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Grüne weisen menschenverachtende Diffamierung zurück

arm

source: http://arminpost.blogspot.it/


Armin Mutschlechner, Mitarbeiter beim Jugenddienst Sterzing und in der Flüchtlingshilfe stark engagiert, hat letzte Woche auf Facebook einen Aufruf lanciert, in dem er Frauen zu Kontakten mit Flüchtlingen eingeladen hat, auch um deren Bedürfnissen nach Nähe, Zärtlichkeit und Erotik entgegen zu kommen.
Dem Appell folgten auf Facebook und per Mail alsbald Attacken, die Mutschlechner von wüsten Beschimpfungen bis zu massiven Drohungen mit Unflat förmlich überschütteten. Der gewiss diskutable Appell zog sich in besonderem Maß den Zorn der Freiheitlichen Ulli Mair zu, die die „sexistischen Aussagen des linken Kulturarbeiters Mutschlechner“ mit einem Ausmaß an Aggression überzog, dass einem beinahe der Atem stockt. Ihre Ausfälle gegen Mutschlechner und männliche Migranten, zumal den „Testosteronüberschuss dieser meist unsozialisierten Horden“ zielen nicht nur gegen das durchaus vorhandene Machotum bestimmter Migrantengruppen und scharf zu verurteilende Sexualattacken wie in Köln, sondern stempelt Migranten und Flüchtlinge pauschal zur hoch riskanten Gefahrengruppe ab. In einem Aufwasch wird dabei auch Mutschlechner als „Volkszuhälter“, „Kulturenkuppler“ und Veranstalter eines „Sex-Casting“ abgestempelt.
Der nicht nur provokante, sondern brutale Ton und die rüde Argumentation einer Landtagsmandatarin sind strikt zurückzuweisen. Mit Armin Mutschlechner wird nicht nur eine einzelne Person an den Pranger gestellt, sondern auch die Einschüchterung jener vielen versucht, die sich in Südtirol für Migranten und Flüchtlinge einsetzen. Wer wie Mair Probleme und Herausforderungen nicht sachlich diskutiert, sondern zu blanker Aggression aufstachelt, verhindert nicht nur jede Diskussion, sondern vergiftet das öffentliche Klima in Südtirol.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 28. Juni 2016

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Willi Hagl Foppa DelloSbarba Heiss

Georg Willi, Sigi Hagl, Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba


Grünen-PolitikerInnen aus Deutschland, Österreich und Italien sprechen sich gemeinsam gegen eine Schließung des Brenner-Passes aus. „Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa, denn es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen“, meinten Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und die Vorsitzenden der Grünen Bayerns und Tirols, Sigi Hagl und Georg Willi, aus Anlass eines Treffens der PolitikerInnen am Donnerstag am Brenner. Vorher hatte man sich gemeinsam beim Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, über die aktuellen Entwicklungen an der Grenze informiert.
Grüne Delegation mit BM Kompatscher

Die Grüne Delegation der drei Länder mit Franz Kompatscher, Bürgermeister der Gemeinde Brenner.


Österreich bereitet sich derzeit darauf vor, wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen. Ob auch ein Zaun gebaut wird, um Flüchtlinge abzuhalten, ist noch offen. Die Südtiroler Grünen, die Tiroler Grünen und die Bayerischen Grünen kritisieren die Pläne in einem gemeinsamen Positionspapier. Sie fordern eine europäische Lösung durch genügend Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern sowie ein faires innereuropäisches Verteilungssystem für AsylbewerberInnen
In dem Papier wird auch der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wert offener Grenzen betont. Die Freizügigkeit von BürgerInnen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sei als EU-Grundfreiheit zum Grundverständnis der Menschen geworden. Zudem sei bereits eine ganze Generation ohne Grenzen aufgewachsen. „Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen, Grenzschließungen oder gar Grenzzäunen käme den jungen Erwachsenen, die nur ein offenes Europa kennengelernt haben, aber auch allen anderen Menschen in Europa einem gesellschaftlichen Rückschritt gleich“, heißt es in dem Papier.
 
05.05.2016
Brigitte Foppa und Hans Heiss, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

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Niederlage und Systembruch für Volksparteien, aber Van Der Bellen kann Hofer noch stoppen.

© Wolfgang Zajc

© Wolfgang Zajc


Der Wahlausgang der Bundespräsidentenwahl hat sogar die Sieger überrascht: Norbert Hofer (FPÖ) hatte vorab die eigenen Chancen auf 24% beziffert, bis er sich dann am Wahlabend bei 35% wiederfand. Die Niederlage der Volksparteien ÖVP und SPÖ und ihrer schwachen Kandidaten war absehbar, ihre Demütigung bedeutet einen Bruch des politischen Systems in Österreich. Denn der vernichtend geschlagenen Großen Koalition wird es schwerfallen, bis zum Wahltermin 2018 durchzuhalten, sodass Neuwahlen bereits 2017 denkbar sind.
Erfreulich ist das Ergebnis von Irmgard Griss: Die unabhängige Kandidatin hat das beste Resultat einer Frau bei Bundespräsidentenwahlen erzielt. Alexander Van der Bellen landete zwar deutlich hinter Hofer, erzielte aber mit 21% gleich viel Stimmen wie die Kandidaten der Regierungsparteien zusammen.
Obwohl Hofer den Sieg bei der Stichwahl vor Augen hat, wird der unabhängige, aber grünnahe Kandidat Alexander Van der Bellen bis zum 22. Mai 2016 noch mächtig zu legen. Wenn die Mehrheit der Wähler aus dem Lager der SPÖ, der Neos, von Irmgard Griss und z. T. auch ÖVP, einen Durchmarsch der FPÖ stoppen will, wird sie den Zweitgereihten Van Der Bellen nachdrücklich stärken. Auch die Mobilisierung der Nicht-Wähler kann noch Überraschungen bringen.
Ein Wahlsieg für Van der Bellen wäre nicht nur für Österreich ein Lichtblick, als ein Plädoyer für Ausgewogenheit, humanitäre Haltung und europäische Öffnung Österreichs, sondern auch über die Republik hinaus von großer Bedeutung. Denn würde sich Hofer durchsetzen, hätte die populistische Rechte in ganz Europa Auftrieb und die „Deutschpatrioten“ auch in Südtirol Rückenwind. Die verschärfte Abdichtung der Brennergrenze wäre die unmittelbare Folge eines Hofer-Sieges.
Die Grünen Südtirols freuen sich, dass Alexander Van der Bellen mit rund 21% wie ein Fels des Vertrauens der „Blauen Brandung“ trotzt. Wir sind uns gewiss, dass seine integre und ausstrahlungsstarke Persönlichkeit am 22. Mai 2016 ein Ergebnis erzielen wird, das Österreich und seinen Nachbarn gut tut.
 
25.04.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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Meinungsfreiheit rangiert vor Warenverkehr

BrennerOLandeshauptmann Kompatscher spricht sich für ein Kundgebungsverbot am Brenner aus, da der Grenzübergang nicht zum Schauplatz von Chaoten verkommen dürfe. So sehr die Grünen Kompatschers grundsätzliche Haltung gegen die Schließung des Brenners begrüßen, so wenig zielführend beurteilen wir einen Demo-Stopp an der Grenze.
Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kundgebung muss erlaubt sein, wenn auch mit klar begründeten Einschränkungen. Wenn Bürgerinnen und Bürger friedlichen Protest gegen die drohende Grenzsperre erheben, so handeln sie nicht als Minderheit, sondern tun dies im Namen von Millionen Gleichgesinnter in ganz Europa. Zudem ist die Gefahr gering, dass der Brenner zum Chaoten-Summit Europas verkommt: Mit klarer Einschränkung auf Orte und Zeiten der Kundgebung bleiben befürchtete Behinderungen im engen Rahmen; auch die kürzlich erfolgten Ausschreitungen beschränkten sich auf eine kleine Minderheit.
Mehr noch: Auf österreichischer Seite wurde dem Transitforum in Vergangenheit sogar mehrfach gestattet, die Autobahn zu schließen, wogegen Demonstrationen am Brenner eine vergleichsweise geringe Belastung darstellen.
Die Grünen bedauern, dass der Landeshauptmann für den freien Warenverkehr einen Einsatz an den Tag legt, den wir in Umweltfragen oft vermissen. Eine Kundgebung am Brenner wiegt wenig gegen die tägliche Belastung der Brennerautobahn-Anrainer durch die Emissionen des Schwer- und PKW-Verkehrs, die aber mit ungleich mehr Geduld hingenommen werden als ein wenig Bürgerprotest.
Bozen, 18.04.2016
Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

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Äußerungen von Handelskammer-Präsident sind ebenso entbehrlich wie peinlich

google maps brenner

source: Bilder © 2016 Geoimage Austria, Kartendaten © 2016 Google


Handelskammer-Präsident Ebner warnt in einer Aussendung vor den Folgen eines drohenden Flüchtlingsstaus am Brenner, der nicht nur Südtirol überforderte, sondern auch seine Wirtschaft, namentlich Verkehr und Tourismus massiv schädigen würde. Damit bläst der Handelskammer-Chef in dasselbe Horn wie FPÖ-Chef H. C. Strache, der bei seinem gestrigen Südtirol-Auftritt vor allem Alarmismus und Panikmache verbreitete.
Solche Äußerungen sind das Letzte, das unser Land aktuell benötigt: Die Situation ist gegenwärtig noch voll unter Kontrolle, die Präsenz von Asylbewerbern liegt mit 1000 Flüchtlingen auf 15% der Quote Tirols. Gewiss gibt die Lage obdachloser Flüchtlinge in Bozen Anlass zur Sorge, hier gilt es endlich zu handeln. Auch die Verkehrsflüsse sind dzt. noch völlig normal und es wird künftig vor allem darum gehen, für die absehbaren Kontrollen am Brenner eine möglichst zügige Form zu finden, nicht aber vorschnell zu dramatisieren.
Auch wenn Belastungen und Herausforderungen absehbar sind, sind die Unkenrufe Ebners völlig überflüssig. Stattdessen sollte er die Südtiroler Wirtschaft dazu aufrufen, ihren allfälligen Beitrag bei Unterkunft und Betreuung zu leisten, wie dies in Deutschland und Österreich längst der Fall ist. Und in Sachen Tourismus sind nicht seine Warnrufe, sondern die Aussagen von IDM-Chef Thomas Aichner wegweisend, der im letzten Sommer darauf hingewiesen hat, dass Südtirol auch seine gastfreundliche Seite zeigen müsse. Das sind wegweisende Aussagen, nicht aber die Unkenrufe eines verhinderten Landeshauptmanns.
Bozen, 10. 3. 2016
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

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Flüchtlings-Treffen Platter-Seehofer in München:
BrennerOMinisterpräsident Seehofer und Landeshauptmann Platter haben gestern in München Einvernehmen in der Flüchtlingsfrage demonstriert, mit der bekannten Linie: gemeinsamer Druck auf den Brenner, um Bayern und Tirol von der Bewegung von Flüchtlingen zu entlasten, weitest gehender Abschluss der Grenzen, Unterstützung für den „neuen Kurs“ von Österreich mit scharfen Kontrollen.
Leider war Südtirol als denkbarer Dritter im Bunde zum Treffen Bayern-Tirol nicht geladen, obwohl unser Land als Brenner-Anrainer in Sachen Grenzsicherung eine zentrale Rolle spielt. Das zeigt deutlich, wie sehr jeweils eigene Länderinteressen letztlich Vorrang haben vor den oft bekundeten Gemeinsamkeiten des zentralen Alpenraums und er Euregio.
Mehr noch: es ist bedauerlich, dass in dieser Frage auf Abstimmung zwischen der Euregio und Bayern verzichtet wird. Gewiss ist Verständnis angebracht für den ungleich höheren Druck, unter dem Bayern und Tirol dank europaweit einzigartiger Aufnahme von Flüchtlingen stehen – diese humanitären Leistungen sind aller Anerkennung wert. Südtirol hat hier Nachholbedarf und muss demnächst auch neue Verantwortung schultern, falls Italien als neue Ausweichroute dienen wird. Eine Einbeziehung unseres Landes und des Trentino beim jüngsten Treffen in München wäre daher sinnvoll gewesen.
Grenze Bayern-TirolUmso wichtiger, dass LH Kompatscher und Landesrätin Stocker künftig an solchen Treffen teilnehmen, um die Interessen Südtirols zu vertreten, aber auch, um als Mittler zwischen Bayern, Tirol, Trentino und der italienischen Position zu wirken. Angesichts der absehbar verschärften Grenzkontrollen und der Bewegung von Flüchtlingen in Richtung Brenner sind die Abstimmung und das Einvernehmen der Länder grundlegend. Nur bei steter Abstimmung werden Gräben zwischen unseren Ländern vermieden, nur gemeinsam kann ein humanitärer Kurs zugunsten der Menschen auf der Flucht entwickelt werden, der auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Bozen, 9. 3. 2016
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

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Die Grünen Südtirols nehmen morgen an der Menschenkette am Brenner teil.
EuropaDie Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger Südtirols auf, gemeinsam mit Menschen aus dem Trentino und Tirol, morgen (20. Februar) an der grenzüberschreitenden Menschenkette am Brenner teilzunehmen. Dieser Akt soll Europa, das droht durch Grenzen auseinanderdividiert zu werden, symbolisch wieder verbinden.
Wenn die Bewegungsfreiheit in Europa infrage gestellt, Schengen ausgesetzt und somit neue Grenzen an Brenner- und Reschenpass sowie Winnebach errichtet werden sollen, setzt sich Europa selbst aufs Spiel. Die Flüchtlingsfrage muss gemeinsam gelöst werden und kann nicht aufgeschoben werden, indem jeder Staat die Probleme auf seinen Nachbarn abwälzt.
Die Autonomie des Landes Südtirol und der Region Trentino-Südtirol wurde im europäischen Rahmen gedacht. Eine Aussetzung, oder noch schlimmer die Aufgabe dieses Friedensprojektes der Europäischen Integration stellt auch eine zukünftige Bedrohung für die Autonomie dar. Grenzkontrollen am Brenner, Reschen und Winnebach treffen die engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols, aber auch des Trentino weit schmerzhafter, als man sich dies in Wien vorstellt; sie belasten die Beziehungen mit den Ländern, aber auch mit Rom in erheblichem Maße.
Die Frage der Flüchtlinge lässt sich, bei allem Verständnis für die Lage Österreichs, sicher nicht mit Grenzzäunen lösen, sondern durch Lasten- und Verantwortungsteilung.
GrenzeSüdtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr AsylbewerberInnen aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften südlich des Brenners ist bereits jetzt vorzusehen. Hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, sich aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
Vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen ist nicht zielführend. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung. Gefragt sind erhöhte Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizientes, weit blickendes Verwaltungshandeln. Vor allem aber besteht die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler oft weit eher bereit sind, als viele politische Vertreter.
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss, Landtags- und Regionalratsabgeordnete
Florian Kronbichler, Abgeordneter Grüne-SEL im italienischen Parlament
Bozen, 19. Februar 2016

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Durchlässigkeit und die enge Verbindung Tirol-Südtirol sind sicherzustellen; die absehbar erhöhte Flüchtlingsaufnahme bedarf eines neuen Qualitätsstandards.

Grenzstein BrennerDas absehbar verschärfte Grenzmanagement am Brenner ist ein schwerer Rückschlag: In der Frage eines humanen Umgangs mit Flüchtlingen ebenso wie im Hinblick auf die seit 1998 stark erleichterte Durchlässigkeit am Brenner, Reschen und in Winnebach.
Die Landeshauptleute, die sich heute treffen, stehen vor der Aufgabe, mit Nachdruck auf folgende Tatsachen hinzuweisen:

  • Die Frage der Flüchtlinge lässt sich, bei allem Verständnis für die Lage Österreichs, mit Grenzzäunen und Obergrenzen keinesfalls lösen – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren.
  • Grenzblockaden am Brenner, Reschen und Winnebach treffen die engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols, aber auch des Trentino weit schmerzhafter, als man sich dies in Wien vorstellt; sie belasten die Beziehungen mit den Ländern, aber auch mit Rom in erheblichem Maße. Bürgerinnen, Bürger und politische Vertreter im Land erleben die angedachte Verschärfung des Grenzregimes nicht nur als Schikane, sondern als Affront.
  • Italien muss mit europäischer Hilfe nach Möglichkeiten suchen, Flüchtlinge in weniger starkem Maß nach Norden „durchzuwinken“, sondern auch im Lande selbst neue Perspektiven zu bieten und auf eine europäische Lösung zu drängen.
  • Südtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr Asylbewerber aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften den Brenner abwärts ist bereits jetzt vorzusehen, hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
  • Das Land Südtirol sollte die Stelle eines eigenen „Flüchtlingskoordinators“ oder “-koordinatorin“ ins Auge fassen, einer Persönlichkeit, die im Auftrag der Landesregierung ausschließlich mit den Agenden Flucht und Asyl befasst ist, dabei Logistik, Wohnsituation, Sprachvermittlung und Arbeitschancen mit Nachdruck betreut. Auch ein gemeinsames Ressort Flüchtlinge und Migration wäre zielführend. Die Aufgabe, die nun bevorsteht, ist nicht nur eine Frage des Zivilschutzes, sondern eine langfristige politische und gesellschaftliche Priorität.

Vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen, ist nicht zielführend. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung, gefragt sind erhöhte Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizientes, weit blickendes Verwaltungshandeln. Vor allem aber besteht die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler oft weit eher bereit sind, als viele politische Vertreter.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 15. Februar 2016

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brennerbahn_brennergossensass2011_215Nach Aussagen der österreichischen Regierung und Polizeidienststellen ist ein neues Grenzregime am Brenner, womöglich mit einer Kontrolleinrichtung wie Zäunen, kaum mehr vermeidbar. Bei allem Verständnis für die Position Österreichs, die hohe Zahl an Flüchtlingen zu vermindern, ist ein solches Abschieben der Problemlagen auf die Nachbarstaaten allerdings wenig zielführend – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren. Zudem schaden Grenzblockaden am Brenner den engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols.
In jedem Fall sind folgende Maßnahmen unverzichtbar:

  • Von Seiten Italiens muss bereits lange vor der Grenze für Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen gesorgt werden, anstatt deren Bewegung erst am Brenner stranden zu lassen: Sog. „Hotspots“ am Brenner sind abzulehnen: Sie wären wohl eher „coldspots“ unter denkbar schlechten klimatischen und humanitären Bedingungen;
  • von Seiten Österreichs darf eine Kontrolleinrichtung nur nach streng humanitären Gesichtspunkten geführt werden;
  • von Seiten Südtirols ist es umso wichtiger, bereits jetzt die bisherige Tagesbetreuung des Landes am Brenner auszubauen und allenfalls auch Unterkünfte vorzusehen. Das bisherige Angebot beschränkt sich auf einen Mindeststandard und belässt zahlreiche Flüchtlinge, auch mangels Information im Ungewissen.
  • Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften den Brenner abwärts ist bereits jetzt vorzusehen, hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.

Südtirol, das mit bisher 1000 Flüchtlingen bislang eine überschaubare Zahl beherbergt, wird 2016 weit stärker gefordert werden, freilich längst nicht in dem Maß wie das nördliche Bundesland Tirol, das mit aktuell 6000 AsylbewerberInnen ganz andere Größenordnungen bewältigt. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizienter Verwaltung. Vor allem aber die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler durchaus bereit sind.
P.S. Folge erhöhter Kontrolle wäre, dass sich der im letzten Jahr um 4% auf über 2 Mio. LKW gesteigerte Transitverkehr teilweise auf andere Routen in Richtung Westen verlagern würde. Während die „Flüchtlingsströme“ nämlich mit Argusaugen beobachtet werden, werden die Transit-„Ströme“ mit enormen Schadstoffemissionen seitens der Politik stets beinahe resignierend hingenommen. Vielleicht ließe sich, was in diesem Zusammenhang sehr wohl allgemein nützlich wäre, endlich eine „Verschiebung“ erreichen.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 8. Februar 2016

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Die Aufregung um denkbare „Hotspots“ am Brenner, wie von der römischen Regierung angedacht, hat sich ein wenig gelegt, nachdem Innenminister Alfano am wichtigsten Grenzort Italiens vorerst keinen Bedarf für ein Aufnahme-Center vorsieht. Auch wäre der äußerste Norden Italiens kein idealer Standort für Flüchtlinge, die zuvor durch ganz Italien gereist sind, wie LH Kompatscher zu Recht fest hält. Dass jedoch mit Ende der kalten Jahreszeit am Brenner wieder verstärkt Flüchtlinge und MigrantInnen eintreffen werden, deren Grenzübertritt durch Österreich deutlich erschwert sein dürfte, lässt sich mit großer Sicherheit abschätzen.

  • Umso wichtiger ist es bereits jetzt, die bisherige Tagesbetreuung des Landes am Brenner deutlich auszubauen und allenfalls auch Unterkünfte vorzusehen. Das bisherige Angebot beschränkt sich auf einen Mindeststandard und belässt zahlreiche Flüchtlinge, auch mangels Information im Ungewissen.
  • Mehr als entbehrlich sind die Äußerungen von SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider, der erklärt hat, dass 50% der Ankommenden aus Nordafrika Wirtschaftsflüchtlinge seien. Woher er diese Weisheit bezieht, ist völlig ungeklärt: Seine Aussage schürt jedoch Vorurteile gegen Flüchtlinge, die vornehmlich aus Bürgerkriegsländern wie Somalia, Eritrea oder Mali stammen und nicht die „soziale Hängematte“ Europas im Blick haben, sondern einen Ausweg aus existenzieller Bedrohung suchen.

Südtirol, das mit bisher 1000 Flüchtlingen bislang eine überschaubare Zahl beherbergt, wird 2016 weit stärker gefordert werden, freilich längst nicht in dem Maß wie das nördliche Bundesland Tirol, das mit aktuell 6000 AsylwerberInnen ganz andere Größenordnungen bewältigt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 27. Jänner 2016

A policeman stands in front of a door of a train ready to go to Munich, Germany, as he blocks migrants without the proper documentation from getting on it, at Brenner railway station, Italy May 28, 2015. Some 200 mostly Eritrean migrants heading northwards from Italy were turned back by police in the Italian Alps on Friday and left sleeping in train stations as European countries tightened frontier checks before a global summit in Germany. Picture taken May 28, 2015. REUTERS/Stefano Rellandini - RTR4Y1QB

A policeman stands in front of a door of a train ready to go to Munich, Germany, as he blocks migrants without the proper documentation from getting on it, at Brenner railway station, Italy May 28, 2015. Some 200 mostly Eritrean migrants heading northwards from Italy were turned back by police in the Italian Alps on Friday and left sleeping in train stations as European countries tightened frontier checks before a global summit in Germany. Picture taken May 28, 2015. REUTERS/Stefano Rellandini – RTR4Y1QB