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Deutsch News Pressemitteilungen
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Erster Vorstoß zur Einführung von Sanktionen gelungen.
Immer wieder vor WahP0044066len fällt sie unangenehm ins Auge: die Wahlwerbung, die Vereine und Verbände mehr oder minder offen in Vereinszeitungen u.ä. für einzelne KandidatInnen und Parteien machen. Nicht umsonst gehen bei sämtlichen Oppositionsparteien stets Proteste rund um diesen als Missstand empfundene Praxis ein. Das Gerechtigkeitsempfinden wird empfindlich gestört, wenn sich Vereine und Verbände, die öffentlich finanziert werden, kurz vor Wahlen (oder auch Volksabstimmungen! Wir sind gespannt, wie fair man sich hier etwa im Hinblick auf die Bozner „Benko“-Volksbefragung oder auf die Flughafen-Befragung verhalten wird!) ausdrücklich für bestimmte Richtungen aussprechen.
Heute wurde in der Ersten Gesetzgebungskommission des Regionalrates unser Gesetzentwurf behandelt, der für die bereits jetzt verbotene Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden endlich auch Sanktionen einführen will: Jene, die trotz des geltenden Verbotes, in den 60 Tagen vor Wahlen einzelne KandidatInnen oder Parteien bewerben, sollen im darauffolgenden Jahr keine öffentlichen Beiträge mehr erhalten. Dieses Modell wird bereits bei den Tourismusvereinen erfolgreich angewandt.
In der Gesetzgebungskommission schaffte es der Entwurf unerwartet bis in die Artikeldebatte. Mit 6:4 Stimmen teilten die Kommissionsmitglieder (Grüne, PD, Patt, Freiheitliche, Alto Adige nel Cuore u.a.) mehrheitlich das Anliegen. Anschließend bat Einbringerin Brigitte Foppa um Behandlung in der nächsten Sitzung im März, um noch einige Details genauer definieren zu können.
Es könnte glatt möglich sein, irgendwann eine echte Verbesserung der Chancengleichheit vor Wahlen zu erwirken.
Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Deutsch Landtagsarbeit Landtagswahlen 2013 News
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Antwort auf schriftliche Anfrage der Grünen:

Wer kommt schneller: BBT oder Bibliothekszentrum?
Aktuell hat die Röhre zunehmend bessere Chancen.

Bibliothek-Buecher_artikelBoxUnter diesem Titel hat die Grüne Landtagsfraktion im Jänner eine Anfrage zum Bau des Bibliothekszentrums an die Landesregierung gestellt.
Im Detail haben wir gefragt:

  • Liegt inzwischen das Einreichprojekt vor, wann soll ausgeschrieben werden?
  • Wann ist der definitive Baubeginn des Bibliothekszentrums anzusetzen, welche Terminplanung ist vorgesehen?
  • Wie hoch liegt der aktuelle Kostenansatz für Bau und Ausstattung?

Dies die Antwort der Landesregierung:
Antwort Landesregierung Bibliothekszentrum

Deutsch News Pressemitteilungen
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Durchlässigkeit und die enge Verbindung Tirol-Südtirol sind sicherzustellen; die absehbar erhöhte Flüchtlingsaufnahme bedarf eines neuen Qualitätsstandards.

Grenzstein BrennerDas absehbar verschärfte Grenzmanagement am Brenner ist ein schwerer Rückschlag: In der Frage eines humanen Umgangs mit Flüchtlingen ebenso wie im Hinblick auf die seit 1998 stark erleichterte Durchlässigkeit am Brenner, Reschen und in Winnebach.
Die Landeshauptleute, die sich heute treffen, stehen vor der Aufgabe, mit Nachdruck auf folgende Tatsachen hinzuweisen:

  • Die Frage der Flüchtlinge lässt sich, bei allem Verständnis für die Lage Österreichs, mit Grenzzäunen und Obergrenzen keinesfalls lösen – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren.
  • Grenzblockaden am Brenner, Reschen und Winnebach treffen die engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols, aber auch des Trentino weit schmerzhafter, als man sich dies in Wien vorstellt; sie belasten die Beziehungen mit den Ländern, aber auch mit Rom in erheblichem Maße. Bürgerinnen, Bürger und politische Vertreter im Land erleben die angedachte Verschärfung des Grenzregimes nicht nur als Schikane, sondern als Affront.
  • Italien muss mit europäischer Hilfe nach Möglichkeiten suchen, Flüchtlinge in weniger starkem Maß nach Norden „durchzuwinken“, sondern auch im Lande selbst neue Perspektiven zu bieten und auf eine europäische Lösung zu drängen.
  • Südtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr Asylbewerber aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften den Brenner abwärts ist bereits jetzt vorzusehen, hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
  • Das Land Südtirol sollte die Stelle eines eigenen „Flüchtlingskoordinators“ oder “-koordinatorin“ ins Auge fassen, einer Persönlichkeit, die im Auftrag der Landesregierung ausschließlich mit den Agenden Flucht und Asyl befasst ist, dabei Logistik, Wohnsituation, Sprachvermittlung und Arbeitschancen mit Nachdruck betreut. Auch ein gemeinsames Ressort Flüchtlinge und Migration wäre zielführend. Die Aufgabe, die nun bevorsteht, ist nicht nur eine Frage des Zivilschutzes, sondern eine langfristige politische und gesellschaftliche Priorität.

Vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen, ist nicht zielführend. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung, gefragt sind erhöhte Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizientes, weit blickendes Verwaltungshandeln. Vor allem aber besteht die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler oft weit eher bereit sind, als viele politische Vertreter.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 15. Februar 2016

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EURACWann legt Prof. Roland Psenner, Präsident der EURAC, sein Amt als Vizerektor für Lehre und Studierende an der LFU-Innsbruck nieder?
Seit Sommer 2015 ist Prof. Roland Psenner in der Nachfolge von Werner Stufflesser als Präsident der EURAC Bozen im Amt. Bekanntlich amtiert Prof. Psenner zugleich als Vizerektor der Leopold- Franzens-Universität Innsbruck. Dies hat unsere Fraktion kurz nach Designierung zur Frage geführt, ob ein Vizerektor der Universität Innsbruck mit 30.000 Studierenden, dessen Aufgabenbereich intensiven Einsatz verlangt, auch in der Lage ist, die Aufgabe eines EURAC-Präsidenten mit jenem Einsatz wahrzunehmen, den das Amt verlangt. Obwohl die Präsidentschaft keine operative Detailarbeit erfordert, so verlangt die 400-Mitarbeiter-Institution EURAC mit 43 Mio. € Budget doch hohe Arbeitsleistung und persönliche Präsenz, wie sein Vorgänger Stufflesser und die Beispiele anderer, vom Land kontrollierter Körperschaften wie SEL, Messe Bozen u. a. m. belegen.
LH Kompatscher hat in seiner Antwort auf unsere Anfrage im Juli 2015 erklärt, dass der neue Präsident sein Amt in Innsbruck zu Jahresende 2015 niederlegen und bis dahin zu verkürzten Bezügen arbeiten werde. Bis zum heutigen Tage figuriert Prof. Psenner aber immer noch als Vizerektor: Auch wenn man ihm einen gleitenden Ausstieg aus dieser Verantwortungsposition zubilligt, ist doch zu fragen, ab wann der Präsident seine ganze Energie der EURAC zuwenden will.
Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie lange wird Vizerektor Psenner noch in seiner Innsbrucker Funktion tätig sein?

Bozen, 08.02.2015
L.Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Deutsch News Pressemitteilungen
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brennerbahn_brennergossensass2011_215Nach Aussagen der österreichischen Regierung und Polizeidienststellen ist ein neues Grenzregime am Brenner, womöglich mit einer Kontrolleinrichtung wie Zäunen, kaum mehr vermeidbar. Bei allem Verständnis für die Position Österreichs, die hohe Zahl an Flüchtlingen zu vermindern, ist ein solches Abschieben der Problemlagen auf die Nachbarstaaten allerdings wenig zielführend – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren. Zudem schaden Grenzblockaden am Brenner den engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols.
In jedem Fall sind folgende Maßnahmen unverzichtbar:

  • Von Seiten Italiens muss bereits lange vor der Grenze für Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen gesorgt werden, anstatt deren Bewegung erst am Brenner stranden zu lassen: Sog. „Hotspots“ am Brenner sind abzulehnen: Sie wären wohl eher „coldspots“ unter denkbar schlechten klimatischen und humanitären Bedingungen;
  • von Seiten Österreichs darf eine Kontrolleinrichtung nur nach streng humanitären Gesichtspunkten geführt werden;
  • von Seiten Südtirols ist es umso wichtiger, bereits jetzt die bisherige Tagesbetreuung des Landes am Brenner auszubauen und allenfalls auch Unterkünfte vorzusehen. Das bisherige Angebot beschränkt sich auf einen Mindeststandard und belässt zahlreiche Flüchtlinge, auch mangels Information im Ungewissen.
  • Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften den Brenner abwärts ist bereits jetzt vorzusehen, hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.

Südtirol, das mit bisher 1000 Flüchtlingen bislang eine überschaubare Zahl beherbergt, wird 2016 weit stärker gefordert werden, freilich längst nicht in dem Maß wie das nördliche Bundesland Tirol, das mit aktuell 6000 AsylbewerberInnen ganz andere Größenordnungen bewältigt. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizienter Verwaltung. Vor allem aber die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler durchaus bereit sind.
P.S. Folge erhöhter Kontrolle wäre, dass sich der im letzten Jahr um 4% auf über 2 Mio. LKW gesteigerte Transitverkehr teilweise auf andere Routen in Richtung Westen verlagern würde. Während die „Flüchtlingsströme“ nämlich mit Argusaugen beobachtet werden, werden die Transit-„Ströme“ mit enormen Schadstoffemissionen seitens der Politik stets beinahe resignierend hingenommen. Vielleicht ließe sich, was in diesem Zusammenhang sehr wohl allgemein nützlich wäre, endlich eine „Verschiebung“ erreichen.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 8. Februar 2016

Deutsch Landtagsarbeit News
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footprintOhne Gegenstimmen wurde am 3. Februar 2016 im Landtag der grüne Beschlussantrag angenommen, der die Einrichtung eines auf Südtirol abgestimmten Systems zur Berechnung des ökologischen Fußabdrucks vorsieht. Eine solche Bilanz soll es nicht nur für Privatpersonen, sondern vor allem für Unternehmen, Organisationen und Verwaltungen, geben. Dies ist ein kleiner Schritt, der jedoch für die Sensibilisierung zu ökologischeren und klimafreundlicheren Abläufen und Verhalten einen großen symbolischen und lehrreichen Mehrwert birgt. Auch die Landesverwaltung wird sich der Messung unterziehen und das Ergebnis veröffentlichen können.
Der beschließende Teil dieses Beschlussantrages wurde wie folgt ersetzt:
„Die Landesagentur für Umwelt wird damit beauftragt, auf dem Markt bereits befindliche Rechentools für den CO₂-Fußabdruck auf ihre Adaptierbarkeit für Südtirol und die Einbindung in die Labels „Klimafactory und Klimagemeinde“ zu prüfen und gegebenenfalls den Unternehmen, nichtbetrieblichen Organisationen, Gemeinden und der Landesverwaltung im Lande online zugänglich zu machen.“

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Die Aufregung um denkbare „Hotspots“ am Brenner, wie von der römischen Regierung angedacht, hat sich ein wenig gelegt, nachdem Innenminister Alfano am wichtigsten Grenzort Italiens vorerst keinen Bedarf für ein Aufnahme-Center vorsieht. Auch wäre der äußerste Norden Italiens kein idealer Standort für Flüchtlinge, die zuvor durch ganz Italien gereist sind, wie LH Kompatscher zu Recht fest hält. Dass jedoch mit Ende der kalten Jahreszeit am Brenner wieder verstärkt Flüchtlinge und MigrantInnen eintreffen werden, deren Grenzübertritt durch Österreich deutlich erschwert sein dürfte, lässt sich mit großer Sicherheit abschätzen.

  • Umso wichtiger ist es bereits jetzt, die bisherige Tagesbetreuung des Landes am Brenner deutlich auszubauen und allenfalls auch Unterkünfte vorzusehen. Das bisherige Angebot beschränkt sich auf einen Mindeststandard und belässt zahlreiche Flüchtlinge, auch mangels Information im Ungewissen.
  • Mehr als entbehrlich sind die Äußerungen von SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider, der erklärt hat, dass 50% der Ankommenden aus Nordafrika Wirtschaftsflüchtlinge seien. Woher er diese Weisheit bezieht, ist völlig ungeklärt: Seine Aussage schürt jedoch Vorurteile gegen Flüchtlinge, die vornehmlich aus Bürgerkriegsländern wie Somalia, Eritrea oder Mali stammen und nicht die „soziale Hängematte“ Europas im Blick haben, sondern einen Ausweg aus existenzieller Bedrohung suchen.

Südtirol, das mit bisher 1000 Flüchtlingen bislang eine überschaubare Zahl beherbergt, wird 2016 weit stärker gefordert werden, freilich längst nicht in dem Maß wie das nördliche Bundesland Tirol, das mit aktuell 6000 AsylwerberInnen ganz andere Größenordnungen bewältigt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 27. Jänner 2016

A policeman stands in front of a door of a train ready to go to Munich, Germany, as he blocks migrants without the proper documentation from getting on it, at Brenner railway station, Italy May 28, 2015. Some 200 mostly Eritrean migrants heading northwards from Italy were turned back by police in the Italian Alps on Friday and left sleeping in train stations as European countries tightened frontier checks before a global summit in Germany. Picture taken May 28, 2015. REUTERS/Stefano Rellandini - RTR4Y1QB

A policeman stands in front of a door of a train ready to go to Munich, Germany, as he blocks migrants without the proper documentation from getting on it, at Brenner railway station, Italy May 28, 2015. Some 200 mostly Eritrean migrants heading northwards from Italy were turned back by police in the Italian Alps on Friday and left sleeping in train stations as European countries tightened frontier checks before a global summit in Germany. Picture taken May 28, 2015. REUTERS/Stefano Rellandini – RTR4Y1QB

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FLUGHAFENEs gibt es kein Deuteln und kein Drehen – 69 % der ArbeitnehmerInnen Südtirols sagen nach glaubhafter AFI-Umfrage „Nein!“ zum Flughafen Bozen – vorab aus Gründen fehlender Sinnhaftigkeit angesichts der Nähe von Innsbruck, München und Verona, mit Blick auf die Investitionskosten, aber auch aus Umwelt- und Gesundheitsrücksichten. Vor allem im ländlichen Raum sind Zweifel und Ablehnung gegenüber dem Flughafen groß.
Die geballte mediale Feuerkraft von Regierung und Mehrheit, wichtiger Medien und Wirtschaftsverbände hat also bislang wenig bewegt, sondern womöglich die Überzeugung vieler ArbeitnehmerInnen noch verstärkt, dass hier auf ihrem Rücken geplant werde.
Sie haben andere Sorgen als den mäßigen Mehrwert eines teuren Regionalflughafens – sie wünschen die „Erreichbarkeit“ besserer Einkommen, Familien- und Sozialleistungen, die durchaus ausbaufähig sind.
Erstaunlich genug, dass sich der offizielle Arbeitnehmerflügel der Mehrheitspartei auf die Seite der Flughafenbefürworter schlägt und sich ihr oberster Chef, Helmuth Renzler, für befangen erklärt und zum Schweigen verurteilt. Wäre die Nähe zum Flughafen ein Befangenheitsgrund, dürften auch die EinwohnerInnen von Bozen-Süd, Leifers und des Unterlands bei einer Volksabstimmung nicht mitstimmen – Renzlers Rückzug ist ein ärmlicher Vorwand und ein typischer Fall von „Feigheit vor dem Freunde“, sprich des Landeshauptmanns. Die ArbeitnehmerInnen Südtirols hätten Anspruch auf eine andere Haltung als so viel Anpassung und Biegsamkeit.
Die Handelskammer Bozen sollte den Wert der AFI-Studie nicht anzweifeln, sondern darüber nachdenken, ob ihre bedingungslose Pro-Flughafenkampagne nicht nach hinten losgeht oder schon gegangen ist.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 22. Jänner 2016
AFI Graf DEU

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Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – „Wahlgesetz für Bozen“
ElezioniComunali_Gemeindewahlen
Morgen wird der Gesetzentwurf über die Änderungen zum Gemeindewahlgesetz im Regionalrat behandelt. Brigitte Foppa erläutert im Minderheitenbericht die Einschätzung der Grünen zu den vorgebrachten Änderungen des Wahlgesetzes.
Die Grünen haben zwei Änderungsanträge vorgebracht, in denen sie sich gegen die Ausweitung der Stadtregierung um eine Person bzw. eine Vergrößerung des entsprechenden Budgets (für alle Gemeinden!) aussprechen.
Bozen, 19. Jänner 2016
Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/01/067-relazione.pdf“]
 

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no-razzismoBegehrensantrag:
Unterstützung einer parlamentarischen Gesetzesvorlage gegen faschistische und nationalsozialistische Wiederbetätigung und „Merchandising“ entsprechender Artikel.
In Deutschland sind NS-Wiederbetätigung und entsprechende Symbole streng verboten, als Ausdruck eines Rechtsbewusstseins und einer Verantwortungshaltung, die die Lasten der deutschen Geschichte und die daraus resultierenden Verpflichtungen in vollem Umfang anerkennt und aktiv gegen jede Form der rechtsextremen Renaissance eintritt.
Auch in Italien ist faschistische Wiederbetätigung grundsätzlich verboten, vor allem bleibt die Wiedergründung einer faschistischen Partei durch die Verfassung untersagt. Zudem hat das Parlament mehrere einschlägige Gesetze verabschiedet, so das Gesetz vom 20. 6. 1952, Nr. 645 (Scelba-Gesetz) und das Gesetz vom 25. 6. 1993, Nr. 205 (Mancino-Gesetz). Das Scelba-Gesetz stellt alle Versuche unter Strafe, die aufgelöste faschistische Partei wieder zu reaktivieren, das Mancino-Gesetz richtet sich gegen rassistische Äußerungen.
Trotz dieses gesetzlichen Rahmens aber bleiben die Verwendung des „Römische Grußes“ oder der Verkauf von Gegenständen, die den „Duce“ oder das faschistische Regime rühmen, weiterhin unsanktioniert. Mehr noch und im Gegenteil: Trotz eines Urteils des Kassationsgerichtshofes (Nr. 37577 vom 2. 9. 2014) wurden sogar Veroneser Fußballfans, die bei einer Partie gegen Livorno den „Römischen Gruß“ entboten, straffrei gestellt. Auch im Mussolini-Geburtsort Predappio prosperiert der „Duce“-Kult in nicht nur peinlichem, sondern sogar obszönem Ausmaß; in Italien und in Südtirol sind Mussolini-Weine und -kalender problemlos zu erwerben.
Nun haben drei Abgeordnete des Partito Democratico, Marco Di Maio, Tiziano Arlotti und Enzo Lattuca, mit 30 weiteren Mitunterzeichnenden einen Gesetzesentwurf (Nr. 3295) eingebracht, der durch einen Zusatzartikel zum Scelba-Gesetz von 1952 wirkungsvolle Abhilfe verspricht.
So wird darin mit Haft von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedroht, „wer immer Darstellungen oder Inhalte der faschistischen oder der nationalsozialistischen Partei propagandistisch verbreitet, ebenso deren Ideologien, auch nur durch die Herstellung, Verteilung, Verbreitung oder den Verkauf von Gegenständen, die Personen, Bilder oder Symbole darstellen, die diesen klar zuzuschreiben sind oder deren öffentliche Symbolik und Gesten aufgreift.“
Die Initiative der drei Abgeordneten ist nicht nur aus dem Grund begrüßenswert, da sie das Strafrecht in Übereinstimmung mit der Verfassung zu bringen sucht, sondern auch deshalb, weil sie jener Haltung entgegen tritt, die den Gegensatz von Faschismus und Antifaschismus zum überflüssigen Relikt der Vergangenheit und des Zeitalters der Ideologien abwertet.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Italien einer europäischen Grundhaltung nahe rücken, die Faschismus und Nationalsozialismus auf der Basis historischer Erfahrung und Forschung grundsätzlich verurteilt, auch mit dem Kommunismus abrechnet.
Zugleich wäre die Verabschiedung ein wichtiges Signal gegen die Banalisierung und Verharmlosung, die im Hinblick auf Neofaschismus und -nazismus vielfach um sich gegriffen hat. Insbesondere in Südtirol sind historische Sensibilität und Rechtsempfinden in besonderem Maße gefordert, um der doppelten Herausforderung zu begegnen, die Faschismus und Nationalsozialismus für unser Land bedeutet haben.
Daher ersucht der Südtiroler Landtag die Abgeordneten und Senatoren Südtirols in Rom
die Gesetzesvorlage Di Maio, Arlotti und Lattuca nach Kräften zu unterstützen und für eine möglichst rasche Behandlung und Verabschiedung in Abgeordnetenkammer und Senat einzutreten.
Bozen, 4. Jänner 2016
Hans Heiss Riccardo Dello Sbarba Brigitte Foppa