Home2019April (Page 2)

Nachdem die Erkenntnis von Treibhauseffekt und Erderwärmung als unwiderrufbare Tatsache in den 80er Jahren einen weltweiten Schock ausgelöst hatte, wurde es bald still um den Klimaschutz. Lange Jahre als Außenseiterthema abgedrängt, beschäftigten sich insbesondere WissenschaftlerInnen und TechnikerInnen mit dem Aufzeigen der Folgen des nunmehr „Klimawandel“ genannten Phänomens. Man wusste um die verheerenden Folgen des CO2- und Methan-Ausstoßes in Verbrennungs- und Verdauungsprozessen – und erfolgreich wurde dieses Bewusstsein verdrängt. In langatmigen und meist unergiebigen internationalen Konferenzen kam man nur kleine Schritte voran. Die Öffentlichkeit ließ sich nur schwer aufrütteln.

Seit wenigen Monaten hat der Klimaschutz nun eine ganz neue Dimension erhalten. Junge Menschen sind zu seinen ProtagonistInnen und VerteidigerInnen geworden. Die Bewegung, die Greta Thunberg gefolgt ist, hat es geschafft, den Klimadiskurs von der Ebene der Spezialisten ins Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte zu holen. Mit vollem Recht verlangen junge Erwachsene Aufmerksamkeit für die Frage, wie sich ihre Zukunft gestalten wird, mit welchen Einschränkungen und Gefährdungen sie werden leben müssen, wenn der Erderwärmung kein Einhalt geboten wird. Für diese Botschaft, besser: dieses Gebot sind wir der Fridays-for-future-Generation dankbar.

Als Grüne Fraktion arbeiten wir seit vielen Jahren für den lokalen Beitrag zum Klimaschutz. In dieser Legislaturperiode werden wir uns insbesondere mit jenen Dingen befassen, denen wir den Arbeitstitel „Klimadreieck“ verliehen haben. Wir meinen damit den großen Anteil, den die 3 Bereiche Wohnen-Ernährung-Mobilität an der Klimabelastung haben – und damit in positiver Formulierung auch am Klimaschutz.

Diese drei Schlüsselsektoren bergen großes Potential für den Klimaschutz. Wir werden daher in den kommenden Jahren immer wieder Vorschläge im Landtag einbringen, die auf der Ebene unserer Landesgesetzgebung und -verwaltung zur Verbesserung des Klimas beitragen können.

 

Wohnen

Durch die Wahl des Wohnortes und den damit verursachten Verkehrsaufwand, der Wohnfläche (Heiz- und Stromverbrauch), sowie der Bauweise (alleinstehendes Einfamilienhaus versus Reihenhaus oder Wohnung in Mehrfamilienhaus) haben private Haushalte einen erheblichen Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Gemäß einer Schweizer Studie zählen die Wahl des Wohnstandortes und der Wohnfläche pro Person zu den wichtigsten Faktoren für die Auswirkungen des Einzelnen auf die Umwelt. Bundesamt für Umwelt 2006: Umweltbewusster Konsum. Schlüssel-entscheide, Akteure und Konsummodelle, Bern (Schweiz).

Gebäude produzieren rund 36% aller CO2-Emissonen und tragen somit sehr stark zur Erderwärmung und in weiterer Folge zum Klimawandel bei. Südtirol ist bereits im Jahr 2002 mit der Gründung der KlimaHaus Agentur aktiv geworden, welche vor allem energieeffizientes Bauen mit Erfolg einführen konnte.

In letzter Zeit kam das Label KlimaHaus Nature hinzu, welches zusätzlich zur Energieeffizienz beim Bauen auch eine ökologische Bewertung der eingesetzten Bau- und Dämmstoffe vornimmt. Dieser Bereich soll angesichts der angespannten Klimasituation stark unterstützt und rasch ausgebaut werden.

Über 90% der verwendeten Dämmstoffe für Außenwände bei Neubauten sind heutzutage in Südtirol Erdölderivate oder Mineralwolle, die eine äußerst negative Ökobilanz aufweisen. Bei deren Produktion ist ein hoher Energieaufwand nötig, bei der Entsorgung handelt es sich um Sondermüll.

>> Unser Beispiel in dieser Landtagswoche: Bauen und Dämmen mit Strohbauweise unterstützen.

In unserem Beschlussantrag fordern wir, dass diese innovative und nachhaltige Bauweise künftig auch in Südtirol bekannter wird. Dafür soll das Knowhow zu Stroh als Bau- und Dämmmaterial verbessert werden, Forschung und Sensibilisierung dazu soll erweitert werden. Mit unserem Vorschlag, das Bauen und Dämmen mit Stroh zu forcieren, möchten wir die “KlimaHaus 2.0”-Periode einläuten. Das Baumaterial Stroh weist bei weitem die beste Ökobilanz aller Bau- und Dämmstoffe auf, gefolgt von Kork- und Holzfaserprodukten.

Es ist höchste Zeit, Bauen und Dämmen mit Stroh und anderen Naturprodukten massiv zu forcieren, um den Anteil nachwachsender Bau- und Dämmstoffe bis 2030 auf über 50% zu heben. Zu den klimatischen Vorteilen kommt bei dieser Art des Isolierens noch ein weiterer Vorteil hinzu: Menschen, die in Strohhäusern leben, schwärmen von deren Behaglichkeit!

Mobilität

Der Verkehr ist meist wegen seiner Auswirkung auf die Luftqualität und Gesundheit in der Kritik. Dafür sind vor allem die Stickoxide und andere Schadstoffe aus dem Autoverkehr verantwortlich. Daneben ist der Auto- und noch sehr viel mehr der Flugverkehr einer der größten Verantwortlichen für die Erderwärmung. Mobilität schlägt mit ca. ¼ aller Klimagase besonders stark zu Buche.

(Anteile der CO2- Emissionen in Deutschland)

>> Unser Beispiel in dieser Landtagswoche: Valdastico.

Der jahrelangen gemeinsamen Oppositionsarbeit der beiden Provinzen Bozen und Trient zum Trotz hat sich die neue Lega-Regierung im Trentino für eine Verlängerung der A31 in Richtung Norden (auch bekannt unter dem Namen PiRuBi, ein Kürzel für jene drei Politiker, welche die Schnellstraße ursprünglich aus der Taufe hoben) mit Anschluss an die Brennerautobahn bei Rovereto Süd entschlossen. Auch die Regierung in Rom, bestehend aus Lega und M5S hat ihren Segen hierfür erteilt. Der Bau dieser Autobahn würde einen neuen Korridor für Leicht- und Schwerverkehr vom hochindustrialisierten Nord-Ost-Italien Richtung Norden über die bereits heute stark überlastete Brennerroute schaffen. Unweigerlich würde das zu einer Verschlechterung der Luftverschmutzung und somit zu einer Bedrohung für die Gesundheit der ansässigen Bevölkerung führen, vor allem in der Provinz Bozen.

Erinnern wir uns zum Beispiel daran, dass die Alpenkonvention den Verzicht auf den Bau neuer hochrangiger alpenquerender Straßen vorsieht und dass dieses Vorhaben der Politik Südtirols, den Verkehr auf die Schiene zu verlegen, im Kern widerspricht!

Mit unserem Beschlussantrag möchten wir erreichen, dass der Landtag sein Nein zu dieser unglückseligen Valdastico-Autobahn bestätigt und die Landesregierung dazu auffordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen – von Rom über Trient bis hin zum Verwaltungsrat der Brennerautobahn – um die Realisierung dieser Schnellstraße zu verhindern. Hierfür soll auch ein ständiger Arbeitstisch zwischen dem Land und den BürgermeisterInnen entlang der Brennerstrecke errichtet werden, um über wirksame Maßnahmen gegen das Projekt zu beraten.

Ernährung

Ernährung und Nahrungsmittelproduktion bieten bekanntermaßen einen der größten Handlungsspielräume für den Klimaschutz. Neben der Produktion führen auch noch Verpackung und der Ressourcenbedarf für Transport und Zubereitung dazu, dass laut TIS rund 25 Prozent des durchschnittlichen ökologischen Fußabdrucks in Südtirol auf diesen Bereich entfallen.

Die Art der Landwirtschaft macht einen großen Unterschied: Maschinelle Bearbeitung, Düngung, Herbizid- und Pestizidverwendung bringen einen großen Energieaufwand und industrielle Herstellung mit sich. Biologische Landwirtschaft kann bessere Voraussetzungen bieten.

Mittlerweile ist auch die Tatsache, dass sich unser Fleischkonsum mächtig auf die globale Erwärmung auswirkt, ins öffentliche Bewusstsein gedrungen.

Der Transport von Lebensmitteln rund um den Globus mit Frachtschiffen und Cargo-Flugzeugen trägt zusätzlich dazu bei, dass wir mit der Wahl unseres Essens viel tun können, um das Klima zu schützen.

Zu Recht weisen die jungen Leute bei den Klimademos oft darauf hin.

>> Unser Beispiel in dieser Landtagswoche: Insektenfreundliche Gemeindeplanung.

Bienen und andere Insekten sind für die Nahrungsmittelproduktion von größter Bedeutung. Jeder dritte Löffel Nahrung, den wir zu uns nehmen, basiert auf Bienenbestäubung. 80% des Obst und Gemüses, das auf unseren Tellern landet, stammt von Pflanzen, die auf Bestäubung durch Bienen angewiesen sind. Trotz dieser Unersetzlichkeit von Insekten weiß man, dass 45% der Insektenarten in Europa rückläufig oder gefährdet sind.

Um dem entgegenzuwirken, fordern wir die Landesregierung auf, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und einen Preis für insektenfreundliche Gemeindeplanung auszuloben. Damit sollen jene Gemeinden gefördert werden, die sich der Artenvielfalt und Biodiversität verschreiben und damit für Naturnähe und regionale Produktion sorgen.

Auch das ist ein Beitrag für ein besseres Klima!

Bozen, 08.04.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Auch in den letzten Tagen, im Zuge der Übergabe der Flughafenführung an Private, hat Landeshauptmann Kompatscher immer wieder betont, man entspreche damit dem Ergebnis der Volksbefragung von 2016. Wir können das nicht so stehen lassen und fordern den LH zu historischer Redlichkeit auf.

Denn die Volksbefragung zum Flughafen bezog sich nicht auf die öffentliche Finanzierung, wie der LH heutzutage immer gern herauskehrt. Die Volksbefragung fußte auf dem Entwicklungskonzept des Flughafens. Darin war die jährliche Finanzierung nur ein Teil.

Wir haben den LH schon damals darauf hingewiesen, dass eine echte sinnvolle Fragestellung anders hätte lauten müssen, vor allem auch auch einen Gegenentwurf vorsehen. Das hat Kompatscher schon damals nicht gewollt. So kam es, dass das Volk in Südtirol verschiedene Neins gesagt hat:

  • ein Teil stimmte GEGEN die öffentliche Finanzierung (NEIN Nummer 1)
  • ein Teil stimmte GEGEN die Verlängerung der Landebahn (NEIN Nummer 2)
  • ein Teil stimmte GEGEN den Flughafen (NEIN Nummer 3)
  • der Rest (die Minderheit) stimmte FÜR das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns (JA).

Schon gleich nach dem für ihn niederschmetternden Ergebnis hat der LH trotzig das Ergebnis dahingehend interpretiert, dass das Volk die Führung des Flughafens durch Private wolle. Und so zieht er das auch durch. Er verzerrt damit auf das Gröbste das Ergebnis der Volksbefragung.

Die Bevölkerung im Bozner Talkessel, im Unterland und Überetsch ist entsprechend besorgt und auch aufgebracht, viele sind enttäuscht von ihrem Landeshauptmann. Der genau verstanden hat, was die Menschen wollen (bzw. nicht wollen) – und zugleich so tut als ob nur die Menschen nicht verstanden haben, worüber sie abgestimmt haben.

Das ist demokratisch unfair. Und politisch unklug noch dazu.

 

Bozen, 07.04.2019

Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Ist es Zufall, dass die Bevölkerungen von München, Innsbruck, Graubünden und Calgary in Volksbefragungen jeweils klar und deutlich Nein zu einer möglichen Austragung von Olympischen Winterspielen 2026 bei sich zuhause gesagt haben? Der Ausgang dieser Befragungen ist aber nicht als Votum gegen den Sport zu verstehen, sondern gegen die ausufernde Geschäftemacherei. Die Leute dieser Städte haben verstanden, dass sie die Zeche zahlen, wenn der olympische Tross längst weitergezogen sein wird.
Wer bleibt zum Schluss eigentlich noch übrig im Bewerbungsverfahren für 2026? Stockholm und Mailand mit Cortina und Südtirol. Aus sieben möglichen Bewerbern wurden zwei (die Türkei und Graz hatten ihre Bewerbungen ebenfalls zurückgezogen).
Wieso soll das kleine Antholz umgeben von einem Naturschutzgebiet (!) zu Dingen in der Lage sein, zu welchen sich München, Innsbruck, die Schweiz und Calgary nicht in der Lage sehen? Bei Einreichung der Kandidatur steht die Dimension der Spiele noch nicht einmal fest, Anzahl von AthletInnen, Medienleuten, ZuschauerInnen, SponsorInnen usw. ist bei den letzten Wettkämpfen stetig angewachsen. Zudem wird die Planung, das zeigen vergangene Erfahrungen, gerne geschönt. Die Aussagen, dass es keine infrastrukturellen Anpassungen brauchen würde, musste bei den früheren Olympiaden oftmals in der Planungsphase revidiert werden.
Um diesen Aspekten auf den Grund zu gehen, hat die Grüne Fraktion eine Anfrage zur aktuellen Fragestunde für die kommende Landtagswoche (9. – 12. April) vorbereitet und die Landesregierung um Klarheit gebeten!

Hier kann man auch unser Heft zum Overtourism herunterladen.

Wenn der Denkmalschutz beschnitten wird, leiden Landschaft und Kulturerbe. Das Budget der Abt. Denkmalpflege darf nicht gekürzt werden!

Die Abt. Denkmalpflege soll dem Vernehmen nach drastische Kürzungen erfahren, die mit 3,5 Mio. € beinahe einer Halbierung entsprechen. Zu Recht warnt der Landesverband für Heimatpflege vor solchen Einschnitten, zumal das bisherige Budget ohnehin nur für einen gehobenen Notdienst ausreicht. In einem für das Orts- und Landschaftsbild Südtirols grundlegenden Bereich, der die Identität unseres Landes grundlegend stärkt, sind solche Budgeteinschnitte nicht zumutbar. Sie werden die EigentümerInnen von Häusern, Kirchen und Objekten, die mit viel Mühe und persönlichem Einsatz um den Erhalt ihrer Objekte ringen, entmutigen. Zudem wird die Unterschutzstellung weiterer Objekte regelrecht abgeschreckt, wenn BesitzerInnen über steuerliche Vorteile hinaus keine weiteren Hilfen zu erwarten haben.

Die neue Landesrätin für Denkmalpflege, Maria Hochgruber Kuenzer startet durch die Budgetkürzung mit gezogener Handbremse in ihre Arbeit. Damit ist auch schon geklärt, welchen Wert man diesem Ressort beimisst – und damit dem Erhalt von Kulturerbe und Landschaft.

Wir Grünen treten mit Nachdruck für die Sicherung des kleinen, aber strategischen Budgetanteils der Denkmalpflege ein und fordern die Landesregierung auf, die Haushaltsschere aus diesem Bereich fernzuhalten.

Bozen, 01.04.2019

Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Hanspeter Staffler