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SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler hat das Verhalten der Gewerkschaften kritisiert und gesagt, dass seiner Meinung nach der Schritt, die Verhandlungen abzubrechen, nicht der Klügste war. Diese Aussage ist aus dem Mund eines Arbeitnehmers völlig unverständlich, will die Landesregierung durch ihre Verhandlungstaktik doch lediglich vom Wesentlichen ablenken.

Der Bereichsübergreifende Kollektivvertrag (BÜKV) besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, dem Pflicht- und dem Kürteil. Zuerst wird im Pflichtteil der inflationsbedingte Kaufkraftverlust verhandelt, die Grundlohntabellen sind demnach entsprechend zu erhöhen. Das ist wesentlich! Erst nachher geht es im Kürteil des Kollektivvertrages um zusätzliche Punkte wie Essensgutscheine, Laborfonds, Sanipro oder Leistungsprämien.

Aufgrund des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes der Löhne und Gehälter in den vergangenen acht Jahren braucht es eine allgemeine Lohnerhöhung von mindestens zehn Prozent, dies muss im Pflichtteil geregelt werden. Nachdem aber die Landesregierung anscheinend nicht willens ist, den Pflichtteil mit 150

Millionen Euro pro Jahr auszustatten, versucht sie die Gewerkschaften mit dem Kürteil zu ködern und zäumt somit das Pferd von hinten auf. Essensgutscheine, Laborfonds und Sanipro sind interessante zusätzliche Verhandlungspunkte, aber eben nur zusätzliche!

Diese regelwidrige Verhandlungstaktik kann sich keine Gewerkschaft auf Dauer gefallen lassen und es ist daher mehr als verständlich, dass die Gewerkschaften den Verhandlungstisch verlassen haben. Sie mussten gehen, um der Landesregierung zu signalisieren, dass zuerst ehrlich und fair über den Pflichtteil zu verhandeln ist und es eine allgemeine Gehaltserhöhung von mindestens zehn Prozent braucht. Anschließend sind die Gewerkschaften sicher gerne bereit, die Kür zu verhandeln.

In ganz Mitteleuropa laufen Verhandlungen in dieser Reihenfolge ab: Zuerst die Pflicht und dann die Kür. In Deutschland gab es für den öffentlichen Dienst zwischen 2010 und 2018 ein Plus von 23 Prozent, in Österreich für denselben Zeitraum ein Plus von 15 Prozent. In Südtirol sind die Löhne im Vergleich um drei Prozent gestiegen!

Bozen, 30.05.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Klima und Umweltschutz auf der politischen Agenda

Die Grünen haben europaweit sehr gut abgeschnitten und mit einem Topp-Ergebnis gezeigt, dass Klima- und Umweltschutz von der politischen Agenda Europas nicht mehr weg zu denken sind. Wir freuen uns über den Erfolg besonders in Deutschland und in Österreich und wissen, dass wir uns jederzeit an die Europäischen Grünen und die Gewählten insbesondere dieser beiden Länder wenden können. Unser Motto ist und bleibt: Klimaschutz kennt keine Grenzen!

In Italien sorgt uns natürlich der gewaltige Rechtsruck mit dem massiven Erfolg der Lega. Die italienischen Grünen haben die 4%-Hürde wie erwartet nicht erreicht.

In Südtirol haben wir hingegen unser Wahlziel mehr als erreicht. Wir haben allen Widrigkeiten zum Trotz mit 21.148 Stimmen unsere Position halten und im Vergleich zu den Landtagswahlen 2018 (19.392) sogar ausbauen können. Im Vergleich zur Europawahl 2014 (18.948) haben wir über 2.000 Stimmen dazu gewonnen. Besonders gut abgeschnitten haben wir in St. Ulrich, Mals, Bruneck, Toblach, Montan, Brixen und in Bozen. Die grünen Werte werden von den WählerInnen unterstützt und weiter getragen.

Wir haben die EU-Wahl als EU-Wahl begriffen und nicht als Provinzderby. Wir kämpfen für unsere Ziele, europaweit und als Teil einer großen politischen Familie.

Dieser Ansatz zeigt sich auch in der Tatsache, dass von den knapp 12.000 Stimmen für Norbert Lantschner immerhin 1/6 von außerhalb Südtirol stammen.

Besonders stolz sind wir auf den Anteil an jungen Wählerstimmen, sichtbar auch an den ca. 5.000 Vorzugsstimmen für Judith Kienzl. Wir sind überzeugt, dass wie im restlichen Europa auch bei uns viele JungwählerInnen grün sind. Es gehörte mit zu unseren Überlegungen, gerade diese Wählerschicht anzusprechen und ihr eine Stimme zu verleihen.

Das alles mit einem bescheidenen Budget – auch das gehört zu einer sauberen Politik. Wir setzten auf unsere überzeugenden und begeisternden KandidatInnen, auf unsere Young Greens, auf Freiwillige, die unermüdlich im Einsatz waren.

Danke an alle, die Grün gewählt haben und zu dem Ergebnis beigetragen haben. Die Zukunft in einem weltoffenen, solidarischen Europa ist Grün!

Am 26. Mai ist Europawahl. Die Wahllokale sind von 7 bis 23 Uhr geöffnet.

→ Wenn dir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen.

→ Wenn du auf ein demokratisches Europa setzt.

→ Wenn dir eine gesunde Umwelt und Artenvielfalt wichtig sind.

→ Wenn du für gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle bist.

→ Wenn du das Friedensprojekt Europa weitertragen möchtest.

→ Wenn du gesehen hast, dass die grünen Abgeordneten die beste Arbeit leisten, egal ob im Landtag, in den Gemeinderäten oder im Europaparlament.

Dann wähl am Sonntag grün. Damit die Zukunft eine Stimme hat.

Deine Südtiroler KandidatInnen auf der Liste Europa Verde sind Norbert Lantschner und Judith Kienzl. Wir bitten um deine Unterstützung!

„Frieden braucht Nachhaltigkeit“ – so das Fazit von Judith Kienzl und Norbert Lantschner, die beide auf der Liste von Europa Verde für die Südtiroler Grünen kandidieren, und zu diesem Thema mit Mao Valpiana, Kandidat aus Verona, in Bozen diskutiert haben.

Als Präsident der Bewegung „Movimento non violento“ und überzeugter Pazifist ließ Valpiana das Publikum teilhaben an seiner 40-jährigen Erfahrung: Er setzt sich unter anderem ein für gewaltfreie Konfliktlösung, gemeinsame europäische Außenpolitik, eine gemeinsame europäische Armee und vor allem für jene zivilen Friedenskorps, die Alexander Langer – mit dem Valpiana befreundet war – schon in den 80er Jahren erstmals ins Spiel brachte.

Norbert Lantschner sprach unter anderem über den Zusammenhang von Energiewende, Klimaschutz und Frieden. Die Konflikte, von denen die Welt heimgesucht wird – so der Kandidat der Südtiroler Grünen – seien Kriege für die Plünderung von Ressourcen und vor allem für Quellen von fossilen Brennstoffen.

Judith Kienzl erinnerte daran, dass Frieden und Nachhaltigkeit vor allem den Einsatz von Frauen bräuchten. Mit den jungen Frauen als Protagonistinnen der Fridays for future-Bewegung hätten Themen wie Wiederverwertung, gegenseitige Solidarität und gutes Zusammenleben eine stetige Präsenz im täglichen Leben der jungen Generationen gewonnen.

Am morgigen Donnerstag, 23. Mai werden Lantschner und Kienzl zusammen mit Mao Valpiana für eine Wahlveranstaltung von Europa Verde in Verona sein. Auf diese Weise soll die historisch gewachsene Achse Bozen-Verona im Namen von Frieden und Ökologie gefestigt werden. In Erinnerung an den gemeinsamen Freund Alexander Langer.

„Wenn du es nicht einfach erklären kannst, hast du es nicht gut genug verstanden.“ – in diesem Zitat – immerhin Albert Einstein zugeschrieben – steckt viel Wahres: Denn oftmals verstecken wir uns hinter möglichst komplizierter Ausdrucksweise und vielen Fachbegriffen, wenn es auch einfacher gesagt wäre.
Aus diesem Grund haben die Grünen Südtirol ihr Wahlprogramm für die Europawahlen auch in leichter Sprache veröffentlicht. Leichte oder einfache Sprache nennt man eine besonders leicht verständliche Ausdrucksweise, für die es Richtlinien gibt, wie zum Beispiel kurze Sätze, einfache Wörter, große Schrift. Menschen, die Schwierigkeiten mit der deutschen oder italienischen Sprache haben, werden damit erreicht.
Schwierigkeiten können aufgrund einer anderen Muttersprache, einer Lernschwierigkeit oder Beeinträchtigung bestehen. Betroffene Menschen sind in einem höheren Ausmaß der Gefahr von Ausgrenzung und Bevormundung und einer damit einhergehenden Diskriminierung ausgesetzt. Leichte Sprache hilft ihnen besser zu verstehen, selbst zu entscheiden und mitzubestimmen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigung.
Doch damit nicht genug: „Wir sollten unsere Art, zu schreiben, zu sprechen und Dinge zu erklären viel öfters hinterfragen und uns den Spiegel vorhalten: Verkomplizieren wir einfache Sachverhalte oft deshalb, weil wir vielleicht nicht verstanden werden wollen?, bringt es die Kandidatin von Europa verde für die kommenden Wahlen des Europäischen Parlaments, Judith Kienzl, auf den Punkt.
Inklusion muss auf europäischer Ebene realisiert werden. Deshalb setzen die Grünen sich für ein barrierefreies Europa ein. Krankheit, Beeinträchtigung, Alter und alle anderen individuellen Unterschiede dürfen kein Grund sein, um am Leben nicht vollständig teilnehmen zu können. Die Grünen stehen auf EU-Ebene bewusst für Inklusion, damit wir alle einen individuellen und würdigen Platz in der Gesellschaft finden können.
Und seien wir ehrlich: Wenn Einstein seine Relativitätstheorie einfach definieren konnte, dann schaffen wir Grünen es auch, unsere Vision für ein Europa, in dem wir gut und gerne leben, allen Menschen so zu erklären, dass sie es verstehen und davon überzeugt sind.
Herausforderung angenommen!

Link zum Programm in leichter Sprache

Jedes Kind kennt die fleißige Honigbiene! Jedes Kind weiß, dass die Honigbiene nicht nur köstlichen Honig produziert, sondern durch ihre unermüdliche Bestäubungsarbeit für reichlich Früchte und gute Ernten sorgt.

Viele Menschen wissen aber nicht, dass es bei uns neben der Honigbiene noch hunderte von Wildbienenarten gibt. Diese Wildbienen leben alleine, haben ihre Behausung in Trockenmauern, Hecken, im Totholz und im Boden. Dort sorgen sie für ihren Nachwuchs.

Diese Wildbienen leisten im Stillen unglaublich viel Arbeit, sie bestäuben ebenso unzählige Blüten wie ihre bekannte Schwester, die Honigbiene. Aber weil wir Menschen die Wildbienen nicht kennen, zerstören wir jeden Tag ihr Zuhause: Trockenmauern werden durch Betonmauern ersetzt, Hecken werden ausgerissen, Totholz wird weggeräumt, der Boden wird versiegelt und Pestizide gefährden ihr Fortbestehen.

Daher liegt es in unserer Verantwortung, auf die Bienen Rücksicht zu nehmen, ihren Lebensraum zu schützen und sowohl Honig- als auch Wildbienen zu fördern. Jeder Mensch kann damit zu Hause am Fensterbrett, am Balkon, im Garten oder in der Landwirtschaft beginnen. Das Wohl der Bienen liegt in unserer Hand!

Bozen, 20.05.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Die biologische Landwirtschaft ist europaweit im Vormarsch und stellt damit unter Beweis, dass es möglich ist, ohne den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden gesunde Lebensmittel in ausreichender Menge zu produzieren.

Chemisch-synthetische Pestizide kommen im Obst- und Weinbau sowie im Ackerbau seit Jahrzehnten zum Einsatz und wirken nicht nur auf den Zielflächen sondern durch Verwehungen auch auf den Nicht-Zielflächen.

Auf den Zielflächen werden unerwünschte Pflanzen, Insekten und Pilze vernichtet, um die Hauptfrucht weiterzubringen. Auf Nicht-Zielflächen wie Spielplätze, Wohngebiete, Hecken, Waldränder und Naturschutzgebiete wurden leider auch eine ganze Liste von Pestizide gefunden, die dort nichts verloren haben.

Pestizide gefährden somit einerseits die Gesundheit der Menschen und andererseits vernichten sie vor allem Insekten wie Bienen, Wildbienen und Schmetterlinge. Chemisch-synthetische Pestizide tragen daher direkt zum Rückgang der Artenvielfalt und zum Biodiversitätsverlust bei. Wir wollen daher ein Europa ohne Pestizide!

Norbert Lantschner
Judith Kienzl
KandidatInnen der Grünen (Europa Verde) fürs Europäische Parlament

Pressemitteilung zum “Pestizide stoppen Tag” am 19.05.2019

Der Landtag hat heute den grünen Beschlussantrag zum innovativen Bauen und Dämmen mit Stroh und anderen Naturmaterialen mit großer Mehrheit angenommen.
In Zukunft wird es also mehr Information, Sensibilisierung und Aus-und Weiterbildung über diese klimafreundliche Bauweise geben, die gerade oft auch regionale, erneuerbare, nachwachsende Materialien geben. Ein Schritt zu mehr Klimaschutz, ein Schritt in die richtige Richtung.

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Der Antrag wurde in den Punkten 1 und 2 mit leichten Änderungen angenommen

http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_555076.pdf

Die nun schon mehrere Jahre andauernde Freundschaft der Südtiroler Grünen mit Reinhard Bütikofer hat dazu geführt, dass der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei sich noch in den letzten Wahlkampftagen zu einer Stippvisite in Südtirol entschlossen hat.

Er sei gekommen, um den Wahlkampf der Südtiroler Grünen und der KandidatInnen Norbert Lantschner und Judith Kienzl zu unterstützen, sagte Reinhard Bütikofer beim „Gespräch im Garten“ im Bozner Capitol-Café am 16. Mai, zu dem das Südtiroler Wahlkampfteam der Grünen geladen hatte.  Beim Gespräch kamen die wichtigsten Themen der europaweiten Kampagne der Grünen zur Sprache: Energie- und Agrarwende, Steuergerechtigkeit, eine gemeinsame europäische Mobilitätspolitik, die vordringlich auf attraktive Bahnverbindungen setzt. Bütikofer, eiserner Verfechter eines gemeinsamen, gerechten Europas in einer leider immer härter konkurrierenden Welt, verwies auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes, dem Herzensthema des Südtiroler Kandidaten Norbert Lantschner.

„Wir brauchen ein öko-soziales Europa. Ein gemeinsames Haus der Menschlichkeit und des respektvollen Umgangs mit der Natur“, so Norbert Lantschner, Kandidat für Europa Verde in Südtirol.

“Das Europa der Demokratie darf gegen das Europa des Nationalismus nicht verlieren! Bei meinem Engagement für Europa geht es nicht nur darum das europäische Erbe von Frieden, Freiheit, Ausgleich untereinander und gemeinsamem Fortschritt zu verteidigen. Europa muss viel ehrgeiziger werden, gerade bei sozialen und umweltpolitischen Themen.“, pflichtete ihm Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen, bei.

Seit 2009 im EU-Parlament steht Bütikofer insbesondere für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik und eine solidarische Sicherheitspolitik. Im Gespräch mit der zweiten Südtiroler Kandidatin Judith Kienzl kamen auch jugend- und demokratiepolitische Themen zur Sprache:

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Die europäischen Regierungen haben die Tragweite des Problems aber leider immer noch nicht erkannt. Auf Forderungen nach radikaler ökologischer Transformation zum Beispiel von Seiten der „Fridays for future“ reagieren sie weiterhin mit leeren Versprechen. Vor allem junge Menschen, auch solche die heute noch nicht wahlberechtigt sind, werden die Auswirkungen dieser Politik zu spüren bekommen. Für diese Generation wird die Europawahl zur Schicksalswahl, denn die Klimakrise kann nur europäisch und über die Grenzen Europas hinaus bekämpft werden.“, betonte Judith Kienzl, Kandidatin für Europa Verde in Südtirol.

Für Angelo Bonelli, dritter anwesender Kandidat für Europa Verde in dieser Runde, war es wichtig hervorzuheben, dass der Einsatz für das Klima nicht losgelöst vom Einsatz für den Respekt von Menschenrechten und der sozialen Gerechtigkeit betrachtet werden kann.

Zur gesamteuropäischen Lage bei diesen EU-Wahlen meinte Bütikofer, dass die Sorge um einen populistischen Schwenk hoffentlich doch viele europafreundliche WählerInnen dazu führen könnte, zur Wahl zu gehen und ökologisch-sozialen Kräften ihre Stimme zu geben. Dies auch sein Aufruf an die Südtiroler Wählerschaft. „Eine grüne Stimme ist eine Stimme für ein Europa der Zukunft und der Solidarität, ich bitte auch die Südtiroler Wählerinnen und Wähler um ihre Unterstützung“, so der abschließende Appell Bütikofers.

Das Gespräch im Capitol Café wurde von Hans Heiss moderiert.

 

Reinhard Bütikofer war bei der Europawahl 2009 Spitzenkandidat seiner Partei und gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET). Darüber hinaus ist er stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China (D-CN) und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (D-US).

2009 wurde Bütikofer zum Sprecher der deutschen Delegation der Grünen im Europäischen Parlament (Europagruppe GRÜNE) gewählt. Dieses Amt hatte er bis 2014 inne. Er war bis 2012 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament. In der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war er Sprecher der deutschen Delegation der Grünen (Europagruppe GRÜNE). Am 10. November 2012 wurde er als Nachfolger Philippe Lamberts in einer Doppelspitze mit der Italienerin Monica Frassoni zum Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei gewählt.

In diesen Tagen ist er auf Wahlkampftour insbesondere in Deutschland unterwegs, am 16. Mai kam er nach Südtirol, um die Südtiroler Grünen im EU-Wahlkampf zu unterstützen.

Wie vorausgesagt, so geschehen. Mit der Zusammenführung der Bereiche Raum und Landschaft in einem einzigen Gesetz, so fürchteten wir, käme ein Prozess in Gang, bei dem am Ende die Landschaft unter die Räder kommen würde.
Wir hatten während der Gesetzgebungsphase darauf hingewiesen, dass in der Zeit, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, ein erbitterter Verteilungskampf um die Grundstücke stattfinden wird, die vielleicht nach 2021 außerhalb des Siedlungsgebietes liegen und somit nur erschwert oder gar nicht verbaubar sein werden. Dieser Wettlauf, der einem Raubrittertum gleicht, lässt sich nun in aller Klarheit beobachten.
Letztes Beispiel ist die neue Tourismuszone in Feldthurns, der Heimat von HGV-Vizepräsident und Landtagsabgeordneten Helmut Tauber, gestern von der Landesregierung verabschiedet.

Mit dem Beschluss unterstützt die Landesregierung weiterhin die touristische Expansion im Lande, die trotz aller Beteuerungen der Mäßigung auf Hochtouren weiterläuft: Nach den umstrittenen Tourismuszonen in Naturns und Latsch werden nun für das Eisacktal Fakten gesetzt. Die Ansiedlung von zahlreichen Chalets, weitab von Dorfnähe und Siedlungszentrum, wird das Landschaftsbild verändern und negativ prägen. Der Bodenverbrauch steigt mit dieser Bauweise übermäßig an.
Nur die Landesrätin für Raumordnung hielt dagegen – auf einsamem Posten, was ihr wohl noch öfter passieren wird – der Rest der Landesregierung unterstützt dagegen weiterhin die Bemühungen von Touristikern, vor dem Greifen der gefürchteten Siedlungsgrenze ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Dies gegen die Warnungen vor drohendem Wassermangel, zu der sich der aktuelle Kongress in Brixen klar äußert und ohne Blick für die rapide Klimaveränderung. Auch die Gutachten der Ämter wurden in den Wind geschlagen, die eigenen Ankündigungen aus dem Jahr 2014, die Vorlagen der Ämter zu respektieren, sind längst Schnee von vorgestern.

Die Warnungen der Grünen Landtagsfraktion vor dem Heißlaufen der touristischen Expansion verhallen ungehört. Noch.

Bozen, 15.05.2019
L.-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler