Bildung am Limit

TAGESORDNUNG ZU DEN LANDESGESETZENTWÜRFEN 100-101-102/2021.

Kürzlich hat das ASTAT (ASTATinfo Nr. 54/09/2021) über die Entlohnungen im öffentlichen Dienst informiert und dabei einen Fokus auf die Schulen gelegt. Im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 haben die öffentlich Bediensteten der Schulen einen Reallohnverlust von 2,5 Prozent hinnehmen müssen. Möglicherweise konnten die jüngst abgeschlossenen dezentralen Landeskollektivverträge eine weitere Öffnung der Schere verhindern, der bereits erlittene Reallohnverlust der Vorjahre wurde aber nicht ausgeglichen.

Die Töpfe für die Kollektivvertragsverhandlungen 2022 sind entweder leer oder schwach dotiert: Für gut 10.000 Lehrer:innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen wurden 10 Millionen Euro eingeschrieben – damit wird gerade einmal die Inflation des Jahres 2021 ausgeglichen. Schmerzhaft für die Lehrer:innen ist die Tatsache, dass das Jahresbruttoeinkommen im Vergleich zu anderen öffentlichen Tätigkeiten niedrig ist. Verliert ein niedriges Einkommen auch noch an Kaufkraft, trifft das die Betroffenen besonders hart.

Die zur Verfügung gestellten Gelder im Landesstabilitätsgesetz 2022 werden auch im nächsten Triennium nicht für eine Angeleichung der wirtschaftlichen Behandlung der Lehrpersonen an die Landesbediensteten ausreichen. Das stellt eine völlige Missachtung des im Mai von der Landesregierung und den Schulgewerkschaften unterschriebenen Einvernehmensprotokolls dar. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel heben die Ungleichheiten der letzten Jahre keineswegs auf, sondern führen sie im Gegenteil sogar weiter. Die Verhandlungen auf Landesebene haben immer die ökonomische Gleichstellung der Lehrpersonen der staatlichen Schule an jene der Landesschulen angestrebt, doch im Triennium 2019-2021 manifestierte sich eine Ungleichheit in der Behandlung wie nie zuvor.

Um rückwirkend 2020 und 2021 abzudecken wäre eine sofortige Bereitstellung von 38 Millionen nötig gewesen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

• Im Rahmen des Landeshaushaltes 2022-2024 einen Betrag von 38 Millionen für Kollektivvertragsverhandlungen zu Gunsten des Lehrpersonals der staatlichen Schulen jeweils in die Haushaltsjahre 2022, 2023 und 2024 einzuschreiben.

Bozen, 14.12.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Diego Nicolini
Maria Elisabeth Rieder