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Am vergangenen Donnerstag haben die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler dem Landtag Baden-Württembergs einen Besuch abgestattet. Die Reise von Stuttgart nach München soll dem Austausch mit anderen Grünen in der Nachbarschaft dienen, welche – wie die Grünen Baden Württembergs – eine sehr erfolgreiche Regierungsbilanz aufweisen können oder – wie die bayerischen Grünen – ein Allzeithoch bei den letzten Landtagswahlen erreicht haben.
In Stuttgart sind die Grünen seit acht Jahren – neuerdings mit der CDU als Juniorpartner (!) – an der Regierung, in einem der am industriell hochentwickeltsten Bundesländer Deutschlands. Die Grüne Fraktion des Landes zählt aktuell 47 Abgeordnete.

Unsere Südtiroler Abgeordneten erhielten bereits am Vormittag die Gelegenheit, beim Arbeitskreis Umwelt und der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Klimas dabei zu sein. Diskutiert wurden hierbei auch die Biodiversität und die Reduzierung von Pestiziden. Der Grüne Umweltminister, Franz Untersteller, hat den drei Gästen in einem persönlichen Gespräch darauf erläutert, Baden-Württemberg würde einen Zuwachs der Bioanbaufläche von 30% anstreben.

Bei einem Treffen mit Staatssekretärin Theresa Schopper – rechte Hand des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – hat diese von der großen Herausforderung gesprochen, ein Land Grün zu regieren, dessen wirtschaftlicher Schwerpunkt auf der Automobilindustrie ruht. Nicht erst seit gestern gilt es, diesen Industriezweig umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten – eine schwierige, doch wie es scheint nicht unmögliche Mission.

Abschließend kam es noch zu einem kurzen Treffen mit eben jenem Ministerpräsidenten Kretschmann in der Villa Reitzenstein – Amtssitz des Ministerpräsidenten. Herr Kretschmann war vor allem an den politischen Entwicklungen Südtirols interessiert, allem voran äußerte er große Besorgnis über die Südtiroler Koalition der SVP mit der Lega.

Unsere drei Abgeordneten reisen nach diesem Besuch voller neuer Ideen und Bestätigung weiter nach München. „Die Alpen trennen uns vielleicht in geographischer Hinsicht, aber die gemeinsamen Themen wie das Klima, die Biodiversität und eine gesunde Landwirtschaft einen uns und schaffen ein Grünes Netz, das Europa mehr denn je braucht. Das Wissen, dass auch Stuttgart mit einem sehr besorgten Blick die politischen Entwicklungen Südtirols beobachtet, bestärkt uns in unserem Bestreben, mit einer konstruktiv-harten Oppositionsarbeit fortzufahren“.

22.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die von der Landesregierung beschlossene Kürzung der monatliche Beiträge für den Kauf von glutenfreien Produkten für die rund 1.600 Zöliakie-Patienten in unserem Land ist nicht nachvollziehbar. Vor allem die zweifache Kürzung bei weiblichen Zöliakie-Patienten ist schlicht inakzeptabel.
Die Benachteiligungen von Frauen und Mädchen ist umso fragwürdiger, als ja auch bei Medikamenten nicht berücksichtigt wird, dass Frauen meist weniger wiegen als Männer. Es geht nicht an, dass die Körperstruktur von Frauen nur dann ins Gewicht fällt, wenn man daran sparen kann!
Mögen die staatlichen Bestimmungen auch geringere Beiträge vorsehen, so muss dennoch den hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol Rechnung getragen werden.
Die Landtagsfraktion der Verdi Grüne Vërc stellt sich entschieden gegen diese Sparmaßnahmen auf Kosten kranker Mitbürger*Innen und fordert die Landesregierung auf, den gefassten Beschluss zu widerrufen.

Bozen, 18.03.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

In Südtirol liegen die Lebenshaltungskosten 20% über dem italienischen Durchschnitt, wogegen Löhne und Gehälter nur rund 6% über dem gesamtstaatlichen Schnitt liegen (Quellen: AFI und INPS). Diese besondere Situation erfordert auch besondere Maßnahmen zugunsten aller Beschäftigten: für den Privatsektor ist es endlich an der Zeit, Landeszusatzverträge zu verhandeln und für den öffentlichen Sektor muss nach vielen Jahren Stillstand, der wirtschaftliche Teil des Kollektivvertrages (BÜKV) dringend nachgebessert werden.

Wir schlagen vor:

Für den öffentlichen Sektor: Das Land Südtirol muss umgehend die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene für den öffentlichen Dienst aufnehmen und innerhalb des Jahres 2019 den wirtschaftlichen Teil verhandeln. Das Ziel muss die Erhöhung der Grundentlohnung von mindestens 10 Prozent für alle Funktionsebenen sein. Zehn Prozent als Richtwert deshalb, weil dies dem Kaufkraftverlust entspricht, der im Zeitraum 2009-2016 noch nicht über Lohnsteigerungen ausgeglichen wurde (Quelle: Amt für Arbeitsmarktbeobachtung, ArbeitsmarktNews 11/2018).

Für den privaten Sektor: Das Land Südtirol muss die Sozialpartner an einem Tisch versammeln, um eine Rahmenvereinbarung zu beschließen, die folgende Punkte beinhalten soll:

  1. Die Festsetzung eines Südtiroler Mindeststundenlohns, welcher es den ArbeiterInnen ermöglicht, mit ihrem Gehalt ohne Schwierigkeiten und in Würde bis ans Monatsende zu kommen
  2. Die Eröffnung von Verhandlungen über territoriale Zusatzverträge, welche zur Besserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse der Angestellten beitragen sollen
  3. Anreize für die Wirtschaft an die Bedingung des Abschlusses von territorialen Zusatzverträgen und an die Einführung des Südtiroler Mindeststundenlohns zu knüpfen

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Grüne Fraktion in der März-Landtagswoche zwei Beschlussanträge zur Wahl bringen.

  1. Verträge auf lokaler Ebene und Mindeststundenlohn im Privatsektor
  2. Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen

Bozen, 11.03.2019
Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Zorn und Ärger sind keine guten Ratgeber! Anstatt den Überbringer schlechter Nachrichten wie das Umweltinstitut München in Misskredit zu bringen, sollte die Südtiroler Landwirtschaftspolitik endlich die negativen Auswirkungen von chemisch-synthetischen Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit der Menschen ernst nehmen.

Seit Jahren zeigen Messdaten, dass chemisch-synthetische Pestizide weit über die eigentlichen Zielgrundstücke hinaus auffindbar sind. So wurden südtirolweit auf Kinderspielplätzen, auf Bioflächen oder in Wohngebieten Pestizid-Cocktails gemessen, die dort nichts verloren haben.

Das Bienensterben, der gravierende Rückgang von Schmetterlingen und Hummeln sind in Südtirol eindeutige Hinweise für einen ökologischen Konflikt, der zwischen der industriellen Landwirtschaft, Tourismus und Wohnen zu eskalieren droht.

Daher ist Südtirol gut beraten, sich mit voller Kraft auf die Ökowende 2030 zu konzentrieren und alle Maßnahmen zu treffen, den exzessiven Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden einzuschränken und schrittweise bis zum Jahr 2030 aus der Pestizid-Wirtschaft auszusteigen.

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BZ, 8.3.2019

#respectwomen
con le donne, fianco a fianco
mit Frauen, für Frauen

Seit mehr als 100 Jahren macht der internationale Frauentag auf Anliegen von Frauen aufmerksam. Die Einrichtung dieses Tages erfolgte auf Initiative von Clara Zetkin im Rahmen der Sozialistischen Internationale 1910. Vieles hat sich seit dem verändert. Und vieles bleibt noch zu tun.

Die Grünen Männer sind dabei, mit Frauen, für Frauen, zeigen ihr Gesicht und respect! Weil es im Kampf um Frauenrechte um Gleichberechtigung für alle Menschen auf der Welt geht: gerechte Entlohnung, familienfreundliche Arbeitswelt, Anerkennung der Pflege- und Hausarbeit, gegen sexuelle Deiskriminierung und fürdie Selbstbestimmung über den eigenen Körper, gegen Gewalt in all ihren Formen und gegen den Gesetzesentwurf Pillon!

Deshalb die Kampagne zum 8. März 2019: #respectwomen – mit Frauen, für Frauen

Grüne Frauen – Donne Verdi

#respectwomen

#respectwomen

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#respectwomen

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Nachforschungen der Grünen Fraktion haben folgendes Bild ergeben: In letzter Zeit wurden diverse Personen und Vereinigungen in Südtirol von der lombardischen Gesellschaft „Mobility in Chain srl” zwecks einer Befragung zu einem Tunnelprojekt durch das Stilfserjoch kontaktiert.

Dem Fragebogen wird die „Machtbarkeitsstudie“ beigelegt, die – flankiert vom Logo der Region Lombardei – auch jenes der Autonomen Provinz Bozen trägt. Mit der Folge, dass der Eindruck entsteht, das Projekt würde vom Land Südtirol mitgetragen.

Dies stellt nur den letzten Schritt in einer Reihe von Missverständnissen dar, welche einer Klärung vonseiten der Provinz Bozen bedürfen. In einer von der Grünen Fraktion eingebrachten Anfrage versicherte Landeshauptmann Kompatscher, dass für die Südtiroler Landesregierung für das Stilfserjoch lediglich eine Untertunnelung zwecks einer Bahnverbindung zukunftstauglich wäre. Währenddessen führt man in der Lombardei eine Machbarkeitsstudie durch, welche 7 Verbindungsmöglichkeiten von Straßen und weitere 6 Zugverbindungsmaßnahmen durch Shuttle-Züge in Betracht zieht. Diese Shuttle-Zügen dienen jedoch lediglich dazu, um tausende von PKWs, Bussen und Lastwagen von einer Seite des Stilfserjochs zur anderen zu transportieren.

Um hier Klarheit zu schaffen, hat die Grüne Fraktion eine neue Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche die neuesten Entwicklungen miteinbezieht.

2019 02 15 Tunnel Stelvio

Wir zählen fleißig mit, wie viele Schritte nach hinten, in eine längst vergessen gehoffte Vergangenheit, von dieser Landesregierung gemacht werden. Mit Bestürzung hören wir, dass auch das Projekt DolomitesVives von der neuen Landesregierung in Frage gestellt wird. Wir werden die LandesrätInnen für Mobilität und für Umwelt in der aktuellen Fragestunde der nächsten Landtagssitzung dazu direkt befragen.
Inzwischen aber zeichnet sich ab, dass in diesem Sommer „der Verkehr auf den Dolomitenpässen ungehindert fließen“ können wird. (Zitat der LandesrätInnen auf Rai Südtirol).
Gute Nacht, schöne Gegend, möchte man volksmundmäßig kommentieren!
Mit dem Projekt DolomitesVives hatt man sehr schüchtern und zaghaft einen ersten Ansatz gewagt, um über den Verkehrsfluss über die Dolomitenpässe zumindest einmal nachzudenken, um erste Schritte zur Befreiung vom Verkehr zu machen. Es konnten erste Bilanzen gezogen werden, und man konnte sich auch schon einmal vorstellen, wie es sein könnte, ohne Verkehr, in der Bergwelt der Dolomiten.
Nun soll der Verkehr wieder ungehindert fließen. Im Trentino hat die dortige Landesregierung ebenfalls angekündigt, mit der Totalöffnung der Pässe „endlich“ wieder Gas zu geben – im wörtlichsten Sinne.
Wir fordern die Landeseregierung auf, schnellstens Maßnahmen zu einer weitergehenderen Verkehrsbefreiung auf den Dolomitenpässen zu setzen – anstatt sich womöglich in die entgegengesetzte Richtung zu entwickeln.

27.02.2019

Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler

Nach mehreren Jahren intensiver Vorarbeit war im Sommer vor den Wahlen 2018 endlich das neue Gesetz für direkte Demokratie, Beteiligung und politische Bildung (Amhof/Foppa/Noggler) vom Landtag verabschiedet worden. Es stand im Geiste der Wahlversprechen von 2013 und war ein, wenn auch in vielen Teilen im letzten Moment von der SVP beschnittener, Vorstoß in Sachen Bürgerbeteiligung in Südtirol.
Bereits während der Debatte im Landtag kam heraus, dass der LH mit seinen eigenen Versprechungen nicht mehr einverstanden zu sein schien. Besonders der Artikel 12 (Bestätigendes Referendum über Landesgesetze) schien ihm ein Dorn im Auge.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen konnte man sich allerdings nicht die Blöße geben und so ging das Gesetz damals durch.
Jetzt, nach getaner Wahl, zögert man keinen Augenblick, die Bürgerbeteiligung endgültig von der Agenda zu streichen.
Der LGE Nr. 12/19, Erstunterzeichner Lanz, sieht unter anderem vor, dass der „anrüchige“ Artikel 12 gestrichen wird.
Es muss schon ein ganz wichtiges Anliegen sein, wenn die SVP gleich am Beginn der neuen Legislaturperiode (es ist gerade mal der 2. Gesetzenzwurf, den die Mehrheit eingebracht hat!) ihre Kräfte in dieses Thema legt.
Hat die SVP Angst vor der Demokratie? Glaubt sie wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts anderes zu tun haben, als die Arbeit von Landtag und Landesregierung zu lähmen? Hat sie sogar Angst vor dem Volk, das mit ihren Entscheidungen nicht einverstanden sein könnte?
So oder so, es ist ein trauriges Signal an die BürgerInnen – und ein weiterer Schritt nach hinten, den diese Landesregierung macht.
Wir kündigen an, das Gesetz von Lanz, sollte es vom Landtag angenommen werden, einer Volksabstimmung gemäß Art. 47 des Autonomiestatuts zu unterziehen. Die dafür notwendigen Unterschriften von mindestens sieben Landtagsabgeordneten sind schon allein durch die Grüne Fraktion, das Team Köllensperger und die 5*Bewegung gesichert.
Zumindest über die eigene Beteiligung sollen die BürgerInnen das Sagen haben.

Bozen, 26.02.2019 – L.-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Artikel 36 des Autonomiestatuts sieht  vor, dass die zwei Vizepräsidenten der Regionalregierung der deutschen und italienischen Sprachgruppe angehören müssen. Das Autonomiestatut gibt aber keinerlei Hinweise über die Sprachgruppenzugehörigkeit des Präsidenten der Regionalregierung, diese kann entweder deutsch, italienisch oder ladinisch sein.

Daher könnte der Präsidenten der Regionalregierung aus den Reihen der Ladiner gewählt werden. Damit wären mehrere Hürden auf einmal genommen: die Regionalregierung bliebe bei fünf Mitgliedern und müsste nicht aufgestockt werden, die Bedeutung der Region bliebe unverändert, die Landeshauptleute könnten sich mit voller Kraft auf die Provinzen konzentrieren und die Ladiner bekämen eine neue Rolle zugesprochen.

Es wäre auch ein deutliches Signal an die Ladiner aus dem Trentino, die bei Weitem nicht den Schutz und die Unterstützung ihrer Schwestern und Brüder aus Südtirol genießen. Ein ladinischer Präsident der Regionalregierung wäre ein politisches Signal über die Grenzen der Region hinaus und würde gleichzeitig die institutionelle Krise lösen.

Die heutige Praxis, dass sich die beiden Landeshauptleute den Posten des Präsidenten der Regionalregierung teilen, hat nichts mit dem Autonomiestatut zu tun, sondern geht auf ein Gentleman Agreement des Jahres 2004 der Ära Durnwalder zurück.

Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

In der Sondersitzung des Grünen Rates, am Montag den 18.02.2019 wurde beschlossen, das von den Europäischen Grünen forcierte Projekt bei den Europawahlen zu unterstützen. Die Europäischen Grünen bemühen sich, dass unter ihrer Schirmherrschaft die sozialökologischen Parteien Italiens vereint zu den Wahlen antreten, um für die Klima- und Ökowende zu kämpfen. Neben der Federazione dei Verdi werden auch Italia in Comune um den Bürgermeister von Parma, Federico Pizzarotti und die Südtiroler Grünen dieses Projekt unterstützen.

Die Südtiroler Grünen sind seit fast zwei Jahren Mitglied der Europäischen Grünen und pflegen intensive Kontakte mit den Grünen aus mittel- und nordeuropäischen Ländern. „Dies ist die einzig logische Entscheidung“ meint Tobias Planer, Co-Sprecher der Südtiroler Grünen, denn „als Teil der Europäischen Grünen haben wir einerseits „familiäre“ Verpflichtungen und andererseits sind wir an der Entwicklung einer starken, italienischen grünen Kraft interessiert“.

Das Projekt der Grünen gemeinsam mit Italia in Comune ist auf dem Weg und wir laden alle europafreundlichen Kräfte in Südtirol ein, sich diesem Projekt anzuschließen.