Goldgräberstimmung durch PNRR und Olympia

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In diesen Wochen und Monaten gehen vielerorts die Wogen hoch. Auf schnellstem Wege werden Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht – weil dafür entweder über den Staatlichen PNRR-Plan oder über die Schiene der Olympischen Spiele Mailand-Cortina 2016 auf beschleunigtem Wege Gelder lukriert werden können. Dabei bleiben die oft so notwendigen partizipativen Prozesse entweder ganz auf der Strecke oder werden auf ein Minimum reduziert. Es hagelt Protest und man fragt sich, ob die „Goldgräberstimmung“ wirklich zu sinnvollen und nachhaltigen Projekten führt.

Daher bitten wie die Landesregierung:

1. Um die Erstellung einer Auflistung über sämtliche Projekte, die vom Land über die PNRR-Gelder finanziert werden, samt Zeitplan, Kostenpunkt und Angabe des Projektstandes.
2. Um die Erstellung einer Auflistung über sämtliche Projekte, die vom Land über die Olympia-Gelder finanziert werden, samt Zeitplan, Kostenpunkt und Angabe des Projektstandes.
3. Gibt es Projekte, bei denen einzelne Projektschritte ausgelassen werden, um den Zeitplan einzuhalten (Machbarkeit, Gutachten….), im Sinne eines verkürzten Verfahrens?

 

Bozen, 23.03.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler