Autonomiereform – die demokratische Auseinandersetzung kommt erst, wenn alles schon beschlossen ist?

Pressemitteilung

Die Legislaturperiode Kompatscher III steht unter dem Zeichen der Autonomiereform. Mit diesem erklärten Ziel hat sich der LH und seine Partei auch mit den Rechtsparteien zusammengetan, die in Rom regieren, darunter postfaschistische und nationalistische politische Kräfte. „Die Empörung und Enttäuschung im Lande waren groß, gegenüber dieser Entscheidung, die Arno Kompatscher ohne Vorabankündigung bei den Wahlen getroffen hat. Viele Südtiroler:innen nehmen es dem LH bis heute übel, wie er sie da getäuscht hat,“ erinnern die grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

„Umso bedeutsamer wäre es, im Autonomie-Reformprozess die versäumte Miteinbeziehung jetzt nachzuholen. Nichts davon passiert aber. Wir erfahren regelmäßig aus der Zeitung, wenn sich etwas tut. Der Landtag als das höchste demokratisch gewählte Gremium wird immer als letztes informiert, und immer nur auf Nachfrage der Opposition. Auch der geforderte Sonderlandtag wird nach der SVP-Landesversammlung stattfinden. Unwidersprochen stehen bis dahin die reinen Einschätzungen der Verhandler aus der Regierungsmehrheit im Raum – die vorhersehbarerweise nur das Gute erzählen,“ so die kritische Anmerkung der grünen Fraktion.

Die Medienberichte geben Inoffizielles wieder, und so kann man auch nur inoffiziell kommentieren. Das nationale Interesse muss „geschluckt werden“, dafür muss man sich nicht mehr im Rahmen der „großen wirtschaftlich-sozialen Reformen des Staates“ bewegen – wer weiß. Raumordnung und Ökosysteme sollen in Landeshand kommen – was auch seine Schattenseiten hat. „Wir werden das endgültige Autonomiepaket inhaltlich bewerten. Bisher fehlen dafür die konkreten legislativen Texte,“ so die grünen Abgeordneten. „Immer aufgrund eines nicht gesehenen Textes kann man noch vermuten, dass Fratelli d’Italia einige Änderungen durchgesetzt haben dürfte. Das Paket ‚Arno&Urzì‘ könnte Neues bringen. Am Tag nach der SVP werden wir im Landtag erfahren, was drin ist,“ so Foppa, Rohrer und Oberkofler.

Sie erinnern daran, dass am Beginn der Ära Kompatscher ein Autonomiekonvent gestanden hatte. Das waren Zeiten!

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Author: Serena

Kommunikationsbeauftragte der Grüne Fraktion.