Pressemitteilung

Die Grünen schlagen ein Klimaticket für Südtirol und den Ausbau der Überetscher Bahn, um die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen und die Straßen vom Verkehr zu entlasten.  Der Landtag wird die Vorschläge der Grünen Anfang Juli behandeln.

Klimaticket

„Wir wollen die Straßen und die Menschen in Südtirol vom Verkehr entlasten. Dafür muss der öffentliche Verkehr endlich Priorität genießen“, so die Grünen Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Ihr Vorschlag ist ein Klima Pass, mit dem man für 100 Euro im Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel in Südtirol nutzen kann.

Der Vorschlag greift eines der Ziele des Klimaplans auf, den die Landesregierung 2023 beschlossen hat: In sechs Jahren sollen die Menschen in Südtirol um 70 Prozent mehr Kilometer mit dem Bus bzw. dem Zug fahren, um die klimaschädlichen Emissionen durch den Verkehr deutlich zu reduzieren.

„Die Landesregierung muss beim Klimaschutz endlich die Handbremse lösen, um ihre eigenen Ziele nicht erneut deutlich zu verfehlen. Wir brauchen jetzt klare und mutige Schritte“, so die Grünen. „Ein günstiges Abo (Klima Pass) ist ein großer Anreiz für den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel, wie die positiven Erfahrungen mit ähnlichen Modellen in Österreich und in Deutschland zeigen.“ Zu den häufigsten Nutzern des Öffentlichen Verkehrs in Südtirol zählen derzeit Schüler*innen, Studierende und Senior*innen, für die es bereits Abo-Angebote gibt.

Wie groß das Potential eines Klimatickets ist, zeigen die Zahlen. Derzeit hat die Hälfte der Menschen im Land einen Südtirol Pass. Über 77 Prozent fahren aber weniger als 2.000 Kilometer pro Jahr damit, in den teuersten Tarifstufen. Neben dem Klimaticket als Zusatzangebot fordern die Grünen daher auch, den Tarif für die ersten beiden Stufen deutlich zu senken.

„Mit einem Klima Pass können alle Menschen in Südtirol auch ohne Auto kostengünstig, und klimafreundlich mobil sein“, so Madeleine Rohrer. „Damit zeigen wir auch: Klimaschutz kann sozial gestaltet werden, indem er zugleich die Familien finanziell entlastet.“

Höchste Zeit für die Überetscher Bahn

Um die Emissionen zu reduzieren und die oben genannten Ziele zu erreichen, ist es unerlässlich, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu erhöhen. Gerade in Gegenden mit einem hohen täglichen Pendleraufkommen ist ein verlässliches Angebot mit der notwendigen Transportkapazität notwendig.

„Wir sprechen hier nach vielen Jahren wieder über die mögliche Realisierung einer S-Bahn von Kaltern zum Knotenpunkt in Sigmundskron und von dort aus auf der bereits bestehenden Bahnlinie bis zum Bahnhof Bozen“, so die grüne Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer. „Bis zu 10.000 Personen pendeln täglich zwischen Bozen und Überetsch. Die Busse sind voll ausgelastet und angesichts des akuten Fahrermangels wäre es schwierig, das Angebot zu erhöhen. Die Bahn ist die Lösung“.

Gerade wegen der langen Vorlaufzeit für die Realisierung eines Projekts dieser Größenordnung ist es umso wichtiger, sofort mit der Planung und der Suche nach Fördermitteln zu beginnen und nicht bis 2036 zu warten, wie es der Landesplan für nachhaltige Mobilität vorsieht. „Deshalb fordern wir, dass das Projekt der Bahnverbindung in Kombination mit dem Bau eines direkten Radweges vom Krankenhaus Bozen nach Sigmundskron und einer Bike-Sharing-Station an diesem Bahnhof Priorität erhält“, so Oberkofler.

Eine Überetscher Bahn würde die Lebensqualität für viele Menschen verbessern, den Verkehr deutlich reduzieren und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

PRESSEMITTEILUNG

Heute, am 13. Juni, wurde in der ersten Gesetzgebungskommission im Regionalrat der Gesetzesentwurf zugunsten der „Frauenquote” in der Regionalregierung genehmigt.

Man wird sich erinnern: In den ersten Wochen des Jahres 2024, während der Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regionalregierung, stand eine rein männliche Zusammensetzung bevor. „Eine Regionalregierung ohne weibliche Vertretung ist inakzeptabel, erstens wegen der Repräsentanz, zweitens, weil Politik und Gesellschaft den weiblichen Blick und die weiblichen Erfahrungswelten brauchen”, so Brigitte Foppa, die zusammen mit anderen Frauen einen Appell startete, der innerhalb weniger Stunden 2.628 Unterschriften sammelte.

Nach diesem breit geteilten Protest hat Foppa schleunigst einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die Dinge endgültig zu ändern. Der Gesetzentwurf wurde am 12. Februar 2024 von der Grünen Fraktion (Foppa, Rohrer, Oberkofler, Coppola) eingereicht und erhielt auch die Zustimmung von Rieder, Demagri, Maule, Calzà, Stanchina, Ploner Alex, Köllensperger, Malfer, Maestri, Parolari, Franzoia, Ploner Franz, Manica, De Bertolini, Repetto, Valduga und Zanella.

Der Gesetzentwurf ändert das Regionalgesetz Nr.25 von 1952 (!!!)  (Wahl der Organe der Region und der Provinzen Trient und Bozen). Ein wichtiger Absatz wird hinzugefügt: „In der Regionalregierung müssen beide Geschlechter vertreten sein. Der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts muss mindestens im Verhältnis zu seiner Stärke im Regionalrat, zum Zeitpunkt seiner Konstituierung, garantiert werden […]”. Kurzum, die für die Landesregierung geltende Regelung wird auch auf die Regionalregierung angewandt.

Der Gesetzentwurf wurde gestern auch von der SVP mitunterzeichnet und heute, am 13. Juni, im Gesetzgebungssauschuss einstimmig genehmigt. In September folgt die Behandlung in der Plenarsitzung des Regionalrats.

„Ich bin sehr zufrieden”, so die Ersteunterzeichnerin Brigitte Foppa. „Das ist ein Zeichen dafür, dass nun alle verstanden haben, dass die Chancengleichheit grundlegend ist. Im Jahr 2024 darf es nicht passieren, dass Frauen einfach ‚vergessen´ oder ‚mitgemeint‘ werden, und die Sitze auf der Regierungsbank nur unter Männern aufgeteilt werden. Dieser Prozess wird nun endlich beschleunigt. Acht lange Jahre habe ich für die eine Gesetzesänderung kämpfen müssen, damit in jeder Gemeindekommission mindestens eine Frau sitzt. Die Zeiten haben sich geändert und die Einsicht scheint endlich schneller zu kommen”, freut sich Foppa.

PRESSEMITTEILUNG.

Außergewöhnliches Ergebnis für die Südtiroler Grünen bei den Europawahlen. Mit mehr als 30.000 Vorzugsstimmen landet Brigitte Foppa einen Erfolg weit über den Erwartungen. Das Bündnis Verdi-Sinistra konnte 6,7 Prozent und damit 6 Sitze im Europäischen Parlament erreichen. Das Südtiroler Mandat wurde um Haaresbreite verfehlt.

In Südtirol etablierten sich die Grünen mit Brigitte Foppa mit 15,7 % der Stimmen als zweite politische Kraft nach der SVP im Lande. „Ein klares Zeichen, dass es den Grünen gelingt zu mobilisieren“, so Elide Mussner, Co-Sprecherin der Grünen. Brigitte Foppa ist als Siegerin aus diesem außergewöhnlichen Wahlkampf für soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit hervorgegangen. Südtirol wollte mehr als nur eine Vertretung in Brüssel, das hat diese Wahl deutlich gezeigt.

„Es ist ein außergewöhnliches Ergebnis, das meine Arbeit der letzten Jahre bestätigt“, zeigte sich Brigitte Foppa mit dem Ergebnis für sich und ihre Partei zufrieden. „Es gab so viel Zuspruch und viel Hoffnung auf eine mehrstimmige Vertretung in Europa. Ich hätte dies gern gemacht. Nun bleibe ich dem Landtag erhalten. Auch das dürfte viele Menschen freuen, zumindest habe ich diese Rückmeldung vielfach erhalten,“ so Foppa.

Das Ergebnis von Brigitte Foppa außergewöhnlich: 16,7 Prozent in Bozen, 20,19 Prozent in Brixen, 18,9 Prozent in Meran und 22,08 Prozent in Bruneck. Sehr gut lief es auch in Ladinien, wo sie in St. Ulrich sogar 25,3 Prozent erreichte. Im Parteisitz in Bozen sprach man scherzhaft vom „Oscar für die politische Karriere“, der Brigitte Foppa mit diesem Ergebnis überreicht wurde.

„Das Ergebnis in ganz Südtirol gibt uns positiven Aufwind für die Zukunft“, so Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen: „Wir setzen uns weiterhin für alle Menschen ein und werden dies mit Überzeugung bei den bevorstehenden Gemeindewahlen tun“.

Die niedrige Wahlbeteiligung gibt jedoch Anlass zur Sorge, nicht einmal 50 Prozent der Südtiroler:innen haben gewählt. Die Grünen sind überzeugt, mit dazu beigetragen zu haben, Wahlmüde an die Urnen gebracht zu haben. Das zeigen die Zahlen, die bei Grün im Steigen waren, während bei anderen die absoluten Zahlen deutlich gesunken sind.

Die Grünen bleiben die Alternative für diejenigen, die finden, dass die soziale Entwicklung mit der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung im Einklang stehen muss.

Pressemitteilung

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag macht sich für den Schutz der Dolomiten und ihrer Bewohner:innen stark. Deshalb fordert sie diese Woche im Landtag mittels zweier Beschlussanträge eine zeitweilige Schließung der Dolomitenpässe für den Privatverkehr in den Sommermonaten sowie die Unterschutzstellung der Confinböden. Es wird Zeit, unsere Berge und die Menschen, die in ihnen leben, zu schützen.

Die Dolomiten und unsere Berglandschaft sind ein großer Schatz, den es zu bewahren gilt. Doch der ständige Auto- und Motorradlärm stellt ein ernsthaftes Problem dar. Die Menschen, die unser Land wegen der Ruhe und Schönheit besuchen oder dort leben, können es langsam kaum noch aushalten. Es ist an der Zeit zu handeln und den motorisierten Privatverkehr auf den Dolomitenpässen zu limitieren. Deshalb fordert die Grüne Fraktion eine zeitweise Schließung der Dolomitenpässe für Privatfahrzeuge im Sommer. Der Fokus solle auf nachhaltige Verkehrskonzepte gelegt werden, die den Schutz der Natur und die Bedürfnisse der Anwohner:innen in den Vordergrund stellen. Der öffentliche Verkehr spielt bei diesem Ziel eine Hauptrolle. Dank ihm sollen alle Menschen unabhängig von ihrem Auto oder Motorrad die Südtiroler Berge erwandern und genießen können. Bereits heute befindet sich der öffentliche Nahverkehr auf einem guten Weg. Die Berge lassen sich bereits heute vielfach ohne Privatfahrzeug erleben.

Die Grüne Fraktion ist überzeugt, dass eine Maut, wie sie vor kurzer Zeit in Venedig eingeführt und auch hierzulande gefordert wurde, jedoch kontraproduktiv sein könnte. Eintrittsgelder haben das Potential, den Exklusivitätsfaktor zu erhöhen und dadurch noch mehr Menschen anzuziehen. „Wir müssen uns fragen, was wir in den Dolomiten erreichen wollen. Wenn das Ziel die Limitierung des Verkehrs ist, dann kommt nur eine (zeitweise) Schließung für den Privatverkehr in Frage. Mit einer Maut werden wir dieses Ziel nicht erreichen, denn auch auf der Autobahn zahlen die Menschen Maut. Führt das dazu, dass die Autobahnen leer sind? Wer auf die Brennerautobahn schaut, hat da so seine Zweifel“, so die Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags Brigitte Foppa.

In einem zweiten Beschlussantrag drängen die Grünen gemeinsam mit dem Team K auf die Einrichtung eines Naturparks für die Langkofelgruppe und die Confinböden. Dieser Beschlussantrag ist ein Erbe aus der vergangenen Legislatur, jedoch immer noch brandaktuell, denn: „Die Confinböden gehören zu den wenigen noch unberührten Naturgebieten Südtirols. Sie sind ein wichtiger Zufluchtsort für Wildtiere und bieten zahlreichen bedrohten Vogelarten einen Lebensraum“, so Foppa. Die Gruppe „Nosc Cunfin“ hat bereits an die 70.000 Unterschriften gesammelt, um dieses Gebiet unter Schutz zu stellen. Denn hier gibt es seit einiger Zeit Bestrebungen, die Infrastruktur zu erweitern. Konkret soll eine das Gebiet durchschneidende Bahntrasse, oder alternativ dazu eine Seilbahnverbindung, gebaut werden – in einem Gebiet, das jetzt schon zu den absoluten touristischen Hotspots gehört. Die immer weiter fortschreitende Ausbeutung unserer Berge setzt schließlich auch deren touristische Attraktivität für die Zukunft aufs Spiel. Dies macht sich besonders bemerkbar bei der Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen – Wasser an erster Stelle. Einmal mehr fordern wir deshalb die Südtiroler Landesregierung dazu auf, dem Willen der Menschen Rechnung zu tragen und die einzigartige Landschaft rund um die Langkofelgruppe unter Naturschutz zu stellen, wie es die Gruppe „Nosc Cunfin“ in der erwähnten Petition gefordert hat.

Auch der Tourismus hat unser Land groß gemacht. Daran zweifelt niemand. Er kann jedoch nur im selben Ausmaß funktionieren, wie er von der ansässigen Bevölkerung getragen und akzeptiert wird. Doch wir sind an einem so genannten Kipppunkt angelangt. An diesem Punkt weiter dem Credo „höher, schneller, weiter“ zu folgen, wird negative Folgen haben. Wir müssen gegensteuern, und zwar jetzt. Dies ist längst überfällig – für Mensch und Natur, sind sich die Grünen Abgeordneten Foppa, Rohrer und Oberkofler sicher.

PRESSEMITTEILUNG.

Seit 2017 sind die Südtiroler Grünen Teil der Europäischen Grünen, und während des mehrjährigen Aufnahmeverfahrens sind auch Freundschaften entstanden. Eine wichtige Person hierin ist Benedetta De Marte aus Mailand, die inzwischen zur Generalsekretärin der Europäischen Grünen aufgestiegen ist. In diesen anstrengenden Wochen vor der Wahl ließ sie es sich nicht nehmen, den Endspurt der Südtiroler Grünen hin zur EU-Wahl zu begleiten. Am Samstag, 1 Juni war De Marte auf einer Stippvisite in Bozen, wo sie am Musterplatz die Südtiroler Kandidatin Brigitte Foppa unterstützte. „Ich bin sicher, dass wir es schaffen, wieder grüne Vertretungen aus Italien ins EU-Parlament zu bringen, und Brigitte ist eine der großen Hoffnungen in dieser Operation,“ so De Marte. „Ich kenne Brigitte Foppa seit langem, ich habe ihre Art zu arbeiten kennengelernt und schätze sie sehr. Mit Brigitte würde besonders das Thema der Gerechtigkeit in Brüssel und Straßburg vertreten werden, und das täte gut,“, so die Generalsekretärin der Europäischen Grünen.

Foppa, Südtiroler Kandidatin für „Alleanza Verdi Sinistra“ unterstrich ihren Ansatz, wonach das Klima- und Energiethema immer zusammen mit dem Sozialen gesehen werden müssen. „Nur eine soziale Klimawende ist eine gelingende Klimawende. Die Menschen dürfen nicht allein gelassen werden,“ so Foppa.

Gemeinsam mit den Anwesenden besprach man auch den absehbaren Rückgang der Wahlbeteiligung. „Die geschrieene Politik mit der ständigen Polemik und unverhohlenem Populismus macht die Bürger:innen müde und frustriert. Wir versuchen es anders zu machen. Wir gehen auf die Menschen zu und reden mit ihnen. Dem Gestreite setzen wir Dialog entgegen. Viele Menschen schätzen das,“ sind De Marte und Foppa überzeugt. In einer Woche wird gewählt.