HomeLandtagsarbeitBeschlussanträgeDie Lebenswirklichkeit von Jugendlichen bei Gesetzen miteinbeziehen: Jugend-Check

Die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen bei Gesetzen miteinbeziehen: Jugend-Check

BESCHLUSSANTRAG.

Viele Gesetze betreffen und beeinflussen – beabsichtigt, aber auch unbeabsichtigt – die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Solche Auswirkungen sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar und finden sich in vielen Themen wieder wie beispielsweise in Gesundheit, Mobilität, Infrastruktur u.v.m.

Oft herrscht schlicht eine Informationslücke darüber, was ein Gesetz für junge Menschen bedeutet und wie es sich in ihrem Alltag auswirken kann. Deshalb ist eine formelle Abschätzung, welche Folgen durch ein Gesetz miteinhergehen von großer Wichtigkeit. So haben einige Staaten und Regionen Ansätze entwickelt, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf junge Menschen systematisch sichtbar zu machen. In Österreich ist beispielswese 2013 der „Jugend-Check“ für neue Gesetze in Kraft getreten. Auch in Deutschland gibt es einen solchen „Jugend-Check“. Dieser verpflichtet alle Ministerien dazu, Gesetzesvorhaben vorab auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu überprüfen. Dies ermöglicht es, die Erwachsenenperspektive durch die besonderen Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu erweitern. Somit können auch Anliegen der zukünftigen Generation miteingebunden und mitgedacht werden. Schließlich sind sie es, welche mit den Gesetzen von heute vor allem morgen leben (müssen). Der Hintergrund dieser Vorhaben war die Erkenntnis, dass Belange junger Menschen in politischen Prozessen häufig zu wenig Beachtung finden.

Bei dem „Jugend-Check“ helfen Wissenschaftler:innen den Politiker:innen, diese Wissenslücken zu schließen: Sie schauen sich das geplante Gesetz genau an und prüfen, welche Auswirkungen für junge Menschen zu erwarten sind. Wenn sie mit der Prüfung fertig sind, geben sie die Informationen zur Unterstützung an die Politiker:innen weiter, welche dann das Gesetz noch einmal anpassen können. Somit können die Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigt und unerwünschte Auswirkungen des Gesetzes verhindert werden.

Diese sogenannten „Jugend-Checks“ sind dabei keine Bewertung der Gesetzesentwürfe, sondern verfolgen das Ziel, mögliche jugendspezifische Auswirkungen der Vorhaben in neutraler Weise objektiv, detailliert und nachvollziehbar aufzuzeigen. Dadurch wird die Gesetzgebung jugendgerechter gestaltet.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Ein unabhängiges „Jugendcheck-Gremium“ einzusetzen, das aus einschlägigen Wissenschaftler:innen und den repräsentativsten Jugendvertretungen zusammengesetzt ist.
  2. Alle Landesgesetzentwürfe vorab verpflichtend durch das unabhängige Jugendcheck-Gremium auf ihre Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene überprüfen zu lassen und das Gutachten dem jeweiligen Gesetzgebungsausschuss vor der Behandlung des LGE vorzulegen.

Bozen, 05.09.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

Tourismus: Betten -
Pistenprojekt Ennebe
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