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ReligionenDialogIslamistische Terrorzelle in Meran: Anerkennung für sorgsame Polizeiarbeit, Nein zu Generalverdächtigungen und politischer Ausschlachtung.
Die Aushebung und Verhaftung einer Zelle mutmaßlicher islamistischer Terroristen in Meran ist in erster Linie ein Erfolg sorgsamer Polizeiarbeit und rechtsstaatlicher Wachsamkeit. Zugleich ist die erschreckende Bestätigung, dass Südtirol keine Insel der Seligen ist, sondern wie alle anderen Länder Teil einer globalisierten Welt ist.
Die Sogwirkung islamistischer Aktionen und des IS-Staates ist durch die Verhaftung nun leider auch bei uns sichtbar geworden. Sie bleibt bisher in Europa ein überschaubares Minderheitenphänomen. Die Polizeikräfte haben deutlich gemacht, dass für unser Land und seine BürgerInnen keine Gefahr bestanden hat – unser Land war ideale Tarnung, nicht Operationsgebiet.
Die Präsenz potenzieller Terroristen ist für manche politischen Kräfte willkommener Anlass, um die in Südtirol lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen und ihre Religion zu diffamieren. Dabei haben sich religiöse Vertreter unmittelbar nach Festnahme von der islamistischen Terrorszene in aller Schärfe distanziert. Dies ist sehr begrüßenswert und bestätigt ein weiteres Mal, wie sehr der Islam und sein Ansehen unter dem Islamismus leiden.
Die Grünen Südtirols lehnen jeden Generalverdacht gegen friedliche MitbürgerInnen islamischen Glaubens und Panikmache ab. Wir begrüßen erhöhte Wachsamkeit und sorgsame, rechtsstaatlich gesicherte Polizeiarbeit. Wichtiger denn je aber sind der Dialog, die Inklusionsmaßnahmen und die Förderung guten Zusammenlebens der Religionen in Südtirol.
Landtagsabgeordneten
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 13.11.2015

LandtagIm Landtag sind gestern Aussagen getätigt worden, die dem Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Artikel 1 der Europäischen Charta der Grundrechte zuwiderlaufen: Nach diesen Grundnormen sind alle Menschen gleich an Rechten geboren und haben die gleiche gesellschaftliche Würde.
Aussagen der KollegInnen, die von „Menschen, die zu viel sind auf der Welt“ und von der Notwendigkeit eines „gesunden Egoismus“ gegenüber Menschen auf der Flucht sprechen, verletzen die Würde des Landtags und dessen Auftrag als Vertretung des Volkes.
Als Landtagsabgeordnete distanzieren wir uns ausdrücklich von derartigen Aussagen und bekräftigen unseren Einsatz für Menschen- und BürgerInnenrechte.
Sie haben Geltung auch im Südtiroler Landtag.
7. Mai 2015
L.-Abg. Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

MareNostrumDer Begehrensantrag an das römische Parlament und die Regierung wurde heute mit 33 Stimmen vom Regionalrat genehmigt.
Massengrab Mittelmeer: Zur Rettung von Flüchtlingen auf See sollte die Operation „Mare Nostrum“ dringend wieder aufgenommen werden.
Seit 2013 haben die Flüchtlingswellen über das Mittelmeer sprunghaft zugenommen, verursacht durch das Ende des „Arabischen Frühlings“, die Krise in Lybien, am Horn von Afrika und den Bürgerkrieg in Syrien, wo die Regierung Bashir-al-Assad hauptverantwortlich ist für den Tod von inzwischen über 220.000 syrischen Männern, Frauen und Kindern. Schließlich treibt im Nahen Osten auch das brutale IS-Terrorregime zahlreiche Menschen in die Flucht.
Die Folge all dieser katastrophalen Entwicklungen ist die Flucht von Millionen Menschen, die vor allem die Türkei, Libanon und Jordanien erreicht, aber auch über das Mittelmeer das europäische Festland anpeilt. Ein vorläufiges Hauptziel der Fluchtbewegung ist Italien, das 2014 von rund 200.000 Flüchtlingen erreicht wurde, wovon allerdings nur 37.000 registriert worden sind; der Rest hält sich illegal im Lande auf. Die Mehrzahl der gelandeten Flüchtlinge hat – ohne in Italien registriert zu werden – Zentral- und Nordeuropa erreicht, wo allein Österreich 2014 rund 30.000 Flüchtlinge neu registriert hat.
Die Flucht aus Afrika vollzieht sich häufig zu Schiff, wobei Schlepperbanden oft die aus Lybien oder Ägypten starten Frachter mit Menschen überladen, sie mit zu wenig Treibstoff oder Nahrung ausstatten, sodass Schiffskatastrophen die oft unweigerliche Folge sind. Der jüngste Untergang eines heillos überladenen Frachters hat angeblich 900 Todesopfer gefordert, ohne dass über Empörung und Entsetzen hinaus wirkungsvolle Maßnahmen zur Besserung der Situation gesetzt wurden.
Ein humanitärer Einsatz von großer Wirkung war die von Mitte Oktober 2013 bis 31.10.2014 angesetzte Aktion „Mare Nostrum“, mit der die italienische Regierung Letta nach dem Untergang von nahezu 350 Menschen vor Lampedusa beschloss, die Marine zu weiträumigen Rettungsaktionen einzusetzen. „Mare Nostrum“ hat nachweislich viele Tausende Menschen aus Seenot gerettet und manche von ihnen damit vor sicherem Tod bewahrt, die weltweit gerühmte Aktion wurde allerdings zum 31. Oktober 2014 eingestellt. Die Begründung für den Stopp von „Mare Nostrum“ war allerdings mehr als zweifelhaft, waren die Kosten doch mit 9 Mio € im Monat im Vergleich zu den erzielten Erfolgen mehr als mäßig. Auch das Argument, „Mare Nostrum“ würde Schlepperbanden erst recht aktivieren, hat mit Blick auf die Katstrophen der letzten Monate jede Zugkraft verloren.
Angesichts des jüngsten Desasters, für das der Ausdruck „humanitäre Katastrophe“ als Schönfärberei erscheint, angesichts der erbärmlichen Reaktionen der EU, die sich des ihr verliehenen Friedensnobelpreises keinesfalls als würdig erweist, sollte die Aktion „Mare Nostrum“ neu aufgenommen und die italienische Marine wieder mit einem klaren Kommando zur weiträumigen Rettung von Flüchtlingen auf See bereits vor der afrikanischen Küste ausgestattet werden.
Daher richtet der Regionalrat Trentino Südtirol an das römische Parlamente und die Regierung Antrag

  • Eine Operation zur Rettung aus Seenot mit entsprechenden Mitteln unverzüglich wieder aufzunehmen;
  • Bei der EU mit allem Nachdruck darauf zu drängen, ein Hilfs- und Koordinierungsprogramm für die Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten endlich zu entwickeln und zügig ins Werk zu setzen.

Bozen, 20. April 2015
Regionalabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Magdalena Amhof
Paul Köllensperger
Mattia Civico

Tragedia in mareDie Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer stellt Europa auf die Anklagebank. Die Europäische Union hat ein wahres Verbrechen begangen, indem sie die marine Rettungsoperation „Mare Nostrum” aufgegeben und durch die Grenzüberwachungsoperation „Triton” ersetzt hat. Die schwerwiegenden Folgen waren abzusehen und nun werden sie traurige Wahrheit. Seit Anfang des Jahres bis heute sind bereits mehr als 1.600 Opfer dieser Flüchtlingspolitik zum Opfer gefallen. Letztes Jahr waren es bis zum 30. April 96 Opfer gewesen. Auf zynische Weise hat Europa entschieden, den Tod tausender Flüchtlinge als Mittel zu verwenden, um weitere Flüchtlinge von der Überfahrt abzuhalten. Einer Union, die derartige Verbrechen verübt, müsste der 2012 verliehene Nobelpreis wieder aberkannt werden.
Angesichts dieses humanitären Notstands mit katastrophalem Ausmaß fordern wir:
VON DER EUROPÄISCHEN UNION

  • die Mission “Triton” einzustellen und mit sofortiger Wirkung wieder eine gemeinsame marine Rettungsoperation der europäischen Staaten einzusetzen.
  • die Möglichkeit einzuführen, direkt in den Botschaften und Konsulaten mit humanitären Notstand – am Horn von Afrika, im Nahen Osten, in Afrika-Subsahara – Asyl anzufragen, um die MigrantInnen aus den Klauen der MenschenhändlerInnen zu entziehen. Es müssen mit Schiffen und Flugzeugen der Europäischen Union humanitäre Korridore geschaffen werden, um die Flüchtlingssuchenden in die Aufnahmestaaten zu bringen.
  • die unsinnigen Dublin-Regelungen aufzuheben und den Menschen zu ermöglichen, im Land ihrer Wahl Asyl anzusuchen und nicht nur im Ankunftsland.

VOM ITALIENISCHEN PARLAMENT

  • das Flüchtlingsthema als Priorität auf die eigene Agenda und die der Europäischen Union zu setzen.
  • die Verfahren zur Anerkennung des humanitären Schutzstatus zu beschleunigen.
  • Die Aufnahmestrukturen zu verbessern und die entsprechenden Ressourcen strengstens zu überwachen, um Geschäftemachereien und mafiöse Strukturen zu vermeiden.
  • bereits ab dem Antrag auf Asyl Integrationsprogramme vorsehen, die den Betroffenen Stabilität, Arbeit und Sozialleben geben. Menschen dürfen nicht wie Pakete behandelt werden, die von einer Stelle zur nächsten geschoben werden, wie es beispielsweise den Menschen passiert ist, die in der Bozner Carducci-Straße aufgenommen waren.
  • Die gemeinsamen italienisch-österreichisch-deutschen Polizeikontrollen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die „Jagd auf die Flüchtlinge“ muss sofort aufhören, da sie unmenschlich, unnütz und willkürlich ist und nichts anderes bewirkt, außer, dass so auch an unseren Grenzen MenschenhändlerInnen zu Werke sind.

VON DER BOZNER POLIZEIDIREKTION

  • das Präsidialdekret Nr. 21/2015, das seit dem 20. März in Kraft ist und vorsieht, dass für den Antrag auf Asyl ein Domizil zu nennen ist (Art. 3 Abs. 3) anzuwenden. Bisher jedoch verlangt die Polizeidirektion aufgrund eines absurden internen Rundschreibens des Innenministeriums einen festen Wohnsitz, schier unmöglich für Menschen, die gerade Wüste und Meer durchquert haben.

VOM LAND SÜDTIROL

  • die Anzahl der Aufnahmeplätze zu erhöhen.
  • die eigene Position der Nicht-Teilnahme am Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati – SPRAR) zu überdenken und dabei die Umwandlung in ein europäisches System für humanitären Schutz zu fordern.
  • Integrationsprojekte für Personen, die Südtirol zugewiesen bekommen, ins Leben rufen und Informationskampagnen für die örtliche Bevölkerung zu initiieren, um Solidarität und Akzeptanz zu verbreiten.
  • eine Anlaufstelle am Bahnhof Bozen einrichten und jene am Brenner zu verstärken.
  • ein Nachtquartier für die reisenden MigrantInnen bereit zu stellen. In diesem Zusammenhang könnten die Räume genutzt werden, die im Winter als Obdach verwendet werden.

Vor dieser menschlichen Tragödie darf sich niemand verstecken.
Bozen, 20. April 2015
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete
Florian Kronbichler – Kammerabgeordneter
Die Grüne Fraktion hat einen Begehrensantrag an die Abgeordnetenkammer in Rom vorbereitet: “Massengrab Mittelmeer: Zur Rettung von Flüchtlingen auf See sollte die Operation „Mare Nostrum“ dringend wieder aufgenommen werden.”
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2014 10 11 Treffen am BrennerNach der Ablehnung des Vorschlages der grünen Landtagsfraktion, am Brenner eine Notversorgungsstelle für Flüchtlinge einzurichten, kam das Treffen mit der grünen Tiroler Landesrätin Christine Baur wie gerufen.
Christine Baur ist seit 2013 in der Tiroler Landesregierung unter anderem für die Flüchtlingsagende zuständig. Dabei erweist sich das Bundesland Tirol im Vergleich mit Südtirol wesentlich „gastfreundlicher“ und verantwortungsbewusster. So kommen in Tirol (das in der Gesamteinwohnerzahl etwa 1,5 mal so stark ist wie Südtirol) über 2.000 Flüchtlinge unter, während es in Südtirol gerade einmal 250 sind. Auch hat Tirol eingesehen, dass es angesichts der Bedürftigkeit der oft schwer traumatisierten Flüchtlinge, jenseits der Zuständigkeitsgrenzen zu handeln gilt. „Wir tun es einfach!“, sagte die Landesrätin, wobei sie durchaus auch auf die Koordinierungsschwäche der europäischen Flüchtlingspolitik hinwies. Trotzdem ist Tirol bereit, aufgegriffenen Durchreisenden, meistens auf dem Weg nach Nordeuropa, eine Erstversorgung, Unterkunft und Essen zu bieten, bevor sie nach Italien zurück geschickt werden. Auf der Südseite des Brenners ist die Lage wesentlich schlechter, die Institutionen sind nicht dort imstande, etwas Ähnliches zu bieten und überlässt das Feld den Freiwilligenorganisationen, die sich mit großem Einsatz um die Flüchtlinge kümmern.
Das grüne Treffen am Brenner brachte die Erkenntnis, dass die Versorgung von Menschen in Not, zumal wenn sie aus Kriegsgebieten stammen, absolute Priorität haben muss. Dabei kann man sich am Bundesland Tirol orientieren, anstatt die Verantwortung auf Italien abzuschieben, wie gestern im Landtag passiert. Die Zeit ist reif, nicht mehr darüber zu diskutieren, OB wir Flüchtlinge aufnehmen sollten, sondern es geht darum, über das „Wie“ zu reden.
Das ist unsere humanitäre Pflicht, diesseits wie jenseits des Brenners.
Beim Dreierlandtag am 28. Oktober sollte auf jeden Fall Raum dafür geschaffen werden, über dieses Thema zu informieren und gemeinsam über Lösungen zu beraten.
Florian Kronbichler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

AuchSoKochtSüdtirolWir verurteilen den billigen Missbrauch der Integrationsthematik seitens der Freiheitlichen.

In wütender Gegenwehr hat Freiheitlichen-Obfrau in der Rentenskandal-Debatte auf den alten Freiheitlichen-Evergreen der Ausländerfeindlichkeit zurückgegriffen. Ihre Rentenvorauszahlung wolle sie nicht „den Ausländern“ zukommen lassen.

Im heutigen „Morgentelefon“ legte sie noch ein Scheit nach und zitierte „Kochbücher“ und „Fahrradkurse für ausländische Frauen“. Der plumpe Ablenkungsversuch von der eigenen kritischen Lage wirkt wie eine Verzweiflungstat, kann jedoch nicht mit der angeschlagenen Verfassung der Freiheitlichen entschuldigt werden.

Den blauen Angriff auf wertvolle Kultur- und Integrationsarbeit, zumal von ehrenamtlich arbeitenden Vereinen (wie z.B. Donne Nissà, Organisatorinnen der Fahrradkurse) oder von Vernetzungsinitiativen (die z.B. zum Kochbuch „Auch so kocht Südtirol“ geführt haben) verurteilen wir in aller Schärfe.

Integration und Inklusion werden gerade durch solche Initiativen geleistet und brauchen Förderung, Unterstützung und Anerkennung.

Der billige Missbrauch der Thematik zeigt in aller Deutlichkeit, wie populistisch die Freiheitlichen-Politik funktioniert und wie lässig mit sozialen Problemkreisen umgegangen wird.

Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

BZ, 21.3.2014

LampedusaUnsere Solidarität gilt den Opfern und der großzügigen Bevölkerung von Lampedusa. Das kriminelle Bossi-Fini-Gesetz, das das Meer zu einem Friedhof macht, muss abgeschafft werden. Und es braucht einen europäischen humanitären Korridor für die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten.

Wenige Meter vor der Isola dei Conigli (Lampedusa), „Gottes Schwimmbad“ genannt, hat sich gestern eine wahre Tragödie abgespielt. Hunderte von Flüchtlingen, die vor Krieg und Hunger geflohen waren, darunter viele Frauen und Kinder, sind kurz vor Erreichen des rettenden Ziels gestorben.

Wir Grüne teilen die allgemeine Trauer um die Opfer und drücken der mutigen und großzügigen Bevölkerung Lampedusas unsere Solidarität aus. Bürgermeisterin Giusi Nicolini hat zusammen mit den EinwohnerInnen der Insel die Verantwortung für das übernommen, was eigentlich Italien bzw. Europa hätten übernehmen müssen.

Wir unterstützen den Vorschlag, den Friedensnobelpreis an Lampedusa und deren EinwohnerInnen zu verleihen.

Diese Tragödie, und es ist nicht die erste, findet allerdings nicht zufällig statt. Sie gründet auf dem Bossi-Fini-Gesetz, das jegliche Hilfeleistung für Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Meer als „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ ahndet. Ein menschenunwürdiges Gesetz, das die seit Menschengedenken geltende Regel, nach der jedem, der in Seenot gelangt, Hilfe geleistet werden muss, außer Kraft setzt. Das kriminelle Bossi-Fini-Gesetz hingegen zwingt dazu, die Menschen im Meer ihrem Schicksal zu überlassen und besiegelt somit ihren Tod.

Auch diesmal haben die Überlebenden berichtet, dass sie von verschiedenen Booten und Schiffen gesichtet worden waren, die sich jedoch alle von der Unfallstelle entfernt hatten.

Das Bossi-Fini-Gesetz gehört abgeschafft. Sofort, denn es ist eine Schande für Italien und für Europa.

Europa darf sich nicht dem entziehen, was am südlichen Rand des Kontinents vor sich geht und muss anerkennen, dass derzeit kriegsbedingt längs der Mittelmeerküsten ein humanitärer Notstand herrscht.

Die Grünen unterstützen den Vorschlag der humanitären Vereinigungen und der Bevölkerung von Lampedusa, dass in Europa ein humanitärer Korridor geschaffen wird, um all jenen beizustehen und Aufnahme zu verschaffen, die vor dem Krieg flüchten.

 

Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss
Brigitte Foppa

 

Bozen, 4. Oktober 2013

Brigitte FoppaDa wir in diesen Stunden ständig auf das Thema angesprochen werden, melden wir uns zum Fall Mǻve zu Wort.

Denn BürgerInnen schütteln allerorts den Kopf über diese neue Form der „Blitzstaatsbürgerschaft“, die an Frau Mǻve verliehen wurde, „zufälligerweise“ zum dramaturgisch perfekten Zeitpunkt buchstäblich im letzten Moment. Das SVP-Leugnen jedweder Intervention glaubt niemand. Viele SüdtirolerInnen vermuten hingegen, dass eben die alte Praxis, dass „einige Leute gleicher sind als andere“, auch unter neuer Führung fortgeführt wird.

Ärger verbleibt in all jenen Menschen, die seit vielen Jahren auf ihre Staatsbürgerschaft warten und für die niemand einsteht. Persönlich betroffen sind auch wir als Liste: Denn auch bei uns gab es mögliche KandidatInnen ausländischer Herkunft, die nun nicht kandidieren, weil IHRE Staatsbürgerschaft nicht rechtzeitig eingetroffen ist. Zufälligerweise.

 

Brigitte Foppa,
Spitzenkandidatin

Bozen, 11. September 2013

StoppGewaltVerstößt die laufende Pressekampagne „Stopp der Gewalt“ nicht in gravierender Weise gegen das durch die Verfassung auferlegte Diskriminierungsverbot?

Seit einem Monat ist die Debatte um Gewalt unter Jugendlichen voll entbrannt, ausgelöst durch eine brutale Attacke einer Gruppe ausländischer Jugendlicher gegen einheimische junge Männer und eine Frau aus bekannten Familien. Der in jeder Hinsicht verurteilenswerte Angriff mit schweren Verletzungen wurde zum Auslöser einer Kampagne, in der die „Dolomiten“ vor allem den hohen Anteil jugendlicher Ausländer an den gewaltsamen Angriffen hervorhoben. Nun ist unbestritten, dass jugendliche Migranten an gewaltsamen Angriffen beteiligt sind, mit z. T. schweren Verletzungen und psychischen Traumen für die Betroffenen. Die betroffenen Jugendlichen und ihre Familien verdienen Anteilnahme und konkrete Hilfe, wobei die Kampagne gewiss dazu beigetragen hat, die öffentliche Aufmerksamkeit zu heben. Die Kampagne hat allerdings auch Ausländer und vor allem Albaner als potenzielle Gewaltfaktoren im Land über Wochen hinweg in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Nicht nur die Täter selbst, sondern ganze Nationalitäten werden durch die Art der Darstellung als Gefahrenherde inkriminiert und als erhöhte Sicherheitsrisiken klassifiziert. Vor allem junge Albaner, mit 5600 Personen (2011) vor den Bundesdeutschen Angehörige der größten Gruppe von Migranten in Südtirol, rückten als Täter ins Visier der Presse.

Obwohl die „Dolomiten“ ihre Hinweise auf Ausländergewalt durch das Hervorheben „guter Ausländer“ und durch Hinweise auf notwendige Unterscheidung abschwächten, blieben im Rahmen der Kampagne vor allem die negativen Bilder im Bewusstsein der Öffentlichkeit haften, wie aus öffentlichen Reaktionen vor allem in „Sozialen Medien“ hervorgeht. Eine Pressekampagne dieses Zuschnitts ist daher abzulehnen, mag sie auch den Vorzug der Sensibilisierung eines bislang unterdrückten Themas haben und die notwendige Solidarität mit den bisherigen Opfern und Vermeidung künftiger Gewalttaten fördern.

Die Kampagne erreichte ihren Höhepunkt am Tage eines „Sicherheitsgipfels“ in der Handelskammer Bozen (11. Juli 2013), bei dem Staat, Land und soziale Organisationen (allerdings ohne Vertreter der am stärksten inkriminierten Albaner) eine Bilanz der Situation zogen und Maßnahmen vereinbarten. Obwohl die Ernsthaftigkeit vieler Vorfälle nicht in Frage gestellt wird, hielt Präfekt Valenti fest: „von einem Notstand zu sprechen, ist vermessen“.

Die „Dolomiten“ listeten am selben Tag auf zwei Seiten Opfer und Täter von 44 Vorfällen im Zeitraum Frühjahr 2004 bis Juli 2013 auf: Als „Täter“ wurden in 36 Fällen „Albaner“ aufgelistet, hinzu kamen noch mehrere ungezählte Gruppen dieser Nationalität, 3 Mazedonier, 4 Nordafrikaner, einige Pakistani, dazu eine unbestimmte Zahl von „Ausländern“, „vermutlich Ausländern“, „Jugendliche mit Migrationshintergrund, hinzu kamen 2 Süditaliener, 5 einheimische Burschen, je ein Mann aus Meran und aus Leifers. Als Opfer aufgelistet wurden 63 Einheimische, hinzu kamen als wenige Ausnahmen eine Frau aus Marokko und eine Einwandererin. Dies sind freilich keine objektiv erhobenen Daten, sondern Ergebnisse eigener Recherchen und Meldungen Betroffener. Dass in der von den „Dolomiten“ veröffentlichten Liste die zahlreichen gewalttätigen Angriffe von „einheimischen“ Neonazis und -faschos vor allem im Meraner Raum zwischen 2004 und 2009 fehlen, sei hier nur der Vollständigkeit halber angemerkt.

Nochmals: Niemand will die Schwere und tragische Folgen vieler Attacken in Frage stellen, erst recht nicht das Leid der Opfer klein reden, wohl aber verdient diese Form medialer Aufbereitung Kritik, die den Lesern folgendes nahe legt:

  • Die Täter seien in überwiegendem Ausmaß Ausländer, vor allem Albaner;
  • Die Opfer hingegen seien fast ausnahmslos Einheimische, vor allem Jugendliche.

Dies hat zur Folge, dass vor allem Albaner in Südtirol dauerhaft diskriminiert werden und ca. 50-100 „Täter“ dazu ausreichen, um mit ihrer geschätzten Zahl von 1% eine ganze Volksgruppe negativ abzustempeln: Wie sich dies auf die Stimmungslage und Lebensqualität der gesamten Nationalität auswirkt, kann man sich annähernd vorstellen:

Es verhält sich mit solchen Schuldzuweisungen ähnlich wie bei den Südtirolern, die nach 1945 von italienischer Seite allesamt als Nazis gebrandmarkt wurden, da starke Gruppen von ihnen spätestens seit der Option von 1939 mit dem Nationalsozialismus sympathisiert hatten.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

Welche sind die genauen Ergebnisse des gestrigen „Sicherheitsgipfels“, welches Maßnahmenpaket wurde verabschiedet?

  1. Wird den Opfern von Gewaltattacken für die erlittenen körperlichen und psychischen Schäden seitens des Landes Hilfe geboten?
  2. Gehörte zum „Sicherheitsgipfel“ nicht auch die Sicherung des Rufes von ausländischen Nationalitäten?
  3. Beurteilt sie die laufende Pressekampagne neben ihren unstrittigen Erfolgen für den Opferschutz nicht als massive und verfassungswidrige Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen?
  4. Wird die Antidiskriminierungsstelle (Art. 5 des LG 12/2011) des Landes bewerten, ob mit der angeführten Pressekampagne nicht eine massive und ungerechtfertigte Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe vorliegt?
  5. Welche Statistiken liegen zur Gewalt gegen Personen im Zeitraum 2004-2013 in Südtirol vor, lassen sie sich nach Art der Angriffe, Verletzungen und Altersgruppen aufschlüsseln (um Vorlage wird ersucht)?

 Bozen,12. Juli 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba