Die Zukunft braucht den Blick der Wahrheit – auch wenn er wehtut.

PRESSEMITTEILUNG.

Am Montag, den 15. Februar 2021 fand eine außerordentliche Sitzung des Landtags statt. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von der Opposition eingebrachter Antrag, der eine stärkere Beteiligung des Landtages an den Entscheidungen der Landesregierung zur Bewältigung der Pandemie zum Ziel hatte. Nach einer hitzigen und zum Teil bizarren Debatte (begleitet von einer Demonstration auf dem Magnagoplatz) nahm die Mehrheit den Vorschlag an.

Wir werden sehen, ob dieser Schritt dazu beiträgt, effektivere Maßnahmen zu finden, die vor allem von der Bevölkerung akzeptiert und unterstützt werden. „Unser wahrer Gegner heißt Coronavirus. Nur gemeinsam, durch die Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen und die Investition in eine klare und konsequente Kommunikation, wird es uns gelingen, ihn zu besiegen“, bekräftigten wir in der Debatte nachdrücklich.

Zunächst sollten wir die Kriterien, nach denen die Maßnahmen beschlossen werden, klar kommunizieren. Sind es europäische Kriterien? Sind es Kriterien, die in Rom verwendet werden? Oder haben wir unsere eigenen Kriterien? Das Wichtigste ist, sie klar zu benennen, zu verstehen und zu erklären.

Wir haben eine Expertenkommission auf Landesebene eingerichtet: So eine Kommission will gut genutzt werden. Bisher ist es nach unserer Information aber so, dass ihre Meinung bei den Entscheidungen der Landesregierung keine Rolle spielt. Wir haben Geld und Hoffnungen in diese Kommission investiert. Denn die Expertise von Fachleuten kann entscheidend sein, nicht nur um die richtigen Maßnahmen zu identifizieren, sondern vor allem, um sie den Bürgern und Bürgerinnen verständlich zu machen.

Geben wir zu, dass Fehler passiert sind. Die Regierung hat viele Fehler gemacht. In einer Ausnahmesituation ist es mehr als menschlich, Fehler zu machen. Das Wichtigste ist, sie zuzugeben und aus ihnen zu lernen. Wir werden sehen, ob eine stärkere Einbindung des Landtages zu Verbesserungen in dieser Hinsicht führt.

Es dürfen den Menschen nicht wieder und wieder falsche Hoffnungen gemacht werden. Die Leute in falsche Sicherheiten zu wiegen und ihnen ungerechtfertigterweise Hoffnungen zu machen sind jene Fehler, die untere keinen Umständen wiederholt werden dürfen. Um in die Zukunft blicken zu können brauchen wir die ungeschminkte Wahrheit, auch wenn sie weh tut. Doch Pläne können nur auf fester Grundlage von diesem ehrlichen Blick entstehen und nicht auf Grundlage von Illusionen.

Der “Südtiroler Sonderweg“ ist gescheitert, so viel hierzu. Der Welt Schlüssel heißt Demut. Orientieren wir uns an jenen, die es besser gemacht haben. Vernetzen wir uns mit anderen Regionen, Nord und Süd, und blicken wir nach vorne.

#WirBleibenDran

BZ, 16.2.2021

Die Grünen Landtagsabgeordneten