Die Sandkastenspiele der Wahlsieger scheinen ein Ende gefunden zu haben: Lega und Cinque Stelle haben sich nun doch auf die Bildung einer Regierung mit dem parteilosen Premier Giuseppe Conte geeinigt.
Fast 90 Tage nach den Parlamentswahlen und wochenlangem Taktieren erhält Italien nun doch ein handlungsfähiges Kabinett. Der absehbare Kurs der neuen, von Di Maio und Salvini geführten Mehrheit wird zwar von vielen Wählerinnen und Wählern getragen, ob die Regierung die Probleme Italiens auch nur im Ansatz lösen kann, steht auf einem anderen Blatt.
Im Gegenteil: Die Europafeindlichkeit, die latente Verachtung von Rechtsstaatlichkeit, vor allem im Bereich von Bürgerrechten und Migration sowie die vielen Versprechen trotz klammer Haushaltskassen wecken große Besorgnis. Bereits jetzt hat das Hasardspiel von Di Maio und Salvini der Wirtschaft und den Sozialsystemen Italiens Milliarden gekostet. Es gilt nun, das definitive Regierungsprogramm abzuwarten, allfällige Stärken anzuerkennen und die absehbaren Schwächen unnachsichtig zu kritisieren. Wir Grüne hoffen auch, dass Italien aus Europa konkrete Vorschläge anstelle von erhobenen Zeigefingern erfährt, denn allzu lange wurde das Land allein gelassen, etwa in der Frage von Flucht und Migration.
Für uns Grüne steht die absehbare Regierung von Lega und Cinque Stelle mit ihren wild zusammengewürfelten Programmteilen weit abseits unserer Vorstellungen von notwendigen Werten, Entwicklungsperspektiven und Zukunftsvisionen für Italien.
Mit der morgigen Angelobung beginnt eine neue Phase für Italien, aber auch für Südtirol. Wir blicken ihr besorgt entgegen, aber auch mit dem Willen zu entschiedenem Eintreten für Bürger- und Menschenrechte, ein bürgernahes Europa und eine neue Sozial- und Umweltpolitik, die den Menschen dient und nicht einzelnen Klientelgruppen. Beruhigend die Wächterrolle des Staatspräsidenten, dem große Anerkennung für seinen Weitblick gebührt.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 1. Juni 2018
