno Oberkofler.

„Film bedeutet Kultur, Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung. Wenn Südtirol auch künftig ein attraktiver Filmstandort bleiben soll, müssen wir die Filmförderung an die deutlich gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre anpassen“, betont Brigitte Foppa.

Denn Kulturförderung bedeutet, Chancen zu ermöglichen, qualifizierte Arbeitsplätze zu sichern und einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft zu schaffen. „Wer in die Menschen investiert, die Kunst und Kultur gestalten, investiert in gesellschaftliche Innovation.“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Zeno Oberkofler und Madeleine Rohrer.

Vor diesem Hintergrund bringt die Grüne Landtagsfraktion zwei Tagesordnungen zum Landeshaushalt ein: Der erste sieht eine Anpassung des Fördertopfs der Südtiroler Filmförderung vor, der zweite die Weiterentwicklung des IDM Music Fund durch die Einführung einer Tournee- und Exportförderung für Südtiroler Musikerinnen und Musiker.

Hier die Tagesordnungen:

• Weiterentwicklung des IDM Music Fund und Einführung einer Tournee und Exportförderung für Südtiroler Musikschaffende
• Zwischen Vision und Realität: Die Finanzierungslücke in Südtirols Filmindustrie

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler
Madeleine Rohrer