Salvini-Vorschlag zur Erfassung von Angehörigen der Sinti und Roma: Wer soll allfällige Erhebungen durchführen?
ANFRAGE:
Salvini-Vorschlag zur Erfassung von Angehörigen der Sinti und Roma: Wer soll allfällige Erhebungen durchführen?
In stetem Bemühen um „volksnahe“ Polarisierung hat Innenminister Salvini den Vorschlag aufs Tapet gebracht, die in Italien ansässigen Roma und Sinti nach Zahl und Nationalität zu erfassen, um sie bei fehlender italiensicher Staatsbürgerschaft u. U. auch in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Diese Maßnahme in rassistischer Tradition scheint nur einer von vielen Schritten auf dem Wege der Diskriminierung der italienischen Gesellschaft nach vielfältigen Scheidelinien: nach Staatszugehörigkeit, Hautfarbe, Migrationshintergrund oder Religionszugehörigkeit. Da im Lande selbst allenfalls das Landesinstitut für Statistik gemäß LG 12/1996, Art. 9 solche Erhebungen mit Unterstützung der Gemeinden leisten könnte, sollte vorab Sorge getroffen werden, im Wege und im Sinne der Autonomie entsprechende Zählanordnungen und–aktionen auf Landesebene vorsorglich zu unterbinden und einen Riegel vorzuschieben.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:
- Wer sollte auf Landesebene die Erfassung von Gruppen wie Sinti und Roma vornehmen?
- Kann das Land Südtirol im Wege der Autonomie ausschließende Zuständigkeiten geltend machen und entsprechende Anordnungen nicht durchführen?
Bozen, 19. Juni 2018
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Einen Dank an Felix von Wohlgemuth für seinen Online-Kommentar und Leserbriefbeitrag in den „Dolomiten“ (22. Juni 2018, S. 8).
