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Anhörung zur Sanitätsreform:
Viele ExpertInnen, viele offene Fragen

DSC_0041Am heutigen 27.11. fand die von uns Grünen durchgesetzte Landtagsanhörung zur Gesundheitsreform als eine von der Landesrätin gestaltete Informationsveranstaltung statt. Parallel dazu lief vor dem Landtag eine friedliche Kundgebung der BürgerInnen, die – von eisernen Barrieren völlig unnötig in Zaum gehalten – gegen die (teilweise) Schließung der Krankenhäuser in Schlanders, Innichen und Sterzing protestierten. Nach den Polemiken der letzten Tage wurde immerhin eine Live-Übertragung der Anhörung organisiert.
Im Landtag wurden erwartungsgemäß von Seite des Gesundheitsressorts die Reformvorlagen aus anderen Regionen und Ländern vorgestellt, die die Zielsetzungen der Südtiroler Reform durch ihr Vorbild untermauern sollten. Auch theoretisch-philosophische Überlegungen, etwa dazu, dass die Medizin grundsätzlich dabei sei, sich „zu industrialisieren“, flossen in die Vorträge ein – eine nicht nur für uns wenig wünschenswerte Horrorvision. Auch die These, dass Sicherheitsstandards bei Geburten überhaupt nur in Großkrankenhäusern gewahrt sehen, wurde zwar autoritativ, aber nicht voll überzeugend vorgetragen. Für eine kritische Sicht der Reform war auf der Podiumsseite kein Platz – diese blieb dem Publikum im und vor dem Landtag vorbehalten.

  • Unsere Bilanz zu dieser Informationsveranstaltung:
    Endlich wurden auch dem Südtiroler Landtag die Leitlinien der Reform vorgestellt, garniert mit Expertenmeinungen aus Nord und Südost. Nicht erschlossen hat sich uns auch nach dem heutigen Tag die tiefere Zielsetzung der Reform und worin der wahre Gewinn für das Land bestehen wird.
  • Der Sparzweck allein kann es nicht sein – auch weil selbst die Landesrätin hierzu meinte, man müsse genaue Sparziele und -ansätze noch vertiefen. Zudem ist Südtirols Gesundheit im internationalen Vergleich durchwegs kostengünstig.
  • Ebenso wenig überzeugte der Sicherheitsdiskurs im Hinblick auf die Abteilungen der Geburtshilfe, während die Verwaltungsreform echte Rationalisierungschancen bietet.

Klar hervor ging aus der Anhörung, dass die Gegenüberstellung zwischen dem Bozner Krankenhaus und den kleineren Krankenhäusern wenig fruchtbar ist. Die bisherige Debatte hat noch nicht thematisiert, dass ein sattes Viertel der gesamten Einsparung in Zukunft vom Krankenhaus Bozen kommen soll. Der letzthin entstandene, unselige Konkurrenzkampf zwischen „Groß“ und „Klein“, und „Zentrum“ und „Peripherie“ ist dringend zugunsten einer einvernehmlichen Sichtweise zu überwinden.DSC_0078
Nun liegt es am Gesundheitsressort, die Ergebnisse der Anhörung zu bewerten, vor allem aber die aus den Bezirken gelieferten Vorschläge eingehend zu prüfen. Die Reform der Zukunft entsteht nicht durch radikale Schnitte, sondern durch viele kleine Maßnahmen der Optimierung, deren Ergebnis erstaunlich wirkungsvoll sein kann, durch bessere Zusammenarbeit und im offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 27.11.2014

AssistenzaSanitariaSeit Wochen beobachten wir einen nie dagewesenen und absolut stümperhaft geführten Reformversuch im Sanitätswesen. Der Schlingerkurs der SVP samt neopaternalistischem Machtgehabe gegenüber der Landesrätin, die zuerst vorgeschickt und dann „zurück gepfiffen“ wird, ist nicht mehr mit anzusehen. Insbesondere schadet die Unsicherheit, die von der nicht erkennbaren Zielrichtung ausgeht, aber dem Gesundheitswesen selbst. Denn wie jede/r PatientIn leidet auch jedes System, wenn an ihm „herumgedoktert“ wird, ohne dass zuerst eine Diagnose vorgenommen und ein klar erkenntlicher Therapieprozess vorgezeichnet wird.
Während man offenbar innerhalb der Landesregierung nicht weiß, wohin man sich wenden soll, haben die Bezirke indessen klare Forderungen erhoben und der Ruf aus der Bevölkerung lässt keine Fragen offen. Auch wenn Einsparungen unumgänglich sind, so sollen die Krankenhäuser in Innichen, Sterzing und Schlanders erhalten bleiben. Die Landesregierung, so der allgemeine Befund, soll auf einer ihrer Rompilgerreisen hierfür eine Ausnahmeregelung erwirken – im Übrigen ist es absurd, dass ein derart heterogenes Land wie Italien überall die gleichen Standards ansetzt.
Wir haben zu diesem Thema im Rahmen des „Omnibusgesetzes““ eine Tagesordnung vorgelegt, in der wir die Aussetzung der Schließungsdrohung fordern, vor allem aber die Offenlegung der Datenlage, die Entwicklung eines Gesamtkonzepts und die transparente Diskussion darüber im Landtag.
Wir glauben an die Sinnhaftigkeit der Basisversorgung vor Ort, insbesondere was die Geburtenstationen angeht. Und wir wenden uns entschieden gegen das Ausspielen des Krankenhauses Bozen gegen jene im ländlichen Bereich. Von der Landesrätin und von der Landesregierung erwarten wir uns eine moderne, planvolle Vorgehensweise und die Einsicht, dass Sparen nicht auf dem Rücken der Volksgesundheit erfolgen darf.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba
BZ, 07.10.2014

1. Hilfe KH Bozen
Über die untragbaren Zustände in der Ersten Hilfe des Bozner Krankenhauses wird regelmäßig berichtet
Zu beklagen ist insbesondere:

  • die Örtlichkeit (die Erste Hilfe ist in einer Art Garage untergebracht, es ist zugig, Gase und Zigarettenrauch dringt vom Einfahrtsbereich herein);
  • die Organisation (beinahe jedeR PazientIn muss mehrere Durchläufe bewältigen und vor jeder Station gelten oft lange Wartezeiten, es gibt kein Nummernprinzip, weswegen man nie weiß wann man dran kommt und folglich kann man sich auch nicht entfernen);
  • die räumliche Ausstattung (die Station ist viel zu klein, die Sitzplätze reichen nicht aus, Liegen und Rollstühle sind zwischen den Sitzen deponiert und die liegenden Patienten haben keinerlei Privatsphäre, Tapeten brechen herunter, das Mauerwerk ist kaputt, es gibt keinerlei Versorgungsmöglichkeiten während der langen Wartezeiten);
  • die personelle Ausstattung (die Erste Hilfe ist offensichtlich unterbesetzt);
  • die Unklarheit über Begleitpersonen (uns wurde von Krankenpflege- bzw. vom ärztlichen Personal völlig unterschiedliche Auskunft darüber gegeben darüber, ob PatientInnen von einer Vertrauensperson in die Station begleitet werden darf oder nicht)
  • die Tatsache, dass am Ende einer womöglich langen Wartezeit auch noch hohe Parkgebühren zu entrichten sind.

Wir haben in dieser Angelegenheit eine Landtagsanfrage mit folgenden Fragen gestellt:

  1. Wie wertet die Landesregierung die allgemeine Situation der Ersten Hilfe in Bozen?
  2. Wie kommentiert sie die angesprochenen Problempunkte?
  3. Welche Vorhaben sind im Hinblick auf die räumliche und logistische Situation der Ersten Hilfe Bozen geplant und in welchem Zeitrahmen bewegen sich diese Vorhaben?
  4. Wird in der Zwischenzeit zumindest mit einem Warteschlangenkontrollsystem und einem Getränkeautomaten die schlimmsten Unannehmlichkeiten von langen Wartezeiten gemildert?
  5. Wie sind Personalschlüssel und Turnusdienst geregelt, welche durchschnittlichen Wartezeiten gelten?
  6. Wie ist das Begleiten von PatientInnen geregelt? Besteht Aussicht darauf, dass auch die PatientInnen selbst hierzu entscheiden dürfen?
  7. Ist eine Befreiung von den Parkplatzgebühren zumindest ab einer gewissen Anzahl von Wartestunden geplant?

Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, in dieser für Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Angelegenheit dringend tätig zu werden. Erste Hilfe für die Erste Hilfe tut not!
BZ, 25.08.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Die Landesregierung hat heute die Südtirol Informatik damit beauftragt, ein Landesgesundheitssystem zu entwickeln: Grundsätzlich wäre dies eine gute Nachricht, da der Datentausch zwischen des Krankenhäusern, Gesundheitssprengeln und Basisärzten des Landes endlich reibungslos funktionieren sollte. Ein Durchbruch in diesem Bereich ist überfällig, da ein zügiger Fluss von Patienten- und Krankendaten innerhalb der vier Bezirke seit 10 Jahren angekündigt, aber noch nie zur Gänze verwirklicht wurde. Der Datentransfer wichtiger Patientenunterlagen etwa zwischen den Krankenhäusern Meran und Bruneck ist bis heute nicht möglich. Teilerfolge wie die einheitliche Vormerkstelle für fachärztliche Leistungen oder der Datentausch Bruneck-Brixen täuschen nicht darüber hinweg, dass die flächendeckende Informatisierung auf Landesebene bis jetzt Flickwerk mit unterschiedlichen EDV-Lösungen geblieben ist.

Die bisherigen Anläufe haben bis Jänner 2013 den stolzen Betrag von 6, 2 Mio. € gekostet; es bleibt zu hoffen, dass die Südtirol-Informatik die heillos verworrene Situation endlich bereinigt – effizient und kostengünstig im Sinne von Patienten, Ärzten und Pflegepersonal.

 

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba

Bozen, 26. August 2013