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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Aus Prad am Stilfserjoch wird uns berichtet, dass ein Bienenvolk mit Standort innerhalb der Nationalparkgrenzen im heurigen Jahr eine extrem hohe Sterblichkeitsrate der Bienen aufwies. Der Imker hatte daraufhin auf eigene Initative im “Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie” Analysen veranlasst, welche nun der Grünen Fraktion vorliegen.

Die Analysen der toten Bienen ergaben Rückstände der Wirkstoffe Trifloxystrobin (Fungizid) und Sulfoxaflor (Insektizid). Sulfoxaflor ist für Insekten hochgiftig und wurde laut unseren Informationen bereits im April 2022 von der EU verboten. Dennoch dürfte dieses Neonikotinoid ausgebracht worden sein, ohne dass sich der Anwender an die allgemeinen Grundregeln für dieses Insektizid gehalten hätte.

Das Insektizid mit dem Handelsnamen “Closer” sollte laut Sicherheitsdatenblatt unter Glas angewendet werden. Kommt es dennoch zur Anwendung im Freiland, dann darf das Mittel nicht auf blühende Kulturen und bei blühenden Beikräutern ausgebracht werden. Bis sechs Tage nach der Ausbringung dürften Bienen und bestäubende Insekten die behandelte Fläche nicht besuchen, was unter Freilandbedingungen unmöglich ist. Der Wirkstoff Sulfoxaflor gilt als gefährlich für alle bestäubende Insekten und als sehr giftig für Regenwürmer.

Daher ist Closer für die Anwendung im Freiland vollkommen ungeeignet. Dennoch wurde es in Prad am Stilfserjoch unsachgemäß ausgebracht. Landesrat Arnold Schuler hat im Frühjahr 2022 unseren Gesetzesvorschlag zum “Systematischen Pestizidmonitoring” im Gesetzgebungsausschuss ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt und damit dem Pestizid-Missbrauch auch weiterhin Tür und Tor geöffnet. Eine gute Datengrundlage würde für alle Beteiligten wie Umweltmediziner:innen, Ökolog:innen, Landwirt:innen und Bürger:innen einen enormen Mehrwert darstellen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist sich die Landesregierung bewusst, dass der massive Pestizideinsatz im integrierten Obstanbau hauptverantwortlich für das Insektensterben und damit für die Arten- und Biodiversitätskrise verantwortlich ist?
  2. Ist sich die Landesregierung bewusst, dass der massive Pestizideinsatz im integrierten Obstanbau zu erheblicher Abdrift führt und dass die Pestizide Wohnungen, Tourismusbetriebe, Hausgärten, Schutzgebiete und andere Nichtzielflächen kontaminieren?
  3. Was will die Landesregierung endlich unternehmen, um den Einsatz von Pestiziden drastisch zu verringern?
  4. Gedenkt die Landesregierung, wirksame Maßnahmen wie “Abstandsregelung”, Spritzverbote in der Umgebung von sensiblen Gebieten oder eine gezielte Bioinitiative einzuführen?
  5. Warum hat sich Landesrat Schuler gegen unseren Gesetzesvorschlag zum “Systematischen Pestizidmonitoring” ausgesprochen?

Bozen, 13.09.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

Im Auslandswahlkreis Europa treten wir als Grüne auch mit Alleanza Verdi e Sinistra an. Sie können in der Kammer einfach unser Symbol ankreuzen. Zudem darf man im Auslandswahlkreis Vorzugsstimmen geben. Hier haben wir als Spitzenkandidatin Benedetta Scuderi. Sie ist Co-Sprecherin der Federation of Young European Greens (FYEG).

Im Wahlkreis Europa gibt es nur 1 Sitz im Senat. Hier treten wir deshalb nicht an, sondern unsere Liste unterstützt die Kandidat*innen vom Partito Democratico, um als Mitte-Links Koalition den Sitz zu erlangen. Spitzenkandidat ist hier Andrea Crisanti.

PRESSEMITTEILUNG.

Im Landtag wurde heute der Gesetzentwurf zur direkten Demokratie diskutiert. Mit diesem Gesetzentwurf werden einige technische und formale Punkte korrigiert, die, wie so oft bei der Ausarbeitung von Gesetzen, im Gesetzestext von 2018 präsent waren. Die vereinte Opposition sorgte dafür, dass der von Brigitte Foppa vorgeschlagene und von allen anderen Oppositionsfraktionen (ausgenommen FdI) mitunterzeichnete Gesetzentwurf in dieser Sitzung behandelt werden konnte.

Die SVP-Lega-Mehrheit hat in den letzten Jahren mehrfach versucht, das 2018 von Amhof, Foppa und Noggler unterzeichnete und mit großer Mehrheit angenommene Gesetz massiv zu schwächen. Der letzte Versuch, das Gesetz von 2018 zu beschneiden, wurde durch das Referendum im Mai 2022 vereitelt.

Das Gesetz zur direkten Demokratie von 2018 war das Ergebnis eines beispielhaften partizipativen Prozesses, an dem die Zivilgesellschaft und viele Parteien, sowohl der Minderheit als auch der Mehrheit, beteiligt waren. Die in den letzten Jahren von der Mehrheit unternommenen Versuche, dieses Gesetz auszuhöhlen, haben zu einer Konfrontation zwischen genau jenen Parteien geführt, die an seiner Ausarbeitung mitgewirkt hatten.

„Wir haben heute im Landtag vielleicht den Geist wiederentdeckt, in dem das Gesetz zur direkten Demokratie entstanden ist”, erklärt Brigitte Foppa, „deshalb haben wir uns darauf verständigt, die Diskussion über den Gesetzentwurf auszusetzen, zum Dialog mit der Mehrheit zurückzukehren und so Lösungen zu finden, die von allen mitgetragen werden. Diese dürfen jedoch in keiner Weise den Geist zerstören, in dem das Gesetz ursprünglich entstanden ist. Man kann verhandeln, aber man muss den Willen der Bürger:innen und insbesondere das Ergebnis des Referendums im Mai 2021 respektieren. Fast 100.000 Südtiroler:innen haben an diesem Referendum teilgenommen, und 76 Prozent haben sich klar für die Beibehaltung des Gesetzes von 2018 ausgesprochen. Wir werden in dieser Hinsicht weiterhin wachsam sein.”

Bozen, 15/9/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Am Freitag, 9. September 2022 haben die Grünen mit Europa Verde/Sinistra Italiana ihr „Gesamtpaket“ der Kandidat:innen für die Parlamentswahlen 2022 und die wichtigsten Programmpunkte vorgestellt.

Angesichts der Tatsache, dass Italien vor der wichtigsten Wahl seit bald 30 Jahren steht, braucht es alle Anstrengungen, um diese ´Tatsache bewusst zu machen. „Der Ausgang der Parlamentswahl entscheidet über die die künftige Ausrichtung der Republik. Italien braucht jetzt Stabilität, Sicherheit und Solidarität – und Europa, und auch Südtirol ebenfalls. In der Mitte-Links-Koalition arbeiten wir für eine demokratische, umwelt- und klimafreundliche und gerechte Zukunft,“ so die Vertreter:innen des Parteienbündnisses Grüne/EuropaVerde/ Sinistra Italiana, Brigitte Foppa, Felix von Wohlgemuth und Luca Di Biasio. Es gebe einen breiten Bevölkerungsanteil in Südtirol, der aufgeschlossen, weltoffen, modern sei und sich eine politische Vertretung wünsche, die sich Werten wie Respekt, Demokratie und Inklusion verschreibe.

Dafür stehen samt und sonders die vier Kandidat:innen, die für die Parlamentswahlen ins Rennen gehen. Bei der Pressekonferenz haben sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte vorgestellt.

Besonders gut stehen die Chancen im regionalen Verhältniswahlsystem, für das Roberta Rigamonti antritt. Die 49-jährige Juristin und Vizepräsidentin des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit tritt entschieden für Inklusion und sozialen Ausgleich ein: „In Italien leben 4,6 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig investiert der Staat lediglich 0,7 % des BIP in die sozialen Dienste, plant aber eine Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % des BIP. Die Zeit für Veränderungen ist gekommen! Wir alle haben ein Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben. Dies kann ohne Investitionen jedoch nicht gewährleistet werden. Dafür müssen wir auch den Dritten Sektor, die Freiwilligenarbeit, ausbauen. Diese setzt sich bereits heute für den Wandel ein und besitzt das Potenzial, eine treibende Kraft bei der Beschaffung von Ressourcen und Energien zu sein. Wir müssen ein neues Modell entwickeln, das dem Bedürfnis der Bürger:innen nach Wohlbefinden, Integration und Teilhabe gerecht wird. Denn achtsame Unterstützung ist möglich,” so Rigamonti.

Dadurch, dass in der Region Trentino-Südtirol besonders die Grünen traditionell sehr stark sind, könnte es über das nationale Umverteilungssystem tatsächlich zur Zuweisung des Sitzes an die Grünen Südtirols und des Trentino gehen.

Einen der bevölkerungsstärksten Wahlkreise der Region, nämlich den Kammerwahlkreis Meran-Bozen-Unterland, vertritt Elide Mussner. Die 38-jährige Tourismusexpertin und Gemeindereferentin von Abtei tritt für das gesamtstaatliche Bündnis von EuropaVerde/Sinistra Italiana mit PD und +Europa an. Herzensangelegenheit für Elide Mussner ist, „Veränderung nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Nachhaltiges Wirtschaften muss unsere höchste Priorität sein, das heißt beim Umweltschutz anzusetzen. Der Ressourcenverbrauch muss eingedämmt werden und wir müssen an einer alternativen Mobilität arbeiten, die für alle zugänglich ist: Das Bahnnetz ausbauen, Radwege bis ins entlegenste Tal, die Wege verkürzen und die öffentlichen Verkehrsmittel stärken. Der Verkehr ist der Hauptverursacher von Treibhausgasen in unserem Land. Das muss sich ändern. Das heißt wir müssen unseren Lebensraum sozialer, barrierefreier und umweltfreundlicher planen. In der Wirtschaft muss das Gemeinwohl über die privaten Interessen des Einzelnen gesetzt werden, nur so kann auch soziale Gerechtigkeit entstehen.“

Im Senatswahlkreis Meran-Vinschgau gibt es einen stark weiblich gezeichneten Wettbewerb. Für das Bündnis Grüne/EuropaVerde/ Sinistra Italiana konnte als Kandidatin die Direktorin des Museumsverbandes und langjährige Geschäftsführerin der urania meran, Marlene Messner, gewonnen werden. Messner, 57, ist eine Frau der Kultur und der Wirtschaft und setzt entsprechend ihre programmatischen Schwerpunkte auf die Stärkung des Arbeitsmarktes: „Angesichts des Fachkräftemangels auf der einen und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Italien auf der anderen Seite braucht es eine Bildungsoffensive, die junge Menschen, vor allem auch jene mit Migrationshintergrund auffängt und mit Sprachunterricht und kompakter Fachausbildung zu Pfleger*innen, Handwerker*innen u. ähnlichem ausbildet. Es ist notwendig, dass wir den in unser Land geflüchteten Menschen eine Alternative zu Illegalität und Ausbeutung durch Schwarzarbeit bieten. Enorm wichtig ist es auch die Frauenbeschäftigungsquote in Italien zu steigern. 42 % der Frauen zwischen 30 und 69 sind nicht erwerbstätig und es sind vor allem Frauen aus prekären finanziellen Verhältnissen, die nach der Geburt ihres Kindes kündigen. Die Folgen sind verheerend: keine Pensionsvorsorge, Armut, Fremdbestimmung und letztendlich auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft.“

Besonders spannend ist das Duell, das sich durch die Kandidatur von Hans Heiss im Senatswahlkreis Brixen/Pustertal abzeichnet. Heiss, 69, Historiker und Landtagsabgeordneter a.D., hat sich zu dieser Kandidatur entschlossen, um klar zu zeigen, dass in Südtirol einen Einsatz für Natur und Umwelt jenseits von Partikularinteressen und vorgefertigten Wahlergebnissen braucht. „Südtirol und Italien müssen klimagerecht werden; das Eisack- und Pustertal sind dafür ein wichtiger Prüfstand. Im Rom fallen Entscheidungen über Brennertransit und Korridormaut, aber auch für neue, postfossile Energiekonzepte. Die PNRR-Millionen sind sozial und zukunftsfähig einzusetzen, der Energiepreisschock ist abzufedern. Und in Sachen Autonomie gab es Fortschritte nur mit Mitte-Links, nicht mit Blockfreiheit oder Kuschelkurs mit den Rechten“, so Heiss im Hinblick auf seine programmatischen Schwerpunkte in dieser Wahlkampagne.

Aufgrund des überaus komplizierten Wahlsystems besteht die Sorge, dass viele Bürger:innen dieser Wahl fernbleiben werden. „Immer wieder werden wir gefragt, wie man den nun wählen solle. Wir haben deshalb die Faustregel ausgegeben: Im Zweifelsfalle immer das Grün-rote Symbol von EuropaVerde/Sinistra Italiana ankreuzen, überall, wo man es auf dem Stimmzettel vorfindet!“, so die Empfehlung der Kandidat:innen und der Parteien für die Parlamentswahl am 25. September.

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Grüne Fraktion wurde von einigen Bürger:innen darauf hingewiesen, dass die Schülertransporte im heurigen Schuljahr noch zu wünschen übriglassen: Einige Schülertransporte in Orten, wo die Schüler:innen darauf angewiesen sind, werden nicht mehr gewährleistet. Besonders betroffen scheint der Schülertransport in St. Jakob, Leifers.

Zudem sind die öffentlichen Verkehrsmittel überfüllt, sodass die Busse oft nicht an allen Haltestellen halten können. Somit sehen sich manche Eltern sogar gezwungen, ihre Kinder mit dem Privatauto in die Schule zu bringen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Es wurden uns viele Ausfälle privater Schülertransporte gemeldet:
    1. In welchen Bezirken und Gemeinden tritt das Problem auf? Wir bitten um eine Auflistung der Gemeinden!
    2. Was sind die Gründe dafür?
    3. Gibt es einen Plan, wie man das Problem beheben möchte und wie sieht dieser aus?
    4. Wird der private Schülertransport im Laufe des Herbstes für alle Schüler:innen (die auf ihn angewiesen sind) gewährleistet sein?
    5. Wird es dazu kommen, dass einige Orte komplett auf den Schülertransport verzichten werden müssen? Wenn ja, welche Gemeinden/Fraktionen sind betroffen?
  2. Gibt es derzeit Probleme mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die auch von Schüler:innen genutzt werden?
    1. Kam es öfters vor, dass Schüler:innen morgens vom Bus „stehen gelassen“ wurden? Falls ja, in welchen Gemeinden?
    2. Welche Art von Verkehrsmittel (vor allem Bus oder Citybus) sind davon betroffen?
    3. Falls ja, in welchen Bezirken und Gemeinden tritt das Problem auf?
  3. Auch in St. Jakob in Leifers fällt heuer der Schülertransport zur Mittelschule Egger Lienz in Haslach aus. Die öffentlichen Verkehrsmittel kommen momentan für jene Schüler:innen nicht in Frage, da die Busse diese Schüler:innen nicht mehr aufnehmen. Was gedenkt die Landesregierung in diesem konkreten Fall zu unternehmen?
  4. Wie möchte man das Problem beheben und ist eine Potenzierung des Öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen?
  5. Wie hat man sich in der Landesregierung im Sommer auf die Schülertransporte vorbereitet?
  6. Kam die Krise mit den Schülertransporten für die Landesregierung überraschend oder hat sie damit gerechnet?

Bozen, 08.09.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir hören von einem Pistenvorhaben am Kronplatz, das neue Pisten in Richtung Enneberg und Reischach vorsehen würde. Es handle sich um Eingriffe in bisher unberührte Gebiete, mit Bergwiesen und einem wichtigen Auerwildschutzgebiet. In der Umgebung macht sich Sorge breit, einerseits, weil man die Zerstörung der Natur nicht weiter mittragen will, zweitens auch weil Bürger:innen finden: Es reicht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Hat die Landesregierung Kunde von diesem genannten Vorhaben oder einem diesem Ähnlichen?
  2. Falls ja, was ist der Stand der Dinge?
  3. Sind die genannten Pisten im Schipistenplan eingetragen?
  4. Würde ein solches Vorhaben dem öffentlichen Interesse entsprechen, und wenn ja, wie würde dies begründet?
  5. Wie steht die Landesregierung zu diesem Vorhaben (falls es dieses gibt)?

Bozen, 06.09.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG.

Viele Gesetze betreffen und beeinflussen – beabsichtigt, aber auch unbeabsichtigt – die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Solche Auswirkungen sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar und finden sich in vielen Themen wieder wie beispielsweise in Gesundheit, Mobilität, Infrastruktur u.v.m.

Oft herrscht schlicht eine Informationslücke darüber, was ein Gesetz für junge Menschen bedeutet und wie es sich in ihrem Alltag auswirken kann. Deshalb ist eine formelle Abschätzung, welche Folgen durch ein Gesetz miteinhergehen von großer Wichtigkeit. So haben einige Staaten und Regionen Ansätze entwickelt, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf junge Menschen systematisch sichtbar zu machen. In Österreich ist beispielswese 2013 der „Jugend-Check“ für neue Gesetze in Kraft getreten. Auch in Deutschland gibt es einen solchen „Jugend-Check“. Dieser verpflichtet alle Ministerien dazu, Gesetzesvorhaben vorab auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu überprüfen. Dies ermöglicht es, die Erwachsenenperspektive durch die besonderen Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu erweitern. Somit können auch Anliegen der zukünftigen Generation miteingebunden und mitgedacht werden. Schließlich sind sie es, welche mit den Gesetzen von heute vor allem morgen leben (müssen). Der Hintergrund dieser Vorhaben war die Erkenntnis, dass Belange junger Menschen in politischen Prozessen häufig zu wenig Beachtung finden.

Bei dem „Jugend-Check“ helfen Wissenschaftler:innen den Politiker:innen, diese Wissenslücken zu schließen: Sie schauen sich das geplante Gesetz genau an und prüfen, welche Auswirkungen für junge Menschen zu erwarten sind. Wenn sie mit der Prüfung fertig sind, geben sie die Informationen zur Unterstützung an die Politiker:innen weiter, welche dann das Gesetz noch einmal anpassen können. Somit können die Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigt und unerwünschte Auswirkungen des Gesetzes verhindert werden.

Diese sogenannten „Jugend-Checks“ sind dabei keine Bewertung der Gesetzesentwürfe, sondern verfolgen das Ziel, mögliche jugendspezifische Auswirkungen der Vorhaben in neutraler Weise objektiv, detailliert und nachvollziehbar aufzuzeigen. Dadurch wird die Gesetzgebung jugendgerechter gestaltet.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Ein unabhängiges „Jugendcheck-Gremium“ einzusetzen, das aus einschlägigen Wissenschaftler:innen und den repräsentativsten Jugendvertretungen zusammengesetzt ist.
  2. Alle Landesgesetzentwürfe vorab verpflichtend durch das unabhängige Jugendcheck-Gremium auf ihre Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene überprüfen zu lassen und das Gutachten dem jeweiligen Gesetzgebungsausschuss vor der Behandlung des LGE vorzulegen.

Bozen, 05.09.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG

Tourismus: Betten – vom Limit zum Boom

Im Gesetzgebungsausschuss wurde das Gutachten der SVP zu den Durchführungsbestimmungen angenommen. Unter dem Motto: “Mehr Betten für alle!

Heute Morgen hat der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags das von der SVP vorgeschlagene Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung im Tourismussektor genehmigt. In den vergangenen Tagen hatte auch der Rat der Gemeinden sein eigenes Gutachten vorgelegt.

Beide Gutachten gehen in die gleiche Richtung: Die Zahl der Betten in Hotels, Privatzimmervermietungen und Urlaub auf dem Bauernhof soll in den nächsten Jahren so weit wie möglich erhöht werden, nach dem Motto: Mehr Betten für alle! Die vorgeschlagenen Änderungen verschärfen somit die Mängel der Schuler-Verordnung, die bereits von Anfang an durch tausend Kompromisse und Ausnahmen geschwächt war. So wurde durch Machtkämpfe innerhalb der SVP Schritt für Schritt das eigentliche Ziel des Gesetzes aufgeweicht: Der Massentourismus sollte durch das Gesetz gebremst werden und ein nachhaltiger Tourismus für Mensch und Natur mit einer gerechteren Verteilung der Tourismusströme erreicht werden.

Stattdessen wird mit der Verordnung der Landesregierung und diesen Änderungsvorschlägen das Gegenteil erreicht: Jeder wird die unzähligen Möglichkeiten nutzen können, um seine Beherbergungskapazität auszuweiten und eine so große Bettenreserve zu erhalten, dass das Konzept einer “Obergrenze” ausgehebelt wird. In jedem Winkel des Landes werden weiterhin neue Bettenburgen entstehen, der Verkehr wird an Spitzentagen unerträglich sein, die kleineren Betriebe werden die Konkurrenz nicht aushalten und die Schere zwischen strukturschwachen und touristisch erschlossenen Gebieten, die soziale Ungerechtigkeit wird zunehmen.

Der Widerspruch zwischen den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und den konkreten Maßnahmen, die den Massentourismus anheizen, ist eklatant und wird weiterhin für Diskussionen sorgen. Die Geschichte ist also noch nicht zu Ende und die Grüne Fraktion wird sich weiterhin für eine echte ökologische und soziale Wende für Südtirol und seine Zukunft einsetzen.

Bozen, 1/9/2022

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler