Madeleine Rohrer und Gebi Mairs Botschaft vom Brenner: wo bleibt die Euregio beim Transit?

Mehr Solidarität, eine gemeinsame Transitpolitik – und endlich Taten statt Ankündigungen. Dazu haben die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer (Südtirol) und Gebi Mair (Tirol) heute am Brenner aufgerufen, für die Grünen im Südtiroler und im Tiroler Landtag.

Der Brennerpass ist ungebrochen der meistbefahrene Alpenpass. Nirgendwo sonst passieren so viele Autos und LKWs die Autobahn. Und nur 26 Prozent der Güter werden auf der Schiene transportiert.

Entlastung für Mensch, Umwelt und Infrastruktur sind nicht in Aussicht. Die Prognosen sind ernüchternd: Erst im Jahr 2040 soll der Güterverkehr auf der Straße um 10 Prozent abnehmen.

Deswegen unterstützen wir auch die Autobahnblockade diesen Samstag, 30. Mai 2026 auf der Autobahn bei Matrei am Brenner und werden selbst anwesend sein. Sie ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen entlang der Transitroute endlich gehört werden wollen. Wir Grüne fordern auch alle anderen Parteien auf, sich vor Ort mit der belasteten Bevölkerung zu solidarisieren. Vom Land Tirol verlangen wir Sonderzüge nach Matrei, damit die Versammlungsteilnehmer:innen sicher zur Veranstaltung und wieder zurückkommen. Schikanen wie das Radfahrverbot während der Versammlung auf Autobahn und Bundesstraße sollen aufgehoben werden. Der Tiroler Landtag hat zwar einen Beschluss zur Unterstützung der Versammlung gefasst, die Landesregierung glänzt aber mit Abwesenheit und kümmert sich mehr darum, wie es den internationalen Durchreisenden an diesem Tag geht anstatt sich um die Anliegen der Bevölkerung zu kümmern.

Der freie Warentransport ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union und wirtschaftlich von großer Bedeutung. Doch die Lebensqualität der Menschen entlang der Transitroute darf nicht einfach den wirtschaftlichen Zwängen geopfert werden.

Deshalb muss man den Verkehr langfristig und strategisch lenken. Die bisherige Verkehrspolitik in der Euregio ist über Einzelgänge, Studien und Ankündigungen nicht hinausgekommen. Einige Beispiele:

1. Bayern und Österreich blockieren den Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel. Mit der Verschiebung des ÖBB-Rahmenplans droht der Brenner-Zulauf in Österreich in Radfeld zu enden. Damit werden für die Bundestagsbefassung in Deutschland neue Ausreden geschaffen warum der Brenner-Nordzulauf in Bayern nicht kommen soll. Einsparungsmöglichkeiten ergeben sich dadurch keine, lediglich Verzögerungen. Wir Grüne fordern von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Nationalrat Dominik Oberhofer (Neos) und Verkehrsminister Peter Handke (SPÖ) die sofortige Fortführung des Nordzulaufs im Unterinntal zwischen Radfeld und Kufstein.
2. Italien klagt Österreich wegen des Nachtfahrverbots, das auch den Menschen in Südtirol ruhigere Stunden beschert – und die Südtiroler Landesregierung duckt sich weg und schweigt.
3. Das digitale Verkehrsmanagementsystem (SLOT) von Südtirol, Tirol und Bayern bietet keinen Anreiz, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Nach den vollmundigen Ankündigungen der Kufsteiner Erklärung vor 1.100 Tagen ist nicht mehr viel passiert, die Arbeitsgruppe hat sich seit Ende 2023 gar nicht mehr getroffen.
4. Die Brenner-Korridorplattform (BCP) hat sich immer noch nicht auf die Betriebsführung im Brennerbasistunnel geeinigt, noch nicht einmal auf die Betriebssprache. Das führt mittelbar zu einer Verzögerung der Tunnelausrüstung um zwei Jahre.
5. Die Containerterminals nördlich und südlich des Brenners verharren weiterhin im Dornröschenschlaf, am Brenner ist die ROLA-Abwicklung technisch nicht mehr am Stand der Zeit. Angesichts der Brennerblockade zeigen sich die Versäumnisse der ÖBB für eine Autoverladung, die es bis heute nicht gibt.

Was wir brauchen, ist ein echter Schulterschluss nördlich und südlich des Brenners:

1. Klare Positionierung von Südtirol, Trentino und Bayern für die sektoralen LKW-Fahrverbote in Tirol
2. Rasche Inbetriebnahme der LKW-Kontrollstelle in Sterzing
3. Ausbau der Rollenden Landstraße (ROLA) zwischen Trient und Regensburg – mehr Kapazität, längere Strecke, mehr Fahrten
4. Obergrenze für die LKW-Durchfahrten auf der Brennerautobahn (Beschluss des Tiroler Landtages von 2020: 1 Million Fahrten pro Jahr)
5. Korridormaut für LKWs auf dem Brennerroute

Der Transitverkehr betrifft die Menschen entlang der gesamten Brennerachse. Diese Achse kann nur funktionieren, wenn es keinen Kollaps gibt. Dazu braucht es gemeinsame Maßnahmen und Solidarität zwischen den Regionen.

Der Brenner darf keine Grenze für die Verkehrspolitik sein, sondern ein gemeinsamer Auftrag. Das ist ein klarer Auftrag für die Euregio.

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer (+39 334 3444139)
Gebi Mair (+43 699 12 847 606)

Author: Serena

Kommunikationsbeauftragte der Grüne Fraktion.