Unser alpines Herz schlägt auch fürs Meer

Am 17. April JA zum Bohrstopp im Mittelmeer!
Am kommenden Sonntag findet das staatsweite Referendum zu den Öl- und Gasbohrungen im Mittelmeer statt. Es geht darum, die bestehenden Konzessionen nach Auslaufen zu erneuern oder nicht. Wer mit JA stimmt, wendet sich gegen den Passus im Stabilitätsgesetz Renzis, der die Verlängerung der Konzessionen ermöglicht.
Wir Grüne Südtirols teilen das Anliegen der neun Regionen und der Komitees, die dieses Referendum eingebracht haben und rufen dazu auf, zur Wahl zu gehen und mit JA zu stimmen, und zwar aus folgenden Überlegungen:

1. Das Mittelmeer, insbesondere die Adria, ist ein besonders sensibles Meer und bereits vielfach belastet und intensiv genutzt. Ein Unfall auf einer Bohrinsel, bei dem Öl austreten könnte, wäre ein unvergleichliches ökologisches und wirtschaftliches Desaster. Je früher die Bohrungen aufhören, desto besser.
2. Öl- und Gasbohrungen sind immer ein Eingriff in ein Ökosystem. Ein gewisser Grad an Umweltverschmutzung ist unvermeidliche Folge. Fische, Meeressäugetiere und andere Meeresbewohner werden etwa durch die Druckluftbohrungen gestört.
3. Das Meer gehört zu den Gemeingütern und dessen Nutzung sollte auch der Allgemeinheit zugute kommen. In Italien sind allerdings die Royalties unter den weltweit niedrigsten. Nur 7 % für Öl und 10 % für Gas müssen dem Staat für die Nutzungsrechte abgegeben werden. In anderen Ländern liegt dieser Wert selten unter 30%. Hinzu kommen große Fördermengen, die jedes Jahr steuerfrei sind. Auch deshalb haben die Ölfirmen Interesse daran, die Konzessionen so lange als möglich laufen zu lassen, um so viele Jahre wie möglich in den Genuss der Freibeträge zu kommen.
4. Öl und Gas aus dem Mittelmeer macht einen winzigen Teil des gesamten Verbrauchs in Italien aus: 0,8 % des gesamten Ölverbrauchs und 2,1 % des Gasverbrauchs stammen aus dem Mittelmeer. Wir sind damit weit weg von der Versorgungssicherheit, mit der oft argumentiert wird. Eine gute Spar-, Tarif- und Effizienzpolitik würde diese Prozentsätze leicht einsparen lassen.
5. Weiterhin auf fossile Energie setzen ist radikal antimodern und zeigt leider in aller Deutlichkeit auf, dass das Modernitätsgehabe des Premiers Renzi reine Marketingattitüde ist. Dies wird auch durch sämtliche Maßnahmen Renzis im Sektor der erneuerbaren Energien bestätigt. Nicht umsonst ist dieser zukunftsträchtige Wirtschaftszweig in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen. Dabei bestünde gerade in diesem Bereich auch ein großes Arbeitsplatzpotenzial.
6. Italien hat sich bei der Klimakonferenz in Paris 2015 mit verpflichtet, das Klimaziel von 1,5° Erderwärmung zu erreichen. Das geht nicht von allein. Auch Italien muss sich auf den Weg zur Energiewende machen. Weiterhin auf Öl und Gas setzen und dabei den größten Schatz Italiens aufs Spiel zu setzen, das „Mare Nostrum“, ist fahrlässig und zeigt auf, von welch „altem“ Geist die Politik Renzis beseelt ist.
7. Dies zeigt schließlich auch der Boykottaufruf Renzis, der in einem antidemokratischen Machtanfall dazu aufgefordert hat, „nicht hinzugehen“. Wir erinnern uns an das zynische „Andate al mare“, zu dem Craxi und Bossi 1991 beim Segni-Referendum aufgerufen hatten.

Dieser Verachtung gegenüber den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgerinnen, der Natur und des Gemeinwohls wollen wir ein klares JA zum Stopp der Ölbohrungen entgegensetzen. Unser alpines Herz schlägt auch fürs Meer.
Montan, Brixen, Bozen, 10.04.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Kleinkindbetreuung stundenweise?

Morgen soll die Landesregierung die Vereinheitlichung der Tarife für Kinderhorte, Kindertagesstätten und Tagesmutterdienst beschließen. Künftig sollen sämtliche Tarife auf Stundenbasis berechnet werden, mit gravierenden Folgen.
Besonders hart trifft dieses Vorhaben die Kinderhorte, die sich von den anderen Betreuungsformen wesentlich unterscheiden. Die Kinderhorte, die es hauptsächlich in Bozen, Meran, Brixen und Leifers gibt, haben eine andere und längere Geschichte, andere Struktur und gesellschaftlichen Auftrag als die anderen Betreuungseinrichtungen. Sie fußen auf einem ganzheitlichen pädagogischen Konzept, das dem Kind einen alternativen Alltag zur Familie bietet, mit sicherheitsgebenden Ritualen, pädagogischen Konzepten und klar erkennbaren Abläufen. Eltern wissen die Kinder in den Horten umfassend aufgehoben, auch in Problemsituationen.
Falls eine stundenweise Bezahlung eingeführt wird, werden Eltern die „Rechnung neu machen“ müssen und nur das unbedingt erforderliche Minimum an Stunden in Anspruch nehmen. Das wäre ein gravierender Einschnitt in den Wochenalltag der Kinder, der sich womöglich täglich ändern wird. Für die Einrichtungen wird sich ebenfalls die Planbarkeit verringern. Die Gruppen werden ständig eine neue Besetzung erleben – mit negativen Auswirkungen auf das Geborgenheitsbedürfnis der kleinen Kinder.
Die Tatsache, dass dieser grundlegende Umbruch mitten im Schuljahr erfolgt (1.1.2017) zeugt von geringem Verständnis für die Familien und deren Organisationsbedingungen. Wer weiß, wie schwierig die ersten Schulmonate immer sind, bis sich die Familienabläufe eingespielt haben, kann nicht wünschen, dass im Jänner wieder alles auf den Kopf gestellt wird. Eine Neuorganisation sollte also auf jeden Fall mit dem Schulkalender abgestimmt werden. Er ist der Taktgeber für die Familien.
Schließlich weisen wir als interkulturell denkende politische Kraft noch darauf hin, dass diese Neuorganisation hauptsächlich zu Lasten der städtischen, zumal der italienischen Familien im Lande geht, die diesen Dienst seit jeher nutzen und schätzen. Anstatt die positiven Leistungen des Kinderhortdienstes zu würdigen und dessen innovativen Aspekte für die gesamte frühkindliche Betreuung und Förderung nutzbar zu machen, droht der Dienst durch eine unverständliche Rationalisierungswut beeinträchtigt und womöglich am Ende gar ausgeblutet zu werden.
Das wäre ein Verlust für die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes – und hätte für die Familien, die ihre Kinder in den Kinderhorten gut betreut wissen, einen regelrechten Notstand zur Folge. Wir fordern die Landesregierung auf, den Beschluss auszusetzen. Die kleinen Einsparungen, die erzielt werden könnten, stehen in keinem Verhältnis zu den drohenden Negativfolgen für die frühkindliche Betreuung.
Bozen, 11.4.2016