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Grüne fordern einen „vollständigen“ Notruf 112

Es gibt Telefonnummern, die jede und jeder kennen sollte: jene von Familie und Freund:innen – und die 112 für Notfälle. Über diese einheitliche Notrufnummer sind alle Blaulichtorganisationen erreichbar. Ob Brand, Verkehrsunfall oder ein anderer Notfall, die Landesnotrufzentrale alarmiert die zuständigen Einsatzkräfte und schickt sie an den richtigen Ort. Einfach und effizient.

Allerdings mit einer Einschränkung: Die Ortspolizei ist derzeit nicht an die Landesnotrufzentrale angebunden. Bürger:innen müssen daher die Telefonnummer der Ortspolizei jener Gemeinde kennen oder erst ausfindig machen, in der sie sich gerade befinden, unter Umständen in einer akuten Notsituation. Grund dafür sind die derzeitigen organisatorischen Strukturen.

„Mit dem neuen Landesgesetz zur Ortspolizei haben wir jetzt die Möglichkeit, diese Situation zu verbessern und die Ortspolizei aufzuwerten“, erklärt die Landtagsabgeordnete der Grünen, Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin des Antrags. „Unser Vorschlag ist denkbar einfach: Die Ortspolizeidienste sollen in die Landesnotrufzentrale integriert werden. Wer die 112 wählt, soll künftig auch die Ortspolizei erreichen können.“

„Gerade in Notfällen müssen Menschen rasch und ohne Umwege Hilfe anfordern können. Es darf keine komplizierten Zuständigkeiten oder Weiterleitungen geben. Unser Ziel ist, dass der einheitliche Notruf seinem Namen tatsächlich gerecht wird – auch für die Ortspolizei“, betonen die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Grüne verhindern Aufweichung der Umweltprüfung beim Schotterabbau

Erfolg für die Grüne Landtagsfraktion bei der Behandlung des Omnibusgesetzes im Südtiroler Landtag: Aus dem Gesetzentwurf wurde auf den grünen Antrag hin eine Bestimmung gestrichen, die es der Landesregierung ermöglicht hätte, den Abbau von Schotter auch bei einer negativen Umweltverträglichkeitsprüfung zu genehmigen, wenn „öffentliches Interesse“ oder eine „soziale oder wirtschaftliche Notwendigkeit“ besteht .

„Die Umweltverträglichkeitsprüfung darf kein unverbindlicher Vorschlag sein, den die Politik nach Belieben übergehen kann. Wer klare Regeln will, darf sie nicht im entscheidenden Moment aufweichen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Sie verweist auf die vielen Proteste der Bürger:innen und der Gemeinden, die an Schottergruben angrenzen, die die Lebensqualität stark beeinträchtigen.

Die Grünen hatten sich gegen die vorgesehene Ausnahmeregelung ausgesprochen. Aus ihrer Sicht besteht dafür kein Bedarf: In den vergangenen drei Jahren wurden nahezu 90 Prozent aller Projekte zum Schotterabbau genehmigt. Gleichzeitig würden politisch übergangene negative Fachgutachten das Risiko von Rekursen erhöhen und damit Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten schaffen.

„Die Bauwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und keine Sondergenehmigungen. Wo Schutzwälder oder besonders schützenswerte Lebensräume betroffen sind, muss der Schutz von Mensch und Natur Vorrang haben. Unser Ziel bleibt ein öffentlich zugänglicher, landesweiter Rohstoffplan und eine konsequente Förderung des Baustoffrecyclings. Das schafft Planbarkeit und schont unsere endlichen Ressourcen“, so die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Ein Schub für die Energiewende in Südtirol!

Klimakrise, ein Problem für die Zukunft? Die Ereignisse der letzten Tage sind ein Beweis für das Gegenteil. Die Klimakrise ist Realität, und wir erleiden sie bereits jetzt. In Meran hat das Unwetter Muren und Überschwemmungen verursacht, während weite Teile Europas von einer außergewöhnlichen Hitzewelle mit Rekordtemperaturen in Frankreich und Deutschland geplagt sind. Dies ist Anlass für die Grünen um wieder einmal festzustellen: Die Antwort darf nicht “Abwarten” heißen, sondern “Handeln”! Handeln, indem die Energiewende schleunigst vorangetrieben wird.

Der Landtag hat heute den Antrag der Grünen Fraktion angenommen, der auf eine Beschleunigung der Energiewende und eine Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abzielt. Im Zentrum des Vorschlags stehen neue Instrumente zur Erleichterung des Zugangs zur Photovoltaik, wie zinsgünstige Kredite und die Schaffung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft (ESCO) zur Förderung der Installation von Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und Kondominien: Bislang wurden nämlich nur 3 % der Beiträge für Photovoltaik und Wärmepumpen an Kondominien vergeben.

„Die einzige Antwort auf die Klimakrise, die hohen Energiepreise und die fossile Abhängigkeit von autoritären Regimes sind die Beschleunigung der Energiewende und massive Investitionen in erneuerbare Energien. Die Gründung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft stellt einen Wendepunkt für die Energiewende in Südtirol dar“, erklärt Zeno Oberkofler.

Die Grüne Fraktion betont, dass die Verbreitung der Photovoltaik nicht nur eine grundlegende Maßnahme zum Klimaschutz ist, sondern auch ein Instrument, um die energetische Unabhängigkeit des Landes zu erhöhen und langfristig die Energiekosten für Familien und Unternehmen zu senken. Heute fließt rund eine halbe Milliarde Aufgrund der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern an Steuergeldern aus Südtirol ab. Dieses Geld sollte in die regionale Energiewende investiert werden. „Mit diesem Antrag führen wir konkrete Instrumente ein, um die Energiewende zu beschleunigen. Die internationalen Krisen zeigen uns täglich, wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Menschen. Energetische Unabhängigkeit wird nur durch entschlossene Investitionen in erneuerbare Energien erreicht“, schließen Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Weitere Informationen: Unabhängig, leistbar, erneuerbar

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Landtag beschließt sexuelle und emotionale Bildung

Die Grünen zufrieden mit Zustimmung zu ihrem Beschlussantrag.

Der Südtiroler Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Landtagsfraktion angenommen, der sexuelle und emotionale Bildung in Südtirol im Sinne der Prävention von Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung vorsieht. Der von der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa eingebrachte Beschlussantrag kommt zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt, da mit dem sogenannten Valditara-Gesetz die Sexualerziehung an den Schulen stark eingeschränkt wird.

Der Beschlussantrag verpflichtet die Landesregierung, dafür zu sorgen, dass sexuelle und emotionale Bildung integraler Bestandteil des Bildungsangebots an Schulen aller Schulstufen und in die entsprechenden Rahmenrichtlinien aufgenommen wird. Zudem muss die Landesregierung dem Landtag innerhalb von sechs Monaten über die Auswirkungen der staatlichen Regelung auf das Südtiroler Schulsystem sowie über die zu ihrer Umsetzung ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

„Der Landtag hat heute bestätigt, dass sexuelle und emotionale Bildung kein ideologisches Thema ist, sondern ein Bildungsauftrag und ein grundlegendes Instrument der Prävention. In einer Gesellschaft, in der geschlechtsspezifische Gewalt und Missbrauch leider noch immer zum Alltag gehören, muss die Schule weiterhin ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche Respekt, Konsens sowie den bewussten Umgang mit dem eigenen Körper und den eigenen Gefühlen lernen“, erklärt Brigitte Foppa.

„Die Autonomie muss auch dazu dienen, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu schützen, wenn auf staatlicher Ebene Rückschritte gemacht werden. Wir wollen, dass alle jungen Menschen in Südtirol Zugang zu einer wissenschaftlich fundierten, altersgerechten sexuellen und emotionalen Bildung erhalten, die von qualifizierten Fachkräften vermittelt wird“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Für die Grüne Landtagsfraktion ist die heutige Abstimmung ein wichtiges Signal für eine Schule, die Kompetenzen, gegenseitigen Respekt, Selbstbestimmung und Gewaltprävention vermittelt. „In sexuelle und emotionale Bildung zu investieren bedeutet, in die Selbstbestimmung der jungen Generationen zu investieren“, so die Grünen Landtagsabgeordneten abschließend.

Weitere Informationen: Grundlegendes Mittel der Gewaltprävention: Emotionale und sexuelle Bildung

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Wachsende psychische Belastungen erfordern entschlossenes Handeln – Die Grünen erneuern ihre Forderung nach Basispsycholog:innen

Kürzlich fand in Rom die Konferenz der Regionalverbände der Italienischen Gesellschaft für Psychiatrie statt. Dabei wurde eine besorgniserregende Entwicklung deutlich: Immer mehr Menschen leiden unter psychischen und psychiatrischen Erkrankungen und suchen professionelle Hilfe. In Italien werden derzeit rund eine Million Menschen von psychiatrischen Diensten betreut. Gleichzeitig verzeichnen die Notaufnahmen jährlich mehr als 600.000 Zugänge aufgrund psychischer Gesundheitsprobleme. Besonders betroffen sind junge Menschen, Frauen und ältere Personen.

Auch in Südtirol ist dieses Phänomen alles andere als marginal: Hier werden mehr als 327 Personen pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner betreut. Das sind nahezu doppelt so viele wie im nationalen Durchschnitt. Diese Zahl verdeutlicht sowohl das Ausmaß des Bedarfs als auch die Notwendigkeit, weiter in Prävention und psychologische Versorgung zu investieren.

„Genau deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Basispsychologie in Südtirol einzuführen. Unser Ziel ist es, einen einfachen und kostenlosen Zugang zu einer ersten psychologischen Anlaufstelle zu gewährleisten, die in die wohnortnahe Gesundheitsversorgung integriert ist“, erklärt Zeno Oberkofler. „So wie jede Bürgerin und jeder Bürger sich an die Hausärztin oder den Hausarzt wenden kann, sollte auch der Zugang zu einer Basispsychologin oder einem Basispsychologen selbstverständlich sein. Frühzeitige Unterstützung verhindert eine Verschärfung von Problemen und entlastet zugleich die spezialisierten Dienste, die bereits heute unter Personalmangel leiden.“

„Die Forderungen der Expert:innen auf der Konferenz sind eindeutig: Es braucht mehr Investitionen in die psychische Gesundheit und in die Prävention. Genau das verfolgen wir mit der Einführung der Basispsychologie. Psychische Gesundheit muss zu einem festen Bestandteil des öffentlichen Gesundheitswesens werden und als Recht allen Menschen zugänglich sein, unabhängig von ihrem Einkommen“, betonen die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer abschließend.

Weitere Informationen zum Gesetzesentwurf

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Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Vinschgau: keine internationale Transitachse!

Auf den Brenner folgt der Fernpass: Diesen Samstag sperren Demonstrantinnen und Demonstranten die Straße zwischen Füssen/Reutte und Nassereith für einige Stunden. Die Menschen entlang der stark befahrenen Transitroute wollen sich Gehör verschaffen, wie zuletzt die Anrainer der Brennerautobahn. Sie lehnen den geplanten Ausbau der Fernpassroute ab.

Zu Recht, sagen die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Mit dem Ausbau der Fernpassstraße in Tirol droht auch im Vinschgau noch mehr Verkehr.

Die Ausgangslage

Bis zu 30.000 Fahrzeuge fahren täglich über den Fernpass. Es ist eine der meistbefahrenen Straßen Tirols, und noch dazu mautfrei. Wenn es am Brenner staut, empfehlen Navigationsdienste bereits heute den Reschenpass und die Vinschger Staatsstraße als Alternative.

Die Tiroler Landesregierung plant nun, die kurvenreiche Passstraße durch einen 1,5 Kilometer langen Tunnel zu ersetzen und den bestehenden Lermooser Tunnel mit einer zweiten Röhre von zwei auf vier Spuren zu erweitern – wobei weiterhin nur je eine Spur pro Richtung befahrbar sein soll. Derzeit gilt auf der Fernpassroute ein Fahrverbot für LKWs über 7,5 Tonnen. Den Ankündigungen zufolge soll es beibehalten werden, um zu verhindern, dass die Fernpassroute zur zweiten internationalen Transitachse wird.

Das Problem für Südtirol

Im Vinschgau gilt kein vergleichbares LKW-Fahrverbot. Und Südtirol hat in den letzten Jahren kräftig in den Straßenausbau investiert: Die 130 Millionen Euro teure Umfahrung Kastelbell wurde gerade eröffnet, weitere 75 Millionen fließen in die Umfahrung Rabland. Diese Investitionen entlasten die Ortschaften, doch sie machen die Achse Fernpass–Vinschgau gleichzeitig attraktiver für den Durchgangsverkehr. Bereits heute werden in Rabland täglich im Schnitt 17.000 Fahrzeuge gezählt (ASTAT 2024).

Die Grünen diesseits und jenseits des Reschenpasses gehen davon aus, dass Tirol das LKW-Fahrverbot nicht mehr halten kann, sobald der Fernpasstunnel in Betrieb geht. „Niemand stellt sich ein teures Auto in die Garage, um es dann nicht zu fahren. Wenn die Straße einmal ausgebaut ist, wird das LKW-Fahrverbot früher oder später fallen“, so Rohrer. Die Folge: mehr Schwerverkehr auf der gesamten Achse bis ins Vinschgau – und mehr Belastung für die Menschen, die dort wohnen.

„Der bereits vom Verkehr geplagte Vinschgau darf nicht noch weiter unter die Räder des Transits kommen“, sagt Rohrer. Die Grünen fordern, dass die Landesregierung sich entschieden an die Seite der Menschen entlang dieser Route stellt, die Planung für den abschnittsweise zweigleisigen Ausbau der Vinschgerbahn aufnimmt und die Idee der Reschenbahn aus dem Dornröschenschlaf holt. „Der Vinschgau darf nicht zur Ausweichroute werden. Straßen entlasten wir nur, indem wir gute Alternativen schaffen“, so die drei Grünen Abgeordneten.

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Emotionale Bildung und Nightliner: Für ein sicheres und inklusives Miteinander

Bei der nächsten Sitzung des Südtiroler Landtags wird die Grüne Fraktion zwei Themen einbringen, die auf den ersten Blick verschieden erscheinen, jedoch ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen durch Prävention, Inklusion und effizientere öffentliche Dienstleistungen.

Sexuelle und emotionale Bildung: ein unverzichtbares Instrument der Prävention

Im ersten Beschlussantrag bezieht die Grüne Fraktion in der aktuellen Debatte rund um die Sexualerziehung (die von der Regierung Meloni verboten bzw. stark eingeschränkt wurde) klar Position.

„Um diesem staatlichen Schritt nach hinten lokal entgegenzuwirken, bringen wir diesen Antrag in den Landtag ein. Wir fordern, dass in allen Schulen Südtirols eine strukturierte, kontinuierliche und qualifizierte sexuelle und emotionale Bildung gewährleistet wird“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags.

„Sexuelle und emotionale Bildung hat nichts mit Ideologie zu tun. Sie ist eines der wirksamsten Mittel zur Vorbeugung von Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung. Auf diese Bildung zu verzichten bedeutet, Kinder und Jugendlichen grundlegende Werkzeuge zu entziehen: das Verständnis für sich selbst, den Respekt gegenüber anderen, das Erkennen problematischer und potenziell gefährlicher Situationen sowie den Aufbau gesunder Beziehungen“, betonen die Grünen Landtagsabgeordneten Foppa, Rohrer und Oberkofler.

Nightliner auch freitags: Ein Pilotprojekt für eine sichere Mobilität

Der zweite Beschlussantrag ist ein zweiter Anlauf: Der Nightliner soll auf ausgewählten Strecken auch in der Nacht von Freitag auf Samstag fahren. Die Landesregierung hatte den Grünen-Vorschlag bereits einmal abgelehnt, den bei jungen Menschen beliebten Nachtbus landesweit auf allen Linien auch am Freitagabend einzusetzen.

Der Nightliner fährt seit 20 Jahren. Entstanden ist er in einer Zeit, in der auch am Samstag Unterricht stattfand. Doch die Schulen haben längst auf fünf Tage Unterricht pro Woche umgestellt. Und viele Menschen, jung wie alt, gehen am Freitag aus – wenn spätestens ab Mitternacht kein Bus mehr fährt. Die kürzlich veröffentlichte Mobilitätsumfrage des Jugendrings bestätigt das: Fast 35 Prozent der Befragten nennen mangelnde Verfügbarkeit als größte Herausforderung nächtlicher Mobilität, 23 Prozent schlechte Verbindungen. Fehlende Nightliner am Freitagabend, schlechte Anschlüsse und mangelnde Erreichbarkeit ländlicher Gebiete werden von den Jugendlichen besonders häufig aufgezählt.

Rohrer, Foppa und Oberkofler fordern: Der Nightliner muss auf den beliebten Strecken auch in der Freitagnacht fahren. Damit niemand mehr auf den Gedanken kommt, müde oder angetrunken ins Auto zu steigen, weil eine Alternative fehlt. „Die Nightliner machen unsere Straßen sicherer. Und wer nachts nicht auf ein eigenes Auto angewiesen ist, gewinnt ein Stück Freiheit“, so Madeleine Rohrer.

Eine sichere und gerechte Gesellschaft entsteht, wenn Möglichkeiten, Wissen und Angebote geschafft werden. Ob emotionale Bildung oder Nightliner, es braucht politische Wegweiser, welche die Menschen in den Mittelpunkt stellen”, schließen die Grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Weitere Informationen

• Grundlegendes Mittel der Gewaltprävention: Emotionale und sexuelle Bildung
• Nightliner-Pilotprojekt

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Grüne Forderung wird Realität: kostenlose Verhütung für alle

Was die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag vor einem Jahr im Omnibus-Gesetz durchgesetzt hatte, setzt die Landesregierung nun mit einem Beschluss um: Ab 1. September 2026 erhalten junge Menschen in Südtirol zwischen 14 und 25 Jahren über die Familienberatungsstellen kostenlos Verhütungsmittel. Für das einjährige Pilotprojekt sind insgesamt eine Million Euro vorgesehen.

Der Weg dorthin war nicht geradlinig.  Im März 2025 hatte der Gesetzgebungsausschuss den grünen Änderungsantrag zur kostenlosen Verhütung zunächst abgelehnt. Wenige Monate später, im Juli 2025, brachte die Grüne Fraktion den Vorschlag erfolgreich in das Omnibus-Gesetz ein. Durch den Beschluss der Landesregierung erfolgt nun die konkrete Umsetzung.

Das Angebot richtet sich an alle zwischen 14 und 25 Jahren, unabhängig vom Geschlecht. Angebotene Verhütungsmittel sind Pille, Vaginalring, Pflaster, Implantat, Spirale sowie Kondome, die direkt in den Beratungsstellen ausgegeben werden. Die Ausgabe der Verhütungsmittel ist nicht an eine ärztliche Verschreibung gekoppelt und erfolgt niederschwellig über die Familienberatungsstellen.

Da Verhütungsmittel zuverlässig vor sexuell übertragbaren Infektionen (STD) schützen, ist ihr kostenloser Zugang ein entscheidender Beitrag zur öffentlichen Gesundheit. Auch gehen in europäischen Ländern, die auf kostenlose Verhütungsmittel setzen, ungewollte Schwangerschaften zurück. Gleichzeitig steigt die Geburtenrate, was zeigt, dass ein offener Umgang mit freier und informierter Verhütung sich nicht negativ darauf auswirkt, sondern sie im Gegenteil begünstigt.

„Das ist ein Erfolg für Gesundheit und Menschenwürde: Verhütung ist keine Frage des Geldes mehr“, so Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen Fraktion. „Das ist ein echter Fortschritt für die reproduktive Selbstbestimmung junger Menschen in Südtirol. Wir sind froh, dass diese Forderung des “Frauenmarsch” nun endlich Realität wird. Auch dank der produktiven Zusammenarbeit mit Landesrat Messner.“

„Wir haben diese Forderung nicht fallengelassen und uns nicht entmutigen lassen, auch als sie im Ausschuss abgelehnt wurde“, so die Grüne Fraktion. „Dass die Landesregierung sie jetzt umsetzt, zeigt: Hartnäckigkeit zahlt sich aus, und sexuelle Gesundheit gehört zur Grundversorgung!“

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler