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Madeleine Rohrer und Gebi Mairs Botschaft vom Brenner: wo bleibt die Euregio beim Transit?

Mehr Solidarität, eine gemeinsame Transitpolitik – und endlich Taten statt Ankündigungen. Dazu haben die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer (Südtirol) und Gebi Mair (Tirol) heute am Brenner aufgerufen, für die Grünen im Südtiroler und im Tiroler Landtag.

Der Brennerpass ist ungebrochen der meistbefahrene Alpenpass. Nirgendwo sonst passieren so viele Autos und LKWs die Autobahn. Und nur 26 Prozent der Güter werden auf der Schiene transportiert.

Entlastung für Mensch, Umwelt und Infrastruktur sind nicht in Aussicht. Die Prognosen sind ernüchternd: Erst im Jahr 2040 soll der Güterverkehr auf der Straße um 10 Prozent abnehmen.

Deswegen unterstützen wir auch die Autobahnblockade diesen Samstag, 30. Mai 2026 auf der Autobahn bei Matrei am Brenner und werden selbst anwesend sein. Sie ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen entlang der Transitroute endlich gehört werden wollen. Wir Grüne fordern auch alle anderen Parteien auf, sich vor Ort mit der belasteten Bevölkerung zu solidarisieren. Vom Land Tirol verlangen wir Sonderzüge nach Matrei, damit die Versammlungsteilnehmer:innen sicher zur Veranstaltung und wieder zurückkommen. Schikanen wie das Radfahrverbot während der Versammlung auf Autobahn und Bundesstraße sollen aufgehoben werden. Der Tiroler Landtag hat zwar einen Beschluss zur Unterstützung der Versammlung gefasst, die Landesregierung glänzt aber mit Abwesenheit und kümmert sich mehr darum, wie es den internationalen Durchreisenden an diesem Tag geht anstatt sich um die Anliegen der Bevölkerung zu kümmern.

Der freie Warentransport ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union und wirtschaftlich von großer Bedeutung. Doch die Lebensqualität der Menschen entlang der Transitroute darf nicht einfach den wirtschaftlichen Zwängen geopfert werden.

Deshalb muss man den Verkehr langfristig und strategisch lenken. Die bisherige Verkehrspolitik in der Euregio ist über Einzelgänge, Studien und Ankündigungen nicht hinausgekommen. Einige Beispiele:

1. Bayern und Österreich blockieren den Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel. Mit der Verschiebung des ÖBB-Rahmenplans droht der Brenner-Zulauf in Österreich in Radfeld zu enden. Damit werden für die Bundestagsbefassung in Deutschland neue Ausreden geschaffen warum der Brenner-Nordzulauf in Bayern nicht kommen soll. Einsparungsmöglichkeiten ergeben sich dadurch keine, lediglich Verzögerungen. Wir Grüne fordern von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Nationalrat Dominik Oberhofer (Neos) und Verkehrsminister Peter Handke (SPÖ) die sofortige Fortführung des Nordzulaufs im Unterinntal zwischen Radfeld und Kufstein.
2. Italien klagt Österreich wegen des Nachtfahrverbots, das auch den Menschen in Südtirol ruhigere Stunden beschert – und die Südtiroler Landesregierung duckt sich weg und schweigt.
3. Das digitale Verkehrsmanagementsystem (SLOT) von Südtirol, Tirol und Bayern bietet keinen Anreiz, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Nach den vollmundigen Ankündigungen der Kufsteiner Erklärung vor 1.100 Tagen ist nicht mehr viel passiert, die Arbeitsgruppe hat sich seit Ende 2023 gar nicht mehr getroffen.
4. Die Brenner-Korridorplattform (BCP) hat sich immer noch nicht auf die Betriebsführung im Brennerbasistunnel geeinigt, noch nicht einmal auf die Betriebssprache. Das führt mittelbar zu einer Verzögerung der Tunnelausrüstung um zwei Jahre.
5. Die Containerterminals nördlich und südlich des Brenners verharren weiterhin im Dornröschenschlaf, am Brenner ist die ROLA-Abwicklung technisch nicht mehr am Stand der Zeit. Angesichts der Brennerblockade zeigen sich die Versäumnisse der ÖBB für eine Autoverladung, die es bis heute nicht gibt.

Was wir brauchen, ist ein echter Schulterschluss nördlich und südlich des Brenners:

1. Klare Positionierung von Südtirol, Trentino und Bayern für die sektoralen LKW-Fahrverbote in Tirol
2. Rasche Inbetriebnahme der LKW-Kontrollstelle in Sterzing
3. Ausbau der Rollenden Landstraße (ROLA) zwischen Trient und Regensburg – mehr Kapazität, längere Strecke, mehr Fahrten
4. Obergrenze für die LKW-Durchfahrten auf der Brennerautobahn (Beschluss des Tiroler Landtages von 2020: 1 Million Fahrten pro Jahr)
5. Korridormaut für LKWs auf dem Brennerroute

Der Transitverkehr betrifft die Menschen entlang der gesamten Brennerachse. Diese Achse kann nur funktionieren, wenn es keinen Kollaps gibt. Dazu braucht es gemeinsame Maßnahmen und Solidarität zwischen den Regionen.

Der Brenner darf keine Grenze für die Verkehrspolitik sein, sondern ein gemeinsamer Auftrag. Das ist ein klarer Auftrag für die Euregio.

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer (+39 334 3444139)
Gebi Mair (+43 699 12 847 606)

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Umweltpolitik: Landesregierung verliert jedes Gleichgewicht

In diesen drei Jahren ist die Landesregierung besonders durch ihre Umweltpolitik aufgefallen – und nicht im positiven Sinne. Eine Politik, die Gutachten übergeht, Gesetze zum Vorteil einzelner Projekte anpasst und Schutzbestimmungen systematisch aushöhlt. Das jüngste Beispiel: die neue Seilbahn und Skipiste von Bruneck auf den Kronplatz.

Der Umweltbeirat hat das erste Projekt abgelehnt, doch die Landesregierung hat es in Teilen trotzdem genehmigt. Nun legten die Betreiber eine Variante mit einem zusätzlichen Skiweg vor: Das Gutachten des Beirats fiel erneut negativ aus, doch die Landesregierung ging auch diesmal darüber hinweg und genehmigt die Variante. Der zuständige Landesrat Peter Brunner erklärte, der zuständige Ressortdirektor – ein ihm direkt unterstellter Beamter – habe das Projekt nochmals geprüft.

„Wenn Gutachten des Umweltbeirats auf diese absurde Weise ausgehebelt werden, stellt sich die Frage, warum die Landesregierung den Beirat nicht gleich abschafft. Das wäre zumindest ehrlich“, sagen die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Sie erinnern auch daran, dass Brunner bereits eine ausgewiesene Expertin für Raumordnung als Abteilungsdirektorin abgesetzt und durch einen politisch gut vernetzten Manager ersetzt habe.

Der Kronplatz ist kein Einzelfall. „Die Entscheidungen der Landesregierung folgen einem Muster – und dieses Muster bringt Südtirol nachhaltig aus dem Gleichgewicht“, so Rohrer. „Es geht nicht darum, jeden einzelnen Baum zu retten. Aber inzwischen scheint es keine Grenze mehr zu geben. Sachliche Kritik wird ignoriert und Entscheidungen durchgedrückt – auf Kosten der Umwelt und der Südtirolerinnen und Südtiroler“, so die drei Grünen Abgeordneten.

Dieses Muster zeigt sich auch in der Gesetzgebung. Im Vorjahr hat die Landesregierung die Fristen für landschaftsrechtliche Genehmigungen so verkürzt, dass Landesämter bei komplexen Projekten schlicht keine Zeit mehr haben, gründlich zu prüfen. Läuft die Frist ab, entscheidet die Gemeinde – und die Landesregierung kann bei fragwürdigen Großprojekten die Hände in Unschuld waschen. Gleichzeitig wird nur noch ein Bruchteil jener Projekte vor Ort geprüft, die besonders große Auswirkungen auf die Umwelt haben.

„Der Landesregierung fehlt inzwischen jedes Gleichgewicht. Sie handelt, als wären Natur und Landschaft in unserem Land unendlich belastbar“, so Rohrer. „Dabei reicht ein Blick aus dem Fenster: Südtirol muss wieder ins Gleichgewicht kommen, bevor es zu spät ist.“

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Der „Südtiroler“ Speck und der Segen Galateos

Was haben Schweine, das Tomaten nicht haben? Die Antwort liefert uns Vizepräsident Marco Galateo in seiner Antwort auf unsere Anfrage. Vor einigen Wochen, am 27. April, hatte er bei der Kundgebung der italienischen Bauern am Brenner lautstark kritisiert, dass Tomaten aus aller Welt problemlos zu „italienischer Passata“ werden könnten. Deshalb haben wir ihn gefragt: Wie verhält es sich dann mit dem „Südtiroler“ Speck?

Nun ist Galateos Antwort eingetroffen, der tapfere Verteidiger des „Südtiroler“ Specks, der zu über 99 % aus Schweinen hergestellt wird, die aus anderen Ländern stammen.

Gilt also das, was er über die ausländischen Tomaten gesagt hat, plötzlich für die Schweine nicht mehr? Für „unseren“ Speck beruft er sich auf die europäische Gesetzgebung, dieselbe, die er am Brenner vor den Bauern noch heftig kritisiert hatte.

Was haben Schweine also, das Tomaten nicht haben? Den Segen von Galateo, möchte man sagen.

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Schotterstreit in Auer: Grüne kritisieren fehlende Einbindung der Gemeinde

Die Landesregierung prüft offenbar, das Gebiet „Ex Gamberoni“ in der Gemeinde Auer als Gewerbegebiet von Landesinteresse auszuweisen. Die Gemeinde Auer hatte sich in der Vergangenheit klar gegen jede weitere Form der Schottergewinnung oder -verarbeitung auf diesem Gebiet ausgesprochen, sowohl aus urbanistischen als auch aus umweltschutztechnischen Gründen. Obwohl das Gelände als „Schottergrube“ ausgewiesen ist, handelt es sich dabei nicht um einen Abbauort, sondern um eine Fläche, die ausschließlich der Aufbereitung von Schotter sowie der Lagerung von Material dient.

Die Grüne Fraktion hat dazu zwei Anfragen an die Landesregierung gerichtet: die Antworten zeichnen ein Bild von mangelnder Transparenz und unzureichender Einbindung der betroffenen Gemeinde.

Begründet wird das Vorhaben mit der Notwendigkeit, die Versorgung mit Schotter und Baumaterialien im Raum Überetsch-Unterland sicherzustellen, nachdem mehrere Schottergruben bis 2026 schließen sollen. Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass weder eine umfassende Gesamtplanung noch eine abgestimmte Strategie mit den betroffenen Gemeinden vorliegt.

„Es ist problematisch, dass ein Gewerbegebiet von Landesinteresse gegen den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats von Auer durchgesetzt werden soll, und das ohne eine ernsthafte Prüfung der Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr“, erklären die Landtagsabgeordneten der Grünen Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Aus den Antworten geht zudem hervor, dass:

• keine landesweite Bedarfserhebung für Flächen zur Verarbeitung von inerten Baumaterialien (Bauschutt, Schotter usw.) durchgeführt wurde;
• die Gemeinde Auer bislang nicht formell in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurde;
• die ablehnende Stellungnahme der Gemeinde erst im weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll.

Widersprüchlich erscheint aus Sicht der Kritik zudem der Verweis auf Nachhaltigkeits- und Klimaziele: Die Landesregierung argumentiert, dass eine Bündelung von Schotterverarbeitung und Betonproduktion an einem Standort den Schwerverkehr reduzieren würde, räumt jedoch gleichzeitig ein, dass dazu keine konkreten Verkehrsstudien vorliegen.

Für zusätzliche Irritation sorgt, dass es sich bei der vorgesehenen Fläche um Privatgrund handelt und die geplante Produktionszone ausgerechnet auf einem Areal entstehen soll, das laut früheren Vereinbarungen zwischen Land, Gemeinde und Betreiber eigentlich renaturiert und wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden sollte. Der Gemeinde war damals signalisiert worden, der Zustand sei nur vorübergehend: Die Grube hätte bereits vor über zehn Jahren stillgelegt werden sollen, die Konzession wurde jedoch mehrfach verlängert. Nun soll sie offenbar dauerhaft festgeschrieben werden.

„Die Antworten bestätigen, dass das Land ohne Einbindung der betroffenen Gemeinde vorgeht. Wir werden weiterhin auf Transparenz und Partizipation drängen“, so das Fazit der Grünen Fraktion.

Weitere Informationen

• Anfrage Nr. 1459/26-XVII
• Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 15/04/26-XVII

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler