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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In diesen Wochen und Monaten gehen vielerorts die Wogen hoch. Auf schnellstem Wege werden Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht – weil dafür entweder über den Staatlichen PNRR-Plan oder über die Schiene der Olympischen Spiele Mailand-Cortina 2016 auf beschleunigtem Wege Gelder lukriert werden können. Dabei bleiben die oft so notwendigen partizipativen Prozesse entweder ganz auf der Strecke oder werden auf ein Minimum reduziert. Es hagelt Protest und man fragt sich, ob die „Goldgräberstimmung“ wirklich zu sinnvollen und nachhaltigen Projekten führt.

Daher bitten wie die Landesregierung:

  1. Um die Erstellung einer Auflistung über sämtliche Projekte, die vom Land über die PNRR-Gelder finanziert werden, samt Zeitplan, Kostenpunkt und Angabe des Projektstandes.
  2. Um die Erstellung einer Auflistung über sämtliche Projekte, die vom Land über die Olympia-Gelder finanziert werden, samt Zeitplan, Kostenpunkt und Angabe des Projektstandes.
  3. Gibt es Projekte, bei denen einzelne Projektschritte ausgelassen werden, um den Zeitplan einzuhalten (Machbarkeit, Gutachten….), im Sinne eines verkürzten Verfahrens?

 

Bozen, 23.03.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Südtirol gibt es immer mehr Speicherbecken. In Zeiten von Wassermangel ist deren Befüllung auch von öffentlichem Interesse.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Speicherbecken gibt es in Südtirol?
  2. Welche Zweckbestimmung haben diese Speicherbecken? Wir bitten um eine genaue Auflistung.
  3. Gibt es ein Protokoll zum Füllen der Speicherbecken hierzulande? (Wann sie gefüllt werden, mit welchem Wasser etc.)
  4. Wie viel Wasser wird insgesamt für das Füllen der Speicherbecken in Südtirol verbraucht?
  5. Welches Wasser wird in Südtirol für das Füllen von Speicherbecken zum Zwecke der Beschneiung verwendet? Wir ersuchen um eine genaue Auflistung je Speicherbecken.
  6. Wie oft werden in Südtirol Speicherbecken für Beschneiungsanlagen mit Trinkwasser gefüllt? Wir ersuchen um eine genaue Auflistung!

Bozen, 20.03.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Gefühlt vergeht zurzeit fast keine Woche, in der man nicht von einem neuen Liftprojekt erfährt. Besonders auf bereits hochtouristische Gebiete scheinen Liftbetreiber ein Auge geworfen zu haben.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Seilbahnprojekte gibt es derzeit auf der gesamten Achse Seiser Alm – Plan de Gralba – Sellajoch? Wir ersuchen um eine detaillierte Auflistung.
  2. Sind diese Projekte jeweils autonom oder sind sie untereinander verbunden? Wenn ja, wie und mit welchem Ziel?
  3. Welchen Zweck wird der geplante neue „Bruno-Lift“ auf Ciampinoi in der Gemeinde Wolkenstein erfüllen?
  4. Auf welchem Stand ist das Projekt zum Neubau des „Bruno Lifts“ auf Ciampinoi?
  5. Wie steht die Landesregierung allgemein der Idee einer Potenzierung der Achse Seiser Alm – Plan de Gralba – Sellajoch gegenüber?

 

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Kastelruth wurde vor Weihnachten der neue alte Dorflift wiedereröffnet. Der als „Gunslift“ bekannte Schlepplift war vor ein paar Jahren abgebaut – und ist nun wieder komplett neu aufgebaut worden. Er befindet sich in einem Skigebiet mit dazugehörigem Speicherbecken für die künstliche Beschneiung. Dieses Speicherbecken soll im Zuge der Lifteröffnung im Herbst 2023 eiligst gefüllt worden sein.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie alt ist das Speicherbecken für die Beschneiungsanlage neben dem Dorflift in Kastelruth?
  2. Welche Wasserkonzessionen gibt es für das Speicherbecken? Wir ersuchen um Übermittlung.
  3. Reichte das Wasser der zugehörigen Wasserkonzession für die Befüllung des Speicherbeckens?
  4. Was will man künftig tun, sollte die Wasserkonzession(en) für die Befüllung nicht ausreichen?
  5. Welche Personen/Institutionen sind für den Betrieb dieses Speicherbecken verantwortlich?
  6. Wann wurde es zum ersten Mal befüllt?
  7. Wann wurde das Speicherbecken im Herbst/Frühwinter 2022 gefüllt?
  8. Wer gab den Auftrag hierzu?
  9. Welches Wasser wurde für die Befüllung des Beckens im Herbst/Winter 2022 verwendet?
  10. Wurde für die Befüllung Trinkwasser verwendet?
    1. Falls ja, bitten wir um sämtliche Dokumentation des Genehmigungsverfahrens.

Bozen, 16.03.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Zur Toni Demetz-Hütte und zur Langkofelhütte durch die Langkofelscharte führt ein kleiner Korblift. Dieser ist nicht dazu geeignet, die Massen auf den Berg zu fahren – das war auch nie sein Ziel. Die derzeitige Kapazität beträgt ca. 230 Personen pro Stunde. Mündlichen Berichten zufolge soll der Lift jedoch potenziert und massentauglich gemacht werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was ist der Stand der Dinge zum Korblift auf den Langkofel: Soll er weiterbetrieben, ausgebaut oder eingestellt werden?
  2. Liegen der Gemeinde Wolkenstein /dem Land Projekte vor, den bestehenden Korblift auszubauen?
  3. Falls ja, stimmt es, dass die Kapazität auf 400/600 Personen pro Stunde potenziert werden soll?
    1. Falls ja, stimmt es, dass der Bau einer Umlaufbahn vorsieht, Teile des Langkofels zu sprengen?
    2. Wir ersuchen um Aushändigung der Daten des Projekts inkl. Kosten und Zeitplanung.
  4. Wir steht die Landesregierung zur (theoretischen) Option „Sprengung Teile des Langkofels“?
  5. Sind öffentliche Förderung/Beiträge oder Finanzflüsse irgendeiner öffentlichen Art für dieses Projekt vorgesehen? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Wir ersuchen um eine detaillierte Auflistung.
  6. Ist die aktuelle Größe der Hütten der Langkofelscharte imstande, ein Dreifaches an Gästen pro Stunde zu stemmen? Was sagen die betroffenen Hüttenbetreiber:innen dazu?

 

 

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ.

Rispondendo alla nostra interrogazione n.13/marzo/2023, “Treni con merci pericolose”, l’assessore ha comunicato che dal 2018 al 2021 la protezione civile è intervenuta 12 volte per emergenze collegate a questi trasporti. Sulla necessità che Provincia e protezione civile vengano informate su questi passaggi, l’assessore ha risposto: “E’ possibile richiedere, d’ufficio, a RFI di fornire informazioni relative a questi trasporti ma non esiste un obbligo specifico di comunicazione nei confronti del dipartimento”. Quindi un modo per essere informata la Provincia ce l’ha.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Quante volte la Provincia o altri uffici pubblici hanno chiesto a RFI informazioni su trasporti ferroviari di merci pericolose nel periodo dei 4 anni dal 2018 al 2021?
  2. Queste richieste a RFI sono state fatte anteriormente ai passaggi (quindi in funzione preventiva) o a posteriori?
  3. Quante volte RFI ha risposto a queste richieste fornendo informazioni e quante volte invece non ha risposto?
  4. Quanti trasporti ferroviari di merci pericolose sono transitate lungo l’asse del Brennero nel periodo dei 4 anni dal 2018 al 2021, distinguendo per operatore di traporto ferroviario?

 

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Anfrage zur aktuellen Fragestunde.

Auf der Bozner Talferpromenade gibt es eine allseits sehr beliebte Bar, die Bar St. Anton. Sie wird von vielen Spaziergänger:innen für eine Rast genutzt. Seit vielen Jahren ist die Bar, im Besitz des Landes, von einer Pächterfamilie geführt. Der Pachtvertrag wurde im Jahr 2021 für weitere 10 Jahre verlängert, mit der Klausel, dass bei einem eventuellen Übergang des Gebäudes an die Gemeinde Bozen der Vertrag hinfällig werde. In Medienartikeln ist immer wieder über die Bar zu lesen, und alle Berichte laufen darauf hinaus, dass nunmehr die Besitzerin die Gemeinde Bozen sei und Eingriffe plane (Ausbau Toiletten und anderes). Die Pächter darauf angesprochen berichten, dass mit ihnen niemand gesprochen habe.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wem gehört die Bar St. Anton zum derzeitigen Zeitpunkt?
  2. Falls sie noch im Besitz des Landes ist: Gibt es Pläne einer Übergabe an die Gemeinde Bozen? Wie sehen diese aus? Gibt es Verkaufspläne? Verkaufspreis? Zeitplan? Was passiert im Falle einer Übergabe mit den Pächtern?
  3. Falls sie an die Gemeinde Bozen übergegangen ist: Wie erfolgte die Übergabe? Wann und zu welchem Preis? Wie wurde die Pachtsituation geregelt?
  4. Wie erfolgt die Kommunikation mit den Pächtern? Ist es normal, dass Pächter einer Landesimmobilie eventuelle Änderungen ihrer Situation aus den Medien entnehmen müssen?

 

Bozen, 15.03.2023

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der Gemeinde Prad am Stilfserjoch widerrechtlich beschlossen, ein Auwaldgebiet in eine landwirtschaftliche Zone umzuwandeln. Die Landesregierung befand dieses Vorhaben mit Beschluss Nr. 739 vom 11.10.2022 für nicht zulässig und lehnte die Änderung des Landschaftsplanes ab. Es hat sich ergeben, dass über 600 m2 Auwald ohne Genehmigung und damit widerrechtlich bereits gerodet wurden. Der Bürgermeister muss nun die Rückführung der Fläche in Auwald anordnen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Hat der Bürgermeister der Gemeinde Prad dem Beschluss der Landesregierung Folge geleistet und im Sinne des Naturschutzgesetzes die Umwandlung der Obstwiese in Auwald bereits angeordnet?
  2. Falls nein, was gedenkt die Landesregierung zu tun, um den eigenen Beschluss und das Naturschutzgesetz durchzusetzen?
  3. Sollte die Umwandlung nicht stattfinden, ab wann greifen die Sanktionen und wer wird diese veranlassen?

 

Bozen, 13.03.2023

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Kürzlich publizierte das ASTAT Zahlen der Wasserdienste für die Versorgung des Haushaltssektors – 2020 (AstatInfo 5.1.2023). Darin wird unter anderem das täglich abgegebene Trinkwasser pro Einwohner mit 238 l angegeben. Dieser Wert ist im internationalen Vergleich ungewöhnlich hoch. Laut Wassernutzungsplan verbrauchen Südtirols Tourist:innen knapp 500 Liter Trinkwasser pro Person und Tag.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie erklärt sich die Landesregierung den relativ hohen Trinkwasserverbrauch (in internationalen Vergleich) von 238 Liter pro Person und Tag?
  2. Bezieht sich der durchschnittliche Wasserverbrauch von 238 Liter nur auf die Einwohner:innen oder fällt der Verbrauch der Tourist:innen auch in diese Rechnung?
  3. Dividiert man die entnommene Trinkwassermenge von 92,8 Mio. m3 durch Südtirols Einwohner:innen, so kommt ein Tagesverbrauch von knapp 500 Liter heraus. Wie lässt sich die Differenz zwischen entnommener Trinkwassermenge und abgegebenes Trinkwasser pro Person erklären?

 

Bozen, 13.03.2023

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

In der April-Landtagswoche befasst sich die Grüne Fraktion mit zwei hochaktuellen Themen: der nicht enden wollenden Trockenheit und dem Chaos an den Schulen zwischen Zusammenleben und Recht auf Erstsprache. Mit zwei Beschlussanträgen wollen wir hier mit Lösungsvorschlägen ansetzen:

Umsetzung des Wassersparens im Obstanbau

Der erste Beschlussantrag befasst sich mit der derzeit anhaltenden Trockenheit.

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit ist der Wasserstand in den Fließgewässern weiterhin auf einem Tiefstand. Die Wasserkraftwerke klagen über Produktionsverluste von etwa 40 Prozent. Immer wieder wird über die Nichteinhaltung der lebensnotwendigen Restwassermenge der Flüsse und Bäche berichtet, die nun oftmals sogar ausgetrocknet sind.

Das eklatanteste Beispiel ist der Schlandraunbach bei Schlanders, der normalerweise viel Wasser führt, weil er von einem großen Einzugsgebiet mit Bergen über 3.000 Metern Höhe gespeist wird. Nun berichtete uns Landesrat Vettorato, dass im Mai letzten Jahres so viel Wasser – legal und weniger legal – für die Bewässerung von Obstplantagen abgeleitet wurde, dass der Unterlauf des Baches austrocknete und ein Fischsterben auslöste.

Es ist kein Zufall, dass die Obstwiesen in Schlanders so viel Wasser benötigen. Hier ist der Prozentsatz der Obstanbauflächen, die ausschließlich durch Oberkronenberegnung bewässert werden, mit 64% extrem hoch. Dabei benötigt die Tropfberegnung 35% weniger Wasser als die Oberkronenberegnung. „Das ist angesichts der knappen Wasserressourcen ein riesiges Sparpotenzial“, erklärt Erstunterzeichner Hanspeter Staffler.

Derzeit gibt es in Südtirol rund 5.000 Hektar Apfelplantagen, die nicht über eine Tropfberegnung verfügen, und es ist an der Zeit, dies zu ändern. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine gezielte Sensibilisierungs- und Informationskampagne zu starten und den Einheitspreis der jährlichen Wassergebühren für landwirtschaftliche Flächen mit Oberkronenberegnung um 35% zu erhöhen. Dadurch sollen die Betriebe zu einer möglichst raschen Umstellung ihrer Bewässerungsanlagen bewegt werden

Recht auf Mehrsprachigkeit im Bildungssystem des Landes

Mehrsprachiges Lernen ist ein Recht. Und viele Familien fordern dieses Recht seit langem ein. Von Kindesbeinen an verschiedene Sprachen zu lernen fällt leichter, und wer mehrere Sprachen spricht, hat mehr Chancen im Leben. In Südtirol wird dies jedoch durch die getrennten Schulsysteme erschwert. So kommt es, dass unsere Jugendlichen Angst haben oder sich schämen, die zweite Sprache zu sprechen. Immer mehr Familien melden ihre Kinder im anderen Schulsystem an, und die Landesregierung greift zu immer abenteuerlicheren Maßnahmen, um die Familien davon abzubringen. Je mehr der Wunsch nach Mehrsprachigkeit wächst, desto vehementer wird er abgelehnt. Dabei würde eine mehrsprachige Schule als zusätzliches Modell den gewohnten muttersprachlichen Unterricht, wie ihn das Autonomiestatut garantiert, nicht beeinträchtigen. Im Gegenteil: Er würde sogar gestärkt. Nicht zuletzt dadurch, weil das mehrsprachige Angebot jeweils nur bei entsprechender Nachfrage eingerichtet werden würde. Eine mehrsprachige Schule sollte nicht ad hoc vom Lehrpersonal improvisiert, sondern mit eigens dafür ausgebildetem pädagogischem Personal gestaltet werden. Kinder und Jugendliche können sich so gemeinsam verschiedenen Sprachen nähern. „Wir Grüne haben uns immer für dieses dritte Bildungsangebot eingesetzt, auch um Mädchen und Jungs, die bereits in ihren Familien Mehrsprachigkeit erleben und sich nicht auf eine Erstsprache festlegen wollen, ein ‚Zuhause‘ zu geben“, so die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa. Deshalb schlagen wir der Landesregierung vor

  • die Einführung eines alternativen mehrsprachigen Angebots an unseren Schulen, sobald eine Mindestzahl von Einschreibungen erreicht ist;
  • Monitoring und Fortbildungskurse für das Personal der mehrsprachigen Klassen anzubieten;
  • die Kommunikation und Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen (Deutsch und Italienisch) zu verbessern;
  • in der Gesetzgebung das Konzept der „Muttersprache“ durch das von (auch mehreren) “Erstsprache(n)“ zu ersetzen.
  • das bestehende, im Autonomiestatut vorgesehene Schulangebot weiterhin zu gewährleisten.

 

BZ, 11.04.2023

Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Hanspeter Staffler