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Gerettete Kleinspitäler: Was bleibt nach zwei Jahren Verunsicherung und Konflikt?
AssistenzaSanitariaGesundheitslandesrätin Martha Stocker hat für die neuen Leistungsprofile der kleineren Krankenhäuser zwar breite Zustimmung ihrer Partei erhalten, aber eine stark verwirrte Öffentlichkeit zurück gelassen. Was ist vom angekündigten Wurf der Gesundheitsreform tatsächlich noch übrig, „wenn alles mehr oder weniger so bleibt“ (Josef Noggler)? Denn am Ausgangspunkt der Reform in der „Peripherie“ vor zwei Jahren standen tiefe Einschnitte bei den „Kleinen“:

  • Herabstufung der Notaufnahmen in kleinen Krankenhäusern Innichen, Schlanders, Sterzing zum reinen Tagesbetrieb;
  • Rückbau der bettenführenden Abteilungen auf eine Grundversorgungsstation wie Innere Medizin ohne weitere Spezialisierungen;
  • Beschränkung der Geburtenstationen auf die größeren Bezirkskrankenhäuser Meran, Brixen, Bruneck.

Diese Radikalkur traf auf Widerstand in den Bezirken und bei der politischen Minderheit, da sie Angebot und Kompetenzen der sog. „Peripherie“ geschwächt hätte, ohne bedeutende Kostenvorteile und Qualitätsgewinne zu erzielen. Nun aber erscheint, nach heftigem Protest und gravierendem Vertrauensverlust vor Ort, der bisherige Zustand weit gehend gesichert – zumindest kurzfristig.
Zwei bettenführende Abteilungen (Allgemeine Chirurgie, Innere Medizin) bleiben erhalten, die Kooperation zwischen Bezirkskrankenhäusern Meran, Brixen und Bruneck mit Schlanders Sterzing und Innichen wird gestärkt, auch durch gemeinsame Führung gleichartiger Abteilungen. Ferner sollen Kompetenzzentren fortbestehen, etwa die Endoprothetik; dafür wird die Neuro-Reha in Sterzing beschnitten.
Die Notfallversorgung über 24 Stunden wird auch vor Ort weiter gewährleistet und soll bezirksintern geregelt werden.
Bei den Geburtsabteilungen wurde Innichen geschlossen, Sterzing und Schlanders bleiben mit hoher Wahrscheinlichkeit erhalten, wenn sich Rom erweichen lässt.
Bleibt die Frage, ob all das Unmaß an Verunsicherung notwendig war, wenn dann doch das Meiste beim Alten bleibt. Die Bezirke, zumal Ärzte und Pflegepersonal, hätten gern auf Angst, Ärger und Demotivation verzichtet und stattdessen lieber konstruktive Anregungen beigesteuert. Es wird schwer fallen, den angerichteten Flurschaden wieder zu bereinigen.
Ein wichtiger Schritt hierzu wäre die Absicherung der Geburtenstationen und der Verzicht auf schleichende Aushöhlung von Führungspositionen zugunsten der größeren Bezirkskrankenhäuser.
Der/die künftig vorgesehene Direktor/in des Krankenhaus-Netzes könnte hierbei wichtige Aufgaben der Vermittlung übernehmen, falls er/sie über ein klares Profil und Persönlichkeit verfügt. Werden die Funktionen aber nicht von Beginn an geklärt und dient die neue Direktion nur als Zuchtmeisterin der Krankenhäuser, sind neue Kompetenzkonflikte und Verwirrung unvermeidlich.
Die eigentliche Nagelprobe, die Leistungsprofile für die größeren Krankenhäuser und die Reorganisation stehen erst noch bevor.
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Bozen, 23. Februar 2016

InnichenBVKANFRAGE:

Bodenverbesserungskonsortium Innichen (BVK): unerlaubte Ablagerungen von Bauschutt – wurden die notwendigen, längst ausständigen Kontrollen vorgenommen?

Die Innichner Baufirma Burgmann hat im Auftrag des BVK in den „Winnebacher Feldern“ große Mengen an „Aushubmaterial“ für Auffüllungs- und Bodenverbesserungszwecke abgeladen. Obwohl LR Berger auf Anfrage der Grünen (Anfrage Nr. 16/5/12) versicherte, das Personal der Forststation Innichen habe mehrmals wöchentlich die Qualität des abgelagerten Materials überprüft und für gut befunden, stellte die Carabinieri-Umwelteinheit NOE in den Ablagerungen große Mengen illegal vergrabenen Bauschutts sicher. Darauf wurde in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, die illegalen Mengen seitens der Betreiber zu beseitigen, was nach Schneeschmelze möglich wäre.

Die einfache und gerechte Anforderung erwies sich aber schwieriger, als man glauben könnte:

  • Denn nach der VO des Bürgermeisters von Innichen (5. 6. 2012), das Material abzutransportieren, worüber die Staatspolizei zu wachen hatte,
  • stellte am 20. 8. 2012 die Fa. Kandidus Burgmann mit den betroffenen Grundeigentümern den Antrag, obige Verordnung aufzuheben, da nur unerhebliche Mengen des besagt, überdies unschädlichen Materials abgelagert worden seien. Dieser Antrag wurde an die Lamdesagentur für Umwelt weiter geleitet.
  • Am 21. 1. 2013 teilte das Amt für Abfallwirtschaft mit, dass der Antrag auf Belassen des Materials an Ort und Stelle erst nach Vorlage einer sog. Charakterisierung des untersuchten Geländes (Studie über Art und eventuelle Gefährlichkeit des Materials) möglich sei.
  • Die Untersuchung wurde – so die Auskunft von LH Durnwalder am 16. 4. 2013 – bislang nicht durchgeführt. Angeblich aber beaufsichtigten die Gemeindeverwaltung und die Forstbehörde die Arbeiten, zudem ermittele auch die Staatsanwaltschaft.

Ungeachtet dieser erstaunlichen Verschleppung der strafrechtlich relevanten Affäre ist die Brisanz der unerlaubten Ablagerung evident und fällt auch in die Verantwortung von Gemeinde und Landesverwaltung.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wurde die notwendige Untersuchung zu Art und Gefährlichkeit des Materials durchgeführt, von wem, wer trägt die Kosten?
  • Wenn nein, bis wann wird sie durchgeführt?
  • Wurden andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ergriffen?
  • Welche Ämter beaufsichtigen die Maßnahmen und stellen fest, dass die vom Gesetz auferlegten Pflichten nun bzw. künftig eingehalten werden?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 4. September 2013

 

vorige_haltestelleANFRAGE

Warum wird die stark frequentierte Bushaltestelle Park-Cafè in Welsberg gestrichen; ebenso die letzte SAD-Linie Brixen-Innichen?

Der Herbstfahrplan hat im Pustertal zu einigen Umstellungen geführt, die gewiss mit der baldigen Eröffnung des Bhfs. Bruneck-Nord Mitte Oktiber zusammenhängen, aber für die Öffi-Nutzer einige Probleme aufwerfen.

Im Zentrum von Welsberg befindet sich seit vielen Jahren die Bushaltestelle Park-Cafè, die sich regen Zulaufs erfreut. Seit kurzem wird die Haltestelle nur mehr einseitig und zwar von Welsberg nach Gsies angefahren, während sie von Gsies nach Welsberg nur mehr angefahren, aber nicht mehr bedient wird, worüber die nicht informierten Pendler sich sehr beklagen. Für diesen bisher bestehenden, sehr komfortablen und gefahrenfreien Haltepunkt sollte nach einer Lösung gesucht werden, wenn auch nicht an derselben Stelle. Da die Entfernung von der Haltestelle im Zentrum bis zum Bahnhof ca. 1 km Distanz beträgt, wäre eine zusätzliche Haltestelle in jedem Fall angebracht, wie auch die Gemeinde Welsberg bestätigen könnte.

Auch die drohende Streichung der letzten SAD-Linie von Brixen nach Innichen weckt im Hochpustertal Sorge, da für viele Interessenten abendlicher Fortbildungskurse damit eine wichtige Verbindung entfällt und die Interessengruppen auf private PKW’s angewiesen sind.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Welcher Ersatz ist für die Haltestelle Parkcafè auf der Strecke Gsies-Welsberg künftig vorgesehen?
  • Wird die letzte SAD-Linie Brixen-Innichen wirklich gestrichen?

Hans Heiss

Bozen, 3. September 2013

 

ANFRAGE

brennerbahn_brennergossensass2011_215Anschlusszüge vom Pustertal nach Brenner sind immer wieder schlecht koordiniert, gibt es Abhilfe?

Die Verbindung zwischen Pustertal und Brennerlinie ist stets prekär: Falls Züge von Innichen nach Franzensfeste auch nur mit leichter Verspätung am Ziel eintreffen, besteht das akute Risiko, den Anschluss Richtung Bozen oder Brenner zu verlieren. So geschehen am 17. 4., als der um 8.30 h ab Mühlbach Richtung Franzensfeste startende Zug mit 10 Min. Verspätung abfuhr. Grund: Der aus der Gegenrichtung kommende ÖBB-Zug Innsbruck-Lienz war aus Franzenfeste verspätet eingetroffen, da er dort einen Rollstuhlfahrer aussteigen ließ, eine zeitaufwändige Operation, die einige Minuten beanspruchte. Als der so verspätete Zug aus Franzenfeste Richtung Mühlbach fuhr, musste der Zug Innichen- Franzensfeste dort warten, da zwischen Mühlbach und Franzenfeste nur ein Kreuzungspunkt am Bahnhof Mühlbach besteht. Als der ab 8.30 Uhr startende Zug dann mit 9 Minuten Verspätung (8.49 h statt 8.40 h) in Franzensfeste eintraf, war der Anschluss Richtung Brenner (8.45 h ab, Sterzing an: 9.02 h) bereits abgefahren. Dies zum großen Ärger vieler Passagiere, die nun mehr als 60 Min. auf den Folgeanschluss warten mussten. Dabei genügte oft nur ein Telefonkontakt, um die Züge für eine kurze Wartezeit zurückzuhalten.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Was kann getan werden, um in solchen Fällen mit ein wenig Kulanz eine Minimalabstimmung und damit die Anschlüsse zu gewährleisten?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 18. April 2013

 

logo-verdi_partito_RGBDie Ergebnisse der Senatswahlkreise Meran-Vinschgau, sowie Brixen-Pustertal stehen fest. Die unter der weißen Taube angetretenen Cristina Kury und Michil Costa konnten gegenüber den den letzten Parlamentswahlen um 3,8% in Meran-Vinschgau und um 3,25% in Brixen-Pustertal zulegen.

Cristina Kury überzeugt in Meran mit 7,7% der abgegebenen Stimmen. In ihrem Senatswahlkries stechen Lana und Schlanders mit 10,1%, Laas mit 8,9% und Meran mit 8,8% hervor.

Michil Costa erreichte gegen einen starken Hans Berger 6,8% im Wahlkreis Brixen Pustertal. Stark abgeschnitten hat Michil in St. Ulrich mit 13,2, in Corvara mit 11,4%, in Natz-Schabs mit 10% und in Bruneck mit 9,5%.

Für die Kammerwahl steht Trentino-Südtirol mit dem drittbesten Ergebnis der Liste Sinistra Ecologia Libertà in Italien ebenfalls relativ gut da. Florian Kronbichler konnte mit vorläufigen 5,2% in Südtirol und 21.700 Stimmen in der Region überzeugen.

Vielen Dank an alle unsere WählerInnen!

Endgültige Ergebnisse für die Kammer werden morgen früh feststehen. Gute Nacht Italien!

 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Sonntag und Montag wird gewählt.
Wir haben diesmal die außergewöhnliche Chance, einen Grünen Südtiroler Vertreter ins Parlament zu wählen: Florian Kronbichler – er wird erstmals alle drei Sprachgruppen Südtirols vertreten.
35-40.000 Stimmen werden wir brauchen. Das ist viel, aber doch erreichbar- wenn ihr alle mithelft, auch jetzt in den letzten Stunden noch, jene Menschen, die noch unschlüssig sind, davon zu überzeugen unsere KandidatInnen zu wählen!

Wir erinnern euch zusammenfassend, wie wir empfehlen zu wählen:

Senatswahlkreis Bozen-Unterland
Kammer: SINISTRA ECOLOGIA LIBERTÀ
Senato: PD-SVP (Francesco Palermo)

Senatswahlkreis Meran-Vinschgau
Kammer: SINISTRA ECOLOGIA LIBERTÀ
Senato: VERDI GRÜNE VËRC (Cristina Kury)

Senatswahlkreis Brixen-Pustertal
Kammer: SINISTRA ECOLOGIA LIBERTÀ
Senato: VERDI GRÜNE VËRC (Michil Costa)

Unser Kandidat für die Kammer ist Florian Kronbichler, ihr werdet ihn aber nicht auf dem Wahlzettel finden, sondern nur die Liste SINISTRA ECOLOGIA LIBERTÀ.

Wir haben noch eine Übersicht gestaltet, die grafisch darstellt, wie zu wählen ist.

Wir danken euch für eure Unterstützung und …gute Wahl!

Brigitte Foppa & Sepp Kusstatscher

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