Flughafen: Kompatscher darf nicht mit dem Staat drohen

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Der Flughafen Bozen wird an das Land übergehen – das hat Rom bereits entschieden. Der Landeshauptmann muss sich jetzt dafür einsetzen, das Maximum an Kompetenzen zu erhalten!

flughafen terminalDa wären wir also wieder. Heute Morgen hat Landeshauptmann Kompatscher in der Rai Südtirol erklärt, dass – sollte am 12. Juni bei der Volksbefragung zum Flughafen das NEIN gewinnen – der Flughafen an den Staat zurückkehren würde, und dass das Land jegliche Kontrolle verlieren würde. Jedoch ist vor allem Kompatscher derjenige, der weiß, dass das nicht wahr ist.

Wir haben es schon mehrmals gesagt und die Landesregierung selbst hat es uns in der Beantwortung unserer Anfrage Nr. 1868/16 (s. Anhang) bestätigt, aber vielleicht hilft es, wenn wir es wiederholen: Der Flughafen wir in jedem Fall an das Land übergehen.

Am 2. Jänner 2016 ist das Dekret des Staatspräsidenten Nr. 201, der „Nationale Flughafenplan“, in Kraft getreten. Er besagt, dass „[d]ie Flughäfen von regionalem oder lokalem Interesse, samt ihrem Zubehör an die Regionen übergehen. Im Falle der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen erfolgt der Übergang gemäß den Bestimmungen der Sonderstatute und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen”.

Rom ist also an Flughäfen wie dem Bozner nicht mehr interessiert und hat bereits entschieden, ihn an das Land abzutreten, das deshalb die Kontrolle über den Flughafen nie mehr verlieren wird. Wenn das Nein gewinnt, wird die Landesregierung alle notwendigen Befugnisse haben, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Es könnte zum Beispiel den Flughafen herabstufen und für die Wiedernutzung der Gebäude und des Areals einen internationalen Ideenwettbewerb ausrufen.

Es ist schon komisch, dass dieser Übergang nicht als großer Sieg der Autonomie gefeiert wird, sondern die Befürworter der Flughafenvergrößerung als Erpressung des freien Wählerwillens das Schreckensgespenst des Staates (oder der Privaten: wir wollen mal sehen, wer denn sein Geld in einen Dauer-pleiten Flughafen investieren will, Air Alps docet!) einsetzt.

Jetzt sollte Landeshauptmann Kompatscher schnellstens mit Rom verhandeln, um mit der notwendigen Durchführungsbestimmung ein Maximum an Zuständigkeiten zu erhalten.

Mit einem Sieg des NEIN wird der Flughafen also nicht dem Staat oder Privaten überlassen, sondern dem Land und vor allem dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Bozen, 20.04.2016

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Internationale Konferenz in Meran

Internationale Konferenz in Meran

#greeningtourism - Grenzen und Chancen der Tourismusentwicklung in Europa und im Alpenraum All Inclusive? Mit dieser Fragestellung haben sich die Grünen Südtirols aufgemacht, um den Konflikt, aber auch der möglichen Symbiose zwischen Natur und Tou[...]
Smarthotel Saslong / St. Christina  - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Smarthotel Saslong / St. Christina - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Der Fall des Smarthotel Saslong in St. Christina ist landesweit bekannt: Bis heute hat der Eigentümer des „Saslong“ Bausünden und raumordnerische Vergehen in Serie vollführt. Die schamlosen Verstöße gegen rechtliche Normen seien hier nur in kleiner A[...]
Alle Jahre wieder: Ein Omnibusgesetz

Alle Jahre wieder: Ein Omnibusgesetz

Neuerungen bringen vor allem weniger Rechte für MigrantInnen und weniger Garantien für VerbraucherInnen beim Kauf Gentechnik-freier Produkte. Das Omnibusgesetz (LGE Nr. 125/17) ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Gesetze nicht geschrieben werden [...]
Das Führungsgesetz kommt in den Landtag

Das Führungsgesetz kommt in den Landtag

Eine goldene Pyramide mit tönernem Fundament Nach der Diskussion im Gesetzgebungsausschuss wird das Führungskräftegesetz diese Woche, ab Donnerstag, den 29. Juni, im Landtag behandelt. Unsere anfänglichen Bedenken haben sich bestätigt: Der Ansatz[...]
Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Neueröffnung im Juli 2017, das einzigartige Premium Spa“ – mit diesem Paukenschlag kündigt ein neues Hotel in Stefansdorf die nahende Eröffnung an und geizt nicht mit Superlativen: „Atemberaubende Aussic[...]
Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran unter Grüner Schirmherrschaft

Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran unter Grüner Schirmherrschaft

All Inclusive? Nature and tourism between conflict and symbiosis - so der Titel einer internationalen Tagung, die die Südtiroler Grünen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Grünen Partei am kommenden Wochenende in Meran organisieren und heute in Bo[...]
Heller Wahn

Heller Wahn

Wohin will Brixen? Kluge Bescheidenheit trägt weiter als AH- und WoW-Effekte. Der 70-jährige André Heller hat als charismatischer Multi-Media-Künstler in seiner langen Laufbahn zahlreiche Projekte zum Erfolg geführt: Nach Jugendjahren als Bürger[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 

Termine
29. Juni 2017
07. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)
08. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)
09. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)