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Mit Erstaunen haben wir Grünen Südtirols am Samstag 11. Mai erfahren, dass zwei Kandidatinnen auf der Liste Europa Verde einen Unterstützerkreis aus der rechten Szene („Fronte Verde“) haben sollen. Wir haben bei den europäischen und den italienischen Grünen umgehend Aufklärung des Sachverhalts eingefordert. Wir haben in Erfahrung gebracht, dass die beiden Kandidatinnen aus dem Umfeld des Movimento 5 Stelle stammten, als sie auf die Liste in den Wahlkreisen Süd und Inseln gesetzt wurden. Die Tatsache, dass die weitere politische Herkunft der Kandidatinnen nicht geprüft wurde, ist in unseren Augen eine grobe Fahrlässigkeit.

Als bekannt wurde, dass die beiden Kandidatinnen vom Fronte Verde unterstützt wurden, hat man sie sofort zum Rücktritt von der Kandidatur aufgefordert. Die italienischen Grünen haben sofort auf ihre antifaschistische Grundhaltung verwiesen und sich gegen jegliches „rechte“ Gedankengut ausgesprochen. Eine der beiden Kandidatinnen hat am Sonntag, 12. Mai ihren Rückzug von der Kampagne bekannt gegeben, von der zweiten wird dieser Schritt ebenfalls erwartet.

Der Vorstand und die EU-KandidatInnen der Verdi Grüne Verc

Eine junge Frau in Bozen hat erlitten, was keinem Mädchen und keiner Frau nirgendwo jemals angetan werden darf.
Wir wünschen ihr eine gute Begleitung durch diese schwere Zeit und wissen, dass noch viel zu tun ist, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, Wir alle sind es den Frauen, die geschlagen und vergewaltigt werden und uns selbst schuldig,aktiv zu sein und zu bleiben, uns weiter für eine Kultur einzusetzen, die Frauen und Männern den gleichen Platz und die gleiche Wertigkeit gibt, in der wir nicht nach welcher Hierarchie auch immer, sondern nur über Konsens und begegnen. Wir dürfen nicht nachlassen, in unserem Engagement und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es weiterhin Strukturen gibt, die Frauen im Kampf gegen Gewalt unterstützen, und dass diese auch ausreichend gefördert werden.
Wir Frauen brauchen kein Besitzdenken, auch nicht solches, das als vermeintliches Beschützerdenken daherkommt, wir brauchen Respekt und  eine Konsenskultur. Darüber muss mehr gesprochen werden, in Schulen, in Vereinen, in Familien und in der Politik. Statt chemischer Kastration, statt Rachedenken und der reaktion von Gewalt auf Gewalt, brauchen wir Prävention und das Problembewusstsein ALLER Männer und Frauen.

Gewalttaten wie diese jüngste in Bozen darf es nicht geben, für kein Mädchen und keine Frau in unserer Stadt, in unserem Land – überhaupt nirgendwo.
NEIN ZU GEWALT GEGEN FRAUEN

Grüne Frauen
Bozen
, 08.05.2019

Europa ist auf einer großen Idee aufgebaut: Gemeinsamkeit. Und die Herausforderungen vor denen wir heute stehen, die können wir nur gemeinsam anpacken.
Die Europäische Union, einmalig in der Weltgeschichte, ist einerseits stark gefährdet durch das Diktat eines neoliberalen Kapitalismus und anderseits durch wachsenden nationalistische und separatistische Kräfte.
Wir müssen dieses unvollständige Gebäude Europa fertigstellen, ein humanes, ökosoziales Europa.
Norbert Lantschner, Kandidat der Grünen (Europa Verde) fürs Europäische Parlament

Gesetzliche Regelung der Wahlwerbung soll das verhindern, was wir bisher kennen, nämlich die freie Bahn für Partikularinteressen. Deshalb fordert die Grüne Fraktion ein eindeutiges Verbot der Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden für einzelne KandidatInnen und Parteien.

Immer wieder vor Wahlen fällt sie unangenehm ins Auge: Die Wahlwerbung, die Vereine und Verbände mehr oder minder offen in Vereinszeitungen u.ä. für einzelne KandidatInnen und Parteien machen. Nicht umsonst gehen bei sämtlichen Oppositionsparteien stets Proteste rund um diese als Missstand empfundene Praxis ein. Das Gerechtigkeitsbewusstsein wird empfindlich gestört, wenn sich Vereine und Verbände, die öffentlich finanziert werden, kurz vor Wahlen für Kandidaten, Kandidatinnen und Parteien ins Zeug legen. Auch bei den bevorstehenden Europawahlen verwehrt man sich nicht des Eindrucks, dass etwa der Bauernbund „seinen“ Kandidaten an den Wähler und die Wählerin zu bringen versucht.

Dabei sind Vereine, Verbände und Gewerkschaften nicht für die Jobvermittlung von PolitikerInnen zuständig.

Was bisher geschah

In der Vergangenheit gab es hierfür noch ein gewisses Bewusstsein. So war es 1998 der Opposition gelungen, ein Regionalgesetz durchzusetzen, das die Wahlwerbung in den 60 Tagen vor der Wahl verbot. Da keine Sanktionen vorgesehen waren, wurde das Verbot jahrzehntelang von den Verbänden bei jedem Wahlgang munter übergangen. Zum Unmut vieler BürgerInnen, die in dieser Praxis zu Recht eine demokratische Verzerrung und die Zementierung von Partikularinteressen sehen.

Die Grüne Fraktion hat in der vergangenen Legislatur das Thema wieder aufgegriffen und im Regionalrat 2015 einen Gesetzentwurf eingebracht, der Sanktionen vorsah. In wundersamer Weise wurde der Entwurf zur Artikeldebatte im Ausschuss zugelassen.

In der Zwischenzeit wurde vom Südtiroler Landtag ein Landeswahlgesetz (LG vom 19. September 2017, Nr. 14) verabschiedet. In der dazu stattfindenden Gesetzesdebatte hatten sowohl die Grünen wie auch die Südtiroler Freiheit erfolglos versucht, das Wahlwerbeverbot auf die Landtagswahlen zu übertragen. Von der SVP-PD-Mehrheit wurde das fast schon als Belästigung angesehen, in jedem Fall aber abgelehnt.

Leider wurde durch dieses neue Gesetz auch das alte Regionalgesetz und somit auch das Wahlwerbeverbot für Vereine und Verbände hinfällig.

Nun bestand nur mehr eine einzige Möglichkeit, das Prinzip des Wahlwerbeverbots in unserer Rechtsordnung beizubehalten: Brigitte Foppa versuchte 2018 mit einem Änderungsantrag im Regionalrat, das Verbot zumindest für die Gemeindewahlen „zu retten“ – vergebens. Mit 30:20 Stimmen wurde im Regionalrat der grüne Rettungsvorschlag für das Wahlwerbeverbot versenkt.

Neue Zeiten, neue Kräfteverhältnisse

Nun soll sich auch der neu zusammengesetzte Landtag mit diesem ungeliebten Thema konfrontieren müssen. Die Grüne Fraktion hat daher einen Landesgesetzentwurf ausgearbeitet, der am 8. Mai 2019 im 1. Gesetzgebungsausschuss behandelt wird. Der LGE will eine Änderung des Landeswahlgesetzes erwirken, das seit 2017 die Wahlen des Südtiroler Landtags regelt (Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr. 14 „Bestimmungen über die Wahl des Landtages, des Landeshauptmannes und über die Zusammensetzung und Wahl der Landesregierung“).

Dieses Landeswahlgesetz sieht derzeit weder ein Wahlwerbeverbot für Vereine, Verbände und Gewerkschaften, noch irgendwelche Sanktionen vor. Somit haben Partikularinteressen weiterhin freie Bahn.

Mit dem Grünen Gesetzentwurf wird hingegen

  1. geklärt, dass Verbände, Vereine und Gewerkschaften, die von öffentlicher Hand gefördert werden, in den 60 Tagen vor der Wahl keine Werbung für Parteien oder Kandidaten machen dürfen.
  2. auferlegt, dass bei Übertretung dieser Norm im folgenden Jahr die Hälfte der Fördermittel gestrichen werden.
  3. der Landtag damit beauftragt, etwaige Übertretungen auf der Homepage des Landtags publik zu machen

Damit soll eine gesetzliche Lücke geschlossen werden, die seit 1998 offen geblieben ist und seit jeher die Chancengerechtigkeit vor den Wahlen verringert und verzerrt. Auch wirkt sich diese Gesetzeslücke für die gesamte Dauer der Legislatur auf die Landtagsarbeit aus, indem sie Abhängigkeiten der Politik von bestimmten Interessensvertretungen zementiert.

Gesunde, transparente und freie Politik ist hingegen unabhängig.

Wir bleiben dran!

Bozen, 08.05.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft haben das Recht,  den erlittenen Kaufkraftverlust des vergangenen Jahrzehnts in Form einer deutlichen Lohnerhöhung kompensiert zu bekommen.

Die Südtiroler Unternehmer hingegen haben die Pflicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der positiven Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre teilhaben zu lassen und deshalb die Löhne und Gehälter anzuheben.

Nur so wird es zukünftig möglich sein, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und die gut ausgebildeten Südtirolerinnen und Südtiroler am heimischen Arbeitsmarkt zu halten. Im öffentlichen Dienst müssen die Löhne um mindestens zehn Prozent angehoben werden, in der Privatwirtschaft braucht es in einigen Branchen Landeszusatzverträge, um der besonderen Südtiroler Situation Rechnung zu tragen.

Wir engagieren uns am 1. Mai für fair bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wünschen uns, dass dieser Tag auch zum Fest der Gesundheit und des guten Lebens wird. Dafür braucht es eine gute Arbeit für alle.

 

Grüne legen Gesetzesvorschlag für eine gesunde Landtwirtschaft vor.

 

Die Grüne Fraktion fordert Südtirol dazu auf, eine Vorreiterrolle für die Ökowende 2030 einzunehmen! Wie auch die Beraterin der UNO und Trägerin des „Alternativen Nobelpreises“ Vandana Shiva kürzlich in Mals klar zum Ausdruck brachte, muss die Ökologisierung der Landwirtschaft bis ins Jahr 2030 massiv gefördert werden. Der Rückgang an Biodiversität und viele negative Auswirkungen auf Boden, Wasser und Gesundheit der Menschen seien Ergebnisse der intensiven Landwirtschaft.

Aus diesem Grund präsentiert die Grüne Fraktion einen Gesetzentwurf, der die Entwicklung der Landwirtschaft in eine nachhaltige Richtung (Ökowende) lenken will.

Diese Ökowende soll in erster Linie bei der Ausbildung der JunglandwirtInnen beginnen: Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Fachschulen für Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung ab dem Schuljahr 2020/2021 um den Lehrgang „Ökologischer Landbau“ zu erweitern.

Um den Umstieg auf Biolandwirtschaft und den Ausstieg aus dem chemisch-synthetischen Pestizideinsatz zu beschleunigen, beinhaltet der Gesetzesentwurf die Ausarbeitung konkreter Pläne für die Ökowende durch die Landesregierung innerhalb des Jahres 2020. Inhalt dieser Pläne sind die allmähliche Ökologisierung der Landwirtschaft und das schrittweise Verringern des Pestizid-Einsatzes.

Im Gesetzentwurf zudem enthalten ist der besondere Schutz sensibler Zonen wie Wohngebiete, Kinderspielplätze und Parkanlagen. Dieser soll in einer Weise erfolgen, dass dort keine Reste von chemisch-synthetischen Pestiziden deponiert werden können. Die geltenden Ausbringungs- und Abstandsregelungen sind völlig unzureichend und können nur durch Gemeindeverwaltungen, welche die lokale Situation gut kennen, erlassen werden. Aus diesem Grund sollte nicht das Land, sondern die Gemeinden als zuständige Behörde fungieren.

Mit diesem Gesetzesentwurf wollen wir dazu beitragen, eine gesunde Umwelt und eine hohe Lebensqualität für Südtirol zu schaffen. Denn eine gesunde Landwirtschaft muss erstrangiges Ziel einer guten Klimastrategie sein!

Bozen, 23.04.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler         

Brigitte Foppa  

Riccardo Dello Sbarba

 

Ungedüngte, Seite einer Wiese mit: Schlüsselblume, Fingerkraut, Veilchen, Buschwindröschen, ecc.

 

Gedüngte Seite derselben Wiese, mit Löwenzahn. 

Der Grüne Weg zur Ökowende 2030

190411_Flyer_GesundeLandwirtschaft

Die Südtiroler Grünen haben eine zweite Südtiroler Kandidatur auf der Liste Europa Verde erwirkt und freuen sich darüber, dass sich die bekannte Jugendarbeiterin Judith Kienzl dazu bereit erklärt hat. Kienzl ist 35 Jahre alt und lebt derzeit am Ritten. Sie ist aktives Mitglied der young greens southtyrol, hat bereits bei verschiedenen Wahlen auf Gemeinde- und Landesebene für die Verdi Grüne Vërc kandidiert, war Mitglied im Grünen Rat. Das Einmischen und Mitreden liegt ihr am Herzen. Und besonders liegt es ihr am Herzen, die Interessen zukünftiger Generationen bei politischen Diskussionen mitzudenken. Mit einem eindrucksvollen Brief wendet sie sich an die Wählerinnen und Wähler und erklärt, warum eine junge Frau heute, gerade heute, für ein zukunftsgerichtetes Europa eintritt.
Neue Politik braucht neue Gesichter, neue Formen und neue Worte.

 

Botschaft von Judith Kienzl an die Wählerinnen und Wähler

Ich bin Judith Kienzl, 35 Jahre alt, Mutter eines 5-jährigen Sohnes und mit unserem zweiten Kind schwanger. Ich kandidiere auf der Liste der Grünen für die Europawahl 2019. Als ich um diese Kandidatur gebeten wurde, habe ich zunächst abgewinkt. Nein, für mich ist gerade nicht der richtige Zeitpunkt. Das soll jemand anders machen! Aber dann wurde mir klar, dass es den richtigen Zeitpunkt nicht gibt und warum nicht gerade ich? „Mischt euch ein, empört euch!“ sagte Stéphane Hessel in seiner gleichnamigen Streitschrift. Ich bin davon überzeugt, dass es Menschen braucht, die Zivilcourage zeigen und für ihre Werte einstehen. Demokratie funktioniert nur, wenn wir nicht nur Rechte einfordern, sondern auch bereit sind, ganzheitlich Verantwortung zu übernehmen, für uns und in der Gesellschaft. Ich möchte meinen Teil beitragen zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Gestaltung von Gesellschaft und Umwelt.

Ich bin die weibliche Verstärkung für die Südtiroler Grünen auf der Liste “Verde Europa”, für die ich zusammen mit Norbert Lantschner kandidiere. Ich denke, dass es wichtig ist, den Wählerinnen und Wählern eine echte Wahl zu bieten und das ist dieses Mal der Fall. Es gibt mehrere Südtiroler KandidatInnen auf unterschiedlichen Listen, das finde ich gut.

Warum Grün? Weil die Grünen für die Veränderung stehen, die mir am Herzen liegt. Sie stehen dafür, Europa nicht aufzugeben, sondern es zu dem zu machen, was ursprünglich versprochen war: Eine Union, die nicht von egoistischen Interessen, sondern von gemeinsamer Verantwortung geprägt ist. Eine Union, die nicht für finanzielle Gewinne für wenige, sondern für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle steht. Eine Union, die beim Schutz von Mensch und Erde eine Vorreiterrolle einnimmt.

Vor Kurzem habe ich eine junge Frau kennengelernt, die mit 20 Jahren den elterlichen Bauernhof übernommen hat. Jung, engagiert, voller Ideen und ohne Grenzen im Kopf hat sie sich gemeinsam mit ihrem Partner dafür entschieden, eine seltene, vom Aussterben bedrohte Schafrasse auf dem Hof zu züchten. In Österreich haben die beiden ein tolles, innovatives Projekt gefunden, das Bauern beim Erhalt dieser Rasse unterstützt. Aber können sie an dem Projekt teilnehmen? Nein! Sie müssen ihre Böcke zum Metzger bringen anstatt sie ins Austauschprogramm für die Weiterzucht zu geben, weil derzeit die Grenze für Tierhandel geschlossen ist. Vermutlich gab es Gründe für diese Grenzschließung. Ich aber würde mich über ein Europa freuen, das jungen motivierten Menschen Möglichkeiten, nicht Grenzen aufzeigt!

Auf der Facebook-Seite vom Haus der Solidarität in Brixen habe ich von einem kleinen Mädchen gelesen, das nachts Alpträume vom Krieg hatte und davon geplagt aufwachte. Die Mutter konnte es mit den Worten: „Wir sind in der EU. Hier herrscht Frieden. Alle halten zusammen“ wieder beruhigen. Das Mädchen schlief beruhigt wieder ein: „Zum Glück sind wir in der EU!“. Das ist meine Vision von Europa. Ein Europa, das unseren Kindern Sicherheit und Frieden bietet. Nicht ein Europa das in 1.000 Klein- und Kleinststaaten zerfällt, die sich wegen Banalitäten und Egoismen bekämpfen.

Ich war lange in der Kinder- und Jugendarbeit tätig und habe dort viele engagierte, motivierte, kreative junge Menschen kennengelernt. Gerald Hüther, ein von mir sehr geschätzter Hirnforscher, sagt, dass diese jungen Menschen drei Dinge brauchen: Aufgaben an denen sie wachsen können, Vorbilder an denen sie sich orientieren können und Gemeinschaften in denen sie sich aufgehoben fühlen. Meine Vision von Europa ist so eine Gemeinschaft, in der sich junge Menschen aufgehoben fühlen, in der alle Menschen gleichwertig mit ihren jeweiligen Potentialen, Fähigkeiten und Fertigkeiten teilhaben- und an deren Gestaltung achtsam mitwirken können. Ich bin davon überzeugt, dass die Herausforderungen der Zukunft mit und von jungen Menschen gemeistert werden müssen.

Ich bin aktives Mitglied der young greens southtyrol, habe bereits bei verschiedenen Wahlen auf Gemeinde- und Landesebene für die Verdi Grüne Vërc kandidiert, war Mitglied im Grünen Rat. Das Einmischen und Mitreden liegt mir am Herzen. Und besonders liegt es mir am Herzen, die Interessen zukünftiger Generationen bei politischen Diskussionen mitzudenken. Wir befinden uns in einem globalen Notstand, in einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise. Die Auswirkungen werden, wie wir alle wissen, unsere Kinder am meisten zu spüren bekommen. Die Jugend kann mit Bewusstsein für die Situation, mit Mut, die Normalität in Frage zu stellen und mit dem Willen zur Veränderung Motor des Wandels sein. Aber auch bei den derzeitigen politischen EntscheidungsträgerInnen braucht es den Weitblick, die nachfolgenden Generationen mit zu bedenken und Politik für eine urenkeltaugliche Zukunft zu machen!

Seit einem Jahr besuche ich an der Winterschule Ulten eine Ausbildung zur Permakultur-Fachkraft. Viele meinen, ich lerne etwas übers „Gartln“. Natürlich, das auch! Aber Permakultur ist nicht nur unser persönliches, lustvolles Werkeln im eigenen Garten. Die Denkansätze und Lösungsvorschläge, die Permakultur bietet, sind für mich von hoher politischer Relevanz. Es geht darum, zukunftsfähige, also ökologisch, sozial und ökonomisch verträgliche Systeme aufzubauen. Landwirtschaftliche und Soziale. Diese 3 ethischen Grundsätze sind meiner Meinung nach auch für ein Europa der Zukunft unverzichtbar: für die Erde sorgen, für die Menschen sorgen, Überschüsse gerecht teilen;

Ein besonderes persönliches Anliegen ist mir auch der Erhalt der Arten- und Sortenvielfalt sowie der Schutz von altem, samenfestem Saatgut. Ich bin Mitglied beim Verein „Sortengarten Südtirol“, der auf dem Gebiet wertvolle Arbeit leistet. Hier braucht es unbedingt mehr politische Rückendeckung, um den großen Konzernen – wie z.B. Monsanto – die Stirn bieten zu können. Dieses wertvolle Kulturgut muss erhalten und für alle zugänglich bleiben.

Für dies stehe ich und für dies stehe ich ein.

Judith Kienzl, im April 2019

 

Im Jahr 2017 hat die Landesregierung über die Zusammenlegung der beiden Skigebiete Kaunertal und Langtaufers entschieden und dem damals vorgelegten Projekt eine Absage erteilt. Wegen rechtlicher Widrigkeiten zog die Landesregierung den Beschluss 1423/2017 im Frühjahr 2018 zurück. Somit musste das Projekt nochmals vom Umweltbeirat und von einer „sozioökonomischer Kommission“ (zusammengesetzt aus drei Fachpersonen der Sozioökonomie sowie der Mobilität) behandelt werden.

In einer Anfrage hat die Grüne Fraktion gebeten, über den Stand der Entwicklung informiert zu werden und Einsicht in genannte Gutachten zu erhalten.
Jetzt liegt uns die Antwort der Landesrätin Hochgruber Kuenzer vor, derzufolge sowohl der Umweltbeirat als auch die „sozioökonomische Kommission“ dem Konzept ein negatives Gutachten ausgestellt haben.
Allerdings muss sich laut Landesrätin genannte „sozioökonomische Kommission“ wohl nochmals mit der Causa beschäftigen, da für eines der drei Mitglieder ein Befangenheitsverdacht besteht.

„Für uns ist die Sachlage somit klar“, kommentiert Hanspeter Staffler den Verlauf der Dinge, „Das negative Gutachten dieser beiden Kommissionen bedeutet für die Grüne Fraktion, dass die Zusammenlegung der Skigebiete Kaunertal und Langtaufers ein für alle Mal vom Tisch ist. Auch wenn mit der Befangenheit eines Kommissionsmitglied noch ein Hintertürchen offenbleibt, ändert dies nichts an der Sachlage.“.

Die Grüne Fraktion wird mit einem Beschlussantrag die Landesregierung zum wiederholten Male dazu aufzufordern, die Ergebnisse der Gutachten – vor allem des Umweltbeirats – als bindende Entscheidung anzuerkennen und konsequenterweise das Projekt abzulehnen.

 

Bozen, 16.04.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat heute nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion nicht wie angenommen abzulehnen, sondern vorerst auszusetzen. Der Entwurf sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit den betroffenen Gemeinden und das Stopp jeglicher öffentlichen Finanzierung durch das Land vor.
Auch die KollegInnen der SVP und die Opposition teilten die wichtigsten Punkte, nämlich:

  1. 1. dass die Volksbefragung von 2016 nicht nur ein NEIN zur öffentlichen Finanzierung war, sondern die Ablehnung des gesamten Entwicklungsplanes des Landeshauptmanns, mit Verlängerung der Landebahn. Und dass es nun zu verhindern gilt, dass dieser damals abgelehnte Entwicklungsplan von den Privaten umgesetzt wird;
  2. 2. dass es jetzt folglich ein Gesetz braucht, mit dem das Land festsetzt, was die künftige private Führung mit dem Flughafen machen darf und was nicht;
  3. 3. dass sich das Land nicht die Gelegenheit entgehen lassen darf, den Besitz des Flughafens vom Staat zu übernehmen (wie vom DPR DPR n. 201/2015 vorgesehen).

Diese Punkte waren übrigens auch im Gutachten des Rates der Gemeinden aufgelistet.
Dank dieser Übereinstimmung zu den wichtigsten Teilen des Entwurfs hat der Gesetzgebungsausschuss beschlossen, in den nächsten Wochen noch Klärungen vorzunehmen und möglicherweise zu einem Gesetz zu kommen, das von breiten Teilen des Landtags geteilt wird.
Wir Grünen sind sehr zufrieden mit der Aussicht, dass die Volksbefragung von 2016 und der Willen der Bevölkerung ernst genommen wird – wie es sein sollte.