Warum wir gegen die automatische Koppelung der Abgeordnetenbezüge mit den Löhnen der Arbeitnehmer*innen sind
Mitten in der Diskussion zum Haushalt wurde gestern im Regionalrat in Trient überraschend ein Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher präsentiert: Die Gehälter der Regionalratsabgeordneten sollen automatisch an die durchschnittliche Lohnentwicklung der Arbeitnehmer*innen in der Region gekoppelt werden.
Ein Vorschlag, der viele Fragen aufwirft – und den wir aus mindestens fünf Gründen nicht mittragen können.
Erstens die Transparenz. So heikle Themen wie die Festlegung der eigenen Gehälter erfordern ein sorgfältiges, strukturiertes Verfahren, das auch die Sozialpartner und die politische Minderheit einbezieht. Die letzten dreizehn Jahre haben klar gezeigt, dass schlecht vorbereitete Entscheidungen noch nie zu guten Ergebnissen geführt haben.
Zweitens halten wir eine fundierte, detaillierte und vollständige Berechnung für unverzichtbar, bevor ein solcher Vorschlag überhaupt dem Plenum vorgelegt wird. Wir werden keinem Vorschlag mehr zustimmen, der diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Drittens: die Unsicherheit. Wir wissen nicht, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt, wir wissen nicht, wie sich die Löhne tatsächlich verändern werden, wir wissen nicht, wie die Öffentlichkeit reagieren wird. Gerade bei diesem Thema ist bereits viel Vertrauen verloren gegangen – weitere Schritte ins Ungewisse wären verantwortungslos.
Viertens würde ein jährlicher Automatismus zur Anpassung der Bezüge eingeführt. Keine andere Berufsgruppe verfügt über einen solchen Mechanismus. Wir sind gegen echte Privilegien – und dies wäre ein echtes Privileg.
Schließlich gibt es einen besseren, bereits vorliegenden Vorschlag: die vollständige Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung für die Abgeordneten. Das ist machbar, klar und nachvollziehbar.
Was wir uns heute nicht leisten können, ist ein weiterer Verlust an Vertrauen in die Institutionen und in uns als politische Vertreter*innen.
Deshalb braucht es Verantwortungsbewusstsein, Transparenz und eine seriöse Auseinandersetzung mit einem Thema, das die Glaubwürdigkeit der Politik unmittelbar berührt.
Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Lucia Coppola
Author: Serena
Kommunikationsbeauftragte der Grüne Fraktion.