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Kein Platz für Frauen
Nachdem der Kommunikationsbeirat fast nur männlich (5 von 6 Mitgliedern, bei männlicher Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft, s. http://www.kommunikationsbeirat-bz.org/de/ueber-uns/mitglieder.asp) besetzt wurde, hatte die grüne Landtagsfraktion eine Anfrage zu den Gründen dieser augenscheinlich unparitätischen Besetzung gemacht.
Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor: Man habe ja schon viele andere Nachbesetzungen von Männern durch Frauen vornehmen müssen.
Wir sind in einer Phase, wo eine, bisher fast ausschließlich von Männern besetzte, Führungsschicht langsam ausgetauscht werden muss. Männer müssen Platz machen. Dass dies Verlust- und Benachteiligungsgefühle auslöst, ist uns bewusst. Zugleich ist dieser Prozess gesellschaftlich gewollt und auch gesetzlich verankert. Die Argumentation der Landesregierung klingt kindisch und rückständig: Da schon Frauen in der Brennercom oder in der Hospital Parking (!) vormals männlich besetzte Posten eingenommen haben, lässt man den Kommunikationsbeirat fast ausschließlich den Männern! Dass dies gerade die Medienaufsicht trifft, wo ein waches Auge auf die Geschlechterthematik so dringend nötig wäre, finden wir eine eklatante Fehlentscheidung. Wenn dies die Vorgangsweise der Landesregierung bleibt, wird der Weg zu einer echten Geschlechtergerechtigkeit ein weiter sein.

Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer, Co-Sprecherinnen der Grünen Frauen
Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Landtagsabgeordnete
Bozen, den 22. Mai 2014

ConchitaWurstSchutzmacht der Schwulen und Lesben: Der Eurovisions-Sieg von Conchita Wurst spricht für die Siegerin, ihr Land und Europa.
Der Sieg von Conchita Wurst beim “Eurovision Song Contest” ist nicht nur der Triumph einer starken Sängerin mit der Bombast-Ballade “Rise like a phoenix”, sondern auch ein Durchbruch von Toleranz, Vielfalt und Humor. Dass eine schwule Sängerin nicht nur die Nominierung durch ihr Land schafft, sondern bei der Endabstimmung bei fast allen Ländern überragend punkten kann, ist ein starkes Signal nicht allein für den Unterhaltungssektor, sondern auch für ein offenes Europa. Das kraftvolle und dennoch unverkrampfte Plädoyer der Sängerin für die Rechte von Schwulen und Lesben macht auch deutlich, welchen politischen Stellenwert Kultur und Unterhaltung erzielen können.
Dass der ORF und die Republik Österreich, allen voran Bundespräsident Fischer, so entschieden für die Sängerin eingetreten sind, ehrt auch sie. Conchita Wurst hat uns eine Lektion erteilt, wie sich Glamour, Eleganz und zivilgesellschaftliches Engagement verbinden lassen und wie man/frau  die Rechte sexueller Minderheiten überzeugend vertritt: Chapeau!
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 12. Mai 2014

TAGESORDNUNG ZUM FINANZGESETZ 5/14 UND 6/14

„Neues Wohngeld“: Sozial treffsicher gegen unteren Mittelstand? Bewertung/Reform sind dringend notwendig.

HH-BF-RDSAnfang 2013 wurden das Wohngeld und der Mietbeitrag des Landes, zwei bisher getrennte Förderungen zugunsten von Mietern, zu einem einzigen Beitrag des Landes zusammen gelegt. Die zwei Unterstützungsformen wurden bis 2013 durch

  • das Wohnbauinstitut (WOBI) ausbezahlt, welches das „Wohngeld“ erlegte, während
  • der Sozialsprengel des Landes den sog. „Mietbeitrag“ zuwies.

Ab 1. Jänner 2013 wurden beide Beiträge zu einer einzigen neuen Leistung, dem „Beitrag für Miete und Wohnnebenkosten“, unter Regie des Sozialsprengels, zusammen geführt. Das Wohngeld in der bisherigen Form ist hingegen ein Auslaufmodell, da es nur mehr für die Dauer laufender Mietverträge ausbezahlt wird.

Was sich auf den ersten Blick als sinnvolle Rationalisierung ausnimmt, hat bei näherer Betrachtung bedenkliche Folgen. Mit Einführung des „Neuen Wohngelds“ wurden auch die Kriterien drastisch verschärft, sodass sich nach einem Jahr die soziale Härte der Maßnahme deutlich zeigt: Die neuen Beiträge kommen nur mehr Menschen mit Einkommen nahe an oder unter der Armutsgrenze zugute, während Lohn- und Gehaltsempfänger mit bescheidenen Ersparnissen anders als bisher nicht mehr zum Zuge kommen. Landesrat Theiner hat dies in einer Beantwortung einer Freiheitlichen-Anfrage so umschrieben: Es wurde „darauf geachtet, dass vor allem einkommensschwache Personen oder Familien weiterhin eine angemessene Unterstützung erhalten, bei Einkommensstärkeren können sich natürlich, je nach Einkommen, Vermögen und Höhe der Miete, Unterschiede zum bisher oftmals als ‚großzügig’ zu bewertenden Wohngeld ergeben.“

Fazit: Die untere Mittelschicht der Südtiroler, die noch bis Ende 2012 auf das „Alte Wohngeld“ bauen konnte, fällt mit der neuen Regelung nun zunehmend „durch den Rost“ – mit gravierenden Auswirkungen.

Der Kern des Problems liegt darin, dass die Einkommensgrenzen für den Bezug des „Neuen Wohngelds“ einschneidend nach unten verschoben wurden. Zur Gewährung des Mietbeitrags muss die Einkommens- und Vermögenssituation der Familiengemeinschaft oder der Einzelperson den sog. “Faktor Wirtschaftliche Lage“ (FWL) einhalten, der eine harte Obergrenze aufweist:

  • Eine Person darf eine Einkommensgrenze von 1.328,40 € im Monat nicht überschreiten, entsprechend einem Jahreseinkommen von 15.940 €;
  • Zwei Personen stoßen an eine monatliche Einkommensgrenze von 1.737,99 €, im Jahr 20.855 €;
  • Drei Personen dürfen monatlich maximal 2.258, 28 € im Monat (jährlich 27.099 €);
  • Vier Personen 2.723, 22 € in Monat (jährlich 32.678, 63) € erreichen.

Die konkreten Folgen dieser scharf gezogenen Grenzen sind klar: Ein Einkommen einer dreiköpfigen Familie mit 2300 €, bei dessen Erreichen der Mietbeitrag bereits entfällt, bedeutet für eine Familie mit drei Personen nach heutigem Stand keinesfalls ein Leben in Wohlstand, sondern in Bedürftigkeit. Bei einer Miete von geschätzten 600-800 € bleiben nur mehr 1700-1500 € für Lebensunterhalt, Kleidung, Bildung, Gesundheit, Mobilität und Freizeit, sodass knappes Haushalten erforderlich ist. Die Bildung von Rücklagen und Ersparnissen, etwa für Zusatzrenten oder das soeben verabschiedete Bausparen, bleibt unter solchen Bedingungen ein schöner Traum.

Unter die Schere dieser Einkommensgrenzen fallen vor allem Facharbeiter und mittlere Angestellte, die annähernd 1500 € verdienen und deren Frauen einem Teilzeiterwerb nachgehen. Sie alle finden sich rasch jenseits der scharf gezogenen Grenzen und fern jeder Möglichkeit, das „Neue Wohngeld“ zu beantragen.

Verschärfend kommt hinzu, dass neben dem Einkommen der Gesuchsteller auch das Vermögen in der EEVE erfasst und zur Berechnung des „Neuen Wohngelds“ heran gezogen wird. Bei der Bewertung des Vermögens wird Einzelpersonen ein Freibetrag von 10.000 € zugestanden, Familiengemeinschaften mit zwei oder mehreren Personen 20.000 €. Die ersten 50.000 € über den Freibetrag hinaus werden zu 20% in Rechnung gestellt, das weitere, über dieser Schwelle liegende Vermögen. zu 50%. Für „unsere“, oben genannte Drei-Personen-Familie heisst dies:

Wenn sich die Familie 50.000 € erspart hat, die (schlecht verzinst) auf der Bank liegen, so kann sie hiervon 20.000 € als Freibetrag abziehen, sodass noch 30.000 € zur Vermögensbewertung heran gezogen werden. Davon sind 20% 6.000 €, die den jährlichen Einkommen hinzu geschlagen werden, also pro Monat 500 €. Dadurch werden Löhne und Gehälter für das „Neue Wohngeld“ noch höher bewertet und die Möglichkeit zur Erlangung eines Beitrags wird weiter geschmälert.

  • Damit wird deutlich: Der neue Beitrag für „Miete und Wohnnebenkosten“ kommt vor allem Geringverdienern mit kleinen Einkommen zugute, während Südtiroler ‚Normalverdiener’ kaum mehr zum Zuge kommen. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Radikale Einsparungen beim Wohngeld (2011: 31,8 Mio. €) und beim Mietgeld (2011: 11,1 Mio. €), aber ausgerechnet in einer Phase, in der die Arbeitsplatzsicherheit bedroht ist und Reallöhne stagnieren. Damit wirkt das Versprechen der Landesregierung, eine ausgewogene Sozialpolitik anzustreben wenig glaubwürdig: Die ab Anfang 2014 zugesagte Erhöhung des Landeskindergeldes wird durch Einsparungen beim Wohngeld wieder gekürzt.

Notwendig ist daher, nach Abschluss des ersten Jahres der Anwendung, eine rasche und genaue Überprüfung der Auswirkungen des „Neuen Wohngelds“ und die Öffnung der Kriterien zugunsten der mittleren Einkommensbezieher.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  • Die Auswirkungen des „Neuen Wohngelds“ nach über einem Jahr eingehend zu prüfen, die davon begünstigten Einkommensgruppen und die nunmehr ausgeschlossenen Gruppen zu vergleichen und die erzielten „Spareffekte“ offen zu legen.
  • Die Kriterien für das „Neue Wohngeld“ in der Weise neu zu definieren, dass mittlere Einkommensbezieher verstärkt zum Zuge kommen, ohne den finanziellen Rahmen der Förderung übermäßig auszuweiten.

Bozen, 1. April 2014

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

 

An den Präsident des Südtiroler Landtags

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Brigitte Foppa Festa SEL 31.08.13Warum müssen PatientInnen zur Hyperbarischen Sauerstofftherapie nach Verona?

Seit 1996 gibt es in Bozen den „Istituto privato Iperbarico“, das im Jahre 2013 6797 Behandlungen durchführte (Tageszeitung „Alto Adige, 27.03.2014. Laut Aussendung des Sanitätsbetriebes hat der Sanitätsbetrieb Bozen mit Ende März die Konvention aufgekündigt, weil das Istituto den Vorschlag eines Fixbetrages von 100.000 Euro jährlich allein für die Bereitstellung des Notdienstes vor plus 3.800 Behandlungen zum jeweils vorgesehenen Landestarif von 82,60 Euro (was einer Gesamtsumme von 313.880 Euro entspricht) nicht annahm.

Für die PatientInnen bedeutet dies eine große Umstellung, da sie nun die Therapie nur mehr in Verona oder Brescia in Anspruch nehmen können.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche waren die bisherigen Bedingungen der Konvention mit dem Istituto privato Iperbarico?
  2. Welche Forderungen stellte das Istituto privato Iperbarico?
  3. Wer trägt in Zukunft die Kosten für den Transfer der PatientInnen nach Verona oder Brescia?
  4. Wurden die Folgen der Entscheidung auch für die PatientInnen mitbedacht und wenn ja, welche Überlegungen standen dahinter?

BZ, 27.03.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

130312 Demo

Offener Workshop + Grüner Sonderparteitag

Du ärgerst dich über die Rentenvorschüsse und Polit‐Privilegien?
Du willst wissen, wie es dazu kommen konnte?
Welche Mitverantwortung unsere Abgeordneten tragen?
Du hast konkrete Vorschläge für ein neues, gerechtes System oder möchtest solche mitentwickeln?
Wir laden dich zum offenen Workshop und grünen Sonderparteitag zum Wert der Politik ein!

Er findet am Samstag, 22. März 2014 von 9.30 – 13.30 Uhr im Saal 2 des Kolpinghauses Bozen, A.‐Kolping‐Straße 3, statt
und hat folgende Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Information und Ausblick zum Rentenskandal
  3. Offener Workshop zum Thema „Der Wert der Politik“
    mit Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor u.a., Moderation: Klaudia Resch
  4. Eventuelle Beschlussanträge (*)
  5. Allfälliges und Außerordentliches

Achtung: Die Vorstellung und offizielle Nominierung von Oktavia Brugger für die EU-Wahl 2014 wird auf einer eigens einberufenen Landesversammlung im April stattfinden.

(*) Zweisprachig verfasste Beschlussanträge können bis Freitag, 21. März 2014, 12 Uhr eingereicht werden.
Neueinschreibungen und Erneuerungen der Mitgliedschaft sind von 9.00 bis 9.30 Uhr möglich.

Wir freuen uns über Dein Dabeisein!

Brigitte & Giorgio
Vorsitzende der Verdi Grüne Vërc

Renzis und Berlusconis Wahlgesetz wird zu Listenspitzen ohne Frauen führen

Gestern wurde im römischen Parlament die verbindliche Frauenquote auf den Wählerlisten versenkt. Damit haben die Herren Renzi und Berlusconi in friedlicher Übereinkunft mit den Abgeordneten dafür gesorgt, dass Frauen weiterhin innerhalb ihrer Parteien strampeln und kämpfen müssen, um auf die wählbaren Listenplätze zu gelangen.
Wir sind enttäuscht und empört und auch ermüdet von diesem Vorgehen, das wir nun schon seit allzu langer Zeit beobachten und an dem sich trotz vieler Erneuerungsgelöbnisse nichts ändert. Ministerpräsident Renzi mag sich wohl in seinem Kabinett mit vielen (von seinen Gnaden ernannten) Frauen umgeben. Das ändert nichts an der Tatsache, dass es weiterhin den Parteien und ihren durchwegs männlich besetzen Führungsriegen überlassen bleibt, wie sie die Listenplätze und insbesondere die Listenspitze besetzen.
Wir rechnen damit, dass in Zukunft die meisten Listen von Männern angeführt werden und bedauern den damit zu erwartenden Vielfalts- und Demokratieverlust. In jedem Fall ist es eine verpasste Chance für das gerade in dieser Hinsicht so rückständige Italien, anderen europäischen Demokratien einen Schritt weit näher zu rücken.

Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Evelyn Gruber-Fischnaller. Sprecherin Grüne Frauen
Patrizia Trincanato und Elda Letrari Cimadom, Stadträtinnen
Wally Rungger, Cristina Kury, Gabriella Job, Johanna Schmiedhofer Ganthaler, Rosmarie Wieser, Gemeinderätinnen
Oktavia Brugger, Grüne Kandidatin für die EU-Wahlen 2014 in der Liste Für ein anderes Europa mit Tsipras

HH_BF_RDSDie Durchführung der Pensionsreform der Regionalratsabgeordneten mit der Auszahlung von großteils riesigen Summen an ehemalige und amtierende Abgeordneten ruft, gerade in einer Zeit wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, Zorn und Empörung hervor – zu Recht.

Als grüne Landtagsfraktion, die sich immer sachlich und ohne populistische Töne für eine Abschaffung der entstehenden Ungleichheit und gegen die Fortschreibung von Privilegien eingesetzt hat, sahen wir es als Fortschritt, dass 2012 das alte, monströse System der Leibrenten beendet wurde.

Es war allerdings unser Fehler, die abnorme Gesamthöhe der Vorauszahlungen nicht berechnen zu lassen. Wir hätten als Oppositionspartei unserer Kontrollfunktion nachkommen müssen und haben dies versäumt. Das bedauern wir sehr.

Der derzeitige Moment der allgemeinen Entrüstung soll nun dazu dienen, einen Klarheits- und Transparenzschub einzuleiten.

Was den Skandal der „Vorauszahlungen“ in Millionenhöhe angeht, muss nun sofort gehandelt werden. Wohl haben wir das Ungeheuer der Leibrenten abgeschafft, jedoch bleibt das Unrecht der „erworbenen Rechte“ aufrecht – ein Prinzip, das für normale BürgerInnen nicht gilt, mit dem jedoch für die PolitikerInnen die Auszahlung der Unsummen begründet wurden. Diese „erworbenen Rechte“ müssen jedoch endlich in Frage gestellt werden können. Und der Regionalrat muss schleunigst eine rechtliche Lösung finden, um das Geld wieder der Allgemeinheit zufließen zu lassen.

Eine Zielrichtung könnte sein, gesetzlich festzulegen, dass allen Abgeordneten vergangener Legislaturen eine würdige, aber nicht mehr überzogene Monatsrente zugeteilt wird und dass darüber hinaus alle Ansprüche hinfällig werden. Die eingehoben Mittel sollen in bedrohte Fonds wie jenen zur Pflegesicherung und Familiengeld fließen.

Rechtliche Prüfungen werden nötig sein. Dringend nötig scheint uns ein radikaler Kurswechsel, der gewesene Ungerechtigkeiten endlich beseitigt und der demokratischen Vertretung wieder ihre Würde und ihr Ansehen zurückgeben kann.

Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss

Brigitte Foppa

BZ, 27.02.2014

Arbeitsgruppe

Der grüne Sozialtisch hat für die Landtagswahlen 2013 ein Programm ausgearbeitet, von dem ihr hier die zentralen Punkte einsehen könnt.  Das komplette Sozialprogramm findet ihr weiter unten.

– Steuern:

  • niedrige Einkommen entlasten, oben belasten
  • Arbeit entlasten, Konsum und Kapital belasten

– Tarife:

  • Einkommens- und Familienstaffelung, Gemeinwesenorientierung

– Arbeit:

  • Mindestlohn und Deckelung für Höchstlöhne
  • Arbeit ist: Lohnarbeit, Familienarbeit, gemeinnützige Arbeit, Freiwilligenarbeit…

– Soziales:

  • Steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen (für Zukunft durch Zweckfinanzierungen absichern)
  • Recht auf:
    • Grundeinkommen (Fonds für Grundeinkommen)
    • Familiengeld (vereinheitlicht) (Familienfonds)
    • Pflegegeld (Pflegefonds/Garantiefonds!)
    • Sozialdienste (Sozialfonds)
    • Gesundheit (Gesundheitsfonds)
    • Wohnen (Wohnbaufonds, inklusive Wohngeld)
    • Bildung (Bildungsfonds)
    • Arbeitsintegration (Arbeitsintegrationsfonds)
  • Mix von Subjektförderung und Sachleistungen
    •  Grundversorgung über Dienste mit Qualität sichern und mit Geldzuweisungen kombinieren
  • Welfare Mix
    •  Öffentlich: Rechte, Grundversorgung, Jugendschutz, Steuerung,Qualitätssicherung
    •  Privat: Partizipation, Selbsthilfe, Dienstleister, Qualität
    •  Sozialpartnerschaft, Partizipation, Genossenschaften, Arbeit statt Sozialhilfe, gemeinnützige Arbeit.

– Familie

  • Kleinkinderbetreuungsdienste haben Vorrang
  • Halbe-Halbe bei Familie und Hausarbeit
  • Vereinbarkeit Familie und Beruf
  • Landesstelle für Zeitpolitik

– Migration

  • Gleiche Rechte für WanderarbeiterInnen, MigrantInnen mit langfristigem Aufenthalt, anerkannte Flüchtlinge und Hilfestellung und Überbrückungshilfen für MigrantInnen mit kurzfristigem Aufenthalt

 – Effizienz

  • Einheitsschalter und Zusammenlegung analoger Leistungen
  • Betroffenenbeteiligung

 – Innovation

  • Neue Formen wie Lebenslagenbudget
  • Gemeinwesenarbeit und Schulungsprogramme bei Arbeitslosigkeit und Grundsicherungsleistungen

Hier findet ihr den Volltext des Sozialprogramms:

[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2013/10/sozialprogramm-final.pdf”]

 

Grüne Vorschläge zum Tag des Alters

Mit der Alterung der Gesellschaft wird „das Alter“ auch zunehmend eine politische Kategorie. Mit dieser haben auch wir Grüne uns in unserer Programmarbeit auseinandergesetzt.

Wir fordern dabei eine nicht defizitäre Sicht auf das Alter, sondern das Ausgehen vom Wert, den ältere Menschen für die Gesellschaft darstellen. Darin müssen ältere Menschen geschätzt und gestärkt werden, zugleich braucht es, für die Lebensperiode mit zunehmend sich verändernden Bedürfnissen, neue Stützen.

Unsere Vorschläge:

  • ein Generationenvertrag, der sich nicht nur auf den Bereich Erwerbsarbeit reduziert, sondern v.a. gemeinsame Freizeitangebote und Orte des Zusammentreffens ermöglicht;
  • Co-Housing-Angebote im öffentlichen Wohnbau;
  • eine lebendige Infrastruktur in den Dörfern (Lebensmittelgeschäfte, medizinische Versorgung, kulturelle Angebote etc.) – was die Abwanderung für die Jugend, ist die Isolation für das Alter!
  • eine zusätzliche Absicherung für Frauen, die durch bis zu 27% weniger Verdienst auch weniger Rente beziehen;
  • die Entwicklung von geeigneten Bildungsmaßnahmen für SeniorInnen, etwa in den Bereichen politische Bildung, generationenübergreifendes Lernen, sexuelle Bildung und Gesundheits“erziehung“.
  • die Überprüfung der Auswirkungen der Pflegesicherung auf die Pflegenden und deren Absicherung (meistens Frauen, die in ihren eigenen späten Jahren wiederum weniger Rente beziehen);
  • wo immer möglich: Zusammenführung von Jung und Alt (z.B. Schulmensen, Kindertagesstätten, Hebammendienste…in SeniorInnen-Heimen)
  • Recht auf selbstbestimmtes Altern und auf ein würdiges, selbstbestimmtes Sterben.

 

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin Verdi‐Grüne‐Vërc – SEL

Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherin Grüne Frauen