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Autonomiereform: Was immer es ist, es ist zu teuer gekauft

Diese Legislaturperiode, die letzte von Arno Kompatscher als Landeshauptmann, steht im Zeichen seines Reformprojekts zur Autonomie. Was vor zehn Jahren als partizipativer Weg mit offenen Gesprächsrunden und Dutzenden von Menschen im Autonomiekonvent begonnen hatte, endet jetzt mit einem Dokument, das nur langsam aus den Büros der römischen Ministerien hinausfindet. Es wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, nur mühsam haben die politischen Vertreter:innen Südtirols einzelne Informationen zusammentragen können.

„Die gesamte Reform wurde an den Menschen vorbeiverhandelt, so viel steht fest. Nur die wenigsten Bürger:innen dieses Landes konnten mitverfolgen, geschweige denn mitbestimmen, was ausgehandelt wurde. Ein gravierender Mangel in der Vorgangsweise – auch weil der Preis für das Reformprojekt das Regierungsbündnis mit den Postfaschisten und Ultrarechten war,“ erinnern die grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. Sie haben in diesen Tagen wie alle anderen auf den Text warten müssen, der die Richtung der Autonomie vorgeben soll.

Ein erster Kommentar ist möglich, auch mit einem Blick zurück: „Im Konvent wurde zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Autonomie (also die Selbstverwaltung gegenüber dem Staat) immer mit Demokratisierung nach Innen zu verbinden. In den letzten zehn Jahren wurden hier nur kleine Schritte gesetzt. Einige, etwa die Mandatsbeschränkungen wurden sogar wieder zurück genommen. Frauenquoten und direkte Demokratie waren mühsam errungene Zugeständnisse, und alle wurden auf der Zielgeraden noch eingeschränkt – von der Mehrheit im Lande,“ so Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa. „Dieses Reformprojekt hingegen agiert wiederum einzig auf der Ebene Staat vs. Land. Die Weiterentwicklungen im Zusammenleben innerhalb Südtirols wurden nicht vom Landeshauptmann, sondern vom Bündnispartner Urzì eingebracht. Das ist vielsagend,“ so die grünen Abgeordneten.

Einige erste Einschätzungen zu den Inhalten

Die „Einkaufsliste“ der Zuständigkeiten steht in der Tradition der Autonomieverhandlungen der letzten Jahrzehnte. Skeptisch sind die Grünen (vorbehaltlich der genauen Umsetzung, die noch unklar ist) im Hinblick auf die Übernahme der Zuständigkeit für Umwelt und Raumordnung. „Man darf nicht in den Automatismus verfallen, dass es immer besser sei, nach Unten zu delegieren. Gerade wenn es um Interessenskonflikte geht – und das ist bei Raumordnung und Umwelt gang und gäbe – ist eine übergeordnete Instanz, die die Entscheidungen trifft und die Regeln vorgibt, von Vorteil. Mehr als einmal hat der Staat in Sachen Umwelt das Machtwort gesprochen,“ so Foppa, Rohrer und Oberkofler.

Besonders problematisch sehen die Grünen Abgeordneten den neuen Artikel 107. Er verdreht das Verhältnis von Durchführungsbestimmung und Statut, und gibt der Sechserkommission, die ja im Wesentlichen eine Vertretung der Regierungen (Staat und Land), und nicht der Parlamente ist, eine Rolle, für die sie nicht gedacht ist. „Wir stimmen mit den Experten überein, die sagen, dass die Sechserkommission nicht die Rolle des Verfassungsgerichtshofes zu übernehmen hat.“

Noch ein Wort zu den geplanten Neuerungen auf der Ebene des Zusammenlebens der Sprachgruppen in Südtirol. „Hier sehen wir Fortschritte – mit Licht und Schatten. Ein wichtiger, auch von uns Grünen immer geforderter Schritt, ist die Reduzierung der Ansässigkeit auf 2 Jahre. Es hätte auch 1 Jahr genügt. Im 21. Jahrhundert und im Europa der offenen Grenzen ist dieser Schritt überfällig,“ so Foppa, Rohrer und Oberkofler. Sie begrüßen auch die Möglichkeit, einen Vertreter der italienischen Sprachgruppe in den Gemeindeausschuss zu berufen, wenn nur ein Gewählter der italienischen Sprachgruppe angehört. Was hingegen mehr auf Rechtsunsicherheit und Pakteleien hinausläuft, ist die doppelte Variante der Zusammensetzung der Landesregierung. Da sind wir nicht einverstanden. Die Grünen hätten eine klare und unmissverständliche Lösung gewünscht, um nicht zu jedem Legislaturbeginn in einen Gutachterstreit zu verfallen und um die politischen Manöver einzugrenzen.

„Wir werden im Sonderlandtag, der von der Opposition eingefordert wurde, die politische Diskussion im Detail und in der Gesamtsicht führen. Aber eines kann man jetzt schon sagen – und das bestätigen die demokratiefeindlichen Aussagen dieser Monate im Landtag: Der Preis für das Autonomieprojekt von Arno Kompatscher war hoch. Zu hoch.“

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Die Persönliche Assistenz wird aufgewertet

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Heute hat der Südtiroler Landtag einen von den Grünen eingebrachten Tagesordnungsantrag zum Haushaltsgesetz (LGE 40/25) angenommen, der die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen aufwerten soll. Ziel ist es, Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, indem sie selbst über die Art ihrer täglichen Unterstützung entscheiden können – ob zu Hause, am Arbeitsplatz, beim Studium oder in der Freizeit.

„Die Persönliche Assistenz gibt es in Südtirol bereits, aber das Angebot ist kaum bekannt und wird selten genutzt. Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger von einem System abhängig sein, das sie auf ihre Krankheit oder Pflegebedürftigkeit reduziert“, betonen die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Der Antrag sieht vor, die persönliche Assistenz zugänglicher und wirksamer zu gestalten. Geplant sind:

• Eine regelmäßige Anpassung der finanziellen Beiträge an die Inflation, um Kaufkraft und Wirksamkeit zu sichern;
• Eine gezielte Informationskampagne, um das Recht auf persönliche Assistenz bekannter zu machen.

Brigitte Foppa verweist auf das Beispiel Tirol, wo das Angebot der Persönlichen Assistenz von über 500 Menschen genutzt wird. In Südtirol sind es derzeit lediglich 14. „Das zeigt deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Persönliche Assistenz ist nicht einfach ein Dienst, sie ist ein Schlüssel zu mehr Unabhängigkeit“.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Equal Pay Day: Der Preis der Ungleichheit

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Auch in diesem Jahr fällt der Equal Pay Day auf den 11. April – und auch 2025 ist ein solcher Aktionstag leider noch immer notwendig. Er markiert symbolisch jenen Tag, an dem Frauen statistisch gesehen so viel verdient haben, wie Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres – eine erschütternde Bilanz. Auf einen Arbeitstag bezogen hieße das, dass ein Mann um 18 Uhr seine Arbeit abschließt – und eine Frau noch bis 20 nach 7 weiter arbeiten muss, um gleich viel verdient zu haben.

Frauen verdienen weniger als Männer. Und zwar nicht etwa wegen fehlender Qualifikationen oder geringerer Arbeitszeit. Selbst bei gleicher Tätigkeit und vergleichbarer Ausbildung liegt die durchschnittliche Entlohnung von Frauen unter jener der Männer. In Südtirol beträgt der geschlechterspezifische Lohnunterschied bei Vollzeitbeschäftigten im privaten Sektor aktuell 17,3 Prozent, im öffentlichen Dienst liegt er bei 16,8 Prozent. Die absoluten Zahlen sprechen eine noch deutlichere Sprache: Im Jahr 2023 erhielten Männer im privaten Sektor im Schnitt ein Bruttojahreseinkommen von 30.678 Euro. Frauen kamen im selben Zeitraum lediglich auf 19.822 Euro – ein Minus von 35,4 Prozent.

Die Ursachen für diese Ungleichheit sind vielfältig: Frauen arbeiten häufiger in schlecht bezahlten Branchen, haben öfter befristete Verträge, seltener Führungspositionen inne und unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit häufiger, etwa wegen Mutterschaft. Doch obwohl all dies längst erforscht und dokumentiert ist, bleibt die Lohnlücke bestehen. Mit gravierenden Folgen: Wer im Erwerbsleben benachteiligt wird, läuft im Alter Gefahr, in Armut zu geraten.

Der diesjährige Equal Pay Day legt den Fokus besonders auf selbstständige Berufe und unternehmerische Tätigkeiten – Bereiche, in denen Geschlechterungleichheit oft weniger sichtbar, aber nicht weniger real ist.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit darf kein Privileg sein, sondern ein Grundrecht. Jeder einzelne Tag, an dem eine Frau weniger verdient als ein Mann, ist ein Tag zu viel. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Wir setzen uns politisch mit

Nachdruck für eine gerechtere Gesellschaft, in der der Wert von Arbeit nicht vom Geschlecht abhängt“, erklären die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Keine Kindergrundsicherung

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Kinder, die in Armut aufwachsen, haben oft eingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Teilhabe, was ihre Entwicklung und Zukunftsperspektiven massiv einschränkt. Armut hat viele Gesichter und beinhaltet keineswegs nur materiellen Mangel: Sie zeigt sich in fehlender gesunder Ernährung, in unzureichenden Wohnsituationen, im Fehlen von Schulmaterialien oder darin, dass Kinder nicht an Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Obwohl es in Südtirol bereits Unterstützungsmaßnahmen gibt, reichen diese nicht aus, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Rund 14,6 % der Minderjährigen in Südtirol gelten als armutsgefährdet (Stand 2018, aktuellste Erhebung). Einelternfamilien und Familien mit mehreren Kindern sind dabei besonders betroffen. Die finanzielle Belastung ist in den letzten Jahren durch die Inflation sicher noch weiter gewachsen.

Um bürokratische Hürden abzubauen und eine finanzielle Stabilität für jedes Kind in Südtirol zu sichern, hat die Grüne Fraktion mit einem Beschlussantrag heute im Landtag die Einführung einer Kindergrundsicherung vorgeschlagen. In mehreren Ländern ist eine Kindergrundsicherung bereits seit vielen Jahren Realität.

Für die Landesregierung ist die Zeit jedoch noch nicht reif für eine Kindergrundsicherung und sie hat den Beschlussantrag abgelehnt. Für Landesrätin Pamer gibt es zurzeit andere Prioritäten.

„Eine sehr enttäuschendes Signal an alle Familien die in Südtirol von Armut betroffen sind. Der Landtag wird Teil des Netzwerkes gegen Armut und am selben Tag wird ein Beschlussantrag zu einer Kindergrundsicherung abgelehnt, der die Situation von vielen Kindern, die in Armut aufwachsen langfristig verbessert hätte. Der Versuch, einen Kompromiss zu finden blieb ebenfalls aus“, so der Ersteinbringer Zeno Oberkofler.

„Jedes Kind sollte die gleichen Aufstiegschancen im Leben haben. Eine unbeschwerte Kindheit in finanzieller Sicherheit zu haben, auf Klassenfahrt zu fahren, einen Schwimmkurs zu besuchen oder ein Musikinstrument zu lernen, sollte ein Recht für jedes Kind und kein Privileg sein. Eine Investition in unsere Kinder ist eine Investition in unsere Zukunft. Schade, dass diese Chance heute im Landtag vertan wurde“, so die Grünen Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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SVP streicht Klimaschutz

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Landesrat Brunner und die Südtiroler Volkspartei verabschiedet sich endgültig vom Klimaschutz und lassen den Klimaplan in eine der untersten Schubladen verschwinden: Die SVP-Abgeordneten strichen im Gesetzgebungsausschuss den Hinweis auf den Klimaplan aus dem Landesgesetz zur Wohnreform, ohne Widerrede des zuständigen Landesrats. „Mehr als Ankündigungspolitik ist beim Klimaschutz mit dieser SVP nicht drin“, stellt Madeleine Rohrer, Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des 2. Gesetzgebungsausschusses fest.

Der Landesgesetzesentwurf zur Wohnreform bezieht sich bei der Schaffung von Wohnraum für Ansässige unter anderem darauf, „dass nur ein geringer Teil der Landesfläche als Dauersiedlungsraum geeignet ist, sowie zur Reduzierung der Nettoneuversiegelung in Umsetzung des Klimaplans Südtirol 2040“. Dieser kleine Hinweis auf den Klimaplan war für die SVP-Abgeordneten schon zu viel. Josef Noggler und Franz Locher brachten bereits vor der Sitzung einen Antrag ein, den Bezug zum Klimaplan aus dem Gesetz zu streichen. In der Sitzung selbst stimmten alle Abgeordneten der SVP, darunter auch der Fraktionssprecher, selbstverständlich dafür, so als ob es kein Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 oder nie einen Klimabürgerrat gegeben hätte. „Der für Klimaschutz und Raumordnung zuständige Landesrat erkennt die Dringlichkeit der Klimakrise offensichtlich nicht, da er mit keinem einzigen Wort den Klimaplan verteidigte“, so Rohrer.

Der Antrag der Grünen den Klimaschutz in den Fachplänen des Landes und in den Gemeindeentwicklungsprogrammen zu verankern, wurde hingegen mit zwei Ja Stimmen (Grüne, PD) und dem Nein der Regierungspartei SVP abgelehnt. „Unser Vorschlag zielte darauf auf, dass bei der Genehmigung der verschiedenen, teilweise für viel Geld aufwändig erstellten Pläne aufgezeigt wird, wie damit die Klimaneutralität in den nächsten 15 Jahren auch erreicht wird“, so Erstunterzeichnerin Rohrer.

Die Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler kündigen an, ihre Anträge zur Verankerung des Klimaschutzes anlässlich der Behandlung des Gesetzes im Landtag nochmals vorlegen zu wollen. „Südtirol hat sich eine beherzte und mutige Klimapolitik verdient“, so die drei Grünen Abgeordneten.

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Autonomiereform – die demokratische Auseinandersetzung kommt erst, wenn alles schon beschlossen ist?

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Die Legislaturperiode Kompatscher III steht unter dem Zeichen der Autonomiereform. Mit diesem erklärten Ziel hat sich der LH und seine Partei auch mit den Rechtsparteien zusammengetan, die in Rom regieren, darunter postfaschistische und nationalistische politische Kräfte. „Die Empörung und Enttäuschung im Lande waren groß, gegenüber dieser Entscheidung, die Arno Kompatscher ohne Vorabankündigung bei den Wahlen getroffen hat. Viele Südtiroler:innen nehmen es dem LH bis heute übel, wie er sie da getäuscht hat,“ erinnern die grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

„Umso bedeutsamer wäre es, im Autonomie-Reformprozess die versäumte Miteinbeziehung jetzt nachzuholen. Nichts davon passiert aber. Wir erfahren regelmäßig aus der Zeitung, wenn sich etwas tut. Der Landtag als das höchste demokratisch gewählte Gremium wird immer als letztes informiert, und immer nur auf Nachfrage der Opposition. Auch der geforderte Sonderlandtag wird nach der SVP-Landesversammlung stattfinden. Unwidersprochen stehen bis dahin die reinen Einschätzungen der Verhandler aus der Regierungsmehrheit im Raum – die vorhersehbarerweise nur das Gute erzählen,“ so die kritische Anmerkung der grünen Fraktion.

Die Medienberichte geben Inoffizielles wieder, und so kann man auch nur inoffiziell kommentieren. Das nationale Interesse muss „geschluckt werden“, dafür muss man sich nicht mehr im Rahmen der „großen wirtschaftlich-sozialen Reformen des Staates“ bewegen – wer weiß. Raumordnung und Ökosysteme sollen in Landeshand kommen – was auch seine Schattenseiten hat. „Wir werden das endgültige Autonomiepaket inhaltlich bewerten. Bisher fehlen dafür die konkreten legislativen Texte,“ so die grünen Abgeordneten. „Immer aufgrund eines nicht gesehenen Textes kann man noch vermuten, dass Fratelli d’Italia einige Änderungen durchgesetzt haben dürfte. Das Paket ‚Arno&Urzì‘ könnte Neues bringen. Am Tag nach der SVP werden wir im Landtag erfahren, was drin ist,“ so Foppa, Rohrer und Oberkofler.

Sie erinnern daran, dass am Beginn der Ära Kompatscher ein Autonomiekonvent gestanden hatte. Das waren Zeiten!

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Kompatschers Feldzug gegen den Landschaftsschutz

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Im Gesetz zum Wohnen gibt es einige blinde Passagiere. Zum Beispiel einen Artikel zu den landschaftsrechtlichen Genehmigungen. Es ist ein erneuter Versuch dieser Landesregierung den Landschaftsschutz zu schwächen.

Die Landesregierung aus SVP und Rechtsparteien hat für den Landschaftsschutz nichts übrig. Im Gegenteil: „Sie nutzen jede Gelegenheit diesen zu schwächen, wie das Gesetz zum Wohnen“, so Madeleine Rohrer in Hinblick auf die Behandlung des Wohngesetzes diesen Freitag im Gesetzgebungsausschuss. Nur dank eines Änderungsantrags der Grünen und des lauten Protests von Seiten der Umweltverbände musste die Landesregierung erst im November ihr Ansinnen zurücknehmen, dass Umweltgutachten keine Einstimmigkeit mehr erfordern. Jetzt folgt ein weiterer Vorstoß: Momentan hat das Amt für Natur, Landschaft und Raumentwicklung keine zeitliche Begrenzung, um eine landschaftsrechtliche Genehmigung auszustellen bzw. zu verwehren. Ein neuer Artikel im Wohngesetz sieht nun hingegen die Einführung einer Frist von 60 Tagen vor. Ist diese Frist verstrichen, soll zukünftig die Gemeinde entscheiden.

Eine landschaftsrechtliche Genehmigung braucht es unter anderem für komplexe Projekte wie die Erweiterung des Flughafens, die Erschließung von Almen, aber eben auch für den Bau von Speicherbecken mit mehr als 500 Kubikmeter Fassungsvermögen. In Südtirol wird zurzeit gleich über mehrere Projekte für Speicherbecken hitzig diskutiert. Das im Montiggler Wald geplante Becken soll 95.000 Kubikmeter fassen. Zwei weitere Becken sollen im beliebten Wander- und Naherholungsgebiet Rastenbach/Altenburger Wald entstehen, mit einem Fassungsvermögen von 135.000 bzw. 85.000 m³.

„Bekanntlich tut sich auch das Land schwer genügend Personal zu finden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass solche Projekte in den Sommerferien oder über den Weihnachten innerhalb von nur zwei Monaten bewertet werden können“, so die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Sie befürchten, dass die Landesregierung zukünftig heikle Vorhaben einfach aussitzen könnte. Bei Untätigkeit würde die heiße Kartoffel, wie beispielsweise Speicherbecken im Wald, an die Gemeinde weitergegeben. Das Nachsehen hätten dabei Bürger*innen und Zivilgesellschaft, in den meisten Fällen gar nicht mehr wüssten, ob nun Land oder Gemeinde ein Projekt bewerten und wie sie sich einbringen könnten.

Die Grünen kündigen an, erneut einen Antrag zur Streichung dieses Artikels einzubringen. „Südtirol ist auch wegen seiner einzigartigen Landschaft und Natur so besonders. Die Natur ist aber nicht unendlich – und auch nicht unendlich belastbar“, so Rohrer.

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler