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Flughafen – ABD hat Rekurs eingelegt, Kompatschers Versprechungen lösen sich in Rauch auf

aereoporto Am 10. Februar erste Anhörung vor dem Staatsrat. ABD fordert sofortige Freigabe der Arbeiten, um die Verlängerung der Landebahn noch vor dem Urteil zu erreichen.
“Wir werden keinen Rekurs beim Staatsrat einlegen, wir bereiten ein neues Konzept für den Flughafen Bozen vor”, hatte Landeshauptmann Kompatscher erklärt, nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts einen Beschluss aufhob, mit dem die Landesregierung die Verlängerung der Landebahn genehmigt hatte – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Verwaltungsgericht hatte den Beschluss abgelehnt und die Arbeiten gestoppt und die Landesregierung erklärte, dass sie nicht weiterhin eine Entscheidung verteidigen würde, die offensichtlich dem “alten Konzept” entspräche.
Das Versprechen hat die Landesregierung nicht gehalten. ABD hat Rekurs vor dem Staatsrat eingereicht und am 10. Februar wird die erste Anhörung stattfinden. Zur Erinnerung: ABD ist eine In-House-Gesellschaft des Landes und daher in direkter Abhängigkeit zur Landesregierung.
Damit nicht genug! ABD hat vor dem Staatsrat auch die Aufhebung des Baustopps gefordert, um schnellstens – noch vor Fällung des Urteils durch den Staatsrat – mit der Verlängerung der Landebahn zu beginnen. Damit will man die Auswirkungen eines möglichen Urteils vorwegnehmen, das den vom Verwaltungsgericht angeordneten Baustopp bestätigen würde.
Die Landesregierung bricht also die Versprechen, die Landeshauptmann Kompatscher im Wahlkampf gemacht hatte . Es ist dies ganz sicher kein “neuer Stil”, sondern die verbissene Fortführung der alten Linie des Duos Durnwalder-Widmann: den Flughafen um jeden Preis verteidigen, auch gegen seine nachweisliche Unbrauchbarkeit und die enorme Verschwendung in Zeiten der Krise.
Vielsagend ist daher auch die Antwort von Landesrat Mussner auf die Anfrage der Grünen zur Begründung des Rekurses vorm Staatsrat: “die Verlängerung [der Landebahn] fließt ein in das neue Konzept”, so Mussner. Das Konzept ist also nicht neu, sondern alt.
Bozen, 29. Januar 2015
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

Anhörung zur Sanitätsreform:
Viele ExpertInnen, viele offene Fragen

DSC_0041Am heutigen 27.11. fand die von uns Grünen durchgesetzte Landtagsanhörung zur Gesundheitsreform als eine von der Landesrätin gestaltete Informationsveranstaltung statt. Parallel dazu lief vor dem Landtag eine friedliche Kundgebung der BürgerInnen, die – von eisernen Barrieren völlig unnötig in Zaum gehalten – gegen die (teilweise) Schließung der Krankenhäuser in Schlanders, Innichen und Sterzing protestierten. Nach den Polemiken der letzten Tage wurde immerhin eine Live-Übertragung der Anhörung organisiert.
Im Landtag wurden erwartungsgemäß von Seite des Gesundheitsressorts die Reformvorlagen aus anderen Regionen und Ländern vorgestellt, die die Zielsetzungen der Südtiroler Reform durch ihr Vorbild untermauern sollten. Auch theoretisch-philosophische Überlegungen, etwa dazu, dass die Medizin grundsätzlich dabei sei, sich „zu industrialisieren“, flossen in die Vorträge ein – eine nicht nur für uns wenig wünschenswerte Horrorvision. Auch die These, dass Sicherheitsstandards bei Geburten überhaupt nur in Großkrankenhäusern gewahrt sehen, wurde zwar autoritativ, aber nicht voll überzeugend vorgetragen. Für eine kritische Sicht der Reform war auf der Podiumsseite kein Platz – diese blieb dem Publikum im und vor dem Landtag vorbehalten.

  • Unsere Bilanz zu dieser Informationsveranstaltung:
    Endlich wurden auch dem Südtiroler Landtag die Leitlinien der Reform vorgestellt, garniert mit Expertenmeinungen aus Nord und Südost. Nicht erschlossen hat sich uns auch nach dem heutigen Tag die tiefere Zielsetzung der Reform und worin der wahre Gewinn für das Land bestehen wird.
  • Der Sparzweck allein kann es nicht sein – auch weil selbst die Landesrätin hierzu meinte, man müsse genaue Sparziele und -ansätze noch vertiefen. Zudem ist Südtirols Gesundheit im internationalen Vergleich durchwegs kostengünstig.
  • Ebenso wenig überzeugte der Sicherheitsdiskurs im Hinblick auf die Abteilungen der Geburtshilfe, während die Verwaltungsreform echte Rationalisierungschancen bietet.

Klar hervor ging aus der Anhörung, dass die Gegenüberstellung zwischen dem Bozner Krankenhaus und den kleineren Krankenhäusern wenig fruchtbar ist. Die bisherige Debatte hat noch nicht thematisiert, dass ein sattes Viertel der gesamten Einsparung in Zukunft vom Krankenhaus Bozen kommen soll. Der letzthin entstandene, unselige Konkurrenzkampf zwischen „Groß“ und „Klein“, und „Zentrum“ und „Peripherie“ ist dringend zugunsten einer einvernehmlichen Sichtweise zu überwinden.DSC_0078
Nun liegt es am Gesundheitsressort, die Ergebnisse der Anhörung zu bewerten, vor allem aber die aus den Bezirken gelieferten Vorschläge eingehend zu prüfen. Die Reform der Zukunft entsteht nicht durch radikale Schnitte, sondern durch viele kleine Maßnahmen der Optimierung, deren Ergebnis erstaunlich wirkungsvoll sein kann, durch bessere Zusammenarbeit und im offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 27.11.2014

Spitzenpositionen folgen Parteien-Proporz, PD-Mann Andrea Felis neuer Vizepräsident?

Freie-Universitaet-Bozen
Wie bereits seit Wochen angekündigt, hat die Landesregierung gestern die neuen Mitglieder des Universitätsrates ernannt. Konrad Bergmeister, dessen akademischer Ruf unter seinem BBT- und Benko-Engagement arg gelitten hat, wurde bestätigt, an die Stelle des Vizepräsidenten und IVECO-Managers Pietro Borgo wurde Andrea Felis, Schulführungskraft und PD-Mann von Tommasinis Gnaden, zum Vizepräsidenten bestellt. Dies ist ein empfindlicher Verstoß gegen die Prinzipien einer „Freien“ Universität, die mehr als andere Institutionen im Lande auf den Aufbau ihres wissenschaftlichen Rufes und ihrer Qualifikation bedacht sein muss. Die Felis-Ernennung belegt die immer wieder spürbare politische Instrumentalisierung der Universität, die bei wichtigen Entscheidungen und der Vergabe von Lehraufträgen ihre Spuren hinterlassen wird.
Für die neue Ära Kompatscher, die im Zeichen der Trennung von Politik und Verwaltung, von Politik und Wirtschaft starten wollte, ist diese Besetzung ein weiteres Zeichen der Schwäche. Nach dem Umstieg von Brandstätter an die Spitze der Sparkasse, nach der Nominierung von Reiner Steger in den Pensplan-Verwaltungsrat ist die Parteien-Besetzung der „Freien“ Universität das dritte Signal dafür, dass das alte System munter weiterlebt, allen Erneuerungs-Reden zum Trotz!
Hans Heiss Riccardo Dello Sbarba Brigitte Foppa
Bozen, 4. Juni 2014

ANFRAGE

Wie wird man PensPlan-Präsident?

Logo PensPlanDen Mitgliedern der 1. Gesetzgebungskommission wurde am 12. Mai 2014 die Aufforderung zur Erstellung eines Gutachtens für die Besetzung des Verwaltungsrates von PensPlan zugestellt.
Beigelegt war das Schreiben der Regionalregierung mit deren Namensvorschlag für die Besetzung (Reiner Steger).
In dieser Angelegenheit stellen wir folgende Fragen an die Regionalregierung:

  1. Welche Kriterien hatte sich die Regionalregierung für die Namhaftmachung dieser Position gesetzt?
  2. Wer waren die anderen BewerberInnen?
  3. Welche waren deren Curricula?
  4. Aufgrund welcher besonderen Eignung wurde Herr Dr. Steger anderen Bewerbern vorgezogen?

Gemäß Geschäftsordnung wird eine schriftliche Antwort eingefordert.
Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 15.05.2014

An den Präsident des Südtiroler Landtags

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

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LTW_1_AnschnittjpgMit der Bildung der neuen Landesregierung beschritt man den Weg der Verkleinerung, mit Blick auf mögliche Einsparungen und Rationalisierungen. Ein löbliches Vorhaben, das durchaus unterstützenswert ist.

Nun wurden die Ressorts eingerichtet und mit Beschluss der Landesregierung Nr. 342 vom 25. März 2014 wurden auch die Stellenkontingente der Ressortdirektionen und der Sekretariate der Landesrätinnen und Landesräte neu festgesetzt. Aus dem Beschluss geht hervor, dass durch die Verkleinerung der Landesregierung die Stellen innerhalb der Ressorts aufgestockt werden müssen: die Stellen in den Ressorts von 6 auf 7, die beim Landeshauptmann von 9 auf 11. Laut Beschluss wird die Abdeckung durch Stellen aus anderen Bereichen vorgenommen.

Insgesamt vergrößert sich der Stab der Landesregierung von 57 auf 60. Für 1 eingesparten Landesrat werden in den Ressorts künftig 3 neue Personen mehr arbeiten.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer sind die derzeitigen RessortmitarbeiterInnen und aus welchen Abteilungen stammen sie jeweils?
  2. Werden dort Nachbesetzungen vorgenommen?
  3. Wo sind die ausgeschiedenen RessortmitarbeiterInnen untergekommen?
  4. Wie viel beträgt die gesamte Einsparung?

BZ, 27.03.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

BESCHLUSSANTRAG

DAS LAND SÜDTIROLDie Februar-Ausgabe der Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“ titelt „Eine neue Ära beginnt“. Die neue Ära innerhalb der Zeitschrift der Südtiroler Landesverwaltung sieht allerdings so aus, dass der seit jeher schon winzige Anteil, der der Landtagsberichterstattung vorbehalten war, noch weiter dezimiert erscheint. In der gesamten ersten Ausgabe der „neuen Ära“ findet sich, nach langem Suchen, auf der vorletzten Doppelseite, ein einziges Gesicht aus den oppositionellen Reihen. Dahingegen füllen die Mitglieder der neuen und alten Landesregierung die restlichen Seiten mit Wort und Bild.

Zugleich wurde in den ersten Monaten der neuen Ära immer wieder der Willen zur Aufwertung des Landtages beschworen. Dies könnte und sollte auch in den Medien erfolgen, ausgehend natürlich vom „hauseigenen“ Organ, also der Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“. Die Arbeit des Landtages näher zu kennen, die parlamentarische Arbeit nachverfolgen zu können, das ist sicher im Sinne der demokratischen Aufwertung und der politischen Grundinformation für die BürgerInnen.

Dies alles vorausgeschickt

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

den Anteil der Landtagsberichterstattung innerhalb des Organs „Land Südtirol“ auszubauen und künftig die Hälfte der Landeszeitung der Arbeit des Südtiroler Landtags zu widmen.

BZ, 12.02.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

 

NO! Referendum 09-02-2014Zufrieden nehmen wir das Ergebnis des Referendums über das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung zur Kenntnis.

Wir hatten dies von Anbeginn nicht unterstützt, weil es die Beteiligung der BürgerInnen zu einem wahren Hürdenlauf gemacht hätte und direkte Demokratie in unserem Lande wohl unmöglich geworden wäre.

65% der Abstimmenden hat sich gestern gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Damit ist der Grundstein gelegt, dass die Diskussion über die Mitbestimmung neu beginnen kann. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die BürgerInnen ihren Wunsch nach Mitbestimmung umsetzen können.

Der Initiative für mehr Demokratie gebührt Dank für ihren unerschütterlichen Einsatz in dieser Sache.

 

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor

Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Bozen, den 10. Februar 2014

back

Wir nehmen die Entscheidung der SVP zur Kenntnis, für die XV. Legislaturperiode eine Landesregierung allein mit dem PD auf der Grundlage einer schmalen Mehrheit zu bilden.

Diese Entscheidung liegt auf der Linie der Vergangenheit und ist vorab Ausdruck der inneren Schwäche und der Konflikte von SVP und PD. Die im Wahlkampf viel beschworene Erneuerung ist bis auf weiteres vertagt: Um sie zu verwirklichen, bedarf es naturgemäß viel mehr Zeit und eines Kraftakts zum Abbau des alten Systems, das uns als Altlast noch in den kommenden fünf Jahren begleiten wird.

Zu dieser notwendigen Aufräumarbeit werden wir Grüne einen Beitrag als starke und konstruktive Kraft der Opposition beisteuern, mit all den Qualitäten, die wir auch in Vergangenheit oft genug bewiesen haben.

Bozen, 02.12.2013

Riccardo dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss