In diesen drei Jahren ist die Landesregierung besonders durch ihre Umweltpolitik aufgefallen – und nicht im positiven Sinne. Eine Politik, die Gutachten übergeht, Gesetze zum Vorteil einzelner Projekte anpasst und Schutzbestimmungen systematisch aushöhlt. Das jüngste Beispiel: die neue Seilbahn und Skipiste von Bruneck auf den Kronplatz.
Der Umweltbeirat hat das erste Projekt abgelehnt, doch die Landesregierung hat es in Teilen trotzdem genehmigt. Nun legten die Betreiber eine Variante mit einem zusätzlichen Skiweg vor: Das Gutachten des Beirats fiel erneut negativ aus, doch die Landesregierung ging auch diesmal darüber hinweg und genehmigt die Variante. Der zuständige Landesrat Peter Brunner erklärte, der zuständige Ressortdirektor – ein ihm direkt unterstellter Beamter – habe das Projekt nochmals geprüft.
„Wenn Gutachten des Umweltbeirats auf diese absurde Weise ausgehebelt werden, stellt sich die Frage, warum die Landesregierung den Beirat nicht gleich abschafft. Das wäre zumindest ehrlich“, sagen die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Sie erinnern auch daran, dass Brunner bereits eine ausgewiesene Expertin für Raumordnung als Abteilungsdirektorin abgesetzt und durch einen politisch gut vernetzten Manager ersetzt habe.
Der Kronplatz ist kein Einzelfall. „Die Entscheidungen der Landesregierung folgen einem Muster – und dieses Muster bringt Südtirol nachhaltig aus dem Gleichgewicht“, so Rohrer. „Es geht nicht darum, jeden einzelnen Baum zu retten. Aber inzwischen scheint es keine Grenze mehr zu geben. Sachliche Kritik wird ignoriert und Entscheidungen durchgedrückt – auf Kosten der Umwelt und der Südtirolerinnen und Südtiroler“, so die drei Grünen Abgeordneten.
Dieses Muster zeigt sich auch in der Gesetzgebung. Im Vorjahr hat die Landesregierung die Fristen für landschaftsrechtliche Genehmigungen so verkürzt, dass Landesämter bei komplexen Projekten schlicht keine Zeit mehr haben, gründlich zu prüfen. Läuft die Frist ab, entscheidet die Gemeinde – und die Landesregierung kann bei fragwürdigen Großprojekten die Hände in Unschuld waschen. Gleichzeitig wird nur noch ein Bruchteil jener Projekte vor Ort geprüft, die besonders große Auswirkungen auf die Umwelt haben.
„Der Landesregierung fehlt inzwischen jedes Gleichgewicht. Sie handelt, als wären Natur und Landschaft in unserem Land unendlich belastbar“, so Rohrer. „Dabei reicht ein Blick aus dem Fenster: Südtirol muss wieder ins Gleichgewicht kommen, bevor es zu spät ist.“
Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler
Author: Serena
Kommunikationsbeauftragte der Grüne Fraktion.