Neue und alte Verhinderer der Geschlechtergerechtigkeit am Werk – Aktuelle Episoden aus dem Landtag und dem Regionalrat

Der gleichberechtigte Platz von Frauen in der Gesellschaft ist immer noch alles andere als selbstverständlich. In Europa zeigt sich sogar zunehmend eine neue Rückwärtsgewandtheit und die Infragestellung hart erkämpfter Rechte. Dass die Geschlechtergerechtigkeit von Frauen und Männern auch in Südtirol noch fern ist, zeigen drei aktuelle Beispiele aus dem Landtag und dem Regionalrat.

1. Erst diese Woche wurde im Landtag das Gesetz zur „Sozialen Landwirtschaft“ angenommen. Einer unserer 21 Änderungsanträge betraf die Vertretung von Frauen (den Bäuerinnen!) im Fachbeirat für die „Soziale Landwirtschaft“: er wollte festlegen, dass unter den 2 Bauernvertretern eine Frau ist. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
2. Im April kam das Landeshöfegesetz in den Landtag. Wir forderten im Hinblick auf die Zusammensetzung der Höfekommissionen, dass für den Vorsitz und dessen Ersatz zwei Personen vorgeschlagen werden, eine Frau und ein Mann. Außerdem schlugen wir eine Drittelquote bei der Gesamtheit der Präsidentschaften vor. Die Anträge wurden abgelehnt.
3. Im Regionalrat legten wir einen Gesetzentwurf für mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Listenerstellung für die Gemeinderatswahlen vor. Mindestens ein Drittel der effektiven KandidatInnen auf den Gemeinderatswahllisten sollte dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören. Bisher wird die Quote von ein Drittel auf die insgesamt mögliche Höchstzahl von Listenplätzen berechnet. Im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats wurde das Vorhaben abgelehnt. In dieser Woche hat die Diskussion des Gesetzentwurfs im Regionalrat selbst begonnen und wird im Juli fortgeführt.

Die ernüchternden Abstimmungsergebnisse sind der Position der Landesregierung und der Rechtsopposition geschuldet. Sie zeigen auf, dass wir von einer gerechten Aufteilung der Verantwortung für das Gemeinwesen meilenweit entfernt sind. Die meisten Männer in Landtag, Regionalrat, Gesetzgebungsausschuss sind sich nicht zu schade, immer wieder die Macht der männlichen Mehrheit (25:10) auszuspielen – leider auch mit tatkräftiger Unterstützung mancher Kollegin. Es ist schon beeindruckend kleingeistig, wie mann sich an jeder noch so unbedeutenden Gremienpräsenz festkrallt. Großzügigkeit, Offenheit, ein moderner Geist der Gleichheit zwischen Mann und Frau… haben in unserem Land zunehmend Seltenheitswert.

Bozen, 15.06.2018

Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

 

Bauernbund Frauen Vertretung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vertretung Sozialberufe:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vertretung Sozialgenossenschaften:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vertretung Sozialdienste: