Initiative des Landes gegen Hass und Sexismus im Internet

BESCHLUSSANTRAG.

Wir alle haben Zugang zum Internet und können in den sozialen Medien aktiv werden, dort Nachrichten verschicken, unsere Meinung kundtun, Geschichten erzählen oder eine Initiative starten; und genau das ist es, was das Internet so spannend macht. Jedoch sind sich noch zu viele Menschen dessen, was ihre Äußerungen im Netz auslösen können, nicht bewusst. Diese rufen manches Mal wahre Wellen der Gewalt hervor. Auch wenn es nur Worte sind, auch wenn diese nur aus einem Bildschirm zu kommen scheinen, empfinden die Adressaten diese Angriffe wie echte körperliche Gewalt.

Dem gehört ein Ende gesetzt. Wir müssen daher alles in unserer Macht Stehende tun und ein effizientes Schutzschild aufbauen, um all jene, die im Internet beleidigt, diskriminiert oder angegriffen werden, zu beschützen.

Dieser Hass kann jeden treffen, jedoch sind Frauen und Mädchen am stärksten betroffen. Bei Gewalt gegen Frauen schwingt immer eine sexistische Note mit. Die Kritik an Frauen, die aufgrund ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben exponiert sind, also an Politikerinnen, Journalistinnen, Dozentinnen usw., zielt meist vor allem auf ihr Äußeres und auf ihren Körper ab: Ihr Ziel ist es, diese Frauen zu demütigen und zum Schweigen zu bringen. Wir wohnen den Angriffen und der Verhöhnung von in der Öffentlichkeit stehenden Frauen aufgrund ihres Aussehens jeden Tag bei. Früher oder später trifft es jede von ihnen, unabhängig davon, ob sie der politischen Rechten oder Linken angehört oder welchen Beruf sie ausübt.

Wenn sie es dann noch wagen, sich zu heiklen Themen zu äußern, etwa zur Gleichberechtigung, zu Migration und Flucht, oder wenn sie für sprachliche oder religiöse Minderheiten einstehen, dann werden die Angriffe umso schärfer und sexistischer. Die sozialen Medien sind das schnellste und am wenigsten kontrollierte Medium, in dem diese Angriffe ausgeübt und verbreitet werden.
Wir wissen, dass alle Frauen Abgeordnete dieses Landtags dies früher oder später selbst erlebt haben. Ihnen gilt unsere Solidarität.

2020 hat Amnesty International Italien die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel Hassbarometer – Sexismus im Netz veröffentlicht. Diese Studie wurde zwischen November und Dezember 2019 durchgeführt und hat insgesamt 42.143 Kommentare zu 20 bekannten Persönlichkeiten – 10 Frauen und 10 Männern – untersucht. Sie kommt zu dem Schluss, dass 14 % der Kommentare als beleidigend, diskriminierend oder als Hassrede einzustufen sind. Wenn das Thema, das diskutiert wird, jedoch „Frauen und Geschlechtergerechtigkeit“ lautet, dann steigt der Prozentsatz der beleidigenden Kommentare auf 29 % an.

Frauen werden häufiger zur Zielscheibe als Männer: Jeder dritte Kommentar ist sexistischer Natur. In den persönlichen Angriffen gegenüber Frauen machten hasserfüllte Kommentare (hate speech) 2,5% aus, während es gegenüber Männern 1,6 % sind. Wenn sich die Teilnehmer für die Rechte von LGBT-Personen einsetzten, macht Hassrede fast 40 % aus.

Das Thema ist also brandaktuell und muss dringend behandelt werden. In den Südtiroler Schulen werden gemeinsam mit spezialisierten Zentren wie dem Forum Prävention Projekte gegen CyberMobbing und für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den sozialen Medien durchgeführt. Die Schule allein kann jedoch nicht alles leisten. Schulprojekte funktionieren nur dann, wenn Gewalt auch außerhalb der Schulen auf Ablehnung stößt und eine Kultur des Dialogs gedeihen kann. Aus diesem Grund bedarf es weitreichender Handlungen im gesellschaftlichen und öffentlichen Leben; und eben in diesem Bereich muss das Land tätig werden. Die betroffenen Personen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Das Land Südtirol hat die Möglichkeit, sich für Maßnahmen starkzumachen, die Hass vorbeugen und die Menschen dazu ermutigen, sich von diesem abzukehren, die sich für eine Kultur des Dialogs einsetzen und die einen solidarischen und schützenden Raum schaffen. Das Land kann Beispiele für zivilcouragiertes, solidarisches und gewaltloses Verhalten verbreiten, um Männer (das ist besonders wichtig, da die meisten Opfer Frauen sind!) aber auch Frauen dazu zu motivieren, gegen Hass und Sexismus einzutreten.

Aus diesen Gründen, der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

1. in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen interessierten Stellen, etwa dem Beirat für Chancengleichheit, Medienvertretern, dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen,
   Künstlerinnen und Künstlern, Menschenrechtlern, der Freien Universität Bozen, dem Landesbeirat der Schülerinnen und Schüler, dem Landesbeirat der Eltern, den Verbänden, die
   sich für die Achtung der Rechte und für Respekt einsetzen, verschiedenen Organisationen, Kompetenzzentren, usw. eine Sensibilisierungskampagne für eine respektvolle
   und gewaltlose Kommunikation gegen Hass und sexistische Gewalt im Internet umzusetzen;
2. die Welt der Politik, der Kultur, des Journalismus, der Künste sowie Frauen und (vor allem) Männer einzubeziehen, die bereit sind, die Botschafter und Botschafterinnen einer solchen
   Sensibilisierungskampagne zu werden;
3. die Sensibilisierungskampagne für eine respektvolle und gewaltfreie Kommunikation gegen Hass und sexistische Gewalt im Internet auf allen landesweit verfügbaren Kommunikationskanälen (Zeitungen, Online-Medien, Fernsehen, Radio, sozialen Medien, etc.) zu veröffentlichen.

 

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler